Veranstaltung: | Digitale LDK am 12.-13.12.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP5.2 Grün wählen und Baden-Württemberg erhalten |
Antragsteller*in: | Annette Kosakowski |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.12.2020, 20:01 |
Antragshistorie: | Version 1 |
K4NEU: Mit soliden Finanzen für unsere Zukunft vorsorgen
Antragstext
Kapitel 4: Finanzen
Mit soliden Finanzen für unsere Zukunft vorsorgen
Wir Grüne stehen für eine Finanzpolitik, die das Landesvermögen sichert und
stetig ausbaut, die mit den Steuermitteln der Bürger*innen sorgsam umgeht und
die gleichzeitig in die Zukunft investiert. Indem wir unsere Schwerpunkte klug
setzen, sorgen wir dafür, dass genügend Mittel bereitstehen – für die
Kernaufgaben des Landes und die Herausforderungen der Zukunft.
In der Pandemie konnte Baden-Württemberg einen umfangreichen Rettungsschirm
aufspannen. Das war möglich, weil die Finanzpolitik der grün-geführten
Landesregierung zuvor Steuergelder mit Bedacht eingesetzt hat. Wir haben
Schulden abgebaut, klug investiert und vor allem Vorsorge für zukünftige Risiken
getroffen. Unsere Schuldenbremse sorgt dafür, dass die Haushaltspolitik
dauerhaft nachhaltig bleibt und das Land in Krisenzeiten dennoch handlungsfähig
ist.
Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise haben entschlossenes Handeln
verlangt. Als grün-geführte Landesregierung haben wir ein Corona-Rettungspaket
mit gewaltigen Summen auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft, einschließlich
der Kultur- und Kreativwirtschaft, zu stützen. So haben wir Konkurse und
Arbeitslosigkeit verhindert. Mit einem Förderprogramm für Innovationsvorhaben
bringen wir den Transformationsprozess voran. Unser Ziel: Durch Erneuerung
wollen wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Die hierfür eingesetzten
Milliarden auf Kreditbasis waren und sind in der katastrophalen Notlage, die
durch die weltweite Pandemie entstanden ist, gerechtfertigt. Ansparen gegen
diese Krise hätte die Wirtschaft noch tiefer in die Depression gerissen. Der
wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Schaden wäre ohne die nötige
Staatsverschuldung um ein Vielfaches höher gewesen. Klar ist auch: Die
aufgenommenen Schulden werden nach einem Tilgungsplan wieder abgebaut.
Mit der Landesvermögensrechnung haben wir 2017 ein neues Instrument eingeführt,
das es erstmals ermöglicht, die Vermögensentwicklung exakt zu messen und zu
steuern. Ein sorgsamer Umgang mit dem Landeseigentum bedeutet auch, Straßen,
Brücken und Gebäude zu erhalten und das Anlagevermögen des Landes zu stärken.
Daher haben wir das Bauprogramm des Landes ausgeweitet und umfangreiche
Sanierungsmittel bereitgestellt – für landeseigene Gebäude und Unikliniken, aber
auch für kommunale Gebäude wie Schulen.
Wir haben die Steuerverwaltung ausgebaut, digital fit gemacht und
Steuerschlupflöcher geschlossen. Eine gerechte Steuererhebung ist die Grundlage
der öffentlichen Haushalte. Wir haben den Service der Finanzämter für
Bürger*innen verbessert. Für die Grundsteuer haben wir mit der baden-
württembergischen Bodenwertsteuer ein gerechtes Modell gefunden, das wir
gemeinsam mit den Kommunen umsetzen.
Den weitaus größten Posten im Landeshaushalt machen die Ausgaben für Löhne und
Gehälter sowie für Pensionen aus, die das Land an Beamt*innen sowie
Richter*innen zahlt. Damit zukünftige Generationen Spielräume haben, haben wir
die Zuführungen zu den Pensionsfonds des Landes deutlich erhöht. Zudem haben wir
auf Kriterien der Divestment-Bewegung umgestellt. Das bedeutet: Die Rücklagen
legen wir nach hohen ethischen und ökologischen Standards an.
