Veranstaltung: | Digitale LDK am 12.-13.12.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP5.3 Grün wählen und Baden-Württemberg erneuern |
Antragsteller*in: | Annette Kosakowski |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 15.12.2020, 16:48 |
Antragshistorie: | Version 1 |
K7NEU: Digitalisierung soll Mensch und Umwelt dienen
Antragstext
Kapitel 7: Digitalisierung
Digitalisierung soll Mensch und Umwelt dienen
Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um unser
Leben nachhaltiger zu machen, den Alltag der Menschen zu erleichtern und
Prozesse zu vereinfachen. Hierfür braucht es einen politischen Rahmen, der
zukunftsweisende Innovationen fördert und negative Teilaspekte vermeidet. Wir
wollen die analoge und die digitale Welt klug verzahnen und sehen die
Digitalisierung als Querschnittsaufgabe. Dazu benötigt unsere vernetzte
Gesellschaft offene Diskussionsräume und eine kritische Digitalbildung.
Nachhaltige, ressourcenschonende Digitalisierung wird die Lebensqualität der
Menschheit verbessern und die Natur als unsere Existenzgrundlage erhalten.
Baden-Württemberg als führende Wissenschafts- und Wirtschaftsregion hat hier
einen großen Standortvorteil. Den müssen wir nutzen, um mit grüner Technologie
den sozialen und ökologischen Wandel international zu gestalten.
Wir verstehen den Breitbandausbau als Aufgabe der Daseinsvorsorge und wollen
weiter intensiv daran arbeiten, die Infrastruktur zu verbessern. Wir setzen uns
für einen flächendeckenden Ausbau ein und wollen auch die letzten weißen Flecken
mit schnellem Internet versorgen. Mit dem Betreibermodell sind wir bereits sehr
erfolgreich. Wir möchten die Landkreise und Kommunen damit weiterhin
unterstützen, leistungsstarke Netze ausbauen zu können. Dazu gehört für uns auch
der Ausbau von Smarter Infrastruktur. Teil dieser Offensive ist ein enges Netz
an WLAN-Hotspots, die öffentlich vollumfänglich zugänglich sind. Dabei wollen
wir auch Freifunk-Initiativen vor Ort unterstützen.
Weil die Bedeutung digitaler Infrastruktur und Wirtschaft im ganzen Land weiter
steigt, aktualisieren wir den Landesentwicklungsplan. Wir erweitern die
Regionalplanung um die Aufgabe, regionale Digitalpläne zu erstellen. Innovative
und verallgemeinerbare Vorhaben daraus werden wir fördern. Wir unterstützen eine
digitale Musterregion im ländlichen Raum, in der Kommunen, Landkreise, lokale
Wirtschaft und zivilgesellschaftliche Initiativen gemeinsam ein solches
regionales Entwicklungskonzept umsetzen. Wichtig ist uns dabei eine
wissenschaftliche Begleitung von Anfang an.
Die Chancen der Digitalisierung für gute Arbeit wollen wir nutzen. Dafür wollen
wir die betriebliche Mitbestimmung stärken.
Innovationen ein Zuhause geben
Als erste Landesregierung haben wir eine umfassende Digitalisierungs- und KI-
Strategie auf den Weg gebracht. Das Cyber Valley in der Region Stuttgart-
Tübingen hat sich als führendes Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz
(KI) in Europa etabliert. Ihm haben wir einen Ethik-Beirat zur Seite gestellt,
um sicherzustellen, dass hier auch die ethischen und gesellschaftlichen
Auswirkungen von KI berücksichtigt werden. Das Cyber Valley wollen wir weiter
ausbauen und zum Kern eines Ökosystems machen, das Unternehmen, Start-ups,
Forschung und Entwicklung miteinander vernetzt. Eine wichtige Rolle kommt dabei
dem anwendungsorientierten KI-Innovationspark zu, den wir eng mit dem Cyber
Valley vernetzen wollen.
