Veranstaltung: | Digitale LDK am 12.-13.12.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP5.5 Grün wählen und Baden-Württemberg leben |
Antragsteller*in: | Annette Kosakowski |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.12.2020, 20:19 |
Antragshistorie: | Version 1 |
K16NEU: Bleiben wir der Welt verbunden und in Europa zuhause
Antragstext
Kapitel 16: Europa und Internationales
Bleiben wir der Welt verbunden und in Europa zuhause
Baden-Württemberg liegt mitten im Herzen Europas – wir leben Europa! Für uns
Grüne ist darum die Europäische Einigung Staatsräson. Wir pflegen einen
selbstverständlichen Austausch mit unseren europäischen Nachbar*innen. Und wir
profitieren von der europäischen Integration: Kaum eine Region in Europa ist
dank der wirtschaftlichen Zusammenarbeit so wohlhabend wie Baden-Württemberg.
Wir Grüne stehen ein für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und die globalen
Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Diese Werte sind
Grundlage unserer grünen Regierungspolitik in Baden-Württemberg, in Europa und
in unseren internationalen Beziehungen. Ressortübergreifend haben wir die
entwicklungspolitischen Leitlinien Baden-Württembergs erarbeitet und dabei die
Zivilgesellschaft in dem breit angelegten Beteiligungsprozess
„Weltbürger:gefragt!“ einbezogen. Auf dem „Europadialog Baden-Württemberg“
gründet das europapolitische Leitbild der Landesregierung.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss
bei der Krisenbewältigung auf verlässliche Füße gestellt werden. Dafür braucht
es europäische Solidarität statt nationaler Alleingänge! So haben Krankenhäuser
des Landes Patient*innen aus dem Elsass aufgenommen, die schwer an COVID-19
erkrankt waren, als die Kapazitäten vor Ort nicht mehr ausgereicht hatten.
Für ein grenzüberschreitendes Gesundheitsmanagement
Die Corona-Krise lässt sich nur gemeinsam bewältigen. Daher fordern wir Grüne,
innerhalb der EU ein gemeinsames Management für eine grenzüberschreitende
öffentliche Gesundheit aufzubauen. Hierzu gehört ein Bettennachweissystem, um
freie Behandlungskapazitäten in Europa besser nutzen zu können. Wir werden
entschieden für eine koordinierte Zusammenarbeit im Gesundheitswesen vom
Bodensee bis zum Oberrhein arbeiten. Hierfür wollen wir die Kooperation mit der
Schweiz und Frankreich weiterentwickeln. Das trinationale Kompetenzzentrum
TRISAN und der neue Grenzüberschreitende Ausschuss (GRÜZ) sind dabei wichtige
Bausteine. Auch den Katastrophenschutz wollen wir besser mit unseren Nachbarn
abstimmen. Der koordinierte EU-Katastrophenschutz rescEU benötigt eigene
Kompetenzen und Kapazitäten. Nur so kann das Katastrophenmanagement in
Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten und Bundesländern bedarfsgenau gesteuert
werden.
Um unsere internationalen Abhängigkeiten in der Gesundheitsversorgung zu
verringern, wollen wir die Beschaffung von Medikamenten, Impfstoffen,
medizinischen Geräten und Schutzkleidung diversifizieren. Wir Grüne wollen die
Produktion in Europa und an den bestehenden Standorten in Baden-Württemberg
stärken. Wir werden gezielt in Forschung und Entwicklung im Medizin- und
Pharmaziebereich investieren.
Internationale Allianzen für Klima- und Umweltschutz vertiefen
Mit unserer nachhaltigen Industrie und innovativen Forschungslandschaft haben
wir die Möglichkeit, die Zukunft Europas mitzugestalten. Fester Bestandteil
unseres europäischen Projekts für das neue Jahrzehnt ist die klimafreundliche
Transformation der Wirtschaft. Mit dem European Green Deal hat sich die EU einen
konsequenten Klimaschutz vorgenommen. Wir wollen Baden-Württemberg zum
Musterland machen, das den Green Deal ambitioniert umsetzt. Wir müssen die Ziele
des Pariser Klimaabkommens erreichen und zugleich Arbeitsplätze in Europa
erhalten und neue schaffen. Unser grün-geführtes Land war entscheidend an der
Gründung der „Under2 Coalition“ beteiligt. In dieser Initiative arbeiten
innovative Regionen aus der ganzen Welt beim Klimaschutz zusammen. Baden-
Württemberg hat sich hier mit der Weiterentwicklung seines Klimaschutzgesetzes
bereits ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir unterstützen den Beschluss des
europäischen Parlamentes, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mehr als 60
Prozent bezogen auf das Jahr 1990 zu reduzieren. Unser Ziel ist es, gemeinsam
die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Baden-Württemberg soll hierzu
einen fairen Beitrag leisten. Wir werden auch bestehende regionale und
internationale Allianzen im Umweltsektor vertiefen. Dafür werden wir die
Zusammenarbeit der vier Motoren Europas – Katalonien, Auvergne-Rhône-Alpes,
Lombardei und Baden-Württemberg – intensivieren. Wir werden eine ambitionierte
Klimapolitik zur Agenda der Internationalen Bodenseekonferenz und des
Oberrheinrats machen. Außerdem werden wir unsere grüne Klimapolitik im Rahmen
der „Under2 Coalition“ vorantreiben und Klimaschutz sowie Klimaanpassung zum
Schwerpunkt im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des
globalen Südens machen.
Da das Atomkraftwerk in Fessenheim abgeschaltet ist, wollen wir unseren Beitrag
zum deutsch-französischen „Zukunftsprozess Fessenheim“ leisten und ein positives
Beispiel für einen erfolgreichen Strukturwandel setzen. Dafür werden wir die
Region gemeinsam zu einem Forschungs- und Zukunftsstandort für Erneuerbare
Energien machen. Wir wollen die Energiewende europaweit voranbringen. Daher
setzen wir uns dafür ein, eine Erneuerbare-Energien-Union zu schaffen, die die
umfassende Nutzung grüner Energien fördert und koordiniert. Wir werden im
Bundesrat auf eine Revision des überalterten und einseitig auf die Nutzung der
Atomenergie ausgerichteten EURATOM-Vertrags hinwirken.
Drei der vier Schweizer Atomkraftwerke stehen mehr oder weniger direkt an der
Grenze. Alle Schweizer Kraftwerke haben ihre technische Laufzeit bereits
überschritten. Wir wollen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit die
Abschaltung auch des Atomkraftwerkes Leibstadt und der Uraltmeiler Beznau I und
II erreichen. Wir fordern, dass das Land und die baden-württembergischen
Kommunen in den betroffenen Regionen an der Suche nach einem Schweizer Atommüll-
Endlager in der Grenzregion zu Baden-Württemberg gleichberechtigt mitwirken
können.
Neustart für fairen Handel – Globalisierung ökologisch und sozial gestalten
Wir Grüne stehen für eine Handelspolitik, die die Globalisierung gerecht
gestaltet und in ihren Handelsabkommen verbindlich soziale, ökologische und
menschenrechtliche Standards und das Vorsorgeprinzip festschreibt. Unser Ziel
ist eine Handelspolitik, die kommunale Daseinsvorsorge und die Möglichkeit der
Rekommunalisierung schützt, den Pariser Klimavertrag als wesentlichen
Bestandteil verankert und die parlamentarische Mitentscheidung bei der
sogenannten regulatorischen Kooperation garantiert. Sonderrechte und
Sonderjustiz für Investoren lehnen wir ab. Handelsabkommen dürfen es Staaten und
der EU nicht erschweren, eigene höhere Standards in Bezug auf Klima-, Umwelt-,
und Verbraucher*innenschutz festzulegen. Das sind unsere Maßstäbe für die
Zustimmung zu Handelsabkommen. Deshalb lehnen wir CETA in der jetzigen Form ab.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Hauptsacheverfahren gegen CETA steht
noch aus. Erst danach wird die Bundesregierung dem Bundestag und dem Bundesrat
ein Ratifizierungsgesetz vorlegen. Unsere Position dazu werden wir davon
abhängig machen, ob unsere formulierten Anforderungen an EU-Handelsabkommen
erfüllt sind. Das Mercosur-Abkommen mit Südamerika lehnen wir ab, weil es
unseren Ansprüchen an Umwelt- und Klimaschutz und an die Menschenrechte nicht
ansatzweise genügt.
Mobilität, Bildung und Forschung über Grenzen hinweg gestalten
Wir alle sind Europa. Als europäische Bürger*innen leben und gestalten wir
europäischen Zusammenhalt im Alltag. Deshalb setzen wir uns für das
Landtagswahlrecht für alle EU-Bürger*innen ein, die dauerhaft in Baden-
Württemberg leben. Wir unterstützen die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur
Förderung von Städtepartnerschaften und kulturellem und zivilgesellschaftlichem
Austausch. Damit Europa noch besser zusammenwachsen kann, wollen wir die
Verkehrslücken zwischen Baden-Württemberg und dem Elsass am Oberrhein schließen
und bestehende Verbindungen wie die Bahnlinie Stuttgart-Zürich erweitern. Dabei
setzen wir auf die Förderung klimafreundlicher Mobilitätskonzepte und werden den
grenzüberschreitenden ÖPNV ausbauen und attraktiver gestalten. Die 2017 in
Betrieb genommene Straßenbahn zwischen Kehl und Straßburg ist ein Erfolg – wir
werden dem weitere solche Projekte folgen lassen!
Über eine mehrsprachige App möchten wir ein ÖPNV-Ticket für die gesamte Region
Oberrhein anbieten und die Vernetzung der unterschiedlichen Mobilitätsträger
verbessern. Dazu gehört auch, das kostengünstige Baden-Württemberg-Ticket auf
Ziele im Elsass und in der Schweiz zu erweitern. Wir Grüne engagieren uns für
ein starkes europäisches Bahnnetz, die Anbindung Baden-Württembergs durch
europäische Nachtzüge, für das Schließen von Lücken im grenzüberschreitenden
Bahnverkehr und die Reaktivierung von Bahnverbindungen über den Rhein.
Insbesondere die Bahnlinie zwischen Freiburg und Colmar ist für uns ein
wichtiges europa- und verkehrspolitisches Projekt. Wir setzen uns für die
zeitnahe Einführung einer europäischen Umweltplakette ein. Auch im Bildungs- und
Forschungsbereich wollen wir Europa zur gelebten Normalität machen. Französisch
als Sprache des Nachbarn muss wieder Grundschulfach ab der ersten Klasse sein.
Das Potenzial attraktiver Austauschprogramme soll nicht nur für Studierende,
sondern auch für Schüler*innen aller Schularten und auch für Auszubildende
weiter gestärkt werden. Wir wollen die Idee von Europäischen Universitäten
weiterentwickeln und dabei helfen, dass EUCOR zu einem gemeinsamen Campus mit
grenzüberschreitendem Semesterticket wird. Zu dem trinationalen Verbund EUCOR
gehören fünf Universitäten in der Oberrheinregion: Basel, Freiburg, Haute-
Alsace, Strasbourg und das Karlsruher Institut für Technologie. Auch eine
deutsch-französische Berufsschule wollen wir ins Leben rufen. Das Programm
„Erasmus +“ werden wir weiter ausbauen. Die Entwicklung von Zukunftstechnologien
lebt von internationalem Austausch! Etwa bei der Forschung an Künstlicher
Intelligenz wollen wir den grenzüberschreitenden Austausch zwischen
Wissenschaftler*innen sowie gemeinsame Forschungsprojekte fördern. Wir setzen
uns dafür ein, das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon
Europe“ ambitionierter auszugestalten. Die Inhalte des Programms orientieren
sich an wichtigen gesellschaftlichen Fragen zu Gesundheit, Umwelt oder Verkehr.
Ziel ist es, die wissenschaftliche Exzellenz in Europa zu fördern.
Das grenzenlose Arbeiten in Europa braucht soziale Leitplanken, die europaweit
eingehalten werden. Wir werden weiterhin die aufsuchende, mobile Beratung für
Lkw-Fernfahrer*innen an Autobahn-Rastplätzen unterstützen. Wir kämpfen
transnational mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen und werden
staatliche Kontrollen ausbauen. Mit einem mehrsprachigen Flyer werden wir über
EU-Arbeitsbedingungen informieren. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Wir wollen
eine gerechte Bezahlung ausländischer Arbeitskräfte auch in der Praxis umsetzen
und werden die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken.
Donauraumstrategie als politisches Projekt zur Demokratieförderung
weiterentwickeln
Wir wollen den Donauraum zur europäischen Lebensader machen. Baden-Württemberg
als Ursprungsland der Donau engagiert sich bereits intensiv in der
Donauraumstrategie. Diese wollen wir über die wirtschaftliche Kooperation hinaus
als politisches Projekt weiterentwickeln. Dafür möchten wir Austauschprojekte
für Studierende, Azubis und Schüler*innen, für Start-ups und im Wissenschafts-
und Medienbereich fördern. Für uns Grüne ist wichtig, dass die
Donauraumstrategie der Demokratieförderung dient. Wir brauchen ein klares
Bekenntnis zu Bürger*innenrechten. Wir fordern von allen Donauanrainerstaaten
ein Einstehen für eine humane Flüchtlingspolitik, eine liberale
Minderheitenpolitik etwa gegenüber den Roma und ein konsequentes Vorgehen gegen
Korruption. Auch die Gleichberechtigung der Geschlechter ist uns Grünen ein
wichtiges Anliegen. Wir werden weiterhin Frauenprojekte für Sinti und Roma in
Südosteuropa unterstützen. Wir sagen dem Frauenhandel gemeinsam mit anderen
Staaten wirksam und konsequent den Kampf an!
Das gemeinsame Einstehen für die Menschenrechte, eine humane Flüchtlingspolitik,
eine liberale Minderheitenpolitik und ein konsequentes Vorgehen gegen Korruption
ist Fundament der Europäischen Union und Voraussetzung für eine Partnerschaft
mit uns. Die gegenwärtigen Regierungen von Polen und Ungarn, die Frauen das
Recht auf Abtreibung absprechen, LSBTTIQ-freie Zonen ausrufen oder
antisemitische Verschwörungsmythen verbreiten, können wir daher nicht als
Partnerinnen betrachten. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den Teil der
Zivilgesellschaft in diesen Ländern zu stärken, der die europäischen Werte
teilt.
Entwicklungszusammenarbeit voranbringen: Wir tragen globale Verantwortung
Wir wollen unserer Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung und für die
Einhaltung von internationalen Umwelt- und Sozialstandards gerecht werden.
Deshalb hat die grün-geführte Landesregierung die Verwaltungsvorschrift des
Landes für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung erlassen. Diese
wollen wir ökologisch und sozial weiterentwickeln und ihre Regelungen
verbindlicher machen. Ihre Umsetzung muss durch Schulungsangebote, Monitoring,
Transparenz, ambitionierte und messbare Ziele sowie neue Instrumente wie die
Etablierung einer Landeskompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung
sichergestellt werden. Landeseigene Unternehmen, die auch außerhalb von
Deutschland Geschäftsbeziehungen unterhalten, wollen wir dazu verpflichten,
Vorreiter bei der Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten (due diligence)
zur Einhaltung fairer, sozialer und ökologischer Produktionsbedingungen in der
gesamten Lieferkette zu werden. Im Bund setzen wir uns für ein ambitioniertes
Lieferkettengesetz ein, das verbindlich menschenrechtliche Sorgfaltspflichten
verankert und effektive Sanktionsmöglichkeiten eröffnet, wenn diese verletzt
werden.
Baden-Württemberg lebt von seinen starken, weltweit tätigen Unternehmen und
seiner lebendigen Zivilgesellschaft. Sie bergen großes Potenzial, unsere
internationale Zusammenarbeit fit zu machen für die globalen Herausforderungen
und den überfälligen ökologisch-sozialen Transformationsprozess des neuen
Jahrzehnts! Die vielen Akteur*innen und Projekte in der
Entwicklungszusammenarbeit werden wir Grüne weiterhin fördern und über alle
Bereiche vernetzen. Dabei legen wir besondere Aufmerksamkeit auf die
wirtschaftlichen, sozialen und politischen Beziehungen zum europäischen
Nachbarkontinent Afrika. Entwicklungszusammenarbeit ist für uns eine
Querschnittsaufgabe. Das heißt: Baden-Württemberg übernimmt weltweit
Verantwortung für eine ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähige Gestaltung
der Zukunft. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir das breite Netzwerk der
entwicklungspolitischen Akteur*innen weiterhin intensiv unterstützen und den
entwicklungspolitischen Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, der
Wissenschaft und der Wirtschaft vertiefen. Über den Rat für
Entwicklungszusammenarbeit sowie über Informations- und Netzwerkplattformen
werden wir dafür sorgen, die vorhandenen Ressourcen noch wirksamer nutzen zu
können. Projekte und das Engagement in Ländern des Globalen Südens sind dabei
von großer Bedeutung. Genauso wichtig ist es, hierzulande die Bildung für
nachhaltige Entwicklung und das Globale Lernen im schulischen und
außerschulischen Bereich zu fördern sowie ein entwicklungspolitisches
Bewusstsein zu schaffen. Dazu gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit
der eigenen Vergangenheit. Daher wollen wir die deutsche und europäische
Kolonialvergangenheit zu einem festen Bestandteil in den Lehrplänen und -
materialien an Schulen und Universitäten machen und diese bei der Aus- und
Fortbildung von Lehrkräften stärker verankern. Der deutsche Kolonialismus hat
auch sichtbare Spuren in Form von Denkmälern, Straßennamen, Gebäuden und
Institutionen hinterlassen. Wir unterstützen die kritische Auseinandersetzung
mit diesem Erbe und wollen dies mit der Fachexpertise des Landesarchivs und der
historischen Fakultäten der Landesuniversitäten unterstützen.
Wir wollen den begonnenen Perspektivenwechsel der globalen Verantwortung als
wirtschaftsstarkes Land weiter vorantreiben. Wir werden dazu beitragen, dass
unsere Wirtschafts- und Lebensweise die Lebensgrundlage unserer Partnerländer
respektiert und nicht zerstört. Konsequente Nachhaltigkeit bestimmt daher nicht
nur unsere politischen Inhalte, sondern auch die Arbeitsweise unserer
Institutionen. Die Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg wollen wir stärken
und weiterentwickeln. Die konkreten Ziele der einzelnen Ressorts sollen noch
systematischer und deutlicher an Nachhaltigkeit und globaler Verantwortung
ausgerichtet werden. Über die Maßnahmen und Fortschritte sollen die
Landesministerien jährlich öffentlich berichten.
Die Landesförderung und unser Engagement werden wir im Sinne der
entwicklungspolitischen Leitlinien Baden-Württembergs auf ausgewählte
Partnerregionen des Landes fokussieren. Dazu werden wir die aufgebauten und
bewährten Strukturen nutzen. Der Landespartnerschaft mit Burundi, die über das
Kompetenzzentrum Burundi der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit Baden-
Württemberg (SEZ) koordiniert wird, kommt für uns besondere Bedeutung zu: Sie
ist über Jahrzehnte als Graswurzelpartnerschaft gewachsen. Was wir mit Kritik
und Sorge beobachten, ist die Menschenrechtslage in Burundi. Daher wollen wir
den Einsatz für Menschenrechte und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
noch weiter stärken.
Darum Grün!
Wer Grün wählt, stimmt für
- ein Baden-Württemberg, das auch in Krisenzeiten internationale Solidarität
lebt und lokal handelt
- mehr europäische Souveränität bei der Beschaffung wichtiger
Gesundheitsgüter wie Medikamente, Impfstoffe, medizinische Geräte und
Schutzkleidung durch die Produktion in Europa und Baden-Württemberg
- die Weiterentwicklung der Donauraumstrategie als politisches Projekt –
über wirtschaftliche Kooperationen hinaus
- die Stärkung und den Ausbau einer fairen, nachhaltigen öffentlichen
Beschaffung und die Verankerung von Klimaschutz und Menschenrechten in
Handelsabkommen
- globale nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit