Vielleicht liege ich auch falsch? Aber soweit ich das überblicke, ist das Ziel aus unserem Wahlprogramm von 2016 sowie dem Koalitionsvertrag mit der CDU - nämlich die Möglichkeit der Mitzeichnung und Diskussion von Petitionen - noch nicht verwirklicht. Gemeinsam mit der CDU wurde bisher lediglich die Möglichkeit eröffnet Petitionen auch auf digitalem Weg einzureichen.
Auszug aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU:
"Wir stärken das Petitionsrecht und modernisieren das Petitionswesen im Landtag von Baden-Württemberg. Über das Instrument der Online-Petition werden wir den Bürgerinnen und Bürgern künftig die Möglich- keit zur Einreichung, Mitzeichnung und öffentlichen Diskussion von Petitionen eröffnen. Dabei sollen die Regularien so gewählt werden, dass keine weiteren Verzögerungen der Rechtsverfahren eintreten."
Auszug aus unserem Wahlprogramm von 2016:
"In diesem Zusammenhang wollen wir auch das Petitionsrecht stärken und das Petitionswesen im Landtag von Baden-Württemberg modernisieren. Über das Instrument der Online-Petition wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern künftig die Möglichkeit zur Einreichung, Mitzeichnung und öffentlichen Diskussion von Petitionen eröffnen."
Kommentare