Schon bei der Einführung der Prüfung der Erfolgsaussichten einer möglichen Klage hatte unsere Bundestagsfraktion kritisiert, dass damit der Zugang zu Rechtsmitteln für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln erschwert und diese deutlich benachteiligt würden. Außerdem sind die Kostensätze, die Anwält*innen dafür erhalten so niedrig, dass sie solche Mandate nur sehr ungern annehmen und ihr zeitliches Engagement daher deutlich begrenzen.
Kapitel: | Ein humaner Rechtsstaat ist der Garant für Freiheit und Demokratie |
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Antragsteller*in: | LAG Behindertenpolitik (dort beschlossen am: 16.11.2020) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 26.11.2020, 22:27 |
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