Neben den großen Chancen, die die Künstliche Intelligenz uns bietet, sind wir
uns der Risiken von Diskriminierung und unfairer Behandlung bewusst. Da KI immer
mehr Lebensbereiche – von Versicherungen, über Bewerbungsverfahren bis hin zu
polizeilichen Ermittlungen – betrifft, wollen wir führend im Bereich der
verantwortungsvollen KI-Entwicklung werden. Als Land wollen wir Vorbild sein und
KI nur einsetzen oder fördern, wenn die ethischen und gesellschaftlichen
Auswirkungen berücksichtigt worden sind.
Auch die Technologie von übermorgen haben wir schon heute im Blick: die
Quantentechnologie. Sie verspricht Fortschritte auf zahlreichen Gebieten – von
der medizinischen Diagnostik bis zur organischen Solarzelle. Unser Land steht
schon jetzt exzellent da und profitiert von einem Netzwerk, das die Stärken von
sieben Forschungsstandorten bündelt: Ulm, Stuttgart, Freiburg, Heidelberg,
Karlsruhe, Tübingen und Konstanz. Diese Stärke wollen wir weiter ausbauen und
mit anderen Technologiebereichen zusammenführen. Die Entwicklung des
quantentechnologischen „Computers der Zukunft“ fassen wir in einem
leistungsfähigen Netzwerk mit einem eigenen Forschungsprogramm zusammen.
Der digitale Markt wird oft von einzelnen Großunternehmen beherrscht, deren
Monopole für gesellschaftliche Teilhabe und fairen Wettbewerb oft eine Hürde
darstellen. Das europäische Wertemodell, bei dem Datenschutz und Netzneutralität
im Vordergrund stehen, soll am Technologiestandort Baden-Württemberg ein Antrieb
für neue Ideen und Unternehmen sein. Gleichzeitig fördern wir die Entwicklung
von Sicherheitsmaßnahmen für Standard-Computer in einer „Post-Quanten-Zeit“.
Oft bleiben bahnbrechende Innovationen lange unentdeckt oder ihr
wirtschaftliches Potenzial wird unterschätzt. Beispielsweise wurde der MP3-
Standard, mit dem Musik übertragen und wiedergegeben werden kann, in Deutschland
entwickelt. Vermarktet aber haben ihn Unternehmen in anderen Ländern. Damit
solche grundlegenden Erfindungen entdeckt und gefördert werden, machen wir mit
unserem InnoLab_bw die Unterstützung bahnbrechender Innovationen zur Priorität.
Wir werden es perspektivisch mit der Agentur für Sprunginnovationen auf
Bundesebene verknüpfen und dahingehend ausbauen. Damit wollen wir die Chancen,
die der Erfindergeist der Menschen in unserem Land bietet, besser nutzen.
Digitalisierung als grünes Instrument gestalten
Wir wollen die Digitalisierung nach grünen Leitlinien gestalten: nachhaltig,
dezentral und offen sowie sicher und frei für alle. Wir nutzen den digitalen
Wandel, um soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit voranzubringen,
und machen Baden-Württemberg zum Vorreiter entsprechender
Informationstechnologie. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass Digitalisierung auch
materielle Ressourcen verbraucht. Die digitale Welt ist energieintensiv und
keineswegs automatisch grün. Energie, die an einer Stelle eingespart wird, soll
nicht an anderer Stelle doppelt verbraucht werden. Damit wir unseren
Energieverbrauch insgesamt reduzieren, braucht es dringend politische
Weichenstellungen.
Wir werden die Nachhaltigkeit in der Digitalisierung zu einem
ressortübergreifenden Schwerpunktthema machen. Wir müssen den Fokus der Green-
IT-Strategie um den Software-Bereich erweitern, denn hier liegen enorme
Emissionseinsparpotenziale. Green Coding, also umweltfreundliche und
stromsparende Programmierung, wollen wir stärker in den betroffenen
Studiengängen und Ausbildungen integrieren. Auch auf der Hardware-Ebene werden
wir die Green-IT-Strategie des Landes weiterentwickeln. Es gilt, die IT-
Infrastruktur des Landes und der Kommunen klimaneutral aufzustellen. Wir wollen
den Stromverbrauch senken, indem wir zum Beispiel die Abwärme von Rechenzentren
nutzen und digitale Wartungs-, Steuerungs- und Regelungstechnik einsetzen.
Zur Produktion elektronischer Geräte werden viele seltene Ressourcen verwendet,
die nicht verbraucht werden, aber am Ende der Lebensdauer des Geräts im Müll
landen. Hier gilt es, eine Recyclingstrategie zu entwerfen, damit eine
Kreislaufwirtschaft entsteht und die Rohstoffe längerfristig aus der lokalen
Wirtschaft rückgeführt werden. Zusätzlich wollen wir die Rohstoffgewinnung und
die Arbeitsbedingungen entlang der IT-Wertschöpfungskette in den Blick nehmen
und Ansätze fördern, die fair produzierte und reparierbare Geräte entwickeln.
Wir werden die Prozesse der öffentlichen Verwaltung noch intensiver auf ihre
Digitalisierungspotenziale untersuchen und dabei den Blick insbesondere auf den
Ressourcenverbrauch und die Klimaauswirkungen legen. Wir unterstützen dies durch
einen revolvierenden Green-IT-Fonds, der eingesparte Ressourcen und eine bessere
Klimabilanz von Prozessen belohnt und so den Umstieg auf oder die Erweiterung um
einen digitalen Prozess erleichtert.
Wir verbinden Digitalisierung und Ökologie und machen Baden-Württemberg zur
europäischen Leitregion für eine nachhaltige Entwicklung der Digitalisierung.
Wir schaffen ein Netzwerk europäischer Regionen, das das Wissen und die Kräfte
in diesem Bereich bündelt.
Auch die Verkehrsinfrastruktur wird in den kommenden Jahren verstärkt mit
digitalen Technologien ausgestattet werden. Dazu gehört etwa das Europäische
Zug-Kontroll-System ETCS, eine Art Autopilot für die Schiene. Dazu gehören neue
Informations- und Kommunikationsmittel, die den Verkehr steuern. Oder die
intelligente Straße, die mit Fahrzeugen kommuniziert. In allen Feldern werden
wir die Digitalisierung vorantreiben, um Mobilität besser, vernetzter, sicherer
und nachhaltiger zu gestalten.
Ein freier und gleichberechtigter Zugang zur vernetzten Welt für alle
Wir setzen uns ein für eine digitale Welt, die niemanden ausschließt, die hass-
und diskriminierungsfrei ist. Alle sollen teilhaben können und den digitalen
Wandel mitgestalten. Mehr Angebote der Medienbildung und Informatik an Schulen,
aber auch Angebote für Senior*innen sind erforderlich, damit ein selbstbewusster
Umgang mit der Technologie in Zukunft Standard wird und die Digitalisierung die
Generationen nicht spaltet, sondern verbindet.
Wir setzen uns aktiv dafür ein, sichtbare und unsichtbare Diskriminierungen im
IT-Bereich abzubauen. Das betrifft etwa die Wahl von Schul- und Studienfächern
oder die Berufswahl. Das betrifft aber auch selbstlernende Systeme, die
Vorurteile in ihrer Datenbasis verankern. Mit umfassenden Bildungsangeboten
sowie Wettbewerben, Förderprogrammen und Hackathons wollen wir alle an der
Entwicklung digitaler Werkzeuge beteiligen, die solche Barrieren abbauen.
In der Corona-Krise wurde sehr deutlich, wie essenziell eine stabile und
schnelle Internetverbindung für Teilhabe ist und dass die Infrastruktur in
Baden-Württemberg hier weiter stark ausgebaut werden muss. Der Zugang zu
schnellem Internet gehört zur Daseinsvorsorge und muss deshalb flächendeckend,
sicher und diskriminierungsfrei sein. Denn eine funktionierende digitale
Infrastruktur ist Voraussetzung für Arbeit, gesellschaftliches Leben, Bildung,
Kultur und unsere alltägliche Kommunikation. Ist das gewährleistet, kann
Digitalisierung für Chancengerechtigkeit sorgen. Dann löst sie Abhängigkeiten
und wird zum Innovationssprungbrett für Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und
Zivilgesellschaft. Wir wollen der Zivilgesellschaft Raum geben, um die digitale
Zukunft mitzugestalten – zum Beispiel in Hackerspaces. Wir wollen aber auch
Menschen, die aufgrund ihres Alters mit digitalen Medien nicht vertraut sind,
bezüglich der gesellschaftlichen Teilhabe im Blick behalten und mit entsprechend
angepassten Angeboten unterstützen.
Wir forcieren eine neue Kultur der Offenheit. Wir werden Daten,
Forschungsergebnisse und Bildungsmaterialien zur Verfügung stellen und
Schnittstellen offenlegen. So wollen wir die Vernetzung fördern sowie Open-
Source-Anwendungen und ‑Communitys unterstützen. Wir sind überzeugt: Was mit
öffentlichen Geldern bezahlt wurde, soll auch öffentlich verfügbar sein.
Wir setzen uns dafür ein, das digitale Ehrenamt zu fördern. Zudem treten wir für
verbesserte rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für die „Open“-Bewegung
ein.
Schutz unserer Privatsphäre und persönlichen Daten
Selbstbestimmung über die eigenen Daten und höchste Standards beim Datenschutz
und der IT-Sicherheit – darin soll Baden-Württemberg ganz vorne stehen. Wir
stärken den Verbraucherschutz, indem wir die Kapazitäten und Kompetenzen für die
Überprüfung von Software bei der Marktaufsicht erhöhen. So können wir Mängel
hinsichtlich IT-Sicherheit und Datenschutz bei vernetzbaren Konsumgütern finden
und ahnden.
Durch die fortschreitende Vernetzung und Digitalisierung in allen
Gesellschaftsbereichen eröffnen sich auch Sicherheitslücken. Insbesondere der
Bereich der kritischen Infrastruktur und sensible Daten der Bürger*innen müssen
streng geschützt werden. Dafür stärken wir das Amt des*der Landesbeauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit. Unsere Unternehmen unterstützen wir
über die Cyberwehr Baden-Württemberg und verknüpfen diese mit der Wissenschaft.
Der souveräne Umgang mit digitalen Angeboten ist eine Schlüsselkompetenz in der
Digitalität. Und dies umfasst weit mehr, als Handy, Tablet und Co. technisch
bedienen zu können. Die Medienbildung haben wir daher schon in den vergangenen
Jahren in Schule, Hochschule und außerschulischen Angeboten fest verankert. Hier
werden wir anknüpfen und unter anderem die erfolgreiche Initiative
Kindermedienland verstetigen und weiter ausbauen.
Fake News und Verschwörungsmythen, die sich über das Netz ausbreiten, schüren
Hass und Angst. Befördert wird dies vielfach durch die Algorithmen von
Internetgiganten wie Facebook und Google. Sie lassen regelrechte Echokammern
entstehen, in denen die Meinungsvielfalt keinen Platz hat. Dem wollen wir
entschieden entgegentreten und werden auch weiterhin Fake News und Hass im Netz
bekämpfen!
Für eine modernisierte und digital-souveräne Verwaltung
Mit dem Beteiligungsportal des Landes haben wir im Zeitalter der
fortschreitenden Digitalisierung einen wichtigen Baustein einer modernen
partizipativen Politik konzipiert, der neue Maßstäbe setzt. Damit nutzen wir das
Wissen und die Kreativität der Menschen im Land. Die zahlreichen Rückmeldungen
auf diesem Weg sind wertvolle Impulse für die politische Arbeit der
Landesregierung, mit denen wir uns weiterhin ernsthaft auseinandersetzen.
Um Transparenz zu garantieren und Beteiligung zu ermöglichen, wollen wir die E-
Government-Angebote weiter ausbauen. Verwaltungsleistungen wie die Anmeldung zum
Kindergarten, Plakatiergenehmigungen oder der Bauantrag werden so barrierefrei
und mehrsprachig digital zur Verfügung gestellt. Sie können über das
Verwaltungsportal service-bw unkompliziert genutzt werden. Das Once-Only-Prinzip
(einmal anmelden, Daten weitergeben, Datenschutz beachten), der Schutz
personenbezogener Daten der Bürger*innen und beste IT-Sicherheit sind für uns
dabei zentral. Der Gang zum Amt, das lästige Ausfüllen von Formularen und lange
Wartezeiten gehören damit der Vergangenheit an. Dazu wollen wir tiefgreifende
Kompetenzen in der Verwaltung aufbauen. Wir wollen die Verwaltungsdaten des
Landes und der Kommunen im Sinne von Open Government Data verständlich machen
und entsprechend aufbereitet zur Verfügung stellen. Alle sollen darauf zugreifen
und sie als Innovationstreiber nutzen können.
Wir werden die Digitalisierung zur Chefsache machen. Denn hier gilt es, über die
Ressortgrenzen hinaus zu denken und zu agieren, um Innovationen und Ideen in
Wirtschaft und Verwaltung zu fördern und die Digitalisierung in der
Öffentlichkeit zu repräsentieren.
Um die digitale Souveränität des Landes und der Kommunen sicherzustellen, setzen
wir in der Beschaffung und Entwicklung von Software konsequent auf Open-Source-
Lösungen. In der IT-Infrastruktur des Landes verhindern wir digitale Monopole
und stellen uns gegen beherrschende Marktstrukturen. Die digitale Autonomie ist
uns insbesondere im Bildungsbereich wichtig, etwa beim Aufbau digitaler
Lernplattformen. Wir wollen Abhängigkeiten von IT-Großkonzernen vermeiden. Wir
stärken die öffentlichen IT-Dienstleister BITBW und Komm.ONE und stellen ihre
Eigenentwicklungen künftig unter offene Lizenzen. Auf lange Sicht wollen wir
unsere öffentlichen IT-Dienstleister fusionieren, damit Land und Kommunen hier
noch enger zusammenarbeiten können. So bündeln wir die Zuständigkeiten für die
Verwaltungsdigitalisierung und -modernisierung. Der Vorstand dieses künftigen
IT-Verbundes, der von Land und Kommunen gemeinsam getragenen wird, soll zugleich
Chief Information Officer (CIO) werden, also IT-Leiter*in des Landes – mit
entsprechender Ausstattung und zusätzlichen Kompetenzen.
In enger Kooperation mit den Kommunen im Land wollen wir die Digitalisierung der
Verwaltung in die Fläche tragen. Ein Instrument, das wir hierzu weiter ausbauen
wollen, ist die Digitalakademie@bw. Sie trägt den digitalen Kulturwandel in die
Verwaltung, fördert Innovationen und macht sie allen zugänglich.
Ein weiteres Instrument zur Stärkung der Verwaltung ist die Zusammenarbeit mit
GovTech Start-ups. Darum werden wir in allen öffentlichen Verwaltungen nicht nur
die Vergabeprozesse auf ihre Start-up-Freundlichkeit ausrichten, sondern auch
systematisch überprüfen, wo wir selbst Verwaltung durch zeitgemäße digitale und
KI-basierte Lösungen modernisieren, effizienter und bürger*innenfreundlicher
gestalten können. Wir wollen über die nächsten fünf Jahre zusammen mit unseren
kommunalen Körperschaften europaweit führend in der Einbindung von
GovTechs/Start-ups werden und uns so auch als Standort für diese globale
Wachstumsindustrie etablieren.
Darum Grün!
Wer Grün wählt, stimmt für
- eine Politik, die den digitalen Wandel konsequent nutzt, um soziale,
ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit voranzubringen
- den Ausbau des InnoLab_bw zu einer Agentur, die den Erfindergeist nutzt
und bahnbrechende Geschäftsmodelle fördert
- eine Open-Data-Politik, die mehr Transparenz schafft und allen den Zugang
zu Daten der öffentlichen Hand gewährt
- höchste Standards bei Datenschutz und IT-Sicherheit
- digitale Autonomie von Land und Kommunen
- eine barrierefreie, digitale Verwaltung, die den Alltag von Bürger*innen
und Unternehmen erleichtert