Das Landtagswahlprogramm ist ambitioniert. Wir legen uns auf das 1,5-Grad-Ziel fest und nennen viele sinnvolle und unverzichtbare Maßnahmen.
Ob wir das globale 1.5°C-Ziel erreichen, haben wir in Baden-Württemberg aber nicht alleine in der Hand. Zu sehr hängt es davon ab, was andere Länder machen. Als Grundlage für unsere Entscheidungen und um den Erfolg unserer konkreten Maßnahmen zu bewerten, brauchen wir deshalb zusätzlich ein verbindliches CO2-Budget, das noch maximal emittiert werden darf. Abgeleitet vom globalen Ziel 1,5 Grad definiert ein solches Budget, was wir konkret mit unseren Maßnahmen in Baden-Württemberg erreichen müssen.
Das im Änderungsantrag genannte Budget für Baden-Württemberg ist mit Stand 01.01.2020 abgeleitet aus dem Umweltgutachten des Sachverständigenrates der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU 2020). Dabei bezog er sich auf die Berechnungen des IPCC zu den global noch verfügbaren CO2-Emissionsbudgets. Mit der globalen Einhaltung dieses Budgets kann das 1,5 Grad-Ziel mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% erreicht werden. Das Deutsche und das Baden-Württembergische Budget ergeben sich, wenn man jedem Menschen auf der Welt nach Paris dieselbe Menge CO2 zugesteht. Weil es historische Emissionen außen vor lässt, ist es für uns noch sehr günstig gerechnet.
Für einige wird dieses CO2-Budget trotzdem als nur sehr schwer erreichbar erscheinen – im Jahr 2018 allein war Baden-Württemberg laut unserem grünen Umweltministerium für 76,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verantwortlich. Deswegen sieht unser Programm richtigerweise sowohl viele Sofort-Maßnahmen vor, um Emissionen zu verringern, als auch Maßnahmen CO2 der Atmosphäre wieder zu entziehen. Damit müssen wir aber rasch beginnen, damit kritische Kipppunkte nicht überschritten werden und die Klimaerwärmung unkontrollierbar wird. Ein verbindliches Budget ist dafür der richtige Rahmen.
Als verbindliches Maß, das eine wissenschaftlich fundierte Basis für die tatsächliche Zielerreichung in unserem Bundesland darstellt, hilft uns ein Budget wirklich global-gerechte und erfolgreiche Klimapolitik zu machen. Das Budget einhalten, das können wir in Baden-Württemberg selber und ganz konkret machen. Außerdem ist ein solches Budget viel wichtiger als ein Zieljahr und auch in der politischen und öffentlichen Diskussion noch nicht so belastet wie der Streit um 2050 oder 2035.
Mit dem europäischen Klimaschutzgesetz allein werden wir das 1,5°C-Ziel dagegen leider nicht erreichen – auch noch nicht nach den erfolgreichen und engagierten Verhandlungen unserer grünen Fraktion im Europaparlament. Deshalb sollte die Europäische Union nicht als Maß der Dinge dargestellt werden. Wenn Baden-Württemberg hier nur „mitmacht“, kann das Klimaziel 1,5-Grad auch im Ländle nicht erreicht werden. Unser Programm steht dagegen für ambitionierte Klimapolitik! Wir wollen den notwendigen Weg beschreiten, wohlwissend dass es dafür auch einen radikalen Wandel braucht. Mit einem Budget als Rahmen, und Mut zum Wandel können wir dieses Ziel erreichen.
Deshalb möchten wir herzlich um eure Unterstützung für unseren Änderungsantrag werben!
Jan Christoph Goldschmidt & Philipp Appenzeller
Quelle:
SRU 2020 (Kapitel 2 - Seite 52)
https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2016_2020/2020_Umweltgutachten_Entschlossene_Umweltpolitik.htm
Kommentare
Jan Christoph Goldschmidt:
Jannick Frank Roller:
Philipp Appenzeller:
Jan Christoph Goldschmidt:
https://www.youtube.com/watch?v=jkL2r--yTf8&feature=emb_title