a) Die Kennzeichnungspflicht wird zunehmend zum europäischen Standard - dies gilt allerdings nicht nur für Großlagen, sondern für alle Einsatzbereiche der Polizei. Der Abschnitt sollte entsprechend angepasst werden.
b) Gerade bei heiklen Einsätzen wie Großlagen sind oft auch Polizist*innen aus anderen Bundesländern als Verstärkung im Einsatz. Damit eine Kennzeichnungspflicht effektiv ist, muss sie auch für diese Einsatzkräfte gelten.
Kapitel: | Ein humaner Rechtsstaat ist der Garant für Freiheit und Demokratie |
---|---|
Antragsteller*in: | Kreisverband Mannheim (dort beschlossen am: 24.11.2020) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 27.11.2020, 12:41 |
Kommentare