Den Satz kann man zwar auch schon jetzt so lesen, dass sich die Prüfung nicht auf das Ob, sondern auf das Wie bezieht, aber eine klarere Formulierung fände ich - auch vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte, um unsere Position zu Volksabstimmungen - wichtig.
Kapitel: | Ein humaner Rechtsstaat ist der Garant für Freiheit und Demokratie |
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Antragsteller*in: | Norbert Hense (KV Ortenau) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 26.11.2020, 18:41 |
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