Veranstaltung: | Digitale LDK am 12.-13.12.2020 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | TOP5.4 Grün wählen und Baden-Württemberg zusammenhalten |
Antragsteller*in: | Annette Kosakowski |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 15.12.2020, 13:52 |
Antragshistorie: | Version 1 |
K10NEU: Allen Kindern und Familien müssen wir gezielt den Rücken stärken
Antragstext
Kapitel 10: Kinder, Jugend und Familie
Allen Kindern und Familien müssen wir gezielt den Rücken stärken
Kinder und Jugendliche sollen in Baden-Württemberg gesund aufwachsen und eine
faire Chance auf ein gutes Leben haben. Familien stärken, Kinderarmut bekämpfen,
Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche ausbauen und sie vor Gewalt
schützen – dafür kämpfen wir. Wir unterstützen Familien in ihrer ganzen
Vielfalt.
Um junge Eltern und ihre neugeborenen Babys bestmöglich zu begleiten, haben wir
in Baden-Württemberg das Landesprogramm STÄRKE neu aufgestellt. Auch mit anderen
Elternbildungsangeboten und frühen Hilfen setzen wir neue Impulse für die
Familienbildung in den Kommunen und Landkreisen. Unser Ziel ist es, sie dabei
niedrigschwellig zu unterstützen, ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und
alle Eltern zur Eigenverantwortung zu befähigen. Dafür haben wir als grün-
geführte Landesregierung die Entwicklung einer „Rahmenkonzeption Familienbildung
BW“ gefördert. Jetzt geht es uns darum, diese Schritt für Schritt umzusetzen.
Vielen Familien in Baden-Württemberg geht es materiell gut. Und doch lebt fast
jedes fünfte Kind in Armut. Besonders betroffen sind Kinder in Familien mit
Migrationshintergrund, Kinder von Alleinerziehenden und Kinder in kinderreichen
Familien. Das nehmen wir Grüne nicht hin! Auf Bundesebene streiten wir deswegen
für eine wirksame Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu verhindern. Wir setzen
uns außerdem dafür ein, Care-Tätigkeiten aufzuwerten und sie angemessen zu
bezahlen. Wer eine Erwerbstätigkeit für Erziehungszeiten unterbricht, soll
sozial besser abgesichert sein. Wir machen uns stark für ein Rückkehrrecht von
Teilzeit auf Vollzeit, für flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie gute und
verlässliche Betreuungsangebote.
Und auch in der Regierungsverantwortung im Land haben wir einiges angestoßen.
Unser Ziel: Kein Kind soll in Armut aufwachsen müssen!
Mit dem ersten Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg 2015 haben wir die
Grundlage gelegt, damit endlich anerkannt wird: Soziale Ausgrenzung, Armut und
besonders Kinderarmut sind eine landespolitische Herausforderung! Um Kinderarmut
zu bekämpfen und gleiche Startchancen zu schaffen, haben wir den Ideenwettbewerb
„Starke Kinder – chancenreich“ ins Leben gerufen. Wir fördern kommunale und
regionale Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut. Weil diese Konzepte sich
bewährt haben, wollen wir sie im ganzen Land etablieren.
Impulse für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung entwickeln und
beraten wir – als Konsequenz aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung –
mit einem Beirat, in dem Wissenschaft, Politik, Sozialverbände und Betroffene
vertreten sind. Mit diesem Beirat wollen wir ein landesweites
Familienförderkonzept schaffen, das Familien in benachteiligten Lebenslagen
besonders berücksichtigt.
Uns ist es ein zentrales Anliegen, Kinder und Jugendliche vor jeglicher Form von
Gewalt zu schützen. Dazu haben wir mit zahlreichen Initiativen wichtige
Grundlagen gelegt und die Schutzmechanismen verbessert. Wir haben zudem die
Mittel für Frauen- und Kinderschutzhäuser sowie ambulante Hilfseinrichtungen
deutlich erhöht. Gleiches gilt für Gewaltambulanzen. Hier können Opfer die
Spuren nach einem Gewaltverbrechen gerichtsfest sichern lassen, auch wenn sie
noch nicht entschieden haben, ob sie Anzeige erstatten wollen. Wir wollen Kinder
und Jugendliche bei Gerichtsverfahren vor Retraumatisierung und
Gewissenskonflikten gegenüber Familienangehörigen schützen.
Wir wollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken und ihnen mehr Gehör
verschaffen. Dazu bauen wir ein landesweites, unabhängiges Ombudssystem auf. Es
unterstützt sie dabei, ihre Interessen in der Kinder- und Jugendhilfe zu
vertreten. Dieses Ombudssystem ist in der Jugendhilfe auch eine wichtige
Anlaufstelle für ehemalige Heimkinder.
Demokratie erlernt am besten, wer sie real erlebt: Junge Menschen sollen bereits
ab 16 Jahren auf allen Ebenen wählen können. Mit dem Masterplan Jugend und dem
Landesjugendplan stärken wir die Strukturen der offenen Jugendarbeit, die von
den unterschiedlichsten Vereinen und Einrichtungen getragen wird. Der Masterplan
orientiert sich an der Vielfalt, die unsere Gesellschaft ausmacht. Er setzt
insbesondere darauf, Kinder und Jugendliche zu beteiligen, Demokratie zu fördern
und sozial benachteiligte junge Menschen gezielt zu unterstützen. Damit bringen
wir auch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voran. Die landesweite
„Servicestelle Partizipation“ unterstützt seit 2018 systematisch die Teilhabe
von Jugendlichen.
In vielen Initiativen und Formaten vor Ort können junge Menschen Beteiligung
erleben. Dazu gehören etwa die Jugendgemeinderäte und Regionalkonferenzen sowie
auf Landesebene der Jugendlandtag und der Kindergipfel im Landtag. Wir wollen
darüber hinaus einen Jugendrat auf Landesebene einführen, der den jungen
Generationen mehr Gehör in der Landespolitik verschafft.
Gerade jetzt: Familien fördern und entlasten
Familien stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Kinder und Jugendliche
wachsen in einer Zeit auf, die durch existenzielle Zukunftsängste geprägt ist.
Fridays for Future haben diese Ängste auf die Straße getragen. Sie fordern
grundlegende Veränderungen ein, um die Klimakrise aufzuhalten. Gleichzeitig
leben wir in einer Zeit des rasanten digitalen Wandels. Digitale Kommunikation
und Vernetzung sind nicht nur für Kinder und Jugendliche heute
selbstverständlich. Umso wichtiger ist es, ihnen eine umfassende Medienkompetenz
und einen verantwortungsvollen Umgang mit angesagten sozialen Medien und anderen
Internetplattformen zu vermitteln. Das macht sie stark, um nicht auf Fake News
und Verschwörungsmythen hereinzufallen.
Neue Formen der Kommunikation schaffen neue Möglichkeiten, miteinander in
Kontakt zu kommen und zu bleiben. Darin stecken auch neue Chancen für den
familiären Zusammenhalt. Getrennt lebende Familien können sich nah sein und
täglich austauschen, auch wenn Hunderte Kilometer zwischen ihnen liegen. Doch
ein Mehr an Kommunikation und Vernetzung heißt nicht automatisch, dass die
Bindungen vertieft und der Zusammenhalt gestärkt werden. Vielen Eltern bereitet
der ständige Medienkonsum ihrer Kinder Sorgen.
Familie in den 2020er-Jahren heißt, ganz unterschiedliche Rollen und Erwartungen
zusammenzubringen. Nicht nur innerhalb der Familie, auch in der Arbeit und im
Ehrenamt. Genug Zeit für die Kinder zu haben, den Anforderungen im Job gerecht
zu werden, den Haushalt in Schuss zu halten und Freunde nicht zu
vernachlässigen: An allen Ecken und Enden gibt es viel zu tun.
Die Corona-Krise hat diese Herausforderungen noch einmal verschärft. In den
vergangenen Monaten haben Familien mit Kindern eine riesige Last geschultert.
Home-Office und Home-Schooling haben viele Familien stark belastet. Viele Frauen
wurden in traditionelle Rollenbilder zurückgeworfen. Alleinerziehende hat die
Corona-Krise besonders hart getroffen.
Die Krise hat nochmals deutlich gemacht: Auch in Baden-Württemberg sind Kinder
ein Armutsrisiko. Das darf nicht sein! Deswegen ist es uns wichtig, gerade jetzt
Familien mit Kindern zu unterstützen. Als Land ermöglichen wir es den Kommunen,
auch in einer wirtschaftlich schwierigen Lage mit rückgehenden Steuereinnahmen
ihre Freiwilligkeitsleistungen für Kinder und Familien aufrechtzuerhalten.
Wir stärken Familien – in all ihrer Vielfalt
Für viele Menschen ist die Familie das Fundament ihres Zusammenlebens und ihres
Glücks. Familie heißt: Menschen übernehmen dauerhaft füreinander Verantwortung,
kümmern sich umeinander und sind füreinander da. Das unterstützen wir in aller
Vielfalt: mit oder ohne Trauschein, alleinerziehend oder mit Partner*in, mehr-
oder gleichgeschlechtlich, mit und ohne Migrationshintergrund, im Rahmen einer
biologischen Elternschaft oder als Pflege- und Adoptivfamilie, als Patchwork
oder Mehr-Eltern-Konstellation. All diese Familienformen leisten einen wichtigen
Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Familien können sich auf uns verlassen. Sie sind das Rückgrat unserer
Gesellschaft. Damit sie gut leben können, brauchen sie ein Umfeld, das sie
unterstützt. Dazu gehört besonders eine gute soziale Infrastruktur für Bildung,
Gesundheit und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen.
Wir geben allen Familien die Unterstützung, die sie brauchen. Das heißt zum
Beispiel: Auch für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen muss es verlässliche
und inklusive Bildungs- und Betreuungsangebote geben. Das bedeutet auch, dass
wir das Problem Kinderarmut zielgenau und überall im Land angehen. Wir werden
ein Präventionsnetz gegen Armut und Bildungsbenachteiligung bis weit ins
Jugendalter schaffen.
Wir wollen Familien in die Lage versetzen, selbst Verantwortung zu übernehmen.
Kinder und Jugendliche sollen in einem Umfeld aufwachsen, in dem demokratische
Werte selbstverständlich sind. Sie sollen erleben, dass jeder Mensch etwas
beitragen kann.
Prävention, Elternbildung und Beratung weiter fördern
Wer beteiligt wird, lernt, soziale Verantwortung zu übernehmen. Soziale Arbeit
hat hier eine wichtige Unterstützungsfunktion: Sozialarbeiter*innen in Schulen
und Kitas sind wichtige Ansprechpersonen für Kinder und Jugendliche. Auch die
Verzahnung von Jugendhilfe und Bildungsangeboten eröffnet Freiräume und Ideen,
wie ein gutes Leben gestaltet sein kann. Soziale Arbeit beugt damit sozialer
Ausgrenzung sowie Gewalt und Kriminalität vor. Die Jugendsozialarbeit leistet
eine wichtige Präventions- und Unterstützungsarbeit. Wir wollen sie deshalb
bedarfsgerecht ausbauen. Dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen in den
Sozialräumen und die notwendigen rechtlichen Grundlagen. Dabei ist es uns im
Sinne des jeweiligen Sozialraums und der Beschäftigten wichtig, dass bewährte
und gewollte Projekte in eine verlässliche Regelfinanzierung übergehen, statt
sich kurzfristig von einem Projektantrag zum anderen retten zu müssen. Diese
„Projektitis“ muss überwunden werden.
Kinder, Jugendliche und Familien brauchen offene und öffentliche Räume, die zu
ihren Bedürfnissen passen. Das sind zum Beispiel niedrigschwellige Angebote wie
Stadtteil- und Krank. Wir wollen eine Koordinationsstelle auf Landesebene
schaffen, um die Kommunen flächendeckend mit solchen Zentren zu versorgen. Die
Koordinationsstelle soll die Städte, Gemeinden und Träger dabei beraten und
begleiten, Konzepte zu erstellen und Qualitätsstandards weiterzuentwickeln.
Hierbei wollen wir die migrationsgesellschaftliche und interkulturelle Öffnung
dieser Einrichtungen vorantreiben.
In der grün-geführten Landesregierung haben wir vielfältige Maßnahmen für ein
kinderfreundliches Baden-Württemberg angestoßen. Diese Vorhaben entfalten ihre
Wirkung. Wir wollen sie konsequent fortführen. Damit jedes Kind gesund und
sicher aufwächst. Damit Familien stark bleiben. Damit Kinder und Jugendliche von
klein auf beteiligt werden.
Als zentrales Instrument der allgemeinen Familienförderung wird die
Familienbildung weiter gestärkt. Sie wendet sich prinzipiell an alle Familien,
enthält jedoch auch wirksame Komponenten zur Armutsprävention und zur
Verbesserung von Bildungsverläufen.
Dazu wird die Struktur auf Landesebene gestärkt. Das beim Landesfamilienrat
angesiedelte Netzwerk Familienbildung Baden-Württemberg erhält eine personelle
und finanzielle Ausstattung, mit der auch die Beratung und Begleitung aller
Familienbildungs-Träger auf kommunaler Ebene erfolgen kann.
Wir brauchen flächendeckend kommunale Konzepte zu einem bedarfsgerechten,
bezahlbaren und niedrigschwelligen Angebot für Familien in allen Lebenslagen und
allen Lebensphasen.
Familienerholung erhalten und ausbauen
Qualitätszeit in der Familie wird zu einem hohen Gut. Mehr als ein Viertel der
Familien im Land kann nach den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsberichts
keinen Urlaub machen. Einrichtungen der Familienerholung in Baden-Württemberg
bieten Familien die Möglichkeit zur Erholung und Regeneration, aber auch Zeit
für Austausch, Information und Bildung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die
Familienerholung erhalten bleibt und ausgebaut wird.
Kein Kind soll in Armut aufwachsen!
Kein Kind soll in Armut aufwachsen! Deshalb wollen wir die regional erprobten
Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut in allen Regionen des Landes etablieren.
Im Bund setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein. Sie soll allen Kindern
faire Chancen und ein gutes Aufwachsen ermöglichen. Auch damit wollen wir
Kinderarmut wirksam verhindern und gleichzeitig alle Familien unterstützen.
Besonders den Müttern und Vätern, die jeden Tag zu kämpfen haben, soll die
Kindergrundsicherung ein deutliches Plus im Portemonnaie bescheren.
Kinderschutz stärken – Gewalt konsequent bekämpfen
Besonders beim Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt – im persönlichen
Umfeld und im Internet – sowie beim Schutz vor häuslicher Gewalt bleibt noch
viel zu tun. Wir wollen dafür einheitliche fachliche und personelle Standards in
der Jugendhilfe durchsetzen. Unser Ziel ist es, flächendeckend eine unabhängige
Fachberatung gegen jegliche Form von Gewalt gegen Kinder einzurichten. Bereits
jetzt finanzieren wir eine landesweite Dachstruktur, die Einrichtungen gegen
sexualisierte Gewalt verbindet. In den Städten, Gemeinden und Landkreisen sollen
mit diesen Partner*innen landesweit verlässliche Netzwerke für den Kinderschutz
entstehen – von den Bildungseinrichtungen über freie Träger bis zu den
Jugendämtern. Für einen „Masterplan Kinderschutz“ wollen wir eine Vereinbarung
mit den Kommunen treffen und auf Landesebene die Funktion einer*eines
Beauftragten gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder schaffen. In der
Familiengerichtsbarkeit wollen wir Fortbildungen verbindlich machen und
angemessen mit Personal ausstatten. Die Strafverfolgung von Gewalt wollen wir
personell und fachlich stärken. Die Beweissicherung durch Opferschutzambulanzen
wollen wir nach dem Vorbild der Gewaltambulanz Heidelberg landesweit
ermöglichen. Um Mädchen in Baden-Württemberg vor weiblicher Genitalverstümmelung
(FGM) zu schützen, starten wir eine Präventionskampagne. Ziel ist es, Opfer und
Täter über die Mythen rund um weibliche Genitalverstümmelung aufzuklären. Auch
im Sexualkundeunterricht und Medizinstudium sollte dieses Thema einen Platz
finden.
Kinder und Jugendliche, die in Trennungssituationen leben, brauchen
Mitbestimmung und Beratung – unabhängig von den Eltern. Dazu gehört das Recht
auf einen eigenen Verfahrensbeistand in Familiengerichtsverfahren.
Kinder und Jugendliche haben was zu sagen – für mehr Beteiligung vor Ort
Wir wollen vielfältige Formate der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen
bekannter machen und sie mit den Beteiligungskonzepten der Schulen sowie den
Akteur*innen der Kinder- und Jugendarbeit verknüpfen. Dazu wollen wir ein
Modellprojekt bei der Landeszentrale für politische Bildung auflegen, das sich
an Landesschüler*innenbeiräte, Vertreter*innen von Jugendforen,
Jugendgemeinderäte und andere freie Jugendgruppen richtet. Die Jugendlichen
selbst sollen die Ausschreibung, die Auswahl und die Begleitung der
Projektanträge gestalten. Die politische Bildung innerhalb und außerhalb der
Schule wollen wir stärken.
Wir haben erreicht, dass Kinder und Jugendliche sich in den Kommunen deutlich
mehr einmischen, etwa in Jugendgemeinderäten oder Jugendforen. Das wollen wir
weiter ausbauen. Das Wahlalter möchten wir auf allen Ebenen auf 16 Jahre senken.
Das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr bieten heute
schon vielen Jugendlichen die Chance, sich zu engagieren und sich persönlich
weiterzuentwickeln. Wir haben die Landesmittel dafür kontinuierlich erhöht und
stehen für den weiteren Ausbau.
Medienkompetenz stärken, Mobilität familiengerecht gestalten
Auch im Familienleben ist es wichtig, bewusst, reflektiert und kompetent mit
digitalen Technologien umgehen zu können. Um das zu lernen, braucht es
Medienangebote in der Schule genauso wie die Unterstützung der Eltern. Kinder
und Jugendliche müssen im geschützten Rahmen Erfahrungen sammeln und sich
ausprobieren können. Zudem brauchen wir verbindliche Maßnahmen für einen
funktionierenden Kinder- und Jugendmedienschutz und das Bewusstsein für eine
Medienethik.
Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen familiengerechte Mobilitätskonzepte
erstellen und umsetzen. Gerade in einer Welt, in der sich der Alltag zunehmend
an vielen verschiedenen Orten abspielt, ist Mobilität von großer Relevanz. Das
betrifft Familien im Alltag in besonderer Weise – ob nun morgens auf dem Weg zu
Kita und Schule oder zu Fußballtraining und Klavierunterricht am Nachmittag. Wir
setzen uns dafür ein, dass Wege in Städten und Kommunen auch für Familien ohne
Auto gut zu bewältigen sind. Eine Verkehrsplanung, die an Familienfreundlichkeit
ausgerichtet ist, erhöht die Verkehrssicherheit und stärkt den Erhalt der
Nahversorgung.
Darum Grün!
Wer Grün wählt, stimmt für
- Baden-Württemberg als starkes Land für Kinder, Jugendliche und Familien in
all ihrer Vielfalt
- Prävention und Schutz vor Kinderarmut und Schutz der Kinder vor jeglicher
Form von Gewalt
- den Ausbau der gelebten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
- mehr Medienbildung und die Stärkung des Jugendmedienschutzes
- eine Verkehrs- und Bauplanung, die an den Interessen von Kindern,
Jugendlichen und Familien ausgerichtet ist