Inhaltlich haben wir die Finanzpolitik des Landes erfolgreich an Nachhaltigkeit
und Innovation ausgerichtet. So sorgen wir für unsere Zukunft vor. Wir haben den
Breitbandausbau und die Digitalisierung vorangetrieben und die Mittel der
Hochschulen deutlich und dauerhaft erhöht. Auch in den Arten- und Klimaschutz
investieren wir umfangreich. So haben wir den Flächenankauf für den Naturschutz
ausgeweitet. Das Land baut nachhaltig und setzt verstärkt Holz und recycelte
Baustoffe ein. Bei landeseigenen Flächen und Gebäuden achten wir auf den
Klimaschutz. Inzwischen haben wir hier auf mehr als 100.000 Quadratmetern
Photovoltaik installiert. Die CO2-Emissionen der Landesgebäude konnten wir
gegenüber 1990 halbieren. Die Landesunternehmen orientieren sich an den
Klimaschutzzielen. Und mit der ForstBW hat der erste Landesbetrieb eine
Gemeinwohlbilanzierung vorgelegt.
Die Corona-Pandemie hat uns nochmals deutlich vor Augen geführt: Eine
vorausschauende Haushaltspolitik, die für Risiken vorsorgt und so im Krisenfall
handlungsfähig bleibt, ist elementar wichtig.
Die notwendigen Schutzmaßnahmen wirken sich auf die finanzielle Lage des Landes
aus. In den nächsten Jahren bekommen wir es mit einigen Unwägbarkeiten zu tun.
Sicher ist: Die Kreditaufnahmen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und
ihren Folgen notwendig waren, bringen hohe Tilgungsverpflichtungen mit sich. Sie
werden die zukünftigen Landeshaushalte belasten. Hinzu kommen weitreichende
Steuerausfälle der Jahre 2020 und 2021, die schon jetzt im Haushalt sichtbar
sind. Nicht absehbar ist, wie sich die Wirtschaft in den kommenden Jahren
entwickeln wird. Direkt davon hängt ab, mit welchen Steuereinnahmen Baden-
Württemberg rechnen kann.
Nach Jahren des stetig wachsenden Haushaltsvolumens stehen wir in Baden-
Württemberg vor der Herausforderung, mit weniger Geld mehr erreichen zu müssen.
Das Land steht in den kommenden Jahren vor zusätzlichen Aufgaben, etwa aufgrund
der sich verschärfenden Klimakrise. Dies kann nur gelingen, wenn wir den
eingeschlagenen Kurs fortsetzen und weiterhin sorgsam und klug haushalten.
Grüne Finanzpolitik: transparent, nachhaltig, steuergerecht
Beim Landeshaushalt setzen wir auf Transparenz: Bürger*innen in einer liberalen
Demokratie müssen jederzeit nachvollziehen können, wofür das Land ihre
Steuergelder einsetzt und wie sich Finanzen und Vermögen entwickeln.
Wir wollen, dass alle finanzpolitischen Entscheidungen am Kriterium der
Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und der globalen Nachhaltigkeitsziele gemessen
werden. Dabei wollen wir die sozialen und ökologischen Auswirkungen, aber auch
die Bemühungen um einen geschlechtergerechten Landeshaushalt noch deutlicher
sichtbar machen.
Baden-Württemberg soll nicht nur bei der Kreditwürdigkeit beste Noten bekommen.
Wir wollen auch bei Nachhaltigkeitsratings an der Spitze stehen. Die
Finanzanlagestrategie des Landes und die Landeshaushaltsordnung entwickeln wir
deshalb mit Blick auf die Pariser Klimaschutzziele sowie Umwelt-, Sozial- und
Menschenrechtsstandards weiter.
Die Grundstücke und Gebäude des Landes sind in einem guten Zustand. Und das
sollen sie auch bleiben! Wir stellen sicher, dass sie für künftige Generationen
bewahrt und vorbildlich bewirtschaftet werden. Damit leisten wir einen Beitrag
für den Erhalt der Artenvielfalt, für den Klimaschutz und den sozialen
Zusammenhalt. Ein wichtiger Baustein ist das Energie- und Klimaschutzkonzept
für landeseigene Liegenschaften. Dieses Konzept werden wir weiterhin konsequent
umsetzen und fortentwickeln. Da zusätzliche Flächen zusätzlichen Ressourcen- und
Energieverbrauch bedeuten, entwickeln wir Konzepte für eine effiziente Nutzung
der Gebäudeflächen in Behörden und Hochschulen.
Auch bei Beschaffungen des Landes und bei Förderprogrammen orientieren wir uns
an Kriterien der Nachhaltigkeit. Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist,
bringen wir auf Klimaschutzkurs und stärken ihre Orientierung am Gemeinwohl.
Wir sind überzeugt: Was mit öffentlichem Geld unterstützt wird, muss dem
Gemeinwohl dienen!
Dass Baden-Württemberg die Corona-Krise gut meistern konnte, ist nicht zuletzt
ein Erfolg unserer starken mittelständischen Wirtschaft. Sie bringt Stabilität
und Innovationskraft zusammen. Nachhaltigkeit bedeutet für uns auch, die
Wirtschaft auf ihrem Weg in die Zukunft bei ihrem notwendigen Strukturwandel
bestmöglich zu unterstützen. Nur so bleibt Baden-Württemberg ein starkes Land,
das für die Aufgaben der Zukunft gerüstet ist.
Die Finanzierung der vielfältigen Aufgaben von Land und Kommunen steht und fällt
mit den Steuereinnahmen. Dabei ist uns Steuergerechtigkeit wichtig. Wir wollen
die Steuerverwaltung in allen Bereichen bis hin zur Steuerfahndung personell und
technisch gut ausstatten. Bei der Weiterentwicklung des Steuerrechts behalten
wir unsere sozialen und ökologischen Ziele fest im Blick.
So werden wir uns auf Bundesebene weiter für die Bekämpfung sogenannter "Share
Deals" einsetzen. Damit umgehen große Investor*innen häufig die
Grunderwerbsteuer, die dem Land zufließt, indem sie Gesellschaftsanteile
weitergeben.
Wir Grüne stehen für eine sorgsame und vorsorgende Haushalts- und Finanzpolitik.
Um unsere grünen Ziele zu erreichen, setzen wir an sechs zentralen
Stellschrauben an:
Wir erhalten das Landesvermögen und entwickeln es weiter
Das öffentliche Anlagevermögen umfasst Gebäude, Straßen und weitere
Infrastruktur. Wesentliche Grundlage einer nachhaltigen Finanzpolitik ist für
uns, diese zu erhalten und weiterzuentwickeln – zukunftsfähig und
generationengerecht. Wir wollen weiter kraftvoll investieren, sodass die
jährlichen Investitionen dauerhaft die Höhe der Abschreibungen übersteigen. Der
Vermögenserhalt hat für uns den gleichen Stellenwert wie die Schuldenbremse.
Nach wie vor gibt es einen über Jahrzehnte gewachsenen Sanierungsstau: bei den
Landesgebäuden, -liegenschaften und -straßen, bei den Hochschulen und
Unikliniken. Wir haben begonnen, diesen Sanierungsstau abzubauen. Es bleibt aber
noch viel zu tun. Diese „versteckten“ Schulden belasten künftige Generationen
und schränken ihre Gestaltungsspielräume ein. Deshalb hat es für uns Vorrang,
die Gebäude und die Infrastruktur im Land konsequent weiter zu sanieren und
instand zu halten.
Keine ökologischen Schulden – wir setzen auf die „grüne Null“
Die Finanzpolitik des Landes wollen wir konsequent an dem Ziel ausrichten,
unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und eine nachhaltige Entwicklung
zu fördern. Mehr noch als der Erhalt des öffentlichen Anlagevermögens ist der
Schutz des Klimas und der Artenvielfalt die existenzielle Grundlage einer
generationengerechten Politik. Unser Reichtum an natürlichen Ressourcen darf
nicht länger auf Verschleiß gefahren werden. Wir wollen eine erfolgreiche
Finanzpolitik nicht mehr an einer „schwarzen Null“ messen. Wir setzen vielmehr
die „grüne Null“ als Ziel. Das ist eine Finanzpolitik, die das Landesvermögen
erhält, notwendige Investitionen tätigt und zugleich auf ökologische Schulden
verzichtet. Dazu gehören auch rechtzeitige Investitionen zum Schutz vor
Klimafolgeschäden, denn sonst werden wir in Zukunft einen viel höheren Preis
bezahlen müssen.
Investitionen in den Klima- und Artenschutz bekommen Vorrang. Das Land hat
Vorbildfunktion, auch als Bauherr. Neben hohen Standards bei Energieeffizienz
und Baustoffen werden wir den systematischen Einsatz eines CO2-Schattenpreises
von 180 Euro in diesem Bereich vorantreiben. Das bedeutet: Wir berechnen die
ökologischen Kosten, die gewöhnlich nach außen verlagert werden, und
berücksichtigen sie bei der Entscheidung über Bauvergaben und Beschaffungen.
Mit einem Green Bond Baden-Württemberg haben wir ein Anleihen-Programm
initiiert, mit dem Anleger*innen am Kapitalmarkt gezielt in ökologisch
nachhaltige Vorhaben des Landes investieren können. Wir machen damit keine neuen
Schulden. Vielmehr schichten wir bestehende konventionelle Finanzierungsformen
des Landes durch eine regelmäßige, jährliche Ausgabe von ökologischen Anleihen
sukzessive um.
Baden-Württemberg ist damit das erste Bundesland, das ökologisch nachhaltige
Anleihen nach den Kriterien der EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige
Wirtschaftsaktivitäten an den Markt bringt. Diese anspruchsvollen EU-Kriterien
waren im Sommer 2020 verabschiedet worden. Maßnahmen, die über Green Bonds
Baden-Württemberg finanziert werden, müssen einen substanziellen Beitrag zu den
sechs Umweltzielen der EU leisten. Sie werden damit zugleich für eine breitere
Öffentlichkeit und den Kapitalmarkt sichtbar und transparent.
Mit seinen Green Bonds spricht das Land gezielt die wachsende Zahl an
Investor*innen an, die mit hohem ökologischen Anspruch nach
Nachhaltigkeitskriterien investieren wollen. Zugleich befördert das Land damit
die Entwicklung des Markts für nachhaltige Finanzprodukte. Es wirkt als Vorbild
für die regionale Wirtschaft und andere staatliche Akteure.
Landesdomänen und ‑betriebe sowie Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist,
werden wir noch konsequenter zur Einhaltung unserer Ziele des Klima- und
Artenschutzes verpflichten. Dabei gilt es, die gesellschaftsrechtlichen
Rahmenbedingungen zu beachten.
Wir wollen die Verteilung der Gelder des Wettmittelfonds von Toto-Lotto ändern:
Der Naturschutz soll als neuer Empfänger, so genannter „Destinatär“, eingeführt
werden, ohne dass die Mittel für die bisherigen Destinatäre Soziales, Kultur,
Denkmalpflege und Sport gekürzt werden.
Bevor wir den Landeshaushalt aufstellen, wollen wir künftig regelmäßig alle
Haushaltsposten auf ihre Vereinbarkeit mit dem 1,5-Grad-Ziel und dem Artenschutz
überprüfen. Dies betrifft insbesondere Subventionen, Förderprogramme und
Finanzhilfen. Das Ergebnis dieser Prüfung wird in die Haushaltsaufstellung
einfließen. Förderprogramme, die diesen Zielen entgegenstehen, wollen wir
gegebenenfalls neu ausrichten.
Bei den Pensionsfonds des Landes haben wir in der vergangenen Legislaturperiode
erfolgreich eine Divestment-Strategie implementiert. Bis zum Jahr 2022 werden
wir in der Finanzanlagestrategie des Landes die Ausrichtung auf das 1,5-Grad-
Ziel und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen per Gesetz verankern.
Das bedeutet, dass wir die Gelder des Landes aus Anlagen abziehen, die diesen
Kriterien nicht entsprechen. Für landeseigene Unternehmen und Unternehmen, bei
denen das Land größter Anteilseigner ist, treiben wir dies ebenfalls voran.
Dabei orientieren wir uns an der EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige
Wirtschaftsaktivitäten.
Baden-Württemberg wird Marktplatz für Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit im Finanzsystem – oder „Sustainable Finance“: Dafür setzen wir
uns ein. Den Finanzplatz Baden-Württemberg wollen wir bei dieser Entwicklung
unterstützen. Auf Bundes- und europäischer Ebene wirken wir darauf hin,
verlässliche Regeln und Investitionssicherheit für nachhaltige Geldanlagen zu
schaffen. So können wir die notwendige Transformation – von Geschäftsmodellen
und der Wirtschaft insgesamt – verlässlich gestalten und gleichzeitig die
Stabilität des Finanzmarktes erhöhen.
Eine Gemeinwohlbilanz macht transparent, wie die Wertschöpfung eines
Unternehmens zum Gemeinwohl beiträgt. Diese Bilanz liefert den Betrieben,
Einrichtungen und Institutionen selbst vertiefte Einblicke in die Nachhaltigkeit
ihres wirtschaftlichen Handelns. In dem Prozess werden Entwicklungspotenziale
und neue Strategien für die Zukunft sichtbar. Ökologische, soziale und
ökonomische Risiken können besser abgeschätzt werden. Zugleich schafft eine
Gemeinwohlbilanz eine hohe Transparenz für die Konsument*innen: Sie können ihre
Kaufentscheidung daran ausrichten, ob und in welchem Umfang ein Unternehmen mit
seinen Produkten und Dienstleistungen dem Gemeinwohl dient.
In Baden-Württemberg haben in den vergangenen Jahren immer mehr Unternehmen mit
dieser nachhaltigen Art der Bilanzierung begonnen. Wir wollen sie unterstützen
und diese Initiativen bekannter machen. Auch als Land wollen wir vorbildhaft
vorangehen. In den nächsten Jahren sollen alle Landesunternehmen eine
Gemeinwohlbilanz vorweisen, so wie es der Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg
vormacht. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen mindestens zehn weitere
Landesbetriebe und Unternehmen mit Landesbeteiligung folgen.
Die Erkenntnisse, die dieses Pilotprojekt und die weiteren Schritte bringen,
werden wir allen interessierten Unternehmen zur Verfügung stellen. So wollen wir
dazu beitragen, solche nachhaltigkeitsorientierten Bilanzierungsformen weiter zu
etablieren.
Für eine starke Finanz- und Steuerverwaltung
Eine starke, hochqualifizierte und modern ausgestattete Finanz- und
Steuerverwaltung ist unser Schlüssel zu mehr Steuergerechtigkeit und soliden
Finanzen. Die Besteuerung muss gerechter werden. Dafür wollen wir das
Steuerrecht anpassen. Im Bund werden wir uns dafür einsetzen, kleinere und
mittlere Einkommen gezielt zu entlasten. Wir treten ein für eine konsequente
Ökologisierung des Steuerrechts und für mehr Geschlechtergerechtigkeit im
Steuerwesen. Die Grundsteuer wollen wir um eine „Grundsteuer C“ auf Bauland
erweitern. Damit schieben wir Bodenspekulationen einen Riegel vor und setzen
Anreize, innerörtliche Baulücken zu schließen.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, Steuerstraftäter*innen effektiv und
konsequent zu verfolgen.
Für attraktive Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst
In den vergangenen Legislaturperioden haben wir die langjährige schwarz-gelbe
Politik des Stellenabbaus gestoppt. Wir haben die Finanz- und Steuerverwaltung
mit mehr Ausbildungsplätzen, zusätzlichen Stellen, Stellenanhebungen und einer
moderneren Ausstattung gestärkt. Wir haben kräftig in die Digitalisierung
investiert und Besoldung und Arbeitsbedingungen verbessert. All das hat die
Attraktivität für Bewerber*innen erhöht.
Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Es gibt noch viel zu tun – im
Wettbewerb um die besten Fachkräfte und den Nachwuchs genauso wie im Kampf gegen
Steuerhinterziehung. Unsere Schwerpunkte: offene Stellen schnell besetzen und
die Digitalisierung weiter vorantreiben.
Attraktiv bedeutet: Die Mitarbeitenden finden eine sinnstiftende Tätigkeit,
bestmögliche Arbeitsbedingungen und gute Verdienst- und Karrierechancen. In der
vergangenen Legislaturperiode haben wir viel dafür getan, zum Beispiel mit
tariflichen und besoldungsrechtlichen Maßnahmen. Aber auch Jobticket,
Radleasing, die digitale Ausstattung von Arbeitsplätzen und flexibleres mobiles
Arbeiten haben den öffentlichen Dienst attraktiver gemacht. Um gegenüber der
Privatwirtschaft konkurrenzfähig zu bleiben, werden wir diesen Weg konsequent
weitergehen. Wir wollen Baden-Württemberg zum attraktivsten Arbeitgeber unter
den Ländern machen!
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir noch weiter verbessern. Der
öffentliche Dienst muss sich vielfältigen Arbeitswelten und flexiblen
Arbeitszeiten anpassen. Und er muss sich an zeitgemäßen Maßstäben orientieren:
bei der technischen Ausstattung genauso wie bei Arbeitsorganisation,
Personalführung und -management. Die Digitalisierung der öffentlichen
Verwaltung ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Nachwuchskräfte sich
auch in Zukunft für den öffentlichen Dienst entscheiden.
Der öffentliche Dienst ist dann attraktiv, wenn sich hier die Vielfalt der
Gesellschaft widerspiegelt. Daher wollen wir Zugänge weiter öffnen. Wer sich
persönlich bewährt und entsprechend fortgebildet hat, sollte einen
Laufbahnwechsel ohne weitere Prüfungen vollziehen können.
Die sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst wollen wir weiter
zurückdrängen. Wir wollen Lebensarbeitszeitkonten einführen, damit Beschäftigte
ihre Arbeitszeit an ihre individuelle Lebenssituation und ihre aktuellen
Bedürfnisse anpassen können. Beamt*innen wollen wir den Zugang zur gesetzlichen
Krankenversicherung erleichtern. Entscheiden sie sich dafür, sollen sie keine
höheren Beiträge zahlen müssen als Tarifbeschäftigte.
Darum Grün!
Wer Grün wählt, stimmt für
- ein kluges und sorgsames Haushalten sowie den Erhalt und die
Weiterentwicklung des Landesvermögens
- die konsequente Ausrichtung der Finanzpolitik an Nachhaltigkeit und
Klimaschutz
- attraktive Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, in der Steuer- und
Finanzverwaltung