Kleine sprachliche Anpassung.
Kapitel: | Digitalisierung soll Mensch und Umwelt dienen |
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Antragsteller*in: | Alexander Salomon (KV Karlsruhe) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 27.11.2020, 13:13 |
Kapitel: | Digitalisierung soll Mensch und Umwelt dienen |
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Antragsteller*in: | Alexander Salomon (KV Karlsruhe) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 27.11.2020, 13:13 |
Wir wollen die Digitalisierung nach grünen Leitlinien gestalten: nachhaltig, dezentral und offen, sowie sicher und frei für alle. Wir nutzen den digitalen Wandel, um soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit voranzubringen und machen
Kapitel 7: Digitalisierung
Digitalisierung soll Mensch und Umwelt dienen
Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um unser
Leben nachhaltiger zu machen, den Alltag der Menschen zu erleichtern und
Prozesse zu vereinfachen. Wir wollen die analoge und die digitale Welt klug
verzahnen: Weil wir die Welt der Zukunft in ihrer Digitalität verstehen und
diese neue Welt ganzheitlich denken, ist Digitalisierung für uns eine
Querschnittsaufgabe. Wir nutzen die Stärken der Technologie, um die
Herausforderungen unserer Gegenwart und Zukunft zu meistern. Wir gestalten den
digitalen Wandel in Baden-Württemberg systematisch und strategisch – damit er
Mensch und Umwelt nützt.
Wir verstehen den Breitbandausbau als Aufgabe der Daseinsvorsorge und wollen
weiter intensiv daran arbeiten, die Infrastruktur zu verbessern. Wir setzen uns
für einen flächendeckenden Ausbau ein und wollen auch die letzten weißen Flecken
mit schnellem Internet versorgen. Dazu gehört für uns auch der Ausbau von
Smarter Infrastruktur. Teil dieser Offensive ist ein enges Netz an WLAN-
Hotspots, die öffentlich vollumfänglich zugänglich sind. Dabei wollen wir auch
Freifunk-Initiativen vor Ort unterstützen.
Weil die Bedeutung digitaler Infrastruktur und Wirtschaft im ganzen Land weiter
steigt, aktualisieren wir den Landesentwicklungsplan. Wir erweitern die
Regionalplanung um die Aufgabe, regionale Digitalpläne zu erstellen. Innovative
und verallgemeinerbare Vorhaben daraus werden wir fördern. Wir unterstützen eine
digitale Musterregion im ländlichen Raum, in der Kommunen, Landkreise, lokale
Wirtschaft und zivilgesellschaftliche Initiativen gemeinsam ein solches
regionales Entwicklungskonzept umsetzen.
Innovationen ein Zuhause geben
Als erste Landesregierung haben wir eine umfassende Digitalisierungs- und KI-
Strategie auf den Weg gebracht. Das Cyber Valley in Tübingen hat sich als
führendes Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Europa etabliert. Ihm
haben wir einen Ethik-Beirat zur Seite gestellt, um sicherzustellen, dass hier
auch die ethischen und gesellschaftlichen Auswirkungen von KI berücksichtigt
werden. Das Cyber Valley wollen wir weiter ausbauen und zum Kern eines
Ökosystems machen, das Unternehmen, Start-ups, Forschung und Entwicklung
miteinander vernetzt.
Auch die Technologie von übermorgen haben wir schon heute im Blick: die
Quantentechnologie. Sie verspricht Fortschritte auf zahlreichen Gebieten – von
der medizinischen Diagnostik bis zur organischen Solarzelle. Unser Land steht
schon jetzt exzellent da und profitiert von einem Netzwerk, das die Stärken von
sieben Forschungsstandorten bündelt: Ulm, Stuttgart, Freiburg, Heidelberg,
Karlsruhe, Tübingen und Konstanz. Diese Stärke wollen wir weiter ausbauen und
mit anderen Technologiebereichen zusammenführen. Die Entwicklung des
quantentechnologischen „Computers der Zukunft“ fassen wir in einem
leistungsfähigen Netzwerk mit einem eigenen Forschungsprogramm zusammen.
Oft bleiben bahnbrechende Innovationen lange unentdeckt oder ihr
wirtschaftliches Potenzial wird unterschätzt. Beispielsweise wurde der MP3-
Standard, mit dem Musik übertragen und wiedergegeben werden kann, in Deutschland
entwickelt. Vermarktet aber haben ihn Unternehmen in anderen Ländern. Damit
solche grundlegenden Erfindungen entdeckt und gefördert werden, wollen wir unser
Innovation Lab BW perspektivisch zu einer Agentur für Sprunginnovationen
ausbauen. Damit wollen wir die Chancen, die der Erfindergeist der Menschen in
unserem Land bietet, besser nutzen. Wir wollen bahnbrechende Geschäftsmodelle
und innovative Lösungen fördern.
Digitalisierung als grünes Instrument gestalten
Wir wollen die Digitalisierung nach grünen Leitlinien gestalten: nachhaltig,
dezentral und offen, sowie sicher und frei für alle. Wir nutzen den digitalen Wandel,
um soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit voranzubringen und machen
Baden-Württemberg zum Vorreiter entsprechender Informationstechnologie.
Gleichzeitig ist uns bewusst, dass Digitalisierung auch materielle Ressourcen
verbraucht. Die digitale Welt ist energieintensiv und keineswegs automatisch
grün. Energie, die an einer Stelle eingespart wird, soll nicht an anderer Stelle
doppelt verbraucht werden. Damit wir unseren Energieverbrauch insgesamt
reduzieren, braucht es dringende politische Weichenstellungen.
Wir werden Digitalisierung für Nachhaltigkeit zu einem ressortübergreifenden
Schwerpunktthema machen. Mithilfe kluger Algorithmen wollen wir den Einsatz von
Material und Energie optimieren und sie so effizienter nutzen. Die IT-
Infrastruktur des Landes und der Kommunen wollen wir klimaneutral aufstellen und
dafür die Green-IT-Strategie des Landes weiterentwickeln. Wir wollen den
Stromverbrauch senken, indem wir zum Beispiel die Abwärme von Rechenzentren
nutzen und digitale Wartungs-, Steuerungs- und Regeltechnik einsetzen.
Zusätzlich wollen wir die Rohstoffe und Arbeitsbedingungen entlang der IT-
Wertschöpfungskette in den Blick nehmen. Den Fokus der Green-IT-Strategie
erweitern wir um den Software-Bereich, denn hier liegen enorme
Emissionseinsparpotenziale. Green Coding, also umweltfreundliche und
stromsparende Programmierung, wollen wir stärker im IT-Studium integrieren.
Auch die Verkehrsinfrastruktur wird in den kommenden Jahren verstärkt mit
digitalen Technologien ausgestattet werden. Dazu gehört etwa das Europäische
Zug-Kontroll-System ETCS, eine Art Autopilot für die Schiene. Dazu gehören neue
Informations- und Kommunikationsmittel, die den Verkehr steuern. Oder die
intelligente Straße, die mit Fahrzeugen kommuniziert. In allen Feldern werden
wir die Digitalisierung vorantreiben, um Mobilität besser, vernetzter, sicherer
und nachhaltiger zu gestalten.
Ein freier und gleichberechtigter Zugang zur vernetzten Welt für alle
Wir setzen uns ein für eine digitale Welt, die niemanden ausschließt, die hass-
und diskriminierungsfrei ist. Alle sollen teilhaben können und den digitalen
Wandel mitgestalten. Mehr Angebote der Medienbildung und Informatik an Schulen
sind erforderlich, damit ein selbstbewusster Umgang mit der Technologie in
Zukunft Standard wird.
Wir setzen uns aktiv dafür ein, sichtbare und unsichtbare Diskriminierungen im
IT-Bereich abzubauen. Das betrifft etwa die Wahl von Schul- und Studienfächern
oder die Berufswahl. Das betrifft aber auch selbstlernende Systeme, die
Vorurteile in ihrer Datenbasis verankern. Mit Wettbewerben, Förderprogrammen
und Hackathons wollen wir alle an der Entwicklung digitaler Werkzeuge
beteiligen, die solche Barrieren abbauen.
Denn Digitalisierung ist essenziell und wirkt sich als Querschnittsthema auf
alle Lebensbereiche aus. Der Zugang zu einer funktionierenden digitalen
Infrastruktur ist Voraussetzung für Arbeit, gesellschaftliches Leben, Bildung,
Kultur und unsere alltägliche Kommunikation. Dies ist in der Corona-Krise noch
einmal sehr deutlich geworden. Digitalisierung sorgt für Chancengerechtigkeit,
löst Abhängigkeiten und wird zum Innovationssprungbrett für Wirtschaft,
Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Aber nur dann, wenn sie konkrete
digitale Lösungen schafft, flächendeckend, sicher und nicht diskriminierend ist
– wenn also alle den gleichen Zugang zur vernetzten Welt haben. Deswegen ist
eine kluge, verantwortungsbewusste und nachhaltige Gestaltung der
Digitalisierung für uns ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge.
Wir forcieren eine neue Kultur der Offenheit. Wir werden Daten,
Forschungsergebnisse und Bildungsmaterialien zur Verfügung stellen und
Schnittstellen offenlegen. So wollen wir die Vernetzung fördern sowie Open-
Source-Anwendungen und ‑Communitys unterstützen. Wir sind überzeugt: Was mit
öffentlichen Geldern bezahlt wurde, soll auch öffentlich verfügbar sein.
Schutz unserer Privatsphäre und persönlichen Daten
Selbstbestimmung über eigene Daten und höchste Standards beim Datenschutz und
der IT-Sicherheit – darin soll Baden-Württemberg ganz vorne stehen.
Wir stärken den Verbraucherschutz, indem wir die Kapazitäten und Kompetenzen für
die Überprüfung von Software bei der Marktaufsicht erhöhen. So können wir Mängel
hinsichtlich IT-Sicherheit und Datenschutz bei vernetzbaren Konsumgütern finden
und ahnden.
Stärken wollen wir auch das Amt des*der Landesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit. Baden-Württemberg soll in Fragen von Datenschutz und IT-
Sicherheit führend in der Republik werden.
Der souveräne Umgang mit digitalen Angeboten ist eine Schlüsselkompetenz in der
Digitalität. Und umfasst weit mehr, als Handy, Tablet und Co. technisch bedienen
zu können. Die Medienbildung haben wir daher schon in den vergangenen Jahren in
Schule, Hochschule und außerschulischen Angeboten fest verankert. Hier werden
wir anknüpfen und unter anderem die erfolgreiche Initiative Kindermedienland
verstetigen und weiter ausbauen.
Fake News und Verschwörungsmythen, die sich über das Netz ausbreiten, schüren
Hass und Angst. Unterstützt wird dies vielfach von den Algorithmen der
Internetgiganten wie Facebook und Google, die regelrechte Echokammern entstehen
lassen, in denen die Meinungsvielfalt keinen Platz hat. Dem wollen wir
entschieden entgegentreten und werden auch weiterhin Fake News und Hass im Netz
bekämpfen!
Für eine modernisierte und digital-souveräne Verwaltung
Mit dem Beteiligungsportal des Landes haben wir im Zeitalter der
fortschreitenden Digitalisierung einen wichtigen Baustein einer modernen
partizipativen Politik konzipiert, der neue Maßstäbe setzt. Damit nutzen wir das
Wissen und die Kreativität der Menschen im Land. Die zahlreichen Rückmeldungen
auf diesem Weg sind wertvolle Impulse für die politische Arbeit der
Landesregierung, mit denen wir uns weiterhin ernsthaft auseinandersetzen.
Um Transparenz zu garantieren und Beteiligung zu ermöglichen, wollen wir die E-
Government-Angebote weiter ausbauen. Verwaltungsleistungen wie die Anmeldung zum
Kindergarten, Plakatiergenehmigungen oder der Bauantrag werden so barrierefrei
und mehrsprachig digital zur Verfügung gestellt. Sie können über das
Verwaltungsportal service-bw unkompliziert genutzt werden. Das Once-Only-Prinzip
(einmal anmelden, Daten weitergeben, Datenschutz beachten), der Schutz
personenbezogener Daten der Bürger*innen und beste IT-Sicherheit sind für uns
dabei zentral. Der Gang zum Amt, das lästige Ausfüllen von Formularen und lange
Wartezeiten gehören damit der Vergangenheit an.
Wir wollen die Verwaltungsdaten des Landes und der Kommunen im Sinne von Open
Government Data verständlich machen und entsprechend aufbereitet zur Verfügung
stellen. Alle sollen darauf zugreifen und sie als Innovationstreiber nutzen
können.
Wir werden die Digitalisierung zur Chefsache machen. Denn hier gilt es, über die
Ressortgrenzen hinaus zu denken und zu agieren, um Innovationen und Ideen in
Wirtschaft und Verwaltung zu fördern und die Digitalisierung in der
Öffentlichkeit zu repräsentieren.
Um die digitale Souveränität des Landes und der Kommunen sicherzustellen, setzen
wir in der Beschaffung und Entwicklung von Software konsequent auf Open-Source-
Lösungen. Die digitale Autonomie ist uns insbesondere im Bildungsbereich
wichtig, etwa beim Aufbau digitaler Lernplattformen. Wir wollen Abhängigkeiten
von IT-Großkonzernen vermeiden. Wir stärken die öffentlichen IT-Dienstleister
BITBW und Komm.ONE und stellen ihre Eigenentwicklungen künftig unter offene
Lizenzen. Auf lange Sicht wollen wir unsere öffentlichen IT-Dienstleister
fusionieren, damit Land und Kommunen hier noch enger zusammenarbeiten können. So
bündeln wir die Zuständigkeiten für die Verwaltungsdigitalisierung und
‑modernisierung. Der Vorstand dieses künftigen IT-Verbundes, der von Land und
Kommunen gemeinsam getragenen wird, soll zugleich Chief Information Officer
(CIO) werden, also IT-Leiter*in des Landes – mit entsprechender Ausstattung und
zusätzlichen Kompetenzen.
In enger Kooperation mit den Kommunen im Land wollen wir die Digitalisierung der
Verwaltung in die Fläche tragen. Ein Instrument, das wir hierzu weiter ausbauen
wollen, ist die Digitalakademie@bw. Sie trägt den digitalen Kulturwandel in die
Verwaltung, fördert Innovationen und macht sie allen zugänglich.
Darum Grün!
Wer Grün wählt, stimmt für
Kleine sprachliche Anpassung.
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