Veranstaltung: | Digitale LDK am 12.-13.12.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP5.5 Grün wählen und Baden-Württemberg leben |
Antragsteller*in: | Annette Kosakowski |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.12.2020, 20:10 |
Antragshistorie: | Version 1 |
K15NEU: Echter Zusammenhalt entsteht in lebenswerten Kommunen
Antragstext
Kapitel 15: Kommunen
Echter Zusammenhalt entsteht in lebenswerten Kommunen
Es sind unsere großen und kleinen Städte, unsere Universitätsstädte, unsere
Gemeinden im städtischen Umland und im ländlichen Raum, die Baden-Württemberg
zum lebens- und liebenswerten Zuhause für alle Menschen machen. Wir Grüne
unterstützen die Kommunen, denn wir wollen die Demokratie vor Ort stärken. Wir
stehen für Partizipation in der Lokalpolitik. Wir stehen für eine nachhaltige
Orts- und Stadtentwicklung. Und wir stehen für Vielfalt und Pluralität in den
kommunalen Räten.
Damit die Kommunen ihre Aufgaben gut erfüllen können, haben wir sie als grün-
geführte Landesregierung finanziell so gut ausgestattet wir kein anderes
Bundesland: Die jährlichen Einnahmen unserer Städte und Gemeinden sind seit 2011
um fast die Hälfte gestiegen. Wir haben damit die kommunale Selbstverwaltung
gestärkt und gleichzeitig die nachhaltige Entwicklung der Kommunen gefördert.
Zum Beispiel konnte die Betreuungsquote in den Kitas angehoben werden, weil wir
die Landesbeteiligung deutlich erhöht haben. Unser Pakt mit den Kommunen zum
Klimaschutz hilft, landesweit die Klimaziele zu erreichen. Der darin neu
gesetzte Schwerpunkt auf „Sanierung vor Neubau“ schont die Umwelt. Die
Landesförderung erleichtert es den Städten und Gemeinden, Geflüchteten zu
integrieren. Behindertenbeauftragte stärken die Teilhabemöglichkeiten für
Menschen mit Behinderungen.
Wir unterstützen die Kommunen – auch und besonders in der Corona-Krise
Die Corona-Krise fordert alle öffentlichen Haushalte heraus. Besonders stark
betroffen sind die Kommunen. Wir Grüne stehen fest an der Seite der Städte,
Gemeinden und Landkreise. Gerade auch in der Krise unterstützen wir sie darin,
ihre Aufgaben zu erfüllen und die Weichen für eine klimagerechte und
solidarische Zukunft zu stellen.
Der Wohnort ist für die meisten Menschen der Lebensmittelpunkt. Ob es um
gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Klimaschutz oder eine klima- und
menschengerechte Mobilität geht: Der Ursprung des Bewahrens wie auch des Wandels
liegt in den Kommunen. Damit die Kommunen die große Aufgabe der Daseinsvorsorge
nachhaltig erfüllen können, stärken wir ihnen verlässlich den Rücken. Sie stehen
vor der Herausforderung, die Bedarfe ihrer Bürger*innen zu erfüllen und
gleichzeitig sorgsam mit den Ressourcen umzugehen.
Mit einer vorausschauenden Wirtschafts- und Strukturpolitik stärken wir den
ländlichen Raum und schützen zugleich unsere Lebensgrundlagen. Wir machen den
ländlichen Raum zu einem attraktiven Lebensort für alle – durch eine wohnortnahe
Grundversorgung und Gesundheitsinfrastruktur, eine leistungsfähige digitale
Infrastruktur, ein gutes Angebot des öffentlichen Nahverkehrs, ein lebendiges
kulturelles Leben sowie ein flächendeckendes und vielfältiges Bildungsangebot.
Die bedarfsgerechte medizinische Versorgung und die gute Ausstattung der
Krankenhäuser wird auch mit Landesmitteln gewährleistet.
Wir fördern eine nachhaltige Stadtentwicklung und Daseinsvorsorge
Als grün-geführte Landesregierung haben wir die Novelle des Klimaschutzgesetzes
beschlossen. Sie verpflichtet auch die Kommunen zu mehr Klimaschutz: Alle neuen
Gebäude, für die keine Wohnnutzung vorgesehen ist, sowie größere überdachte
Parkplätze müssen künftig über Photovoltaik-Anlagen verfügen. Städte und
Gemeinden müssen zudem eine kommunale Wärmeplanung vorlegen, um eine
klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen.
Bessere Luft und weniger Lärm in den Städten – wir sorgen dafür! Das Land hilft
den Kommunen dabei, Ökologie und Lebensqualität vor Ort zu verbinden – durch
passgenaue finanzielle Förderprogramme und den angemessenen rechtlichen Rahmen.
Wir orientieren die Fördermittel des Landes nicht nur an den örtlichen Bedarfen,
sondern auch konsequent an Kriterien der Nachhaltigkeit.
Umweltfreundliche Mobilität hängt maßgeblich davon ab, dass der öffentliche
Nahverkehr gut ausgebaut und die Wege für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen
sicher, barrierefrei und komfortabel sind. Dann lassen immer mehr Menschen das
Auto stehen und steigen auf klimafreundliche Verkehrsmittel um.
Doch das allein reicht nicht aus. Deshalb wollen wir die Kommunen darin
bestärken, eine wirksame Parkraumbewirtschaftung und -verknappung anzugehen, um
den öffentlichen Raum freizumachen und Menschen zusammenzubringen.
Wir richten die Verkehrsförderprogramme für die Kommunen deshalb so aus, dass
nicht nur Straßen mitfinanziert werden. Vielmehr sollen die Städte und Gemeinden
vor allem denjenigen ein gutes und sicheres Angebot machen können, die
umweltfreundlich unterwegs sind. Die Kommunen werden wir bei der Verkehrswende
an vielen Stellen stärken und unterstützen: durch eine verbesserte Infrastruktur
und die Vernetzung des Rad- und Fußverkehrs, durch verbesserte Carsharing-
Angebote und durch den Ausbau des ÖPNV mit optimierter Taktung und attraktiver
Preisgestaltung. Modellversuche, die gemeinsam mit Vorreiterkommunen auf den Weg
gebracht werden, sind dafür ein wirkungsvolles Mittel.
Unser Ziel: Mit nur einem Ticket und einem Bezahlvorgang sollen die Menschen im
Land alle Verkehrsmittel nutzen können – von Bahn, ÖPNV und Carsharing bis hin
zum Leihrad.
Wir fördern neben dem Neubau auch die energetische Sanierung von kommunalen
Gebäuden. Die Solar-Offensive für die Dächer der Gemeinden treibt den Ausbau
Erneuerbarer Energien voran. Wir unterstützen die Kommunen finanziell dabei, die
ökologische und regionale Abfallverwertung auszuweiten.
Wir unterstützen die Gründung und ökologische Ausrichtung von Stadtwerken. So
stärken wir eine nachhaltige kommunale Daseinsvorsorge.
Der sorgsame Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen ist ein wichtiges Ziel
für kommunale Entwicklung. Die Biodiversität auf landwirtschaftlichen Feldern
und Grünflächen sowie in Naherholungsgebieten wollen wir schützen. Wir
reduzieren den Flächenverbrauch, indem bei der Sanierung von Wohnquartieren und
Gewerbeflächen neben energetischen auch flächenoptimierende Kriterien
berücksichtigt werden.
Dem Leitsatz „Innenverdichtung vor Außenentwicklung“ wollen wir weiter folgen,
denn er wirkt der Zersiedlung der Landschaft entgegen. Die Innenverdichtung muss
jedoch so erfolgen, dass innerstädtische Freiflächen erhalten bleiben, denn sie
sind für Gesundheit, Wohlbefinden und ökologische Vielfalt unabdingbar.
Stadtentwicklung muss berücksichtigen, dass jede*r Zugang zu Grün- und
Freiflächen hat, unabhängig vom Einkommen. Außerdem wollen wir zukünftigen
Generationen die Möglichkeit erhalten, Flächen nach ihren Bedarfen zu nutzen.
Zukunftsgerichtete Stadtentwicklung ist eine Herausforderung, denn sie berührt
unterschiedliche Interessen wie Architektur, Stadtplanung, Soziales,
Klimatologie und Ökologie. Wir wollen ein Stadtumweltzentrum schaffen, das die
Kommunen beim Abwägungsprozess dieser verschiedenen Interessen durch Fachwissen
und begleitende Mediation unterstützt.
In den Empfehlungen des Landes ist fest verankert, dass sich Kommunen bei der
Beschaffung auch an nachhaltigen Kriterien orientieren sollen. Wenn die
kommunalen Ämter und Schulen fair gehandelte Produkte benutzen, wird Baden-
Württemberg zum Fairtrade-Spitzenreiter!
Wir unterstützen unsere Feuerwehren im Land nachhaltig. Wir haben die
Landesfeuerwehrschule in Bruchsal erweitert, um mehr Engagierte der Feuerwehr im
Land aus- und weiterbilden zu können. Auf unsere Feuerwehrleute warten neue
Herausforderungen: Im Zuge der Klimaerhitzung steigt die Waldbrand- und
Hochwassergefahr. Dafür muss die Feuerwehr im Hinblick auf Ausrüstung und
Ausbildung gewappnet sein. Weil uns eine gut ausgestattete Feuerwehr ein
wichtiges Anliegen ist, geben wir als Land die Einnahmen aus der
Feuerschutzsteuer jedes Jahr an die Kreise und Kommunen weiter. Wir wollen, dass
alternative Antriebsformen auch im Fuhrpark der Feuerwehren genutzt werden. Wir
wollen deshalb verstärkt die Beschaffung von E-Autos als Führungs- und
Versorgungsfahrzeuge fördern.
Wir stärken Demokratie, Partizipation und Bürgerfreundlichkeit vor Ort
Demokratie lebt vor Ort. Deshalb haben wir die Erleichterungen bei der direkten
Demokratie hartnäckig verteidigt. Dazu gehören die niedrigeren Hürden bei
Bürger*innenbegehren und ‑entscheiden genauso wie das Recht der Bürger*innen,
über die Aufstellung von Bebauungsplänen zu entscheiden. Kreis-, Stadt- und
Ortsseniorenräte unterstützen die Beteiligungsmöglichkeiten der älteren
Mitbürger*innen, und auch Kinder und Jugendliche gestalten die Kommunen mit –
schließlich sind sie unsere Zukunft! Deshalb haben wir die Beteiligungsrechte
von Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeordnung verankert. Wir haben das
aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. Jetzt können junge
Menschen mitbestimmen, wer sie in den kommunalen Räten vertritt. Nicht zu
unterschätzen ist, wie wichtig all diejenigen für die Kommunalpolitik sind, die
im Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsrat ehrenamtlich die Interessen der
Bürger*innen vor Ort vertreten. Sie wollen wir stärken! Dafür haben wir die
Rahmenbedingungen für ihr Ehrenamt verbessert, etwa durch die finanzielle
Entlastung bei den Betreuungskosten von Kindern oder zu pflegenden Angehörigen.
Zudem streben wir eine Regelung für Sitzungszeiten an, die familienfreundlich
ist und sich mit Beruf und Ausbildung gut vereinen lässt. Daneben wollen wir
gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Anpassung der gesetzlichen
Vorgaben prüfen, um die Möglichkeit zu schaffen, kommunale Gremiensitzungen auch
außerhalb von Notlagen online durchführen zu können.
Wir stärken die direkte Demokratie in den Kommunen, indem wir die informelle
Bürger*innenbeteiligung in die Gemeindeordnung aufnehmen und das Alter der
Antragsberechtigten für Einwohner*innenanträge auf 14 Jahre absenken. Wir wollen
das Wahlrecht auf kommunaler Ebene auf Nicht-EU-Bürger*innen und Wohnungslose
ausweiten: Alle Menschen, die das wollen, sollen sich an demokratischen
Prozessen an ihrem Wohnort beteiligen können. Dazu wollen wir allen
Interessierten, auch wenn sie tagsüber berufstätig sind, kommunalpolitische
Debatten zugänglich machen. Wir schaffen daher Rechtssicherheit für Streamings
von Sitzungen der baden-württembergischen Ortschafts- und Gemeinderäte,
Kreistage und Regionalversammlungen. Die Gremien sollen dann selbst entscheiden
können, ob und welche ihrer Sitzungen aufgezeichnet oder live übertragen werden.
Unsere Gemeinderäte stärken wir, in dem wir die Weiterbildungsangebote für
kommunale Rät*innen ausbauen. Einen besonderen Schwerpunkt wollen wir dabei auf
Förderprogramme für Frauen legen, um den Frauenanteil in den kommunalpolitischen
Gremien und an den Rathausspitzen zu erhöhen.
Für mehr Vielfalt und Pluralität in den kommunalen Räten
Wir wollen mehr Vielfalt in den kommunalen Räten erreichen und die Zahl der
Rät*innen mit Migrationshintergrund sowie der Frauen erhöhen. Deshalb machen wir
uns dafür stark, bestehende Hemmnisse abzubauen. Auf Bundesebene setzen wir uns
dafür ein, Kommunalpolitiker*innen besser vor Beleidigungen, Bedrohungen und
Angriffen zu schützen – online und offline.
Vielfältige Möglichkeiten, das gesellschaftlichen Leben vor Ort mitzugestalten
und sich einzubringen – das macht eine lebendige Gemeinde aus. Kommunen, die die
Mitsprache der Bürger*innen mit Projekten aktiv fördern, können auf die
Beteiligung des Landes zählen. Dazu zählen beispielsweise Beiräte, die die
gewählten Gremien beraten und neben Expert*innen auch mit Zufallsbürger*innen
besetzt werden können.
Smarte Städte und Regionen: Wir treiben die Digitalisierung voran
Wir werden die Bürokratisierung beim Ehrenamt weiter abbauen, um so die
Verwaltung und die Bürger*innen zu entlasten. Indem wir das Onlinezugangsgesetz
umsetzen, unterstützen wir eine bürger*innenfreundliche Verwaltung und sorgen
für mehr Transparenz. Dazu wollen wir zum Beispiel verstärkt digitale und
mehrsprachige Dienstleistungen fördern. Mit der Landesförderung für Smarte
Städte und Regionen treiben wir die digitale Entwicklung in den Kommunen voran,
um Bürger*innen den Alltag zu erleichtern.
Digitale Modellkommunen, die vom Land unterstützt werden, entwickeln open-
source-basierte Programme und Apps. Diese können landesweit von anderen Städten
und Gemeinden übernommen werden. Wichtige Formulare und Verwaltungsangebote wie
die Anmeldung zum Kindergarten oder der Bauantrag sollen barrierefrei und
mehrsprachig digital zur Verfügung gestellt werden.
Für mehr interkommunale Zusammenarbeit
Ein gutes Zusammenleben und die vorausschauende Weiterentwicklung enden nicht an
der Gemeindegrenze. Die Klimakrise lehrt uns: Wir müssen Grenzen überwinden, um
Chancen zu nutzen. Wir werden deshalb Regionen fördern, die durch verstärkte
interkommunale Zusammenarbeit mehr und mehr zusammenwachsen wollen.
Schon jetzt arbeiten Kommunen in vielen Bereichen zusammen: etwa bei
Schwimmbädern, Stadtwerken, allgemeinen Verwaltungsaufgaben sowie bei
kulturellen und sozialen Einrichtungen. Indem wir mehr interkommunale
Kooperation ermöglichen, entlasten wir so auch die kommunale Verwaltung. Wir
fördern zudem Modellregionen, die umweltfreundliche Logistikkonzepte für den
Einzelhandel und das Handwerk entwickeln. Damit entlasten wir Umwelt und
Infrastruktur, optimieren den Flächenverbrauch und stärken regionale
Wirtschaftsstrukturen.
Darum Grün!
Wer Grün wählt, stimmt für
- die Förderung einer nachhaltigen kommunalen Daseinsvorsorge inklusive
neuer ökologisch ausgerichteter Stadtwerke
- eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Orts- und Stadtentwicklung
- die Stärkung von Demokratie, Partizipation und Bürgerfreundlichkeit
- mehr Vielfalt und Pluralität in den kommunalen Räten
- ein gutes Leben in Stadt und Land