Veranstaltung: | Digitale LDK am 12.-13.12.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP5.4 Grün wählen und Baden-Württemberg zusammenhalten |
Antragsteller*in: | Annette Kosakowski |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 15.12.2020, 14:03 |
Antragshistorie: | Version 1 |
K11NEU: Gesundheit, Teilhabe und Selbstbestimmung ermöglichen
Antragstext
Kapitel 11: Gesundheit, Pflege und Demografie
Gesundheit, Teilhabe und Selbstbestimmung ermöglichen
Wir Grüne stehen für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen ein
selbstbestimmtes Leben führen und Verantwortung füreinander übernehmen. Der
Grundpfeiler einer modernen Sozialpolitik ist der Ausbau von Prävention sowie
ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem für alle. Wir wissen, dass die Chancen
für ein gesundes Leben stark von Bildung, Einkommen, Kompetenzförderung und
gesellschaftlicher Teilhabe abhängen. Wir wollen Gesundheitsförderung in allen
Politikfeldern verankern.
Als grün-geführte Landesregierung haben wir uns deshalb auf den Weg gemacht,
Barrieren in der Gesundheitsversorgung abzubauen sowie Teilhabe und Inklusion zu
verwirklichen. Wichtig ist uns, dass alle Bürger*innen eine
Gesundheitsversorgung aus einer Hand erhalten. Deshalb haben wir in der
vergangenen Legislaturperiode damit begonnen, die starre Trennung zwischen
ambulanter und stationärer Versorgung zu überwinden. Das Fachpersonal in den
Krankenhäusern, den ambulanten Angeboten und im Rettungsdienst muss
unkompliziert zusammenarbeiten können, um den Genesungsprozess der Patient*innen
bestmöglich zu unterstützen. Unser Ziel ist die bessere Zusammenarbeit und die
Vernetzung aller Akteure im Gesundheitswesen.
Eine gute Gesundheitspolitik verhindert soziale Spaltung und stärkt den
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Als Grüne setzen wir uns auf Bundesebene dafür
ein, das bestehende Krankenversicherungssystem zur Bürgerversicherung
weiterzuentwickeln. Im Land werden wir Beamt*innen mit dem „Hamburger Modell“
mehr Wahlfreiheit bei der Auswahl ihrer Krankenversicherung ermöglichen: Unsere
Staatsdiener*innen sollen sich für die gesetzliche Krankenversicherung
entscheiden können, ohne dass ihnen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Das
Land zahlt den entsprechenden Arbeitgeberanteil in Form einer pauschalen
Beihilfe. Damit stärken wir das Solidarsystem der gesetzlichen
Krankenversicherung und schaffen mehr Gerechtigkeit.
Gemeinsam durch die Pandemie – gut gerüstet für die Zukunft
Bisher sind wir besser durch die Corona-Krise gekommen als die meisten anderen
Länder auf dieser Welt. Das liegt auch an den Stärken unseres Gesundheitswesens.
Gleichwohl ist die Krise noch lange nicht überstanden. Erst wenn Impfstoffe in
ausreichender Menge oder wirksame Therapiemöglichkeiten zur Verfügung stehen,
können wir wieder in die gewohnte Normalität zurückkehren. Bis es soweit ist,
müssen wir lernen mit dem Virus zu leben. Dabei gilt: Wir müssen das
Infektionsgeschehen eindämmen und wollen gleichzeitig einen möglichst normalen
Alltag leben. Wir Grüne wollen dafür sorgen, dass wir weiterhin gut und sicher
durch die Krise kommen und wir stehen gleichzeitig dafür, dass wir die Lehren
aus dieser Krise ziehen, um unser Gesundheitssystem krisen- und zukunftsfest zu
machen. Dafür brauchen wir mehr Pflegepersonal in den Kliniken und Heimen und
setzen uns für attraktivere Arbeitsbedingungen ein. Den Coronaleugner*innen
treten wir mit einem klaren Bekenntnis zur wissenschaftsbasierten Medizin
entgegen.
Grüne Gesundheitspolitik: gut versorgt in Stadt und Land
Wir Grüne stehen für dezentrale, leistungsfähige und innovative
Beratungsstrukturen. Wir stellen die bedarfsgerechte Versorgung der
Patient*innen in allen Teilen Baden-Württembergs ins Zentrum unserer
Aufmerksamkeit. Es darf in der Gesundheitsversorgung der Menschen keinen
Unterschied machen, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben.
Als grün-geführte Landesregierung haben wir bereits Anreize geschaffen, damit
sich junge Ärzt*innen auf dem Land niederlassen und so die hausärztliche
Grundversorgung sicherstellen. Im nächsten Schritt werden wir die Studienplätze
für Humanmedizin weiter ausbauen und die Arbeitsbedingungen für Ärzt*innen
familiengerechter gestalten. Dafür wollen wir die Gesundheitssteuerung der
Kommunen stärken und die hausärztliche Versorgung sicherstellen, indem wir neue
Organisationsformen fördern. Wir werden die Versorgung im ländlichen Raum
verbessern, indem wir die digitalen medizinischen Beratungs- und
Behandlungsangebote weiter ausbauen. Auch die interdisziplinäre Zusammenarbeit
von Ärzt*innen, medizinisch-technischen Angestellten und anderen
Gesundheitsberufen wollen wir ausweiten.
Wir stehen für die Etablierung von Primärversorgungszentren. Unter einem Dach
kümmern sich dort verschiedene Gesundheitsberufe übergreifend um die
Patient*innen und garantieren so eine Versorgung aus einer Hand. Wir werden auch
das Konzept von Multifunktionshäusern im ländlichen Raum fördern. Ziel ist es,
leerstehende Gebäude in Kommunen für die medizinische Versorgung, persönliche
Dienstleistungen und Nahversorgung bereitzustellen. Erst zur Hausärztin, dann
zum Frisör und in den Supermarkt – für alles braucht man dann nur noch einen
Weg.
Medizinische Versorgung muss auch Menschen mit Behinderungen einen
gleichberechtigten Zugang gewährleisten. Dafür werden wir die
Inklusionskompetenz der Ärzt*innen in Aus- und Weiterbildung stärken. Arztpraxen
sollen schrittweise barrierefrei werden.
Immer mehr Menschen leiden heute unter psychischen Erkrankungen. Wir lassen
diese Menschen nicht allein. Wir verbessern die Aufklärungsarbeit und wollen
Vorurteile gegenüber Menschen mit psychischen Erkrankungen abbauen. Trotz der
hohen Nachfrage finden viele aber nur schwer Zugang zu Hilfsangeboten. Wir Grüne
wollen diese Versorgungslücken schließen und damit die seelische Gesundheit der
Menschen stärken. Dafür wollen wir die psychotherapeutische Versorgung überall,
insbesondere im ländlichen Raum, verbessern und die Schnittstellen zur Beratung
und Prävention stärken. Dazu gehören etwa die psychosoziale Beratung sowie die
Sucht- und Suizidprävention. Um die klassische Psychotherapie zu unterstützen,
setzen wir Grüne uns für evaluierte und zertifizierte digitale Therapie- und
Beratungsangebote ein.
Die Arbeit des Rettungsdienstes wird in Zeiten des demografischen Wandels immer
wichtiger. Seit Jahren steigen die Einsatzzahlen. Hilfsfristen legen fest, in
welcher Zeit Rettungswagen bei den Patient*innen sein sollten. Im ländlichen
Raum kann diese Vorgabe oft nicht eingehalten werden. Wir Grüne wollen darüber
hinaus den Rettungsdienst modernisieren, damit die gesamte Rettungskette so gut
und schnell wie möglich funktioniert – von der Ersthilfe bis zum Eintreffen im
Krankenhaus. Dafür wollen wir insbesondere den Notfallsanitäter*innen mehr
Kompetenzen einräumen. Die Unterstützung durch Telenotärzt*innen sowie die
Digitalisierung wollen wir nutzen, um eine landesweite Planung der Standorte von
Rettungswachen zu ermöglichen.
Vorsorge ist besser als Nachsorge
Die Gesundheit erhalten und Erkrankungen vorbeugen – das steht für uns Grüne im
Fokus unserer Gesundheitspolitik. Pandemien und Viren machen nicht an Grenzen
halt. Deshalb gilt es, verstärkt europäisch zu denken. Wir brauchen eine
optimierte, grenzüberschreitende Gesundheitsplanung mit unseren europäischen
Nachbar*innen. So können wir personelle Ressourcen und die
Gesundheitsinfrastruktur gemeinsam flexibel nutzen. Wir werden den
Medizinstandort Baden-Württemberg ausbauen und gemeinsam mit unseren
europäischen Partner*innen in die medizinische Forschung, Entwicklung und
Produktion investieren.
Aber auch in Baden-Württemberg gilt es, die Programme und Initiativen noch
besser aufeinander abzustimmen und staatliche Strukturen und Vorsorge weiter
auszubauen. Im Zentrum guter Prävention steht für uns der Öffentliche
Gesundheitsdienst (ÖGD). Wir werden unsere Gesundheitsämter personell stärken
und digital besser ausstatten, um eine flächendeckende Gesundheitsförderung für
alle zu ermöglichen. Die aufgelegten Präventionsprogramme sollen
wissenschaftlich begleitet und hinsichtlich Effektivität und Effizienz überprüft
werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass Maßnahmen zur Unterstützung des Immunsystems und
zur Förderung der Selbstheilungskräfte im Sinne einer guten Gesundheitsvorsorge
und zur Entlastung der Gesundheitssysteme stärker als bisher gefördert werden.
Gesundheitsförderung muss noch stärker da verankert werden, wo die Menschen
leben, arbeiten, sich engagieren und lernen. Nicht nur der Sportkurs nach
Feierabend, sondern auch eine gesundheitsfördernde Wohn- und Arbeitsumgebung und
eine ausgewogene Ernährung – insbesondere in Kitas und an Schulen – sind
wichtig. Wir wollen, dass schon unsere Kleinsten lernen, was zu einem gesunden
Leben gehört. Wir brauchen deshalb landesweite Kampagnen und Konzepte für
gesundes Essen in Mensen und Kantinen. Wir wollen aber auch, dass der ÖGD seine
Angebote in der Erwachsenenbildung ausweitet.
Wir unterstützen und fördern den One-Health-Ansatz, der die Gesundheit von
Mensch, Tier und Natur ganzheitlich betrachtet und Antibiotikaresistenzen
reduzieren möchte. Dabei spielt die Zusammenarbeit verschiedener Akteur*innen
aus Humanmedizin, Veterinärmedizin und Landwirtschaft eine wichtige Rolle. Wir
kennen den Zusammenhang zwischen Massentierhaltung und dem hohen Einsatz von
Antibiotika. Durch eine ökologische Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung
wollen wir den Einsatz von Antibiotika reduzieren.
Im Bereich der Förderung der sexuellen Gesundheit werden wir die wertvolle
Arbeit der AIDS-Hilfen in Baden-Württemberg weiterhin verlässlich unterstützen.
Um Neuinfektionen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen zu
verhindern, wollen wir die Aufklärung über Schutzmöglichkeiten und Risiken sowie
Testmöglichkeiten verbessern.
Gute Präventionsarbeit begleitet Menschen durch das ganze Leben. Je älter wir
werden, desto wichtiger ist Gesundheitsvorsorge. Um das Risiko von
Pflegebedürftigkeit im Alter zu reduzieren, kommt der geriatrischen Versorgung
eine hohe Bedeutung zu. Wir werden die Behandlungskapazitäten der geriatrischen
Zentren ausbauen.
Für eine Drogen- und Suchtpolitik, die auf Prävention setzt
Für uns Grüne gehört Prävention in den Mittelpunkt der Drogen- und Suchtpolitik.
Wir befürworten wirksame und frühzeitige Ansätze, die Abhängigkeit und riskante
Konsumformen verhindern oder zumindest verringern, auch durch Resilienz- und
Aufklärungsarbeit in den Schulen. Dies gilt bei Alkohol und Tabak, aber auch bei
Partydrogen, Medikamenten und Glücksspiel.
Der Schutz von Nichtraucher*innen ist uns wichtig. Wir wollen deshalb den
Nichtraucherschutz im Sinne der Angestellten in der Gastronomie und von
Nichtraucher*innen weiterentwickeln. Wir werden den Gesundheitsschutz auch
dadurch deutlich verbessern, dass wir viele bisher geltende Ausnahmen des
Rauchverbots abschaffen.
Wir Grüne wollen den Konsum von Cannabis entkriminalisieren und legen dabei
großen Wert auf Jugendschutz und Verbraucher*innenschutz. Auf Bundesebene wollen
wir mit einem Cannabiskontrollgesetz die Möglichkeit für eine regulierte und
kontrollierte Abgabe von Cannabis in Deutschland schaffen. Im Land wollen wir
die Höchstgrenze für den Besitz von Cannabis für den zulässigen Eigenbedarf
anheben.
Wir wollen ein gut ausgebautes Angebot zur gesundheitlichen Versorgung von
abhängigen oder suchtgefährdeten Menschen. Durch Angebote zur Schadensminderung
muss alles getan werden, um die gesundheitlichen Risiken zum Beispiel durch
gestreckte Drogen, schmutzige Spritzen oder gefährliche Zusatzstoffe zu
reduzieren. Deshalb setzen wir uns im Rahmen eines ganzheitlichen
Präventionskonzepts für Möglichkeiten ein, saubere Spritzen auszugeben oder
Inhaltsstoffe von Drogen überprüfen zu lassen (Drug-Checking).
Wir haben im Land den ersten Drogenkonsumraum eingerichtet. Dort können
Schwerstabhängige mitgebrachte Suchtmittel konsumieren – unter hygienischen
Bedingungen und unter Aufsicht. Wir wollen Drogenkonsumräume in allen
Großstädten etablieren, weil sie eine wichtige Überlebenshilfe für die
Betroffenen bieten und den öffentlichen Raum durch Rückgang der offenen
Drogenszene und ihrer negativen Begleiterscheinungen entlasten.
Der Pakt für Substitution des Sozialministeriums war ein Meilenstein in der
Versorgung von Schwerstabhängigen. Das damit verbundene Monitoring wollen wir
gewährleisten, indem wir das Amt einer*eines Landessuchtbeauftragten einrichten.
Wir werden kontinuierlich überprüfen, welche Auswirkungen Glücksspielangebote
aufgrund der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen haben und diese
Rahmenbedingungen im Sinne des Spieler- und Jugendschutzes anpassen. Wir werden
Strukturen schaffen, um die gesetzlichen Regelungen effizienter zu
kontrollieren.
Grüne Investitionen in den Krankenhausbau – ökologisch, digital, inklusiv
Krankenhäuser sind Kernelemente, damit die Gesundheitsversorgung funktioniert.
Als Land schaffen wir mit dem Investitionskostenzuschuss die Grundlage für gute
und bedarfsgerechte Krankenhäuser. Noch nie hat das Land so viel in den Neubau
von Krankenhäusern investiert wie unter der grün-geführten Landesregierung.
Diesen Weg wollen wir weitergehen und die Investitionen in den Krankenhausbau
deutlich erhöhen. Krankenhäuser sind Orte der Daseinsvorsorge, die zunehmende
Kommerzialisierung in diesem Bereich lehnen wir ab. Wir unterstützen es,
Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft zu erhalten. Wir Grüne stellen die
Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg in Stadt und Land sicher. Unser Ziel
ist es, dem Versorgungsanspruch aller Menschen gerecht zu werden.
Dort, wo neue Krankenhäuser gebraucht werden, sollen sie den höchsten
medizinischen und ökologischen Standards entsprechen und ein Beispiel für
gelebte Inklusion sein. Dazu gehört die bauliche Barrierefreiheit genauso wie
Übersetzungen durch Schrift- und Gebärdendolmetscher. Gerade für ältere Menschen
ist es wichtig, sich einfach und schnell in der neuen Umgebung zurechtzufinden.
Krankenhäuser müssen den Bedürfnissen von Menschen mit Demenz sensibel begegnen
und etwa eindeutige Wegbeschreibungen bereitstellen. Das Krankenhaus der Zukunft
ist für uns Grüne digital optimal ausgerüstet und mit anderen Krankenhäusern
vernetzt, um regionale und freie Behandlungskapazitäten besser nutzen zu können.
Wir investieren im Land massiv, um den Krankenhäusern die besten
Rahmenbedingungen zu geben. Im Bundesrat setzen wir uns dafür ein, dass die
Fallkostenpauschalen weiterentwickelt und Vorhalteleistungen ausreichend
finanziert werden.
Geschlechtersensible Gesundheitsvorsorge ausbauen
Wir Grüne wollen allen Menschen ein gesundes Leben ermöglichen. Vor allem die
Forschung aber vernachlässigt die Frauengesundheit sowie die Gesundheit von
nicht-binären, Inter- und Trans-Personen: Medikamente und Therapien werden
primär an männlichen Probanden erprobt und Wirkstoffe auf männliche Körper
ausgerichtet. Wir wollen die geschlechtersensible Grundlagenforschung ausbauen
und so dazu beitragen, diese Erkenntnislücke zu schließen. Auch bei der
Diagnostik und Therapie von Krankheiten ist das Wissen um geschlechtsspezifische
Unterschiede ausschlaggebend für den Behandlungserfolg. Deshalb wollen wir die
geschlechtersensible Medizin strukturell in den Hochschulen verankern und dafür
sorgen, dass sie Teil der Ausbildungsinhalte medizinischer Berufe wird.
Wir wollen die Schwangerenberatung mit allen Fragen der Familienplanung
ausbauen. Ungewollt Schwangere benötigen schnelle, fachliche Informationen und
Beratung zu operativen und medikamentösen Abbrüchen. Sie brauchen einen
gesicherten, zeitnahen Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch.
Alle Gebärenden sollen eine wohnortnahe Geburtshilfe erhalten. Zudem wollen wir
den Betreuungsschlüssel für Hebammen verbessern. Wir werden die
hebammengeführten Kreißsäle und Geburtshäuser in Baden-Württemberg ausbauen und
arbeiten auf ein verpflichtendes Personalbemessungsinstrument für Kreißsäle hin.
So wollen wir sicherstellen, dass Hebammen die Frauen bei der Geburt gut
betreuen können und gleichzeitig ein faires Gehalt bekommen. Das Land fördert
Lehrstühle und Forschungsvorhaben im Bereich der Hebammenwissenschaften. Auch
die Akademisierung der Hebammenausbildung eröffnet neue Felder der
wissenschaftlichen Forschung im Bereich der Frauengesundheit.
Transsexuelle, Transgender und intersexuelle Menschen brauchen einen
diskriminierungsfreien Umgang bei medizinischen Untersuchungen. Die
Sensibilisierung und Fortbildung von Mediziner*innen, insbesondere von
Gynäkolog*innen und Hausärzt*innen, ist deshalb besonders wichtig.
Männer sterben heute im Schnitt sechs Jahre früher als Frauen. Schlaganfälle und
Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind dabei die häufigsten Todesursachen.
Krankenkassen und betriebliche Gesundheitsförderung müssen sich verstärkt darauf
konzentrieren, wie diesen Erkrankungen vorgebeugt werden kann.
Pflegende Angehörige stärken
Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird in den nächsten Jahren steigen. Wir
Grüne stehen für eine gute Pflege. Gute Pflege stärkt die Gesundheit, verhindert
Krankheiten, fördert die Genesung und lindert Leiden. Die Herausforderungen
einer alternden Gesellschaft sind eng verknüpft mit dem Thema
Geschlechtergerechtigkeit. Meist pflegen Frauen ihre Eltern oder
Schwiegereltern. Dafür geben sie oft ihren Beruf auf oder wechseln in Teilzeit.
Die Folge: Sie verdienen weniger, ihre Rentenprognose sinkt. In ähnlich prekären
Situationen befinden sich auch Eltern von Menschen mit Behinderungen, die die
Pflege und Begleitung ihrer Kinder selbst bewerkstelligen. Viele Pflegende
benötigen einen höheren Pflegegrad für ihre zu pflegenden Angehörigen.
Wir wollen in der Gesellschaft ein stärkeres Bewusstsein dafür schaffen, welche
Belastungen pflegende Angehörige schultern müssen und welche Unterstützung sie
brauchen. Die Mehrzahl der Pflegebedürftigen wird heute in den eigenen vier
Wänden betreut. Deshalb wollen wir die häusliche Pflege stärken und Beratungs-
und Hilfsangebote für pflegende Familienangehörige ausbauen. Viele Familien
werden dabei von ambulanten Pflegediensten unterstützt. Um insbesondere die
Angebote im ländlichen Raum attraktiver zu machen, setzen wir uns für eine
Erhöhung der Wegepauschale für ambulante Pflegedienste ein. Leider wird die
Arbeit der mobilen Pfleger*innen schlechter bezahlt als die gleichwertige Arbeit
im Krankenhaus. Wir Grüne werden uns für die gleiche Bezahlung stark machen.
Für uns Grüne ist faire Mobilität auf dem Arbeitsmarkt wichtig. Wir wollen
deshalb mit den Krankenkassen ein „Fair Care“-Gütesiegel für die häusliche
Betreuung entwickeln, um faire Arbeitsbedingungen auszuzeichnen. So sichern wir
auch Qualitätsstandards bei der Vermittlung von ausländischen Betreuungskräften
und Haushaltshilfen und bieten Orientierung für Pflegebedürftige und deren
Angehörige. Dazu gehört auch eine verpflichtende Anmeldung in Baden-Württemberg
und eine stärkere Überprüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Mit dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz haben wir in Baden-Württemberg neue
Maßstäbe gesetzt, um ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter zu
ermöglichen. Wir fördern damit die Vielfalt von Wohnformen und ambulanten
Angeboten. Jetzt gilt es, das Gesetz für die kommenden Herausforderungen in der
Pflege fit zu machen. Wir Grüne werden den Ausbau von ambulanten Angeboten und
Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätzen sowie das Angebot der ambulanten
Palliativversorgung vorantreiben. Damit wollen wir pflegende Angehörige
entlasten und stärken, die sich in der anstrengenden häuslichen Pflege allzu oft
aufreiben. Auch der flächendeckende Ausbau von Assistenzdiensten für Menschen
mit Behinderung gehört dazu.
Wir Grüne denken Pflegearbeit in der Familie und kommunale Quartiersentwicklung
zusammen. Mit dem Landespflegestrukturgesetz haben wir als grün-geführte
Landesregierung dafür gesorgt, dass die Kommunen größere Gestaltungsspielräume
bei der Pflege bekommen. Wir haben die Landesstrategie Quartier 2030 erarbeitet,
um Stadtteile und Wohnviertel lebendiger, sozialer und generationengerechter zu
machen. Um pflegende Angehörige zu unterstützen, wollen wir kommunale
Pflegekonferenzen weiter ausbauen. Hier sitzen Pflegende und Pflegebedürftige,
Pflegekassen und Kommunen an einem Tisch. Gemeinsam beraten sie, welche
Pflegeinfrastruktur und Angebote vor Ort gebraucht werden. Die Pflegekassen
werden verpflichtet, die Empfehlungen der kommunalen Pflegekonferenzen zu
berücksichtigen, wenn sie Rahmenverträge, Versorgungsverträge sowie
Vergütungsvereinbarungen abschließen.
Wir wollen sogenannte „Caring Communities“ in öffentlicher Trägerschaft testen.
Diese „sorgenden Gemeinschaften“ stehen für eine lebendige
Quartiersnachbarschaft, in der man sich kennt, aufeinander achtet und
füreinander sorgt. Hier werden pflegende Angehörige durch professionelle
Pflegekräfte unterstützt. Auch eine Notfallhilfe für pflegende Angehörige wollen
wir etablieren. Wer plötzlich krank wird und nicht mehr pflegen kann, soll im
Quartier schnell und unkompliziert eine Übergangsbetreuung für den
pflegebedürftigen Vater, für die demenzerkrankte Partnerin oder für das auf
Betreuung angewiesene Kind finden.
Noch immer gehen Menschen, die erkrankte Angehörige pflegen, ein finanzielles
Risiko und wirtschaftliche Abhängigkeiten ein. Tatsächlich aber hat ihr
Engagement eine hohe gesellschaftliche Relevanz. Wir Grüne werden uns im Bund
dafür einsetzen, dass pflegende Angehörige eine starke und faire soziale
Absicherung bekommen, die der gesellschaftlichen Bedeutung ihrer Tätigkeit
entspricht.
Uns Grünen ist bewusst: Gute Pflege kostet Geld. Für viele Pflegebedürftige und
deren Angehörige ist das Armutsrisiko real. Oft sind die Kosten, die Betroffene
als Eigenbeteiligung für Pflegeleistungen aufbringen müssen, nicht verlässlich
vorhersehbar. Das bringt so manche*n an den Rand des finanziellen Ruins. Wir
Grüne verstehen Gesundheit und Pflege solidarisch. Deshalb unterstützen wir auf
Bundesebene einen sogenannten Sockel-Spitze-Tausch. Das heißt: Nicht die
Kassenleistungen, sondern der Eigenanteil der Versicherten muss gedeckelt
werden. Denn qualitativ hochwertige Pflege muss für jeden Menschen erreichbar
und bezahlbar sein.
Leistung der Gesundheitsberufe anerkennen und die Pflege stärken!
Wer mit und an Menschen arbeitet, muss endlich die gesellschaftliche und
finanzielle Anerkennung bekommen, die sie*er auch verdient! Das bedeutet für uns
Grüne, dass wir uns dafür einsetzen, dass insbesondere die Pflegeberufe künftig
deutlich besser bezahlt werden. Das Fachpflegepersonal im Krankenhaus, im
Rettungsdienst oder in der Altenpflege leistet einen enormen gesellschaftlichen
Beitrag. Wir Grüne wollen diese Berufe aufwerten und auf Landesebene gute
Arbeits- und Rahmenbedingungen für alle Pflegenden schaffen – egal ob sie zu
Hause oder in Pflegeheimen tätig sind. Auch wenn wir im Land dafür schon einiges
getan haben, müssen die Personalschlüssel dem tatsächlichen Bedarf entsprechend
weiter deutlich verbessert werden. Wir wollen die Zusammenarbeit der
Gesundheitsberufe stärken und den nichtärztlichen Gesundheitsberufen mehr
Kompetenzen geben.
Unsere Gesellschaft wird immer älter. Und damit steigt auch der Bedarf an
Gesundheits- und Pflegeberufen. Deshalb ist es wichtig, dass wir konsequent
ausbilden. Als Land werden wir die neue generalistische Ausbildung zur
Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann unterstützen und mehr Studienplätze an
Universitäten und Hochschulen für Pflege und Pflegewissenschaften einrichten.
Mit der Akademisierung wollen wir eine europäische Harmonisierung in der
Pflegeausbildung anstreben und eine gerechte Bezahlung und
Aufstiegsmöglichkeiten sicherstellen.
Für uns Grüne ist klar: Gleichwertige Tätigkeiten müssen gleich vergütet werden
– egal ob sie in der Altenpflege oder im Krankenhaus erbracht werden. Die
aufgewertete Ausbildung soll dazu führen, dass Pflegende mehr Verantwortung und
Mitsprache bekommen. Gute Pflege gibt es nur unter guten Arbeitsbedingungen. Wir
setzen uns dafür ein, dass beruflich Pflegende die Verantwortung und Steuerung
für Konzeption und Gestaltung des Pflegebildes, der Pflegepraxis, des
Pflegemanagements und der Pflegeforschung übernehmen. Zudem soll es leichter
werden, eine Ausbildung im Pflegebereich in Teilzeit zu absolvieren. Auch das
Recht auf Weiterbildung werden wir stärken und gleichwertige ausländische
Fachabschlüsse schneller anerkennen. Außerdem wollen wir den Zugang für
ausländische Pflegekräfte zu Sprachkursen verbessern. Schließlich wollen wir in
der Pflege auch einjährige Ausbildungswege fördern, damit die Fachkräfte besser
entlastet werden. Pflege muss für alle bezahlbar sein. Die teilweise horrenden
Preise der Leasing-Agenturen und freier Pflegekräfte sehen wir deshalb kritisch.
Ausbildungsvergütung statt Schulgeld: Bislang müssen viele junge Menschen, die
im Gesundheitswesen arbeiten wollen, in ihrer Ausbildung Schulgeld bezahlen.
Obwohl das Interesse und der Bedarf an Logopäd*innen, Podolog*innen, Ergo- und
Physiotherapeut*innen vorhanden ist, schrecken die Gebühren viele junge Menschen
ab. Wir wollen die Attraktivität der Gesundheitsfachberufe steigern. Das
Schulgeld werden wir für alle Heilberufe abschaffen und eine
Ausbildungsvergütung einführen.
Gleichzeitig findet die Pflege immer noch zu wenig Beachtung in den
Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens. Noch immer wird über den beruflichen
Alltag der Pflegefachkräfte hinwegentschieden. In der laufenden
Legislaturperiode haben wir die Vorarbeit geleistet, um in Baden-Württemberg
eine Pflegekammer einzuführen. Sie soll als Organisation die Selbstverwaltung
der Pflegefachkräfte voranbringen und das Berufsbild stärken. Dabei wollen wir
die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern für eine erfolgreiche Umsetzung
nutzen. Gleichzeitig werden wir das Recht der Beschäftigten zur selbstbestimmten
gewerkschaftlichen Interessenvertretung unterstützen, um gute Tarifverträge zu
ermöglichen. Wir werden Pflegende unterstützen, egal ob sie im stationären,
teilstationären, ambulanten oder im häuslichen Bereich arbeiten.
Therapievielfalt im Gesundheitswesen
Viele Patient*innen haben den Wunsch, im Krankheitsfall zwischen
unterschiedlichen qualitätsgesicherten Angeboten und Therapien entscheiden zu
können. Dazu gehört für viele Menschen auch die Komplementärmedizin. Wir Grüne
wollen für alle den barrierefreien Zugang zur integrativen Medizin
sicherstellen. Wir fördern entsprechende Forschungsprojekte wie das
Kompetenznetz Integrative Medizin (KIM) und das Akademische Zentrum für
Komplementäre und Integrative Medizin (AZKIM) und haben als grün-geführte
Landesregierung den ersten Lehrstuhl für integrative Medizin in Tübingen
eingerichtet.
Für Teilhabe und Selbstbestimmung
Wir Grüne stehen für eine vielfältige Gesellschaft, in der jeder Mensch nach
seinen Talenten und Fähigkeiten bestmöglich gefördert wird. Wir wollen allen
Menschen die Chance geben, ihr Leben selbstständig in unserer Mitte zu
gestalten. Unsere Vision ist eine Welt ohne Zugangshürden. Es ist uns wichtig,
dass Menschen mit Behinderung gesellschaftlich teilhaben und selbst Einfluss auf
politische Entscheidungen nehmen können.
Als grün-geführte Landesregierung haben wir deshalb 2015 das Landes-
Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG) eingeführt. Wir haben damit eine
Landesbehindertenbeauftragte eingesetzt und die Stadt- und Landkreise dazu
verpflichtet, kommunale Behindertenbeauftragte zu berufen. Mit dem Gesetz haben
wir viele weitere Verbesserungen erreicht. So darf es Menschen mit Behinderung
nicht verweigert werden, notwendige Hilfsmittel zu nutzen bzw. mitzunehmen. Dazu
gehören Blindenhunde für Sehbehinderte und Gebärdendolmetscher*innen für
Hörgeschädigte. Nun wollen wir das L-BGG weiterentwickeln, um der inklusiven
Gesellschaft noch einen Schritt näher zu kommen.
Wir wollen erreichen, dass in Land und Kommunen hauptamtliche
Behindertenbeauftragte berufen werden. Wir wollen die Stimmen der Betroffenen im
Landesbehindertenbeirat stärken und diesen zu einem Gremium der Selbstvertretung
weiterentwickeln, das die Landesregierung berät. Dazu werden wir den Aufbau
professioneller Strukturen fördern, denn alle Menschen müssen sich in
demokratischen Beteiligungsprozessen einbringen können. Wir werden Fördermittel
des Landes für Beteiligungsformate auch unter dem Aspekt der Inklusion prüfen.
Außerdem wollen wir einen Partizipationsfonds einrichten, um die Beteiligung von
Gruppen mit Beteiligungshemmnissen zu verbessern. Wir werden die Beteiligung von
Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken: Das erreichen wir, indem wir
– analog zur Jugendbeteiligung – eine gesetzliche Grundlage schaffen, um
kommunale Behindertenbeiräte einzurichten.
Chancen geben und Teilhabe für Menschen mit Behinderung ermöglichen
Menschen mit Behinderung sollen in allen Lebensbereichen von Anfang an teilhaben
können. Das ist unser Ziel. Wir werden deshalb mehr barrierefreie Wohnungen und
eine inklusive Arbeitswelt schaffen. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist
für uns eine Grundvoraussetzung, um Inklusion und Teilhabe zu verwirklichen.
Dabei geht es nicht nur darum, bauliche Hindernisse zu beseitigen. Vielmehr
müssen wir auch kommunikative oder soziale Barrieren überwinden. Unser
Verständnis von Barrierefreiheit folgt einem ganzheitlichen Inklusionsgedanken.
Wir wissen, dass Barrierefreiheit nicht von heute auf morgen kommt. Wir Grüne
stellen uns aber dieser großen politischen Herausforderung. Als grün-geführte
Landesregierung haben wir wichtige Maßnahmen wie das Landesprogramm für
Barrierefreiheit im Nahverkehr ergriffen. Wir werden nicht nachlassen, bis alle
Bahnhöfe, Bordsteine und Busse barrierefrei sind. Wir wollen vielfältige und
inklusive Wohngebäude. Wir werden barrierefreie Wohnungen bereitstellen und die
Fördermöglichkeiten für barrierefreies Wohnen im Land ausbauen. Hier sehen wir
besonderen Handlungsbedarf.
Als Land wollen wir Vorbild für andere Arbeitgeber*innen sein und eine
Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung von sechs Prozent erreichen.
Wir werden mehr Menschen mit Behinderung in der Landesverwaltung einstellen und
geeignete Arbeitsplätze schaffen. Zudem werden wir Landesmittel bereitstellen,
um Menschen mit Behinderung beim Übergang aus der Werkstatt auf den ersten
Arbeitsmarkt zu unterstützen. Gemeinsam mit den Werkstattanbieter*innen wollen
wir die Übergangsquoten deutlich erhöhen und dafür finanzielle Anreize schaffen.
Menschen mit Behinderung brauchen oft spezielle Arbeitsplätze, damit sie ihre
individuellen Fähigkeiten einbringen und entfalten können. Ein solcher Bereich
ist die Arbeit als sogenannte Peer-Berater*innen. Sie lotsen andere Menschen mit
Behinderung durch verschiedene Lebensbereiche. Sie zeigen Wege auf, berufliche
Chancen zu ergreifen und gesellschaftliche Teilhabe wahrzunehmen. Noch immer
schrecken viele Arbeitgeber*innen davor zurück, Menschen mit Behinderungen
einzustellen. Wir Grüne werden gemeinsam mit anderen Akteur*innen ein Programm
in Baden-Württemberg auflegen und eine Aufklärungskampagne für Arbeitgeber*innen
starten. Unser Ziel ist es, diese Ängste und Befürchtungen abzubauen.
Ein wichtiger Punkt für ein selbstbestimmtes Leben ist für uns die ambitionierte
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Der Bund hat das BTHG 2016
eingeführt, um die Inklusion zu stärken. Die Umsetzung liegt jedoch bei den
Bundesländern. Bei der Eingliederungshilfe setzen wir Grüne im Land auf eine
konsequente Personenzentrierung. Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse
herzustellen. Daher überprüfen wir die Umsetzung einheitlicher Standards durch
ein kontinuierliches Monitoring. Leider sind die Regelwerke des BTHG sehr
kompliziert. Wir werden deshalb ein Schulungs- und Vernetzungsprogramm des
Landes einrichten. So wollen wir die Beratungsstellen in die Lage setzen,
Ratsuchende kompetent und umfassend bei allen Fragen zum BTHG beraten zu können.
Das Band der Generationen – zusammen durchs Leben
Wer heute in Baden-Württemberg geboren wird, hat beste Voraussetzungen, ein
hohes Alter zu erreichen. Im Vergleich mit anderen Bundesländern werden die
Menschen bei uns im Südwesten am ältesten. Wir bauen heute im Land auf eine gute
medizinische Versorgung und haben ein starkes soziales und ehrenamtliches Netz.
Durch den demografischen Wandel wird sich unsere Gesellschaft enorm verändern.
Wir werden immer mehr ältere und hochbetagte Mitbürger*innen haben, viele von
ihnen werden pflegebedürftig sein. Zugleich sind ältere Menschen heute aber so
aktiv wie nie zuvor. Sie engagieren sich in Vereinen und Nachbarschaftshilfen,
in Mehrgenerationenhäusern und sind in der Familienarbeit unersetzlich.
Senior*innen wollen aber auch am kulturellen Leben teilhaben. Wir unterstützen
deshalb Angebote vor Ort, die den vielschichtigen Lebensrealitäten und
Bedürfnissen der Senior*innen gerecht werden.
Wir Grüne wollen den Generationenvertrag erneuern. Wir wollen die Chancen des
demografischen Wandels nutzen, um Aufgaben in unserer Gesellschaft neu und auf
mehr Schultern zu verteilen. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, die
niemanden zurücklässt und die Interessen verschiedener Generationen nicht
gegeneinander ausspielt. Wir werden eine Gesellschaft gestalten, die Chancen und
Perspektiven für Jung und Alt bietet.
Mit dem Geriatriekonzept des Landes wollen wir ältere Menschen fit halten und
ihnen einen Platz in der Mitte der Gesellschaft geben. Unser Ziel ist es, dass
sie ihr Leben so selbstständig wie möglich gestalten können. Dabei setzen wir
auf den Austausch mit dem Landesseniorenrat sowie mit den Kreis-, Stadt- und
Ortsseniorenräten. Mehrfacherkrankungen begegnen wir mit einem ganzheitlichen
und sektorenübergreifenden Ansatz aus ambulanten und stationären Hilfen. Wir
werden dafür sorgen, wohnortnahe Möglichkeiten der Rehabilitation auszubauen.
Darum Grün!
Wer Grün wählt, stimmt für
- eine flächendeckende Gesundheitsversorgung aus einer Hand, damit Menschen
in Stadt und Land nachhaltig vor Ort versorgt werden
- einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst, weil Gesundheit nicht vom
privaten Geldbeutel abhängen darf
- Investitionen in den Krankenhausbau, um unsere Krankenhäuser für die
Zukunft fit zu machen
- bessere Unterstützung und Beratung, damit pflegende Angehörige entlastet
werden
- mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege
- Barrierefreiheit, weil nur eine Gesellschaft ohne Zugangshürden Teilhabe
für alle garantiert
- eine starke Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen