Veranstaltung: | Digitale LDK am 12.-13.12.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP5.2 Grün wählen und Baden-Württemberg erhalten |
Antragsteller*in: | Annette Kosakowski |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.12.2020, 16:37 |
Antragshistorie: | Version 1 |
K1NEU: Konsequenter Klima- und Naturschutz sichert unsere Lebensgrundlagen
Antragstext
Kapitel 1: Umwelt, Energie und Klima
Konsequenter Klima- und Naturschutz sichert unsere Lebensgrundlagen
Unsere Natur mit ihrem Artenreichtum ist ein einzigartiger Schatz. Wir lieben
unsere Natur und unsere Kulturlandschaften. Wir wollen diesen Schatz für
kommende Generationen bewahren. Wir wollen erhalten, was uns erhält. Die
biologische Vielfalt ist unsere natürliche Lebensversicherung – und sie ist
bedroht durch das Artensterben. Ebenso wie unser gesamter Planet durch die
Klimakrise bedroht ist.
Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris und der
Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit. Dieser verdeutlicht: Jedes
Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipp-Punkten im
Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu
kommen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten
Jahren entscheidend. Maßstab erfolgreicher Klimapolitik ist für uns der globale
Budget-Ansatz.
Nach dem Konzept des CO2-Budgets, zum Beispiel des Sachverständigenrats für
Umweltfragen (SRU), hat Baden-Württemberg noch 610 Millionen Tonnen CO2 zur
Verfügung, gerechnet ab 1. Januar 2018. Bei gleichbleibendem Ausstoß wäre dieses
Budget schon 2024 aufgebraucht. Mit jedem neuen Bericht des Zwischenstaatlichen
Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change,
IPCC) muss das verbleibende Carbon-Budget angepasst werden.
Als eines der ersten Bundesländer haben wir als grün-geführte Regierung 2013 ein
Klimaschutzgesetz verankert. Es legt konkret fest, wie viel CO2 wir einsparen
müssen. Unser Ziel: bis Ende 2020 den CO2-Ausstoß im Land um 25 Prozent zu
senken – das haben wir fast erreicht. Klar ist: Die Klimakrise kennt keine
Grenzen. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem US-Bundesstaat Kalifornien die
„Under2 Coalition“ auf den Weg gebracht – das mittlerweile weltweit größte
Bündnis von Regionen im Kampf gegen die Erderhitzung.
Wir treiben die Steigerung der Effizienz und auch den Ausbau der sauberen und
klimafreundlichen Erneuerbaren Energien voran: Bevor wir Grüne an der Regierung
waren, machte die Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Wasser im Land gerade mal
16 Prozent aus. Nach acht Jahren grün-geführter Landesregierung hat sich dieser
Anteil im Jahr 2019 auf knapp 30 Prozent fast verdoppelt.
Naturschutz und der Erhalt der biologischen Vielfalt sind unsere
Lebensversicherung – und die unserer Kinder und Enkelkinder. Wir geben dem
Naturschutz den Wert, der ihm gebührt. Wir haben in der Regierung dafür gesorgt,
dass die Mittel dafür von 30 Millionen Euro im Jahr 2011 bis heute mehr als
verdreifacht wurden: Mittlerweile investieren wir über 100 Millionen Euro pro
Jahr in den Schutz unserer Flüsse, Seen und Wälder. Wir haben ein Sonderprogramm
zum Schutz der biologischen Vielfalt aufgelegt, das bundesweit einmalig ist. Das
Volksbegehren „Rettet die Bienen“ haben wir als grün-geführte Landesregierung
gemeinsam mit Naturschutz und Landwirtschaft weiterentwickelt und gesetzlich
verankert. Darin haben wir konkrete Ziele und Maßnahmen festgeschrieben, um die
Biodiversität weiter zu stärken. Zu dem bestehenden Biosphärengebiet auf der
Schwäbischen Alb haben wir 2016 ein zweites im Südschwarzwald geschaffen. Und
wir haben 2014 den Nationalpark Schwarzwald gegründet – den ersten in Baden-
Württemberg. Hier darf sich die Natur in den Kernzonen ungestört entwickeln –
ohne menschliche Eingriffe.
Natur- und Klimaschutz heißt auch, verantwortungsvoll mit den natürlichen
Ressourcen umzugehen. Deshalb fördern wir als grün-geführte Landesregierung den
effizienten und nachhaltigen Einsatz von Rohstoffen und Materialien. Wir haben
die Fachagentur Umwelttechnik Baden-Württemberg gestärkt und gemeinsam mit der
Industrie die Initiative „100 Betriebe für Ressourceneffizienz“ gestartet. Mit
dem Think Tank „Industrielle Ressourcenstrategien“ haben wir eine bundesweit
einmalige Denkfabrik aufgebaut, die Ideen für ressourcenschonende
Produktionstechniken voranbringt. Auch die Rolle unseres Standorts bei der
nachhaltigeren Gestaltung globaler Lieferketten nehmen wir dabei stärker in den
Blick.
Mit weitsichtiger ökologischer Politik gegen Klimakrise und Artensterben
Wir haben in den vergangenen zehn Jahren viel für Umwelt, Klima und Natur getan,
aber die Herausforderungen bleiben groß. Die Klimakrise verschärft sich – auch
bei uns in Baden-Württemberg: Es gibt immer mehr heiße und trockene Tage,
Wassermangel, Dürresommer. Extreme Wetterereignisse wie Starkregen oder Hagel
nehmen zu. Unser Wald leidet. Unsere Landwirtschaft leidet. Viele Tiere und
Pflanzen leiden. Und viele Menschen leiden. Die Klimakrise bedroht unsere
Lebensqualität und unsere Lebensgrundlagen existenziell. Wenn wir nicht handeln,
setzen wir die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel. Uns Menschen bleibt nicht mehr
viel Zeit, die Klimakrise auf ein beherrschbares Maß einzudämmen. Die
Wissenschaft lässt keinen Zweifel daran, was zu tun ist. Alle Fakten liegen auf
dem Tisch. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die
Klimakrise zu leugnen, ändert nichts an den bedrohlichen Fakten.
Die Natur schreibt auf der ganzen Welt weiter rote Zahlen. Auch im Land sind 40
Prozent der Arten gefährdet. Das Insektensterben hält an. Von den geschätzten
acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit könnten in den nächsten
Jahrzehnten eine Million verschwinden. Was ausstirbt, ist unwiederbringlich
verloren. Und reißt ein Loch in das Sicherheitsnetz, das uns alle umspannt.
Werden wir diese Krisen bewältigen oder unsere eigene Zukunft aufs Spiel setzen?
Das kommende Jahrzehnt wird entscheidend sein. Mit konsequent ökologischer
Politik und starken Grünen im Land können wir Teil der Lösung sein und die
Herausforderungen meistern.
Wir denken Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg zusammen
Als führendem Industrieland kommt Baden-Württemberg bei der Bewältigung dieser
Krisen eine Schlüsselrolle zu. Wir müssen mutig vorangehen und vorleben: Erfolg
in der Wirtschaft und der Schutz des Klimas gehen zusammen. Wir können gut
leben, ohne dabei unsere Erde zu zerstören. Hier in Baden-Württemberg wollen wir
unter Beweis stellen, dass klimaverträglicher Wohlstand gelingt. Wir wollen eine
Inspiration für viele sein, die für Klimaschutz kämpfen. Ein solches
wirtschaftliches Umschalten ist auch ökonomisch sinnvoll. Nur wer
klimafreundliche Autos und schlaue Mobilitätsdienstleistungen,
ressourceneffiziente Maschinen und energiesparende Produkte anbietet, kann auf
den Märkten von morgen bestehen. Deshalb soll Baden-Württemberg schnellstmöglich
klimaneutral werden und die Treibhausgas-Emissionen in den unmittelbar vor uns
liegenden Jahren besonders stark senken. Wir wollen unseren Beitrag dafür
leisten, die globale Erhitzung unterhalb des kritischen Werts von 1,5 Grad zu
halten. Wir wissen, dass wir ein ambitioniertes Ziel wie die Klimaneutralität
vor 2040 nicht ohne grundlegende Änderungen auf Europa- und Bundesebene
erreichen können.
Wir wollen Wohlstand vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Unser Ziel ist eine
echte Kreislaufwirtschaft: Rohstoffe wiederverwenden, statt die Erde auszubeuten
– in immer größerem Umfang und mit immer größerem Aufwand. Unser Leitbild ist
die Ultraeffizienzfabrik: hoch innovativ, emissionsarm und ressourcenschonend.
Wir wollen erhalten, was uns erhält. Unsere Enkelkinder sollen die gleiche
Schönheit der Natur und die gleiche Vielfalt von Bienen, Schmetterlingen, Blumen
oder Pilzen erleben können wie wir heute. Unsere einmaligen Natur- und
Kulturlandschaften sind auch unser Zuhause, unsere Rückzugs- und Erholungsorte.
Schon bei der Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ hat sich
gezeigt: Naturschutz und Landwirtschaft können erfolgreich an einem Strang
ziehen. Das wollen wir weiterführen und einen neuen Gesellschaftsvertrag
zwischen Naturschutz und Landwirtschaft verankern. Dabei wollen wir auch die
Lebensmittelindustrie und die Verbraucher*innen einbeziehen. Alle müssen ihren
Beitrag dazu leisten, damit die Leistungen der bäuerlichen Betriebe angemessen
bezahlt werden. Denn um unsere Kulturlandschaften zu erhalten, brauchen wir die
Landwirtschaft. Und diese wiederum ist auf eine intakte Natur angewiesen. Wir
wollen das gegenseitige Verständnis fördern und die Gemeinsamkeiten vertiefen.
Wir machen Tempo: Unser Klimaschutz-Sofortprogramm
Die Europäische Union legt beim Klimaschutz vor. Wir machen mit und gehen voran.
Wir wollen ein Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende auf den Weg
bringen. Wir unterstützen die Klimapolitik Europas und werden direkt nach der
Regierungsbildung die Klimaziele Baden-Württembergs im Klimaschutzgesetz und im
Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) an die neusten
wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Pariser Klimaziele, insbesondere den 1,5-
Grad-Pfad, und die Klimaziele der Europäischen Union anpassen. Wir zeigen, wie
konsequenter Klimaschutz in einem Industrieland geht.
Mehr klimafreundliche Erneuerbare Energien:
Wir werden die Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf neue Wohngebäude ausdehnen.
Bislang gilt sie für Nicht-Wohngebäude.
Wir werden wir diese Pflicht auf Bestandsgebäude ausweiten, wenn eine
grundlegende Dachsanierung ansteht.
Wir werden die Windkraft auf allen geeigneten Flächen im Staatswald ausbauen,
ebenso in der Fläche. So könnten über 1000 neue Anlagen entstehen. Wir werden
alle Freiflächen, landwirtschaftlich genutzten Flächen und geeignete Baggerseen
prüfen, ob wir dort die Solarenergie ausbauen können. Allein Freiflächen-
Photovoltaik hat ein Ausbaupotenzial von etwa 385.000 Hektar, das wir
erschließen wollen.
Wir werden die Ausbau- und Flächenziele für Erneuerbare Energien regionalisieren
und festschreiben und somit substanziell mehr Flächen für die Nutzung durch
Sonnenenergie und Windkraft bereitstellen.
Wir wollen Flächen an Landes- und Bundesstraßen sowie Autobahnen für
Photovoltaik-Freiflächenanlagen nutzen, auch an Lärmschutzwänden. Dafür werden
wir uns im Bund für eine Änderung der bislang restriktiven Abstandsregeln
einsetzen.
Wir werden es gezielt fördern, die Abwärme von Rechenzentren zu nutzen, um auch
die Digitalisierung klimafreundlich zu gestalten.
Runter mit den CO2-Emissionen:
Wir wollen einen Kohleausstieg bis 2030 und werden uns dafür beim Bund
einsetzen.
Wir führen einen CO2-Schattenpreis von 180 Euro für die öffentlichen Haushalte
ein und prüfen, wie dieser für klimarelevante Entscheidungen von landeseigenen
Unternehmen angewendet werden kann.
Alle Förderprogramme des Landes werden einem Klimacheck unterzogen, um
klimaschädliche Förderungen zu vermeiden.
Wir wollen die kommunalen Wärmepläne – und dazu gehört auch die Kühlung im
Sommer – schnell umsetzen und so die Kohlenstoff-Emissionen der Wärmenetze
reduzieren.
Wir richten ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium ein: die Klimaweisen
ähnlich den Wirtschaftsweisen. Dieses Gremium erstellt jährlich einen
Klimabericht, in dem es Maßnahmen für die Politik vorschlagen kann. Es kann auch
wissenschaftliche Studien in Auftrag geben und überprüft die Maßnahmen der
Landesregierung auf ihre Klimaverträglichkeit und im Hinblick auf das 1,5-Grad-
Ziel und das CO2-Budget. Bisher hat noch kein Bundesland ein verbindliches CO2-
Budget eingesetzt. Wir wollen als erstes Bundesland den CO2-Budget-Ansatz
anwenden. Dazu wollen wir Vorschläge erarbeiten, wie der Budget-Ansatz umgesetzt
werden kann.
Wenn neue Wohngebiete in Baden-Württemberg gebaut werden, dann sollen sie
klimaneutral sein. Dazu werden wir ein Förderprogramm klimaneutrale Wohngebiete
für Kommunen auflegen.
Wir stärken eine klimafreundliche Kreislaufwirtschaft, indem wir beispielsweise
Recycling-Baustoffe wie Recycling-Beton fördern und für diese eine Quote für
Neubauten des Landes einführen. Klimafreundliche Bauten sollen so lange stehen
wie möglich. Für größere Bauvorhaben setzen wir uns dafür ein, dass
Rückbaukonzepte mit dem Bauantrag vorgelegt werden.
Wir werden eine Klimaschutzverwaltung auf allen drei Verwaltungsebenen aufbauen:
auf Landesebene, in den Regierungspräsidien und in den Landkreisen. Damit
implementieren wir die Belange des Klimaschutzes im Verwaltungshandeln. Wir
wollen die Kommunen als wichtige Akteure stärken und prüfen, wo und in welchem
Umfang Klimaschutz zur kommunale Pflichtaufgabe gemacht werden kann. Diese
Prüfung umfasst, welche Mittel den Kommunen zur Erfüllung dieser Aufgabe zur
Verfügung stehen müssten, sodass kommunale Klimaschutzmaßnahmen in allen unseren
Gemeinden umgesetzt werden können.
Wir werden den Fuhrpark des Landes auf emissionsfreie Antriebe umstellen.
Wir setzen die Klimawende in der Finanzpolitik um. Bis zum Jahr 2022 werden wir
die Finanzanlagestrategie des Landes auf das 1,5-Grad-Ziel und auf die
Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ausrichten und dies gesetzlich
verankern. Für landeseigene Unternehmen und Unternehmen, bei denen das Land
größter Anteilseigner ist, treiben wir dies ebenfalls voran. Dabei orientieren
wir uns an der EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten.
Das bedeutet: Wir ziehen Gelder des Landes aus Anlagen ab, die diesen Kriterien
nicht entsprechen.
Klimafreundliche Verkehrswende:
Wir geben eine Garantie für den öffentlichen Nahverkehr: Mit uns werden alle
Orte in Baden-Württemberg von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen
Nahverkehr erreichbar sein. Wir setzen dabei auf mehr Fahrten und den Ausbau von
ÖPNV on demand, also auf Abruf.
Wir sorgen dafür, dass Kommunen einen Mobilitätspass als (Nahverkehrs-)Abgabe
einführen, den ÖPNV ausbauen und zu günstigen Preisen anbieten können.
Auf das Fahrrad kommt es an. Deshalb schließen wir die bestehenden Lücken
zwischen den Radwegen, Radschnellwegen und den Fahrradstraßen im Land und
schaffen ein attraktives Netz für alternative Mobilität. Wir unterstützen
Kommunen in ihrem Anliegen, autofreie Innenstädte zu schaffen, und fördern dies.
Die Mobilitätswende elektrisiert: Der Umstieg auf klimafreundlichen
Automobilverkehr gelingt mit der richtigen Infrastruktur. Dazu werden wir in
Baden-Württemberg unsere Anstrengungen verdoppeln. Jede*r soll im Umkreis von
fünf Kilometern mindestens eine Schnellladesäule finden. Auch
Wasserstofftankstellen für den Lkw-Verkehr werden wir verdoppeln.
Für ein klimaneutrales Baden-Württemberg
Baden-Württemberg soll schnellstmöglich klimaneutral sein. Das heißt: Unsere
Treibhausgas-Emissionen werden auf netto null reduziert. Dafür wollen wir unser
Klimaschutzgesetz weiter anpassen und einen CO2-Schattenpreis von 180 Euro pro
Tonne Kohlendioxid für die Landesverwaltung und die öffentliche Beschaffung
einführen. Dieser Schattenpreis spiegelt auch die Umweltkosten wider. Damit
müssen Ministerien und Landesbehörden künftig bei allem, was sie tun, die
zusätzlichen Kosten für Klimagase berücksichtigen. Die landeseigenen Betriebe
und Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sollen mit gutem Beispiel
vorangehen und bis zum Jahr 2035 bilanziell klimaneutral arbeiten.
Wir wollen einen Klimavorbehalt für alle Förderprogramme des Landes einführen
und künftig alle Vorhaben und Gesetze auf Landesebene auf ihre
Klimaverträglichkeit prüfen. Die öffentliche Hand muss beim Klimaschutz Vorbild
sein. Dazu soll die Landesverwaltung bis 2030 bilanziell klimaneutral arbeiten.
Dabei gilt: Je schneller wir die Treibhausgas-Emissionen senken können, desto
besser. Wir wollen so viel klimaschädliche Treibhausgase wie möglich einsparen.
Was wir darüber hinaus in Baden-Württemberg an CO2 binden können, zum Beispiel
durch Moore, Humusaufbau in der Landwirtschaft (auch mithilfe von Pflanzenkohle)
oder die Entsiegelung von Flächen, wollen wir so gut es geht vor Ort umsetzen.
Dafür wollen wir wieder Mittel im Haushalt bereitstellen.
Für öffentliche Gebäude wollen wir den von der EU geforderten
Niedrigstenergiestandard für Neubauten auf dem Niveau des Effizienzhauses 40
festlegen. Dies entspricht in etwa dem Passivhausstandard. Bei umfassender
Sanierung im Bestand soll das Effizienzhaus 55 der Zielstandard sein. Die
Effizienzstandards sollen auch bei allen Förderprogrammen von Wohn- und
Nichtwohngebäuden gelten. Wir setzen uns für die Steigerung der energetischen
Gebäude-Sanierungsrate im Rahmen unseres Klimaziels ein. Bei der Umsetzung von
innovativen Ansätzen muss die Landesverwaltung eine Vorreiterrolle einnehmen.
Die Erfahrungen in der Umsetzung bei Landesprojekten verringern die Hürden für
eine Verbreitung dieser Ansätze in der freien Wirtschaft, was die marktweite
Transformation zur Klimaneutralität beschleunigt.
Auch auf die Städte und Gemeinden kommt es an: ob beim Umstieg auf saubere und
sichere Energie, dem ressourcenschonenden Bauen, bei der energetischen
Gebäudesanierung, der nachhaltigen Stadtentwicklung oder der klimafreundlichen
Mobilität. Dabei wollen wir die Kommunen noch stärker unterstützen, etwa, indem
wir die bestehenden vielfältigen Förderprogramme und den Klimaschutzpakt
aufstocken. Wir werden die rechtliche Umsetzbarkeit von neuartigen kommunalen
Klimaschutzinstrumenten wie zum Beispiel einem Klimabeitrag prüfen.
Auch in Verwaltungsverfahren muss der Klimaschutz gestärkt werden. Alle
Planungen und Baumaßnahmen, die zur Entscheidung anstehen, sind auf ihre
Klimaverträglichkeit hin zu prüfen. Erst dann soll die politische Entscheidung
zur Umsetzung erfolgen. Außerdem braucht es wirksame Sanktionen, wenn Klimaziele
nicht eingehalten werden.
Digitalisierung klimafreundlich gestalten: Wir brauchen zügig CO2-neutrale
Rechenzentren, die Abwärme nutzen und mit Strom aus Sonne, Wind und Wasser
betrieben werden. Auch die großen Digitalisierungsprogramme des Landes müssen in
allen Bereichen klimaneutral werden – von der elektronischen Akte über Tablets
in der Schule bis zur Landesstrategie Künstliche Intelligenz. Gleiches gilt für
die Vorhaben der Städte und Gemeinden, die das Land bei der Digitalisierung
unterstützt.
Raus aus den fossilen Energieträgern
Das Zeitalter der fossilen Energieträger geht zu Ende. Wir setzen auf die
Vielfalt der grünen Energien, auf Energieeinsparung und effizienteren Verbrauch.
Wir setzen auf intelligente Lösungen, um Energie aus natürlichen Quellen zu
speichern. Wasserstoff kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Für uns Grüne ist
jedoch klar: Wasserstoff ist nur dann nachhaltig, wenn er aus erneuerbaren
Quellen kommt. Nur grüner Wasserstoff ist förderfähig und sinnvoll. Dieser grüne
Wasserstoff kann in den Sektoren Energie, Industrie und Schwerlastverkehr direkt
eingesetzt werden und für eine erfolgreiche Abkehr vom Kohlenstoff sorgen.
Deshalb werden wir die Wasserstoffstrategie des Landes vorantreiben. Allerdings
verbraucht die Herstellung von grünem Wasserstoff viel Energie. Dafür brauchen
wir zusätzliche Kapazitäten an grünem Strom. Denn diese zusätzliche Nachfrage
darf nicht unserem Ziel zuwiderlaufen, den Strombedarf der Sektoren Energie,
Verkehr und Wärme klimaneutral auf Basis Erneuerbarer Energien zu decken.
Wettbewerbsfähig und erfolgreich zu produzieren geht ohne CO2-Ausstoß. Das
wollen wir in Baden-Württemberg beweisen. Dafür müssen wir die Transformation so
gestalten, dass besonders energieintensive Branchen verlässliche Zielvorgaben
erhalten, damit sie die notwendigen Investitionen tätigen können. Unser Ziel
ist, dass sich neue Industrieanlagen ohne fossile Brennstoffe betreiben lassen
und bestehende nach und nach auf nicht-fossile Technologien umgestellt werden.
Dazu benötigen wir auf Bundes- und EU-Ebene eine CO2-Bepreisung, die zu
substanziellen Emissionsminderungen führt, und einen wirksamen CO2-
Grenzausgleichsmechanismus. Den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wollen
wir durch die Erneuerbaren Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz
kompensieren. Industrielle Abwärme wollen wir innerhalb sowie außerhalb der
Betriebe nutzen. So kann sie z.B. in die Nah- und Fernwärmenetze eingespeist
werden.
Wir streben eine ökologisch sinnvolle Kreislaufwirtschaft an, die Ressourcen
effizient einsetzt und schützt. Besonders in der Bauwirtschaft setzen wir auf
eine Ressourcen- und Bauwende. Wir wollen mehr Holz als Baumaterial, den Einsatz
von Recyclingmaterial in Produkten stärken und den Einsatz von Recycling-Beton
voranbringen. Das erreichen wir z.B., indem wir die Verwendung von Holz und
Recycling-Beton als Baumaterial bei öffentlichen Bauten verbindlich
festschreiben. Zudem werden wir uns für eine Lebenszyklusbetrachtung von
Gebäuden und die Entwicklung eines Ressourcengebäudeausweises einsetzen. Wir
wollen die Infrastrukturen regionaler Wirtschaftskreisläufe stärken. Unnötige
Transporte sparen wir, indem wir dezentral gewonnenen, heimischen Rohstoffen
Vorrang einräumen und gebrauchte mineralische Rohstoffe rückgewinnen.
Wiederverwertung und Effizienzsteigerungen sollen den Bedarf an Rohstoffen im
Land deutlich reduzieren. Wo deren Einfuhr nicht zu vermeiden ist, wollen wir
unter anderem durch zertifizierte Lieferketten soziale, ökologische und
menschenrechtliche Standards sicherstellen.
Effizienz bei Ressourcen und Material – das werden wir zum Markenzeichen unseres
Industriestandortes machen. Das Zentrum für Ultraeffizienzfabriken verstehen wir
als Plattform für Forschungs- und Demonstrationszwecke. Hier entstehen Ideen,
wie die energie- und ressourceneffiziente Produktion der Zukunft aussehen kann.
Mit den Landesagenturen, dem breiten Beratungsnetzwerk für den Mittelstand und
den Forschungseinrichtungen wollen wir den wirksamen und wirtschaftlichen
Einsatz von Energie und Material in den Unternehmen konsequent unterstützen.
Energieeffizienz ist ein zentrales Element einer nachhaltigen Wirtschaft. Dazu
haben wir Angebote für Beratungs- und Investitionsförderung gemacht. Die dafür
bereits aufgebauten Kompetenzzentren für Energieeffizienz (KEFF) machen wir zu
Kompetenzzentren für Material- und Ressourceneffizienz. Mit der Wirtschaft
wollen wir ein Bündnis für eine klimaneutrale Produktion schließen.
Vielfalt der grünen Energien nutzen
Die Erneuerbaren Energien sind ein Schlüssel zum Schutz unseres Klimas. Statt
von klimaschädlichen fossilen Energien abhängig zu sein, produzieren wir
klimafreundliche Wärme und Strom im eigenen Land. Das zukunftsfähige Fundament
für die Versorgung mit Erneuerbaren Energien besteht aus der Kombination von
Sonnen- und Windkraft. Beide Energiequellen ergänzen sich gut und sind auch bei
steigendem Bedarf noch ausbaubar. In dieser Kombination werden wir eine sichere
Versorgung mit Erneuerbaren Energien und eine Weiterentwicklung unserer
Industrie ermöglichen, ebenso durch einen konsequenten Netzausbau. Wir werden
konkrete regionale Ziele festschreiben, um Sonnen- und Windenergie
naturverträglich auszubauen. Die jetzigen ambitionierten Ausbauziele werden wir
noch erhöhen müssen, um unseren Beitrag zum Erreichen des Klimaziels zu leisten.
Für so eine ambitionierte Klimapolitik wollen wir im Land werben.
Deutschlandweit müssen wir bis zur Klimaneutralität eine installierte Leistung
von 562 Gigawatt Erneuerbare Energie erreichen. Dafür wollen wir in Baden-
Württemberg unseren Beitrag leisten. Hier gibt es noch viel Flächenpotenzial für
den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dieses wollen wir heben, indem wir
verstärkt landeseigene Flächen im Wald für die Windkraft nutzen. So wollen wir
bis zum Jahr 2030 über 1000 neue Anlagen ermöglichen. Wir werden alle
Freiflächen, landwirtschaftlichen Flächen und geeignete Baggerseen prüfen, ob
wir dort die Solarenergie ausbauen können. Allein Freiflächen-Photovoltaik hat
ein Ausbaupotenzial von etwa 385.000 Hektar, das wir erschließen wollen.
Wir wollen Flächen an Landes- und Bundesstraßen sowie Autobahnen für
Photovoltaik- Freiflächenanlagen nutzen, auch an Lärmschutzwänden. Dafür werden
wir uns im Bund für eine Änderung der bislang restriktiven Abstandsregeln
einsetzen.
Wir Grüne haben in der Landesregierung den Einstieg in die Photovoltaik-Pflicht
durchgesetzt. Denn die Photovoltaik rechnet sich – für den Geldbeutel und fürs
Klima! Bislang gilt die Pflicht für neu gebaute Gebäude, in denen keine
Wohnnutzung vorgesehen ist, also etwa für Fabrik- und Logistikhallen,
Verwaltungsgebäude oder Supermärkte sowie große Parkplatzanlagen. Im nächsten
Schritt wollen wir diese Pflicht auf neue Wohnhäuser sowie Bestandsgebäude
ausweiten, wenn eine grundlegende Dachsanierung ansteht. Auch alle weiteren
Möglichkeiten wollen wir ausschöpfen, um die Kraft der Sonne in unsere
Stromnetze zu bringen: Wir wollen auch Photovoltaik-Anlagen auf
landwirtschaftlichen Flächen, sogenannte Agro-Photovoltaik, ausbauen. Es gibt
viele geeignete landwirtschaftlichen Flächen, die ein hohes Potenzial für den
Ausbau der Agro-Photovoltaik bieten. Unser Ziel ist es, dass diese genutzt
werden. Schon 2,5 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen würden einen großen
Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg leisten.
Ausbauen wollen wir genauso Freiflächenanlagen entlang von Straßen und
schwimmende Solarparks. Dafür wollen wir auch auf Bundesebene die
Rahmenbedingungen verbessern. Deshalb werden wir im ersten Jahr nach der Wahl
eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einbringen.
Wir werden die Ausbau- und Flächenziele für Erneuerbare Energien regionalisieren
und festschreiben und somit substanziell mehr Flächen für die Nutzung durch
Sonnenenergie und Windkraft bereitstellen.
Energie in Bürger*innen-Hand!
Wir stehen dafür ein, dass die Energiewende für alle Bürger*innen im Land zur
Erfolgsgeschichte wird. Energie, die vor Ort dezentral in Bürgerhand erzeugt
wird, und die finanzielle Beteiligung von Anliegerkommunen bei Windkraft- und
Freiflächen-Photovoltaik-Projekten schaffen Akzeptanz, stärken die Resilienz im
Energiesystem und sorgen für Wertschöpfung bei vielen Bürger*innen und
Gemeinden. Wir wollen dafür sorgen, dass Bürger*innen-Energiegenossenschaften
unterstützt werden und Anliegerkommunen attraktive Anreize bekommen, die
Erneuerbaren Energien auszubauen.
Der heutige Strommarkt funktioniert nach Regeln, die 20 Jahre alt und auf die
fossilen Energieerzeuger zugeschnitten sind. Sie waren auf einen kleinen Beitrag
von Erneuerbaren Energien ausgelegt. Heute ist das anders. Deshalb sind an
vielen Stellen grundlegend andere Rahmenbedingungen notwendig, für die wir uns
auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen: Zum Beispiel muss der Energiemarkt neu
gestaltet werden, sodass die Bedürfnisse der Erneuerbaren Energien ins Zentrum
gestellt werden. Rechtliche Hürden für den Bau von Anlagen und das Teilen von
Energie müssen abgebaut und Ausbaudeckel abgeschafft werden. Die
Energiegewinnung und die Nutzung von Energie vor Ort muss erleichtert werden.
Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass Ausschreibungen für
Energieprojekte so angelegt sind, dass sich auch Genossenschaften darauf
bewerben können und im Wettbewerb mit anderen Akteur*innen eine faire Chance
haben. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, Hemmnisse abzubauen und
die Energiegewinnung und die Nutzung von Energie vor Ort zu erleichtern. Und wir
fordern vom Bund, den wirtschaftlichen Weiterbetrieb von sogenannten Alt-Anlagen
unbürokratisch zu sichern, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen und noch
viele Jahre zu niedrigen Kosten erneuerbaren Strom liefern können.
Nach dem Atomausstieg bzw. im Vorgriff auf den Kohleausstieg muss die Versorgung
in Baden-Württemberg gewährleistet sein. Wir setzen uns im Bund für einen
Kohleausstieg bis 2030 ein, die Gewährleistung hoher Versorgungssicherheit
vorausgesetzt. Wir streben an, diese soweit es geht mit Erneuerbaren Energien
sicherzustellen. Zusätzlich wollen wir uns über die landeseigenen Beteiligungen
bei energieerzeugenden Unternehmen für ihren eigenen Kohleausstieg bis 2030
einsetzen. Dazu wollen wir den Ausbau von Energiespeichern und intelligenten
Netzen vorantreiben, die Verbrauch und Erzeugung von Strom aufeinander
abstimmen. Und wir vollenden den Atomausstieg, wenn Neckarwestheim 2 im Jahr
2022 vom Netz geht. Den Rückbau der fünf Atomkraftwerke im Land wollen wir in
den nächsten Jahren auf der Grundlage höchster Sicherheitsstandards weiter zügig
vorantreiben. Dabei wollen wir die Öffentlichkeit umfassend beteiligen.
Wir bringen die Wärmewende weiter voran
Auch wenn wir die Heizung aufdrehen, können wir das Klima schützen – nämlich
dann, wenn die Wärme aus sauberen Quellen stammt. Deshalb wollen wir auch bei
der Wärmeversorgung raus aus Öl und Gas und rein in Wärme aus grüner Energie.
Unser Ziel heißt auch hier: Klimaneutralität. Der erste Schritt ist bereits
getan: Wir haben dafür gesorgt, dass große Kreisstädte und Stadtkreise künftig
eine kommunale Wärmeplanung vornehmen und umsetzen. Das bedeutet: Sie entwickeln
eine Strategie, wie sie klimaneutral mit Wärme versorgt und gekühlt werden
können. Kleinere Kommunen werden wir dabei auch finanziell unterstützen, ihre
Wärme von Öl, Kohle und Gas auf klimafreundliche Technologien umzustellen.
Auch bei der Haussanierung sollen die Potenziale noch besser genutzt werden. Wer
eine neue Heizung einbaut, soll künftig mindestens 25 Prozent der Wärme aus
erneuerbaren Quellen beziehen. Darüber hinaus sollen keine neuen Ölheizungen
mehr verbaut werden und Betriebsbeschränkungen für bestehende Ölheizungen
abhängig von deren Alter und mit entsprechenden Ausnahmen für Härtefälle geprüft
werden. Auch die Sanierung von kälte- und wärmeintensiven Prozessen in der
Industrie werden wir vorantreiben.
Naturschutz zahlt sich aus – für alle
Investitionen in den Naturschutz zahlen sich aus – für den Erhalt der
Artenvielfalt und unserer Kulturlandschaften. Deshalb wollen wir die
finanziellen Mittel weiter erhöhen – auf 150 Millionen Euro pro Jahr bis 2026.
Das erfolgreiche Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt wollen
wir weiterführen. Unsere ambitionierte Naturschutzstrategie wollen wir weiter
umsetzen und fortschreiben.
Wir wollen der Natur mehr Raum geben. Auch dafür ist der Nationalpark
Schwarzwald da. Ihn wollen wir stärken sowie ein weiteres Biosphärengebiet
entwickeln. Die bestehenden Biosphärengebiete im Schwarzwald und auf der
Schwäbischen Alb wollen wir weiter aufwerten, ebenso die naturschutzfachliche
Arbeit der Naturparks. Indem wir den Biotopverbund konsequent verwirklichen
sowie für die Erstellung von Regional- und Flächennutzungsplänen verbindlich
vorschreiben, schaffen wir so auch ein engmaschiges Netz, um Lebensräume von
Tier- und Pflanzenarten miteinander zu verbinden. Für besonders gefährdete Arten
übernehmen wir Verantwortung und stärken Artenschutzprojekte. So setzen wir uns
für eine aktive Bestandsstützung des Luchses in Baden-Württemberg ein. Mit einem
neuen Programm wollen wir wertvolle Naturschutzflächen dauerhaft sichern: Bis
2026 sollen in den vier Regierungsbezirken im Land mindestens 20 neue
Naturschutzgebiete entstehen, wobei wir auf Biotopverbünde achten. Das Land soll
Wald und naturschutzrelevante Flächen wo möglich aufkaufen, um landesweite
Biotopverbünde herzustellen und dem Klimawandel entgegenzuwirken. Beim Verkauf
von Landesflächen sollen strenge Nachhaltigkeitskriterien gelten, insbesondere
bei Landwirtschafts- und Waldflächen sowie in Schutzgebieten.
Unsere naturschutzfachlich wertvollen Kulturlandschaften wie artenreiche
Blumenwiesen und Streuobstwiesen wollen wir konsequent schützen, zugleich aber
die Bewirtschaftung attraktiver gestalten. Etwa, indem wir die Nutzung und die
Vermarktung der Produkte fördern und die bestehenden Agrarförderprogramme
weiterentwickeln.
Um in ihrem Bestand bedrohte Arten besser zu schützen, werden wir die Allianz
für Niederwild mit einem Bodenbrüter-Programm zum Schutz bedrohter Feld- und
Wiesenvögel ergänzen und gemeinsam mit unseren Bäuerinnen und Bauern im Land
umsetzen. Auch hierzu soll die Flurneuordnung zu einem Instrument des modernen
Naturschutzes weiterentwickelt werden. Wildnis- und Naturbildung sowie die
Vermittlung von Artenkenntnissen wollen wir in Schulen, Hochschulen sowie in
außerschulischen Einrichtungen weiter stärken.
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir Stadtnatur weiter fördern – für Mensch und
Natur. Dazu gehören Naturerfahrungs- und Naturerlebnisräume in Großstädten, die
naturnahe Bewirtschaftung von Grünflächen und Parks sowie Kooperationen mit
Wald- und Naturkindergärten.
Wir wollen Flüsse und Bäche weiter revitalisieren. Bei der Abwasserbehandlung
sind wir schon heute europaweit spitze. Damit das auch so bleibt, wollen wir den
Großteil der 900 Kläranlagen mit der sogenannten „vierten Reinigungsstufe“
aufrüsten. Damit ist es möglich, den Giftcocktail aus Arzneimittelresten oder
Haushalts-Chemikalien aus unseren Fließgewässern fernzuhalten. Das stärkt die
Artenvielfalt in sauberen Flüssen und Bächen.
Darum Grün!
Wer Grün wählt, stimmt für
- ein klimaneutrales Baden-Württemberg
- die Stärkung von biologischer Vielfalt und Naturschutz
- ein Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende
- den konsequenten Ausbau grüner Energie aus Sonne, Wasser und Wind
- einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft, Naturschutz,
Lebensmittelindustrie und Verbraucher*innen