Aktuelle Ereignisse zeigen, dass das Wahlrecht für die (Ober-)bürgermeisterwahlen seltsame Nebeneffekte zeitigen kann. Eine Modernisierung im Sinne der Vorschläge von Mehr Demokratie e.V. kann das Wahlrecht erheblich vereinfachen und fairer machen.
"Bei der integrierten Stichwahl [...] gibt es nur einen einzigen Wahlgang, bei dem die Bürger alle Kandidierenden anhand ihrer persönlichen Präferenz durchnummerieren. Bei der Auszählung wird zunächst gezählt, wie viele Erstpräferenz-Stimmen jeder Kandidierende erhalten hat. Dann wird die Person mit den wenigstens Erststimmen herausgenommen und deren Stimmen werden neu verteilt, anhand der auf den Wahlzetteln angegebenen Zweit-Präferenzstimmen. Das ergibt eine neue Ergebnisliste, bei der dann wiederum die Person mit den wenigstens Stimmen herausgenommen wird und deren Stimmen wieder anhand der angegebenen Präferenzen auf die noch übrigen Personen aufgeteilt werden. Dieses Procedere wird so lang wiederholt, bis eine Person eine absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann."
Kapitel: | Ein humaner Rechtsstaat ist der Garant für Freiheit und Demokratie |
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Antragsteller*in: | Till Westermayer (KV Breisgau-Hochschwarzwald) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 13.11.2020, 16:22 |
Kommentare
Dirk Grunert:
Bruno Wipfler:
Als Nachteil des Verfahrens wird manchmal angeführt, dass eine Stichwahl auch ein Katalysator sein kann, um Gespräche zwischen aussichtsreichen Kandidat*innen in Gang zu bringen. Die funktionieren dann theoretisch wie Koalitionsverhandlungen, in denen kluge Kompromisse gefunden werden können. Das jüngste Beispiel aus Stuttgart zeigt aber, dass das nicht immer funktioniert. Kompromisse können außerdem auch später im Gemeinderat noch geschlossen werden.
Außerdem wird manchmal angeführt, dass die integrierte Stichwahl schwer verständlich wäre, dass die Bürger*innen aber verstehen sollten, wie da Ergebnis einer Wahl zustande kommt. Dazu sage ich: Ja, es ist komplizierter, aber es ist nicht unmöglich, das zu kommunizieren. Eine Rangfolge von 1 bis X können die meisten Menschen schreiben, und den Prozess kann man so erklären, dass es so viele Wahlgänge wie Kandidat*innen gibt, wobei in jeder Runde eine*r raus fliegt und seine*ihre Stimmen verteilt werden. Man könnte für jeden Wahlgang aufschreiben, wie viele Stimmen die Kandidat*innen dann hatten.
Zumindest bei Menschen, die sich mit Politik beschäftigen, führt es zu einem größeren Vertrauensverlust, wenn in einer Stichwahl menschen gewählt werden, die nur ein kleiner Teil der Bevölkerung wirklich will. Deswegen bin ich stark für diesen Vorschlag.
Sebastian Grässer:
Kai Langenekert:
Sebastian Grässer: