Kapitel: | Unsere ländlichen Räume ökologisch und lebenswert weiterentwickeln |
---|---|
Antragsteller*in: | Martin Hahn (KV Bodenseekreis) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 26.11.2020, 10:03 |
K3-009: Unsere ländlichen Räume ökologisch und lebenswert weiterentwickeln
Antragstext
Von Zeile 8 bis 9 einfügen:
Tierwohl im Blick hat und das Klima schützt. Für eine Landwirtschaft, die ihren Beschäftigten ein Auskommen bietet, das dem Wert ihrer Arbeit entspricht.
Der von der Europäischen Kommission formulierte Europäische Green Deal, die Farm-to-Fork Strategie und die Biodiversitätsstrategie weisen in die richtige Richtung. Die darin formulierten Ziele tragen dazu bei, unsere ambitionierte grüne Agrarpolitik in Baden-Württemberg umzusetzen. Es gilt nun im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für Klima- und Naturschutz, sowie Erhalt der Biodiversität, fair zu honorieren, und so das Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen konsequent umzusetzen.
Kapitel 3: Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Tierschutz
Unsere ländlichen Räume ökologisch und lebenswert weiterentwickeln
Dörfer und kleine Städte, die allen Menschen in ihrer ganzen Vielfalt eine
Heimat sind; Orte, an denen auch junge Menschen, Berufseinsteiger*innen, Frauen
und Familien ein Zuhause und gute Lebens- und Arbeitsbedingungen finden: Das ist
unsere Vision für attraktive und lebenswerte ländliche Räume in Baden-
Württemberg. Wir Grüne stehen für eine naturnahe Landwirtschaft, die das
Tierwohl im Blick hat und das Klima schützt. Für eine Landwirtschaft, die ihren
Beschäftigten ein Auskommen bietet, das dem Wert ihrer Arbeit entspricht.
Der von der Europäischen Kommission formulierte Europäische Green Deal, die Farm-to-Fork Strategie und die Biodiversitätsstrategie weisen in die richtige Richtung. Die darin formulierten Ziele tragen dazu bei, unsere ambitionierte grüne Agrarpolitik in Baden-Württemberg umzusetzen. Es gilt nun im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für Klima- und Naturschutz, sowie Erhalt der Biodiversität, fair zu honorieren, und so das Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen konsequent umzusetzen.
Grüne Politik für ländliche Räume hat in Baden-Württemberg Wurzeln geschlagen.
Wir sind mit unserer Holzbau-Offensive das innovativste Holzbauland in
Deutschland. Wer seine wertvollen Streuobstbäume pflegt, wird hierzulande mit
einer Prämie belohnt. Vielerorts sprießen innovative, generationenübergreifende
Wohnprojekte aus dem Boden. Die Mittel für eine ordentliche Daseinsvorsorge auf
dem Land – vom Dorfladen bis zum Gasthaus – haben wir verdoppelt. In Baden-
Württemberg werden keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut: Unser
Qualitätszeichen Baden-Württemberg zeichnet nur Lebensmittel aus, wenn sie frei
von Gentechnik sind – in Anbau und Fütterung. Damit bleibt Baden-Württemberg
gentechnikfrei!
Seit wir Grüne im Land in der Regierungsverantwortung stehen, hat sich der
Anteil des Ökolandbaus verdoppelt. Das wollen wir fortführen: Bis 2030 streben
wir einen Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche von 40 Prozent an. Die
Menschen in Baden-Württemberg haben mit dem Volksbegehren zum Schutz der
Artenvielfalt gezeigt, wie elementar wichtig eine naturverträgliche
Landwirtschaft ist. Als echte Gemeinschaftsleistung von Politik, Naturschutz und
Landwirtschaft wurde im Anschluss ein Beteiligungsprozess gestaltet, aus dem das
Gesetz zur Stärkung der Biodiversität hervorgegangen ist. Eine Blaupause, die
deutlich zeigt: Landwirtschaft und Naturschutz sind keine Gegenspieler – sie
sind nur als Partner stark. Wir haben den Weg zu einer Landwirtschaft
eingeschlagen, die verantwortungsvoll mit der Umwelt umgeht und gesellschaftlich
wieder Wertschätzung erfährt. Damit haben wir einen Transformationsprozess in
der Landwirtschaft angestoßen, der einmalig in Deutschland ist.
Und doch: Die Herausforderungen bleiben riesig. Die Lebensmittelpreise in
Deutschland sind extrem niedrig. Der enorme Preisdruck führt zu Dumpinglöhnen
und verursacht zum Teil unhaltbare Zustände in der Nutztierhaltung und
Schlachtung. Die Land- und Forstwirtschaft sieht Jahr für Jahr an ihren eigenen
Äckern und Wäldern: Das Klima erhitzt sich. Die Folgen sind auch bei uns Dürren,
Stürme, Überschwemmungen. Land- und Waldwirtschaft stehen vor echten
Herkulesaufgaben. Zudem gilt es, die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu
sichern und ihn weiter als attraktiven Lebens- und Arbeitsraum zu stärken.
Höfesterben entgegenwirken, Preisdumping bekämpfen
Baden-Württemberg hat eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. Das ist zugleich
Chance und enorme Herausforderung. Ganze 80 Prozent der bäuerlichen Betriebe
werden im Nebenerwerb geführt. Das Wirtschaften auf dem Hof muss ein stabiles
Einkommen und Zufriedenheit bringen, damit die Hofnachfolge nicht zum echten
Problem wird. Wir werden eine Strategie erarbeiten, um die Hofnachfolge
insbesondere für kleinere und Nebenerwerbsbetriebe zu unterstützen –
insbesondere durch Beratung. So wollen wir dem Höfesterben entgegenwirken. Um
der fortschreitenden Klimakrise zu begegnen, brauchen wir spezielle
Anpassungskonzepte für alle Betriebstypen.
In der Landwirtschaft gibt es zahlreiche Zielkonflikte, die es zu lösen gilt: Um
effizient zu wirtschaften, müssen die Bäuerinnen und Bauern möglichst hohe
Erträge erzielen. Gleichzeitig aber sollen das Grundwasser, die Böden und die
Vielfalt der Arten keinen Schaden nehmen. Das geht nur, wenn Weizen, Milch und
Fleisch einen angemessenen Preis haben.
Landwirtschaft prägt auch in Zukunft unsere ländlichen Räume. Aber sie arbeitet
naturverträglich, gentechnikfrei und tiergerecht. Nutzen wir die Chance, die uns
unsere bäuerlich strukturierte Landwirtschaft bietet. Wir wollen, dass Baden-
Württemberg zum Vorreiter bei tiergerechter Landwirtschaft wird. Unser Motto
heißt: Klasse statt Masse! Wenn wir Fleisch essen, dann von Tieren, die
artgerecht aufwachsen, die Platz im Stall und frische Luft haben. Wir wollen
Zweinutzungsrassen fördern und damit auch das Kükenschreddern beenden. Unser
Ziel ist eine Tierhaltung, bei der Geburt, Aufzucht und Schlachtung in der
Region im Umkreis von 50 Kilometern stattfinden. Beim Einsatz für mehr Tierwohl
wollen wir unsere Bäuerinnen und Bauern unterstützen.
Grund und Boden sind knapp und werden immer teurer. Das macht unseren Betrieben
das Leben zunehmend schwer. Hinzu kommt die Konkurrenz auf dem Bodenmarkt durch
außerlandwirtschaftliche Investoren. Damit der Boden dauerhaft in den Händen der
Bäuerinnen und Bauern bleibt, überprüfen wir unser
Agrarstrukturverbesserungsgesetz und setzen nötige Anpassungen um.
Wir lassen nichts unversucht, um den Druck auf unsere Flächen zu verringern und
intelligente Lösungen für zusätzliche Einkommen in der Landwirtschaft zu finden.
Agro-Photovoltaik ermöglicht einen nahezu uneingeschränkten Anbau von
Lebensmitteln bei gleichzeitiger Stromerzeugung auf der Fläche. Diese effiziente
Nutzung von Fläche soll mit uns in Baden-Württemberg in Serie gehen. Gerade in
Sonderkulturen sehen wir große Chancen für Landwirtschaft UND Klimaschutz. Die
Landwirtschaft der Zukunft braucht Bildung und Ausbildung, die Ökolandbau,
Ressourceneffizienz und Naturschutz umfasst. Daher müssen Lehrpläne angepasst
und Lehrkräfte geschult werden.
Ein neuer Gesellschaftsvertrag: Landwirtschaft und Naturschutz ziehen an einem
Strang
Unsere Bäuerinnen und Bauern sichern unsere Nahrung und erhalten unsere
einzigartige Kulturlandschaft. Wir wollen unsere bäuerliche Landwirtschaft UND
unsere Natur erhalten und stärken. Dazu braucht es ein gemeinsames Verständnis
aller Beteiligten, wie das funktionieren kann und wer welchen Beitrag leistet.
Wir wollen einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft und
Naturschutz auf den Weg bringen und dabei auch die Ernährungsindustrie und die
Verbraucher*innen einbeziehen. Alle müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass sich
Landwirtschaft wieder lohnt und die Leistungen der bäuerlichen Betriebe
angemessen bezahlt werden. Wenn ein Kalb billiger ist als eine Handyhülle, dann
läuft etwas schief! Hier ist nicht nur die Politik gefragt, sondern alle, die an
der Wertschöpfungskette beteiligt sind: Auch der Handel und die
Verbraucher*innen müssen mit ins Boot. Wir sehen in einem solchen Vertrag eine
große Chance für fruchtbare Kooperationen zwischen Stadt und Land, Handel,
Verarbeiter, Handwerk und Erzeuger*innen. Diesen Dialog und seine Umsetzung
werden wir mit aller Kraft angehen!
Eine eigene Tierschutzstrategie für Baden-Württemberg
Wir streben eine eigene Tierschutzstrategie für Baden-Württemberg an. Auch
Förderprogramme in der Landwirtschaft sollen sich daran orientieren: Je höher
der Tierschutzstandard, desto höher die Förderung. Wir wollen Tierversuche, wo
immer es möglich ist, überflüssig machen und die Anzahl von Tieren reduzieren,
die zu Forschungszwecken Leid durch Tierversuche erdulden müssen. Hierfür
unterstützen wir Alternativmethoden, die zum Beispiel auf digitalen Systemen und
Künstlicher Intelligenz basieren. Wir wollen dazu mit den beteiligten
Unternehmen und Hochschulen einen Maßnahmenplan erstellen und die
Landesförderung für Alternativen zu Tierversuchen stärken.
Wir wollen Schlachthöfe besser und effektiver kontrollieren, z.B. durch
intelligente Überwachungssysteme. Eine neue Taskforce „Tiertransporte“, in der
Teams aus Veterinärbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten,
soll Verstöße bei Tiertransporten konsequent ahnden.
Kühe auf die Weide! Das hilft dem Klima und trägt zum Erhalt unserer
Kulturlandschaft bei. Weidende Kühe sind mehr als nur nett anzusehen. Sie sind
Landschaftspfleger und leisten auch einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz.
Die nachhaltige Beweidung von Grünland fördert die Humusbildung. Und
humusreicher Boden macht vor allem eines – er speichert CO2. Die Böden unter
Grasland speichern knapp 50 Prozent mehr Kohlenstoff als beispielsweise
Waldböden. Daher wollen wir die nachhaltige Weidetierhaltung verstärkt fördern.
Das freut nicht nur die Kuh, sondern auch den Boden und das Klima – und damit
auch uns und die, die nach uns kommen!
Die Schäferei schafft einzigartige Landschaften, sorgt für beste Lebensmittel
und bewahrt ein wertvolles kulturelles Erbe. Wacholderheiden und Kalkmagerrasen
sind auf Schäferinnen und Schäfer angewiesen. Denn sie erzeugen mit Schafen und
Ziegen nebenbei unsere artenreichsten Landschaften – trotz sinkender Erlöse,
Nachwuchssorgen und Billigkonkurrenz aus Übersee. Ihren Beitrag zur Sicherung
der Artenvielfalt wollen wir noch stärker belohnen und neue Märkte fördern. Das
erwarten wir auch von Bund und EU. Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen
ist unsere Devise für die neue Agrarförderperiode.
Wir halten Baden-Württemberg gentechnikfrei
Agro-Gentechnik wollen wir weder auf unseren Tellern noch auf unseren Äckern
oder im Futter unserer Nutztiere. Deshalb nutzen wir konsequent alle
landespolitischen Spielräume, um Baden-Württemberg gentechnikfrei zu halten.
Neue gentechnische Verfahren müssen – wie alle anderen Technologien auch – mit
Blick auf ihre Chancen, Risiken und ökologischen sowie sozioökonomischen Folgen
umfassend bewertet werden. Wir halten bei den neuen gentechnischen Methoden am
strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip fest.
So hat es auch der Europäische Gerichtshof 2018 bestätigt. Die Zulassung und
Freisetzung von Gene Drive-Organismen lehnen wir wegen der enormen ökologischen
Tragweite und generellen Unumkehrbarkeit grundsätzlich ab. Wir unterstützen ein
weltweites Moratorium der Freisetzung von Gene Drive-Organismen.
Gesunde Lebensmittel – regional erzeugt und klar gekennzeichnet
Baden-Württemberg als Genussland steht für gute und gesunde Lebensmittel. Das
wollen wir ausbauen. Deswegen stärken wir unsere regionalen
Lebensmittelerzeuger. Die Landesverwaltung wird Vorbild: Wir wollen die
landeseigenen Kantinen auf regionale Kost umstellen und hier den Bio-Anteil bis
2035 auf 70 Prozent steigern. Auch Fleisch aus Weidetierhaltung und Saft aus
Streuobst sollen hier ins Angebot. Außerdem sollen auch Kantinen in öffentlichen
Einrichtungen jeden Tag eine vollwertige vegane oder vegetarische Alternative
anbieten. Das Land soll Flächen naturschutzgerecht bewirtschaften. Die
landeseigenen Domänen und Flächen wollen wir auf biologische Bewirtschaftung
umstellen. Das örtliche Handwerk wie Bäckereien und Metzgereien sind zentrale
Partner für handgemachte Lebensmittel aus der Region.
Wir wollen unseren erfolgreichen Ökolandbau weiter ausbauen – und dafür die Bio-
Musterregionen zu Bio-Landschaften weiterentwickeln. Außerdem fördern wir
Projekte der Solidarischen Landwirtschaft als eine faire, partnerschaftliche und
alternative Form der Produktion von Lebensmitteln. Die aktuelle Pandemie zeigt
uns, wie anfällig globale Handelsströme sind. Wir wollen uns bei Lebensmitteln
unabhängiger machen und streben mehr Obst- und Gemüseanbau an. Das garantiert
kurze Wege vom Feld auf den Tisch – aus der Region, für die Region. Der Fokus
liegt dabei auf ökologischem Anbau. Bislang erzeugen wir nicht einmal die Hälfte
des Obsts und Gemüses, das wir verbrauchen, selbst.
Baden-Württemberg mit seiner Genuss-Landschaft soll – gemeinsam mit seinen
Nachbarregionen – Europas Feinkostladen werden. Im Angebot: erstklassige und
fair produzierte Lebensmittel – selbstverständlich frei von Gentechnik. Dafür
wollen wir mit Österreich, dem Elsass und Bayern kooperieren.
Verbraucher*innen haben Macht. Diese Macht können sie aber nur ausüben, wenn sie
den Produkten auch ansehen, ob diese ihren Ansprüchen bei der Herstellung
gerecht werden. Hier klafft eine riesige Lücke. Von der Kennzeichnung der
Regionalität über nachhaltig produzierten Wein aus den
kulturlandschaftserhaltenden Steillagen bis zum tiergerecht produzierten
Fleisch: Derzeit ist es richtige Detektivarbeit, nachhaltig einzukaufen. Was wir
dringender denn je in Deutschland brauchen, ist eine einheitliche, transparente
Kennzeichnung von Lebensmitteln, Produkten und Dienstleistungen nach Herkunft
und Qualität. Alle wichtigen Informationen sollten den Verbraucher*innen leicht
zugänglich sein.
Im Bund wollen wir eine Initiative „Verlässliche Lebensmittelkennzeichnung“ auf
den Weg bringen. Es braucht eine Kennzeichnung, die gesetzlich verpflichtend ist
und Produkteigenschaften wie Tierhaltung, Regionalität, vegetarisch, vegan oder
fair umfasst. Nur so kann können die Verbraucher*innen die
Herstellungsbedingungen unterstützen, die sie sich wünschen. Zusammen mit
Wirtschaft und Handel wollen wir eine Strategie entwickeln, um die
Lebensmittelverschwendung in den nächsten zehn Jahren zu halbieren.
Wir wollen Informations- und Beratungsangebote für Verbraucher*innen sichern und
fördern sowie die notwendige Transparenz herstellen, die einen
eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Konsum ermöglicht. Im Mittelpunkt
steht dabei die Verbraucherzentrale, deren analoges und digitales Beratungsnetz
wir ausbauen wollen. Eine verbraucherpolitische Strategie des Landes soll als
Kompass dienen. Unser Ziel ist es, behördliche Verbraucherinformationen künftig
noch einfacher verbrauchergerecht und transparent abrufen zu können. Das
Internetportal zur gesetzlichen Verbraucherinformation wollen wir entsprechend
überarbeiten.
Weinland Baden-Württemberg: Qualität bewahren, Pestizide reduzieren
Unser Land ist für Spitzenweine bekannt. Aber die Klimakrise fordert auch den
Weinbau heraus. Deshalb ist es uns wichtig, ihn in das Aktionsprogramm der
Landwirtschaft einzubeziehen. Der Weinbau muss eine Strategie entwickeln, wie er
sich den Folgen der Klimakrise anpassen kann. Ein wichtiges Augenmerk soll auf
dem Umgang mit Trockenheit liegen.
Auch der Weinbau soll seinen Beitrag leisten, die Umweltbelastung durch
Pestizide zu reduzieren. Das wollen wir durch bessere Beratung und effektive
Förderung von biologischen und anderen, nicht-chemischen Pflanzenschutzverfahren
wie zum Beispiel dem Pheromon-Dispenseverfahren erreichen. Ebenfalls wichtig ist
es, das Marketing für pilzresistente Rebsorten, sogenannte Piwis, zu fördern. Da
es gute mechanische Alternativen für die Unkrautvernichtung gibt, wollen wir den
Glyphosateinsatz im Weinbau zurückdrängen. Die richtige Sortenwahl hilft.
Sorten, die gegen Pilze resistent sind, benötigen keine Spritzmittel dagegen.
Deswegen wollen wir diese Sorten bei den Verbraucher*innen bekannter machen. Auf
unsere vier Staatsweingüter sind wir stolz. Wir wollen sie auf eine biologische
Bewirtschaftung umstellen und damit Vorbild sein.
Auch die Streuobstwiesen in unserem Land sind wahre Schätze. Im
Streuobstparadies am Albtrauf liegt der größte zusammenhängende Streuobstgürtel
Europas. Um ihn und andere solche Gebiete zu erhalten, wollen wir gemeinsam mit
den Kommunen eine Strategie entwickeln. „Streuobst aus BW“ soll zu einer
einheitlichen Marke entwickelt und offensiv beworben werden. Den Ausbau der
Streuobstbestände wollen wir auch mit Landesmitteln weiter fördern. Unser Ziel
ist es, den Streuobstbestand bis 2030 um zehn Prozent zu erhöhen.
Widerstandsfähige Waldökosysteme statt Monokulturen
Baden-Württemberg ist Waldland. Doch unser Wald ist bedroht, besonders durch die
Klimakrise. Das neue Waldsterben ist vielerorts schon deutlich sichtbar. In
ganzen Landstrichen vertrocknet der Wald oder ist so geschwächt, dass Schädlinge
und Krankheiten verheerende Schäden anrichten. Die Bäume, die vor Jahrzehnten
oft in Monokulturen gepflanzt wurden, sind den Dürresommern nicht gewachsen.
Dabei ist der Wald neben Mooren und Grünland unser wichtigster
Kohlenstoffspeicher. Wir müssen jetzt die Aufgabe angehen, den Wald und seine
Bewirtschaftung umzugestalten. Und zwar so, dass widerstandsfähige
Waldökosysteme entstehen. Nur dann bringen sie den nachfolgenden Generationen
Erlöse ein. Ebenso gilt: Die Landwirtschaft, der Obst- und Weinbau müssen sich
auf immer häufigere wetterbedingte Schäden einstellen und ihren Anbau anpassen.
Gleichzeitig müssen sie ihr Klimaversprechen einlösen und den Ausstoß von
schädlichen Triebhausgasen verringern.
Der Waldbau der Zukunft wird der Dauerwald sein, der naturnah angelegt und
nachhaltig bewirtschaftet wird. Wälder, die sich naturnah entwickeln können,
sind besser gegen Austrocknung, Stürme, Brände und Schädlingsplagen gewappnet
als Nadelholz-Monokulturen. Deshalb wollen wir den Waldumbau insbesondere im
Kleinprivatwald weiter vorantreiben und unterstützen – hin zu artenreichen
Mischwäldern und naturnaher Waldwirtschaft. Die Naturverjüngung mit heimischen
Laubbaumarten muss dabei Vorrang haben, dafür sind angepasste Wildbestände zur
Reduktion des Wildverbisses nötig. Wir werden prüfen, in welchem Maße der
öffentliche Wald – Staatswald und kommunaler Wald – seiner Vorbildfunktion in
Sachen Nachhaltigkeit tatsächlich gerecht wird und wo Verbesserungen nötig sind.
Die FSC- oder Naturland-Zertifizierung soll dabei das flächendeckende
Nachhaltigkeits-Siegel und damit das Gütekriterium für unseren Wald sein.
Das Landeswaldgesetz wollen wir optimieren, um den Erholungswert des Waldes zu
stärken und Standards für eine schonende Bewirtschaftung zu setzen. Wir wollen
die Jagd gemeinsam mit Wissenschaft, Jagdverbänden, Natur- und Tierschutz zu
einem ökosystemorientierten Wildtiermanagement weiterentwickeln.
Wald muss sich auch natürlich entwickeln können. Wer schon einmal im
Nationalpark Schwarzwald zum Wildsee hinabgestiegen ist, hat die Kraft eines
alten Waldes erlebt. Um auch Waldgebiete ohne menschliche Eingriffe als wichtige
natürliche Rückzugsräume zu sichern, wollen wir im öffentlichen Wald weitere
Prozessschutzflächen bereitstellen. Zusätzlich planen wir, einen
Waldwildnisfonds einzurichten, um ökologisch besonders wertvolle Waldflächen
anzukaufen.
Holz ist ein klimafreundlicher, nachwachsender Baustoff. Deshalb werden wir die
Holzbauoffensive weiterführen und das Laubholz-Technikum stärken, in dem
nachhaltige und klimafreundliche Materialien aus Laubholz entwickelt werden.
Für starke und lebendige ländliche Räume
Wir wollen nicht, dass Täler zuwachsen und Menschen sich abgehängt fühlen.
Unsere Vorstellung des ländlichen Raums: Jung und Alt hocken gemeinsam im
Dorfgasthaus. Homeoffice ist kein Problem, es gibt schnelles Internet und guten
Mobilfunkempfang. Das Architekturbüro oder der landwirtschaftliche Betrieb
können Datenpakete ohne Mühe versenden und empfangen. Funklöcher gehören der
Vergangenheit an. Mittelständische Unternehmen bleiben gern im ländlichen Raum
und bieten den Menschen ein gutes Einkommen.
Dafür müssen die Voraussetzungen stimmen und dafür werden wir sorgen. Etwa für
eine flächendeckende exzellente Breitband- und Mobilfunk-Infrastruktur, damit
Unternehmen und Selbstständige dezentral arbeiten können und gut erreichbar
sind. Gute Schulen und verlässliche Kinderbetreuung sind genauso wichtig wie ein
attraktives Angebot an allem, was der Mensch so braucht: von der Lesenacht in
der Stadtbibliothek für die Kleinen bis zum Biergarten oder der Apotheke und dem
Aquafitnesskurs für die Älteren in der nächstgrößeren Gemeinde. So bleiben
unsere ländlichen Räume lebendig und attraktiv.
Bank, Post, Bäcker, Café, Bürgerbüro, Apotheke, Mitfahrbank und
Mobilitätsstation – alles soll an einem Fleck und leicht erreichbar sein. Dafür
wollen wir Multifunktionszentren fördern, die als Knotenpunkte eines
flächendeckenden Netzes der Daseinsvorsorge dienen. Um dieses Thema in der
Verwaltung zu verankern, sollen alle Regierungspräsidien sogenannte
„Unterstützerteams Daseinsvorsorge“ bilden. Diese sollen auch das
gesellschaftliche Engagement in diesem Bereich unterstützen. Mit Blick auf die
Klimakrise wollen wir einen Notfallplan zur Versorgung mit Trink- und Nutzwasser
erstellen.
Gaststätten sind seit eh und je wichtige Treffpunkte einer dörflichen
Gemeinschaft. Sie zu erhalten, neu aufzubauen und weiterzuentwickeln ist eine
wichtige Aufgabe, die wir verstärkt unterstützen werden.
Die ländliche Strukturpolitik wollen wir an die neuen Herausforderungen
anpassen: Als Grundlage dafür brauchen wir ein Leitbild für den ländlichen Raum,
an dem sich Regionalmanagements und Förderung vor Ort ausrichten. Die
Regionalmanagements sollen auf Landesebene koordiniert werden. Für die
Strukturentwicklung wollen wir ein Monitoring etablieren und den Rahmen für die
Planung ändern: Ziel ist es, weniger wertvolle Ackerflächen zu versiegeln und
zugleich ausreichend Platz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen.
Dafür werden wir den Landesentwicklungsplan von 2002 erneuern.
Und: Wir wollen die Förderprogramme für den ländlichen Raum an regionalen und
interkommunalen Entwicklungsplänen ausrichten, damit sie zielgenauer zu den
Bedürfnissen vor Ort passen.
Wir setzen die aktive Standortpolitik für den ländlichen Raum fort, die die
grün-geführte Landesregierung seit Jahren erfolgreich betreibt. Konkret bedeutet
das, Landeseinrichtungen im Gleichgewicht zwischen Stadt und Land zu verteilen.
Den Tourismus nachhaltig zukunftsfähig machen
Der Tourismus im Land soll konsequent nachhaltig werden. Dafür wollen wir ein
„Förderprogramm Naturtourismus“ nach bayerischem Vorbild und eine „Modellregion
konsequent nachhaltiger Tourismus“ einrichten. Hier soll die nachhaltige
Ausrichtung von Freizeitangeboten, von Mobilität (bei der Anreise und vor Ort)
sowie von Marketing und Organisationen erprobt werden. Ziel ist es, diese
Erkenntnisse auf das gesamte Land zu übertragen. Die Förderinstrumente im
Tourismus müssen insgesamt überprüft und konsequent an Nachhaltigkeitskriterien
ausgerichtet werden.
Die Landschaften sind das große touristische Kapital unserer ländlichen
Regionen. Darum sind Land- und Waldwirtschaft, Naturschutz und Tourismus
untrennbar als „magisches Dreieck“ miteinander verwoben. Der Tourismus ist somit
Eckpfeiler krisenstabiler ländlicher Räume. Urlaub zu Hause ist attraktiv
geworden. Viele Menschen haben in Krisenzeiten ihre nahe und weitere Umgebung
wiederentdeckt. Den Schwung werden wir für unsere Tourismusbranche nutzen. Wir
setzen verstärkt auf Inlandsmarketing und locken mit kleinen und großen
Auszeiten daheim.
Auch unsere Großschutzgebiete – der Nationalpark, die Naturparks und unsere
Biosphärengebiete – sind ein Tourismusmagnet. Wir wollen deshalb für eine
bessere personelle und strukturelle Ausstattung sorgen – insbesondere in den
Naturparks. Wenn wir Naturparks, Biosphärengebiete und den Nationalpark
gemeinsam vermarkten, können wir Baden-Württemberg noch besser als nachhaltigen
Tourismusstandort etablieren.
Der Tourismus im Land hat durch die Corona-Krise sehr gelitten. Die grün-
geführte Landesregierung hat Hilfen auf den Weg gebracht. Mit einem
Sonderkonjunkturprogramm „Nachhaltiger Tourismus“ wollen wir die Branchen
gezielt wiederaufbauen.
Intakte Landschaften und die Natur sind neben attraktiven Städten unser größtes
touristisches Kapital. Über zwei Drittel aller Urlaubsreisen im Land führen in
die Natur. Baden-Württemberg ist deutschlandweit Taktgeber dieser Entwicklungen.
Wir wollen das Innovationspotenzial von konsequentem Klima- und Artenschutz
nutzen, um die Anziehungskraft Baden-Württembergs als Reiseziel weiter
auszubauen.
Darum Grün!
Wer Grün wählt, stimmt für
- einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft, Naturschutz,
Ernährungsindustrie und Verbraucher*innen
- eine naturnahe, gentechnikfreie und tierverträgliche Landwirtschaft, die
ihren Beschäftigten ein Auskommen bietet, das dem Wert ihrer Arbeit
entspricht
- eine eigene Tierschutzstrategie für Baden-Württemberg und effektivere
Kontrollen von tierhaltenden Betrieben, Schlachthöfen und Tiertransporten
- eine „Verbraucherpolitische Strategie“ für Baden-Württemberg und den
Ausbau der Verbraucherzentrale
- die Stärkung der ländlichen Räume und umfangreiche Maßnahmen für eine
gesicherte Daseinsvorsorge vor Ort
- einen konsequent nachhaltigen Tourismus in Baden-Württemberg
Unterstützer*innen
- Franziska Brantner (KV Heidelberg)
- Reinhold Pix (KV Breisgau-Hochschwarzwald)
- Jens Scherb (KV Alb-Donau)
- Nils Aaron Arnold (KV Breisgau-Hochschwarzwald)
- Martina Braun (KV Schwarzwald-Baar)
- Susanne Floss (KV Tübingen)
- Johannes Ell-Schnurr (KV Ortenau)
- Renate Rastätter (KV Karlsruhe)
- Christoph Höfflin (KV Emmendingen)
- Petra Neubauer (KV Schwarzwald-Baar)
Fehler:Du musst dich einloggen, um Anträge unterstützen zu können.
Von Zeile 8 bis 9 einfügen:
Tierwohl im Blick hat und das Klima schützt. Für eine Landwirtschaft, die ihren Beschäftigten ein Auskommen bietet, das dem Wert ihrer Arbeit entspricht.
Der von der Europäischen Kommission formulierte Europäische Green Deal, die Farm-to-Fork Strategie und die Biodiversitätsstrategie weisen in die richtige Richtung. Die darin formulierten Ziele tragen dazu bei, unsere ambitionierte grüne Agrarpolitik in Baden-Württemberg umzusetzen. Es gilt nun im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für Klima- und Naturschutz, sowie Erhalt der Biodiversität, fair zu honorieren, und so das Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen konsequent umzusetzen.
Kapitel 3: Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Tierschutz
Unsere ländlichen Räume ökologisch und lebenswert weiterentwickeln
Dörfer und kleine Städte, die allen Menschen in ihrer ganzen Vielfalt eine
Heimat sind; Orte, an denen auch junge Menschen, Berufseinsteiger*innen, Frauen
und Familien ein Zuhause und gute Lebens- und Arbeitsbedingungen finden: Das ist
unsere Vision für attraktive und lebenswerte ländliche Räume in Baden-
Württemberg. Wir Grüne stehen für eine naturnahe Landwirtschaft, die das
Tierwohl im Blick hat und das Klima schützt. Für eine Landwirtschaft, die ihren
Beschäftigten ein Auskommen bietet, das dem Wert ihrer Arbeit entspricht.
Der von der Europäischen Kommission formulierte Europäische Green Deal, die Farm-to-Fork Strategie und die Biodiversitätsstrategie weisen in die richtige Richtung. Die darin formulierten Ziele tragen dazu bei, unsere ambitionierte grüne Agrarpolitik in Baden-Württemberg umzusetzen. Es gilt nun im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für Klima- und Naturschutz, sowie Erhalt der Biodiversität, fair zu honorieren, und so das Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen konsequent umzusetzen.
Grüne Politik für ländliche Räume hat in Baden-Württemberg Wurzeln geschlagen.
Wir sind mit unserer Holzbau-Offensive das innovativste Holzbauland in
Deutschland. Wer seine wertvollen Streuobstbäume pflegt, wird hierzulande mit
einer Prämie belohnt. Vielerorts sprießen innovative, generationenübergreifende
Wohnprojekte aus dem Boden. Die Mittel für eine ordentliche Daseinsvorsorge auf
dem Land – vom Dorfladen bis zum Gasthaus – haben wir verdoppelt. In Baden-
Württemberg werden keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut: Unser
Qualitätszeichen Baden-Württemberg zeichnet nur Lebensmittel aus, wenn sie frei
von Gentechnik sind – in Anbau und Fütterung. Damit bleibt Baden-Württemberg
gentechnikfrei!
Seit wir Grüne im Land in der Regierungsverantwortung stehen, hat sich der
Anteil des Ökolandbaus verdoppelt. Das wollen wir fortführen: Bis 2030 streben
wir einen Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche von 40 Prozent an. Die
Menschen in Baden-Württemberg haben mit dem Volksbegehren zum Schutz der
Artenvielfalt gezeigt, wie elementar wichtig eine naturverträgliche
Landwirtschaft ist. Als echte Gemeinschaftsleistung von Politik, Naturschutz und
Landwirtschaft wurde im Anschluss ein Beteiligungsprozess gestaltet, aus dem das
Gesetz zur Stärkung der Biodiversität hervorgegangen ist. Eine Blaupause, die
deutlich zeigt: Landwirtschaft und Naturschutz sind keine Gegenspieler – sie
sind nur als Partner stark. Wir haben den Weg zu einer Landwirtschaft
eingeschlagen, die verantwortungsvoll mit der Umwelt umgeht und gesellschaftlich
wieder Wertschätzung erfährt. Damit haben wir einen Transformationsprozess in
der Landwirtschaft angestoßen, der einmalig in Deutschland ist.
Und doch: Die Herausforderungen bleiben riesig. Die Lebensmittelpreise in
Deutschland sind extrem niedrig. Der enorme Preisdruck führt zu Dumpinglöhnen
und verursacht zum Teil unhaltbare Zustände in der Nutztierhaltung und
Schlachtung. Die Land- und Forstwirtschaft sieht Jahr für Jahr an ihren eigenen
Äckern und Wäldern: Das Klima erhitzt sich. Die Folgen sind auch bei uns Dürren,
Stürme, Überschwemmungen. Land- und Waldwirtschaft stehen vor echten
Herkulesaufgaben. Zudem gilt es, die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu
sichern und ihn weiter als attraktiven Lebens- und Arbeitsraum zu stärken.
Höfesterben entgegenwirken, Preisdumping bekämpfen
Baden-Württemberg hat eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. Das ist zugleich
Chance und enorme Herausforderung. Ganze 80 Prozent der bäuerlichen Betriebe
werden im Nebenerwerb geführt. Das Wirtschaften auf dem Hof muss ein stabiles
Einkommen und Zufriedenheit bringen, damit die Hofnachfolge nicht zum echten
Problem wird. Wir werden eine Strategie erarbeiten, um die Hofnachfolge
insbesondere für kleinere und Nebenerwerbsbetriebe zu unterstützen –
insbesondere durch Beratung. So wollen wir dem Höfesterben entgegenwirken. Um
der fortschreitenden Klimakrise zu begegnen, brauchen wir spezielle
Anpassungskonzepte für alle Betriebstypen.
In der Landwirtschaft gibt es zahlreiche Zielkonflikte, die es zu lösen gilt: Um
effizient zu wirtschaften, müssen die Bäuerinnen und Bauern möglichst hohe
Erträge erzielen. Gleichzeitig aber sollen das Grundwasser, die Böden und die
Vielfalt der Arten keinen Schaden nehmen. Das geht nur, wenn Weizen, Milch und
Fleisch einen angemessenen Preis haben.
Landwirtschaft prägt auch in Zukunft unsere ländlichen Räume. Aber sie arbeitet
naturverträglich, gentechnikfrei und tiergerecht. Nutzen wir die Chance, die uns
unsere bäuerlich strukturierte Landwirtschaft bietet. Wir wollen, dass Baden-
Württemberg zum Vorreiter bei tiergerechter Landwirtschaft wird. Unser Motto
heißt: Klasse statt Masse! Wenn wir Fleisch essen, dann von Tieren, die
artgerecht aufwachsen, die Platz im Stall und frische Luft haben. Wir wollen
Zweinutzungsrassen fördern und damit auch das Kükenschreddern beenden. Unser
Ziel ist eine Tierhaltung, bei der Geburt, Aufzucht und Schlachtung in der
Region im Umkreis von 50 Kilometern stattfinden. Beim Einsatz für mehr Tierwohl
wollen wir unsere Bäuerinnen und Bauern unterstützen.
Grund und Boden sind knapp und werden immer teurer. Das macht unseren Betrieben
das Leben zunehmend schwer. Hinzu kommt die Konkurrenz auf dem Bodenmarkt durch
außerlandwirtschaftliche Investoren. Damit der Boden dauerhaft in den Händen der
Bäuerinnen und Bauern bleibt, überprüfen wir unser
Agrarstrukturverbesserungsgesetz und setzen nötige Anpassungen um.
Wir lassen nichts unversucht, um den Druck auf unsere Flächen zu verringern und
intelligente Lösungen für zusätzliche Einkommen in der Landwirtschaft zu finden.
Agro-Photovoltaik ermöglicht einen nahezu uneingeschränkten Anbau von
Lebensmitteln bei gleichzeitiger Stromerzeugung auf der Fläche. Diese effiziente
Nutzung von Fläche soll mit uns in Baden-Württemberg in Serie gehen. Gerade in
Sonderkulturen sehen wir große Chancen für Landwirtschaft UND Klimaschutz. Die
Landwirtschaft der Zukunft braucht Bildung und Ausbildung, die Ökolandbau,
Ressourceneffizienz und Naturschutz umfasst. Daher müssen Lehrpläne angepasst
und Lehrkräfte geschult werden.
Ein neuer Gesellschaftsvertrag: Landwirtschaft und Naturschutz ziehen an einem
Strang
Unsere Bäuerinnen und Bauern sichern unsere Nahrung und erhalten unsere
einzigartige Kulturlandschaft. Wir wollen unsere bäuerliche Landwirtschaft UND
unsere Natur erhalten und stärken. Dazu braucht es ein gemeinsames Verständnis
aller Beteiligten, wie das funktionieren kann und wer welchen Beitrag leistet.
Wir wollen einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft und
Naturschutz auf den Weg bringen und dabei auch die Ernährungsindustrie und die
Verbraucher*innen einbeziehen. Alle müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass sich
Landwirtschaft wieder lohnt und die Leistungen der bäuerlichen Betriebe
angemessen bezahlt werden. Wenn ein Kalb billiger ist als eine Handyhülle, dann
läuft etwas schief! Hier ist nicht nur die Politik gefragt, sondern alle, die an
der Wertschöpfungskette beteiligt sind: Auch der Handel und die
Verbraucher*innen müssen mit ins Boot. Wir sehen in einem solchen Vertrag eine
große Chance für fruchtbare Kooperationen zwischen Stadt und Land, Handel,
Verarbeiter, Handwerk und Erzeuger*innen. Diesen Dialog und seine Umsetzung
werden wir mit aller Kraft angehen!
Eine eigene Tierschutzstrategie für Baden-Württemberg
Wir streben eine eigene Tierschutzstrategie für Baden-Württemberg an. Auch
Förderprogramme in der Landwirtschaft sollen sich daran orientieren: Je höher
der Tierschutzstandard, desto höher die Förderung. Wir wollen Tierversuche, wo
immer es möglich ist, überflüssig machen und die Anzahl von Tieren reduzieren,
die zu Forschungszwecken Leid durch Tierversuche erdulden müssen. Hierfür
unterstützen wir Alternativmethoden, die zum Beispiel auf digitalen Systemen und
Künstlicher Intelligenz basieren. Wir wollen dazu mit den beteiligten
Unternehmen und Hochschulen einen Maßnahmenplan erstellen und die
Landesförderung für Alternativen zu Tierversuchen stärken.
Wir wollen Schlachthöfe besser und effektiver kontrollieren, z.B. durch
intelligente Überwachungssysteme. Eine neue Taskforce „Tiertransporte“, in der
Teams aus Veterinärbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten,
soll Verstöße bei Tiertransporten konsequent ahnden.
Kühe auf die Weide! Das hilft dem Klima und trägt zum Erhalt unserer
Kulturlandschaft bei. Weidende Kühe sind mehr als nur nett anzusehen. Sie sind
Landschaftspfleger und leisten auch einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz.
Die nachhaltige Beweidung von Grünland fördert die Humusbildung. Und
humusreicher Boden macht vor allem eines – er speichert CO2. Die Böden unter
Grasland speichern knapp 50 Prozent mehr Kohlenstoff als beispielsweise
Waldböden. Daher wollen wir die nachhaltige Weidetierhaltung verstärkt fördern.
Das freut nicht nur die Kuh, sondern auch den Boden und das Klima – und damit
auch uns und die, die nach uns kommen!
Die Schäferei schafft einzigartige Landschaften, sorgt für beste Lebensmittel
und bewahrt ein wertvolles kulturelles Erbe. Wacholderheiden und Kalkmagerrasen
sind auf Schäferinnen und Schäfer angewiesen. Denn sie erzeugen mit Schafen und
Ziegen nebenbei unsere artenreichsten Landschaften – trotz sinkender Erlöse,
Nachwuchssorgen und Billigkonkurrenz aus Übersee. Ihren Beitrag zur Sicherung
der Artenvielfalt wollen wir noch stärker belohnen und neue Märkte fördern. Das
erwarten wir auch von Bund und EU. Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen
ist unsere Devise für die neue Agrarförderperiode.
Wir halten Baden-Württemberg gentechnikfrei
Agro-Gentechnik wollen wir weder auf unseren Tellern noch auf unseren Äckern
oder im Futter unserer Nutztiere. Deshalb nutzen wir konsequent alle
landespolitischen Spielräume, um Baden-Württemberg gentechnikfrei zu halten.
Neue gentechnische Verfahren müssen – wie alle anderen Technologien auch – mit
Blick auf ihre Chancen, Risiken und ökologischen sowie sozioökonomischen Folgen
umfassend bewertet werden. Wir halten bei den neuen gentechnischen Methoden am
strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip fest.
So hat es auch der Europäische Gerichtshof 2018 bestätigt. Die Zulassung und
Freisetzung von Gene Drive-Organismen lehnen wir wegen der enormen ökologischen
Tragweite und generellen Unumkehrbarkeit grundsätzlich ab. Wir unterstützen ein
weltweites Moratorium der Freisetzung von Gene Drive-Organismen.
Gesunde Lebensmittel – regional erzeugt und klar gekennzeichnet
Baden-Württemberg als Genussland steht für gute und gesunde Lebensmittel. Das
wollen wir ausbauen. Deswegen stärken wir unsere regionalen
Lebensmittelerzeuger. Die Landesverwaltung wird Vorbild: Wir wollen die
landeseigenen Kantinen auf regionale Kost umstellen und hier den Bio-Anteil bis
2035 auf 70 Prozent steigern. Auch Fleisch aus Weidetierhaltung und Saft aus
Streuobst sollen hier ins Angebot. Außerdem sollen auch Kantinen in öffentlichen
Einrichtungen jeden Tag eine vollwertige vegane oder vegetarische Alternative
anbieten. Das Land soll Flächen naturschutzgerecht bewirtschaften. Die
landeseigenen Domänen und Flächen wollen wir auf biologische Bewirtschaftung
umstellen. Das örtliche Handwerk wie Bäckereien und Metzgereien sind zentrale
Partner für handgemachte Lebensmittel aus der Region.
Wir wollen unseren erfolgreichen Ökolandbau weiter ausbauen – und dafür die Bio-
Musterregionen zu Bio-Landschaften weiterentwickeln. Außerdem fördern wir
Projekte der Solidarischen Landwirtschaft als eine faire, partnerschaftliche und
alternative Form der Produktion von Lebensmitteln. Die aktuelle Pandemie zeigt
uns, wie anfällig globale Handelsströme sind. Wir wollen uns bei Lebensmitteln
unabhängiger machen und streben mehr Obst- und Gemüseanbau an. Das garantiert
kurze Wege vom Feld auf den Tisch – aus der Region, für die Region. Der Fokus
liegt dabei auf ökologischem Anbau. Bislang erzeugen wir nicht einmal die Hälfte
des Obsts und Gemüses, das wir verbrauchen, selbst.
Baden-Württemberg mit seiner Genuss-Landschaft soll – gemeinsam mit seinen
Nachbarregionen – Europas Feinkostladen werden. Im Angebot: erstklassige und
fair produzierte Lebensmittel – selbstverständlich frei von Gentechnik. Dafür
wollen wir mit Österreich, dem Elsass und Bayern kooperieren.
Verbraucher*innen haben Macht. Diese Macht können sie aber nur ausüben, wenn sie
den Produkten auch ansehen, ob diese ihren Ansprüchen bei der Herstellung
gerecht werden. Hier klafft eine riesige Lücke. Von der Kennzeichnung der
Regionalität über nachhaltig produzierten Wein aus den
kulturlandschaftserhaltenden Steillagen bis zum tiergerecht produzierten
Fleisch: Derzeit ist es richtige Detektivarbeit, nachhaltig einzukaufen. Was wir
dringender denn je in Deutschland brauchen, ist eine einheitliche, transparente
Kennzeichnung von Lebensmitteln, Produkten und Dienstleistungen nach Herkunft
und Qualität. Alle wichtigen Informationen sollten den Verbraucher*innen leicht
zugänglich sein.
Im Bund wollen wir eine Initiative „Verlässliche Lebensmittelkennzeichnung“ auf
den Weg bringen. Es braucht eine Kennzeichnung, die gesetzlich verpflichtend ist
und Produkteigenschaften wie Tierhaltung, Regionalität, vegetarisch, vegan oder
fair umfasst. Nur so kann können die Verbraucher*innen die
Herstellungsbedingungen unterstützen, die sie sich wünschen. Zusammen mit
Wirtschaft und Handel wollen wir eine Strategie entwickeln, um die
Lebensmittelverschwendung in den nächsten zehn Jahren zu halbieren.
Wir wollen Informations- und Beratungsangebote für Verbraucher*innen sichern und
fördern sowie die notwendige Transparenz herstellen, die einen
eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Konsum ermöglicht. Im Mittelpunkt
steht dabei die Verbraucherzentrale, deren analoges und digitales Beratungsnetz
wir ausbauen wollen. Eine verbraucherpolitische Strategie des Landes soll als
Kompass dienen. Unser Ziel ist es, behördliche Verbraucherinformationen künftig
noch einfacher verbrauchergerecht und transparent abrufen zu können. Das
Internetportal zur gesetzlichen Verbraucherinformation wollen wir entsprechend
überarbeiten.
Weinland Baden-Württemberg: Qualität bewahren, Pestizide reduzieren
Unser Land ist für Spitzenweine bekannt. Aber die Klimakrise fordert auch den
Weinbau heraus. Deshalb ist es uns wichtig, ihn in das Aktionsprogramm der
Landwirtschaft einzubeziehen. Der Weinbau muss eine Strategie entwickeln, wie er
sich den Folgen der Klimakrise anpassen kann. Ein wichtiges Augenmerk soll auf
dem Umgang mit Trockenheit liegen.
Auch der Weinbau soll seinen Beitrag leisten, die Umweltbelastung durch
Pestizide zu reduzieren. Das wollen wir durch bessere Beratung und effektive
Förderung von biologischen und anderen, nicht-chemischen Pflanzenschutzverfahren
wie zum Beispiel dem Pheromon-Dispenseverfahren erreichen. Ebenfalls wichtig ist
es, das Marketing für pilzresistente Rebsorten, sogenannte Piwis, zu fördern. Da
es gute mechanische Alternativen für die Unkrautvernichtung gibt, wollen wir den
Glyphosateinsatz im Weinbau zurückdrängen. Die richtige Sortenwahl hilft.
Sorten, die gegen Pilze resistent sind, benötigen keine Spritzmittel dagegen.
Deswegen wollen wir diese Sorten bei den Verbraucher*innen bekannter machen. Auf
unsere vier Staatsweingüter sind wir stolz. Wir wollen sie auf eine biologische
Bewirtschaftung umstellen und damit Vorbild sein.
Auch die Streuobstwiesen in unserem Land sind wahre Schätze. Im
Streuobstparadies am Albtrauf liegt der größte zusammenhängende Streuobstgürtel
Europas. Um ihn und andere solche Gebiete zu erhalten, wollen wir gemeinsam mit
den Kommunen eine Strategie entwickeln. „Streuobst aus BW“ soll zu einer
einheitlichen Marke entwickelt und offensiv beworben werden. Den Ausbau der
Streuobstbestände wollen wir auch mit Landesmitteln weiter fördern. Unser Ziel
ist es, den Streuobstbestand bis 2030 um zehn Prozent zu erhöhen.
Widerstandsfähige Waldökosysteme statt Monokulturen
Baden-Württemberg ist Waldland. Doch unser Wald ist bedroht, besonders durch die
Klimakrise. Das neue Waldsterben ist vielerorts schon deutlich sichtbar. In
ganzen Landstrichen vertrocknet der Wald oder ist so geschwächt, dass Schädlinge
und Krankheiten verheerende Schäden anrichten. Die Bäume, die vor Jahrzehnten
oft in Monokulturen gepflanzt wurden, sind den Dürresommern nicht gewachsen.
Dabei ist der Wald neben Mooren und Grünland unser wichtigster
Kohlenstoffspeicher. Wir müssen jetzt die Aufgabe angehen, den Wald und seine
Bewirtschaftung umzugestalten. Und zwar so, dass widerstandsfähige
Waldökosysteme entstehen. Nur dann bringen sie den nachfolgenden Generationen
Erlöse ein. Ebenso gilt: Die Landwirtschaft, der Obst- und Weinbau müssen sich
auf immer häufigere wetterbedingte Schäden einstellen und ihren Anbau anpassen.
Gleichzeitig müssen sie ihr Klimaversprechen einlösen und den Ausstoß von
schädlichen Triebhausgasen verringern.
Der Waldbau der Zukunft wird der Dauerwald sein, der naturnah angelegt und
nachhaltig bewirtschaftet wird. Wälder, die sich naturnah entwickeln können,
sind besser gegen Austrocknung, Stürme, Brände und Schädlingsplagen gewappnet
als Nadelholz-Monokulturen. Deshalb wollen wir den Waldumbau insbesondere im
Kleinprivatwald weiter vorantreiben und unterstützen – hin zu artenreichen
Mischwäldern und naturnaher Waldwirtschaft. Die Naturverjüngung mit heimischen
Laubbaumarten muss dabei Vorrang haben, dafür sind angepasste Wildbestände zur
Reduktion des Wildverbisses nötig. Wir werden prüfen, in welchem Maße der
öffentliche Wald – Staatswald und kommunaler Wald – seiner Vorbildfunktion in
Sachen Nachhaltigkeit tatsächlich gerecht wird und wo Verbesserungen nötig sind.
Die FSC- oder Naturland-Zertifizierung soll dabei das flächendeckende
Nachhaltigkeits-Siegel und damit das Gütekriterium für unseren Wald sein.
Das Landeswaldgesetz wollen wir optimieren, um den Erholungswert des Waldes zu
stärken und Standards für eine schonende Bewirtschaftung zu setzen. Wir wollen
die Jagd gemeinsam mit Wissenschaft, Jagdverbänden, Natur- und Tierschutz zu
einem ökosystemorientierten Wildtiermanagement weiterentwickeln.
Wald muss sich auch natürlich entwickeln können. Wer schon einmal im
Nationalpark Schwarzwald zum Wildsee hinabgestiegen ist, hat die Kraft eines
alten Waldes erlebt. Um auch Waldgebiete ohne menschliche Eingriffe als wichtige
natürliche Rückzugsräume zu sichern, wollen wir im öffentlichen Wald weitere
Prozessschutzflächen bereitstellen. Zusätzlich planen wir, einen
Waldwildnisfonds einzurichten, um ökologisch besonders wertvolle Waldflächen
anzukaufen.
Holz ist ein klimafreundlicher, nachwachsender Baustoff. Deshalb werden wir die
Holzbauoffensive weiterführen und das Laubholz-Technikum stärken, in dem
nachhaltige und klimafreundliche Materialien aus Laubholz entwickelt werden.
Für starke und lebendige ländliche Räume
Wir wollen nicht, dass Täler zuwachsen und Menschen sich abgehängt fühlen.
Unsere Vorstellung des ländlichen Raums: Jung und Alt hocken gemeinsam im
Dorfgasthaus. Homeoffice ist kein Problem, es gibt schnelles Internet und guten
Mobilfunkempfang. Das Architekturbüro oder der landwirtschaftliche Betrieb
können Datenpakete ohne Mühe versenden und empfangen. Funklöcher gehören der
Vergangenheit an. Mittelständische Unternehmen bleiben gern im ländlichen Raum
und bieten den Menschen ein gutes Einkommen.
Dafür müssen die Voraussetzungen stimmen und dafür werden wir sorgen. Etwa für
eine flächendeckende exzellente Breitband- und Mobilfunk-Infrastruktur, damit
Unternehmen und Selbstständige dezentral arbeiten können und gut erreichbar
sind. Gute Schulen und verlässliche Kinderbetreuung sind genauso wichtig wie ein
attraktives Angebot an allem, was der Mensch so braucht: von der Lesenacht in
der Stadtbibliothek für die Kleinen bis zum Biergarten oder der Apotheke und dem
Aquafitnesskurs für die Älteren in der nächstgrößeren Gemeinde. So bleiben
unsere ländlichen Räume lebendig und attraktiv.
Bank, Post, Bäcker, Café, Bürgerbüro, Apotheke, Mitfahrbank und
Mobilitätsstation – alles soll an einem Fleck und leicht erreichbar sein. Dafür
wollen wir Multifunktionszentren fördern, die als Knotenpunkte eines
flächendeckenden Netzes der Daseinsvorsorge dienen. Um dieses Thema in der
Verwaltung zu verankern, sollen alle Regierungspräsidien sogenannte
„Unterstützerteams Daseinsvorsorge“ bilden. Diese sollen auch das
gesellschaftliche Engagement in diesem Bereich unterstützen. Mit Blick auf die
Klimakrise wollen wir einen Notfallplan zur Versorgung mit Trink- und Nutzwasser
erstellen.
Gaststätten sind seit eh und je wichtige Treffpunkte einer dörflichen
Gemeinschaft. Sie zu erhalten, neu aufzubauen und weiterzuentwickeln ist eine
wichtige Aufgabe, die wir verstärkt unterstützen werden.
Die ländliche Strukturpolitik wollen wir an die neuen Herausforderungen
anpassen: Als Grundlage dafür brauchen wir ein Leitbild für den ländlichen Raum,
an dem sich Regionalmanagements und Förderung vor Ort ausrichten. Die
Regionalmanagements sollen auf Landesebene koordiniert werden. Für die
Strukturentwicklung wollen wir ein Monitoring etablieren und den Rahmen für die
Planung ändern: Ziel ist es, weniger wertvolle Ackerflächen zu versiegeln und
zugleich ausreichend Platz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen.
Dafür werden wir den Landesentwicklungsplan von 2002 erneuern.
Und: Wir wollen die Förderprogramme für den ländlichen Raum an regionalen und
interkommunalen Entwicklungsplänen ausrichten, damit sie zielgenauer zu den
Bedürfnissen vor Ort passen.
Wir setzen die aktive Standortpolitik für den ländlichen Raum fort, die die
grün-geführte Landesregierung seit Jahren erfolgreich betreibt. Konkret bedeutet
das, Landeseinrichtungen im Gleichgewicht zwischen Stadt und Land zu verteilen.
Den Tourismus nachhaltig zukunftsfähig machen
Der Tourismus im Land soll konsequent nachhaltig werden. Dafür wollen wir ein
„Förderprogramm Naturtourismus“ nach bayerischem Vorbild und eine „Modellregion
konsequent nachhaltiger Tourismus“ einrichten. Hier soll die nachhaltige
Ausrichtung von Freizeitangeboten, von Mobilität (bei der Anreise und vor Ort)
sowie von Marketing und Organisationen erprobt werden. Ziel ist es, diese
Erkenntnisse auf das gesamte Land zu übertragen. Die Förderinstrumente im
Tourismus müssen insgesamt überprüft und konsequent an Nachhaltigkeitskriterien
ausgerichtet werden.
Die Landschaften sind das große touristische Kapital unserer ländlichen
Regionen. Darum sind Land- und Waldwirtschaft, Naturschutz und Tourismus
untrennbar als „magisches Dreieck“ miteinander verwoben. Der Tourismus ist somit
Eckpfeiler krisenstabiler ländlicher Räume. Urlaub zu Hause ist attraktiv
geworden. Viele Menschen haben in Krisenzeiten ihre nahe und weitere Umgebung
wiederentdeckt. Den Schwung werden wir für unsere Tourismusbranche nutzen. Wir
setzen verstärkt auf Inlandsmarketing und locken mit kleinen und großen
Auszeiten daheim.
Auch unsere Großschutzgebiete – der Nationalpark, die Naturparks und unsere
Biosphärengebiete – sind ein Tourismusmagnet. Wir wollen deshalb für eine
bessere personelle und strukturelle Ausstattung sorgen – insbesondere in den
Naturparks. Wenn wir Naturparks, Biosphärengebiete und den Nationalpark
gemeinsam vermarkten, können wir Baden-Württemberg noch besser als nachhaltigen
Tourismusstandort etablieren.
Der Tourismus im Land hat durch die Corona-Krise sehr gelitten. Die grün-
geführte Landesregierung hat Hilfen auf den Weg gebracht. Mit einem
Sonderkonjunkturprogramm „Nachhaltiger Tourismus“ wollen wir die Branchen
gezielt wiederaufbauen.
Intakte Landschaften und die Natur sind neben attraktiven Städten unser größtes
touristisches Kapital. Über zwei Drittel aller Urlaubsreisen im Land führen in
die Natur. Baden-Württemberg ist deutschlandweit Taktgeber dieser Entwicklungen.
Wir wollen das Innovationspotenzial von konsequentem Klima- und Artenschutz
nutzen, um die Anziehungskraft Baden-Württembergs als Reiseziel weiter
auszubauen.
Darum Grün!
Wer Grün wählt, stimmt für
- einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft, Naturschutz,
Ernährungsindustrie und Verbraucher*innen
- eine naturnahe, gentechnikfreie und tierverträgliche Landwirtschaft, die
ihren Beschäftigten ein Auskommen bietet, das dem Wert ihrer Arbeit
entspricht
- eine eigene Tierschutzstrategie für Baden-Württemberg und effektivere
Kontrollen von tierhaltenden Betrieben, Schlachthöfen und Tiertransporten
- eine „Verbraucherpolitische Strategie“ für Baden-Württemberg und den
Ausbau der Verbraucherzentrale
- die Stärkung der ländlichen Räume und umfangreiche Maßnahmen für eine
gesicherte Daseinsvorsorge vor Ort
- einen konsequent nachhaltigen Tourismus in Baden-Württemberg
Unterstützer*innen
- Franziska Brantner (KV Heidelberg)
- Reinhold Pix (KV Breisgau-Hochschwarzwald)
- Jens Scherb (KV Alb-Donau)
- Nils Aaron Arnold (KV Breisgau-Hochschwarzwald)
- Martina Braun (KV Schwarzwald-Baar)
- Susanne Floss (KV Tübingen)
- Johannes Ell-Schnurr (KV Ortenau)
- Renate Rastätter (KV Karlsruhe)
- Christoph Höfflin (KV Emmendingen)
- Petra Neubauer (KV Schwarzwald-Baar)
Kommentare
Amelie Pfeiffer:
Cornelie Jäger:
Elmar Braun:
Petra Wenzel:
Walther Moser:
Claudia Häusler: