Die neuen Gesetze sind ohnmächtig, wenn wir nicht endlich das landesweite Vollzugsdefizit reduzieren. Die sgelingt z.B. in Rheinland-Pfalz durch die landeseigene Behörde ADD. Eine ähnliceh Behörde in Baden-Württemberg würde eben die Kompetenzen bündeln, die Akteure hätten einen kompetenten Ansperchpartner außerhalb der Politik mit eindeutiger Zuständigkeit. Das wäre ein erheblicher qualitativer Fortschritt.
Kapitel: | Gesundheit, Teilhabe und Selbstbestimmung ermöglichen |
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Antragsteller*in: | Klaus Ernst Harter (KV Sigmaringen) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 17.11.2020, 18:41 |
Kommentare
Josef Frey:
Klaus Ernst Harter:
Karl Hertkorn:
Mario Hüttenhofer:
https://add.rlp.de/de/ueber-uns/
Sybille Götz-Körper: