Veranstaltung: | Digitale LDK am 12.-13.12.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP5.5 Grün wählen und Baden-Württemberg leben |
Antragsteller*in: | Annette Kosakowski |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.12.2020, 20:06 |
Antragshistorie: | Version 1 |
K14NEU: Unsere Demokratie braucht eine lebendige Kultur- und Medienlandschaft
Antragstext
Kapitel 14: Kultur und Medien
Unsere Demokratie braucht eine lebendige Kultur- und Medienlandschaft
Kunst und Kultur sind Grundlage menschlichen Zusammenlebens. Durch Kultur kommen
wir über gemeinsam Erlebtes miteinander ins Gespräch. Wir können uns austauschen
und Visionen entwickeln. Kultur baut Brücken, überwindet Barrieren und darf
gleichzeitig irritieren. Sie muss frei und für alle zugänglich sein, egal woher
wir kommen, wo wir wohnen oder wie viel wir verdienen. Kunst und Kultur stiften
Identität. Sie öffnen den Blick für Innovation und Kreativität. Kulturpolitik
heißt für uns, Ermöglichungs- und Begegnungsräume zu schaffen. Auch freie und
vielfältige Medien stärken unsere lebendige Demokratie. Die Medienvielfalt
erhalten und die Medienbildung stärken – dafür steht grüne Politik.
In den vergangenen zwei Jahren hat der Dialogprozess „Kulturpolitik für die
Zukunft“ stattgefunden. Er hat gezeigt: Wenn wir wollen, dass Teilhabe und
Innovation in der Kultur gleichermaßen gelingen, dann müssen wir die kulturelle
Bildung stärken. Daher haben wir das Kompetenzzentrum für kulturelle Bildung und
Vermittlung gegründet. Gleichzeitig haben wir die Mittel für kulturelle Bildung
erhöht und interkulturelle Angebote für alle Altersgruppen gestärkt. Das
Querschnittsthema kulturelle Bildung entfaltet eine Wirkung in alle
künstlerischen Sparten und alle Publikumsgruppen hinein und strahlt weit über
den Kulturbereich hinaus.
Als grün-geführte Landesregierung haben wir den Kulturstandort Baden-Württemberg
in den vergangenen Jahren ausgebaut und dabei auch den Nachwuchs im Blick
gehabt: Kinder und Jugendliche haben freien Eintritt in die Dauerausstellungen
der Landesmuseen. Wir haben große Programme aufgelegt, um die Kultur im
ländlichen Raum zu fördern. Wir haben Initiativen für innovative
Zwischennutzungsprojekte auf den Weg gebracht. Und nicht zuletzt haben wir
unsere erfolgreichen Kunst- und Musikhochschulen wie auch die Film-, Pop- und
Theaterakademie deutlich gestärkt.
Der Kulturbereich erlebt derzeit eine umfassende Transformation. Beweglichkeit
und Offenheit sind gefragt. Das haben wir etwa bei unseren Landesmuseen unter
Beweis gestellt. Das Ergebnis von Konzeptionsphasen, Neuausrichtung und
zielgerichteter Mittelaufstockung sind neue Kombinationen aus digitalen und
analogen Erfahrungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für das Publikum, aber auch
neue Entwicklungsmöglichkeiten für die Teams.
Von dieser Transformation ist ebenso der Medienbereich betroffen. Wir leben in
einer Gesellschaft, die von Medien geprägt ist. Medienpolitik nimmt eine
zunehmend bedeutendere Rolle ein. Sie ist ein wichtiger Ausgangspunkt für eine
moderne Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik. Wir brauchen daher eine
vielfältige Medienlandschaft mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk
in einem gut funktionierenden dualen System. Wir brauchen eine Vielzahl von
privaten Anbietern und Presseverlagen. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut
unseres Grundgesetzes. Dazu gehört eine ungehinderte Berichterstattung – von der
Informationsbeschaffung bis zur Verbreitung eines Beitrags. Für uns ist dies
eine notwendige Voraussetzung für eine freiheitliche und lebendige Demokratie.
Informations- und Medienkompetenz sind dafür Grundpfeiler. Wir wollen alle
Menschen in Baden-Württemberg dazu befähigen, sich in der medialen Welt sicher
und eigenständig zu bewegen und Fake News und Verschwörungsmythen zu
durchschauen.
Kultur im Dialog gestalten
In Kunst und Kultur zeigt sich die Vielfalt unserer Gesellschaft und unseres
Landes. Wir haben in Baden-Württemberg ein reichhaltiges und hochwertiges Kunst-
und Kulturangebot: international renommierte Häuser, Ensembles, Clubs, Festivals
und freischaffende Künstler*innen, aber auch neue Entwicklungen, eine
wirtschaftsstarke Kreativwirtschaft, eine lebendige Soziokultur, eine
abwechslungsreiche Breitenkultur, eine feste regionale Verankerung und ein
herausragendes bürgerschaftliches Engagement. Die Corona-Krise mit ihren
Einschränkungen bei Auftritten und Veranstaltungen hat gezeigt, was wir ohne
Kunst und Kultur vermissen. Wir Grüne wollen dafür sorgen, dass Baden-
Württemberg weiterhin ein starkes Kulturland bleibt!
Über die vergangenen zwei Jahre hinweg hat der Dialogprozess „Kulturpolitik für
die Zukunft“ stattgefunden. Mehr als 1250 Beteiligte aus Kunst und Kultur,
Verwaltung und Politik haben auf unsere Initiative hin im ganzen Land diskutiert
– über notwendige Veränderungen und die Anforderungen an eine
zukunftsorientierte Kulturförderung und Kulturarbeit. Die Ergebnisse dieses
Prozesses wollen wir in den nächsten Jahren umsetzen. Dazu gehört unter anderem:
Kulturförderung muss verlässlich sein. Exzellenz und Breite sind gleichermaßen
wichtig. Kurzfristige Projektförderung sollte an vielen Stellen durch
langfristigere Fördermodelle ersetzt werden. Zugleich sind Projektförderungen
wichtig, um Innovation voranzutreiben und auf Sondersituationen zu reagieren.
Hier gilt es, eine gute Balance zu finden.
Club- und Nachtkultur sind ein Standortfaktor. Daher wollen wir der Clubkultur
Perspektiven schaffen, als Kulturräume gefördert werden zu können, sowie
Sperrzeiten für die Gastronomie abschaffen. Den Dialog zwischen Anwohner*innen,
Verwaltung, Clubs und Bars – beispielsweise durch das Konzept der
Nachtbürgermeister*innen in verschiedenen Städten – begrüßen wir als Instrument
dafür.
Zudem wollen wir mit der LiveKomm und der PopAkademie eine Anlaufstelle
schaffen, die Konzepte und Programme zur Förderung der Popkultur im Land
konzipieren.
Wir setzen uns auch in der Kulturarbeit für höhere Transparenz ein. So sollen
die Gehälter der Leitungsebene von kulturellen Einrichtungen des Landes und von
kulturellen Einrichtungen, die eine Förderung des Landes erhalten, künftig
ebenso veröffentlicht werden wie dies bei Unternehmensbeteiligungen des Landes
bereits umgesetzt wird. Wir werden ergebnisoffen untersuchen, ob statt eines
traditionellen Intendant*innenmodells vermehrt Teamlösungen insbesondere für die
Leitung großer Einrichtungen umgesetzt werden könnten.
Klimaschonende Maßnahmen und nachhaltige Strategien spielen auch im
Kulturbereich eine immer größere Rolle. Wir werden diese noch stärker
unterstützen! Nachhaltigkeitsprojekte wie das „Green Shooting“ im Filmbereich
wollen wir daher anpassen und auf andere Kulturbereiche ausweiten,
beispielsweise auf die Musikfestival- oder Clubszene. Künftig soll jede
Kultureinrichtung des Landes ein Nachhaltigkeitskonzept zu Klima- und
Umweltschutz sowie zu sozialen Strukturen erarbeiten. Wir werden diese
Möglichkeit auch für die weiteren Kultureinrichtungen im Land öffnen.
Koordinieren werden wir diese und weitere Vorhaben in einer Landesstrategie.
Wir setzen Innovationsimpulse über den Kulturbereich hinaus. Kultur ist in allen
Teilen des Landes stark: in den städtischen Metropolen wie in den ländlichen
Räumen. Daran arbeiten wir konsequent weiter. Parallel dazu haben wir die
Filmkonzeption neu aufgestellt und insbesondere den Bereich Animation und
Visuelle Effekte gestärkt. Und schließlich: Der Dialogprozess muss weitergehen –
partizipativ und offen.
Medienbildung als Schlüsselkompetenz ausbauen – gegen Fake News und Hass im Netz
Neben der Kultur sichert auch die freie und vielfältige Medienlandschaft in
Baden-Württemberg gesellschaftliche Teilhabe. Sie ist Motor für Innovationen und
Kreativität.
Souverän mit Medien und digitalen Angeboten umgehen zu können – das ist in den
vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Es ist eine Schlüsselkompetenz in
einer zunehmend digitalen Welt. Darum haben wir die Medienbildung in den
Lehrplänen verankert, die Initiative Kindermedienland weiter ausgebaut, eine
Strategie für eine umfassende Medienbildung und Medienpädagogik verfasst und die
freien Radios stärker unterstützt. Wir haben Runde Tische zur Medienzukunft und
einen medienpolitischen Kongress durchgeführt. Wir haben eine breite Kampagne
gegen Hass und Hetze im Internet aufgesetzt. Bei der Landesanstalt für
Kommunikation haben wir einen weiteren finanziellen Spielraum geschaffen, um
unter anderem private regionale Fernsehanbieter zu unterstützen.
Die Bedeutung der Medien für unsere Demokratie und Gesellschaft lässt sich nicht
hoch genug bewerten. Doch der digitale Wandel fordert insbesondere die
Medienvielfalt und -freiheit enorm heraus. Die „Kostenloskultur“ des Internets
setzt Medienhäuser zunehmend unter Druck, sich zu verändern. Auch
Internetgiganten wie Facebook und Google haben enormen Einfluss darauf, wie wir
Medien konsumieren. Das erfordert Regulierung und Transparenz. Eine Antwort
könnte sogar eine alternative, datenschutzkonforme europäische Plattform sein.
Wir werden nicht lockerlassen, Fake News und Hass im Netz zu bekämpfen! Darüber
hinaus werden wir geeignete Diskussions- und Kommunikationsformate zur
Entwicklung und Zukunft der Medienlandschaft in Baden-Württemberg etablieren.
Diese sollen sich sowohl an die Medienbranche als auch an die Gesellschaft
richten.
Für eine transparente und verlässliche Kulturförderung
Wir Grüne wollen überall im Land Räume für Kultur schaffen, in denen sie sich
frei und unabhängig entfalten kann. Eine transparente und verlässliche Förderung
ist uns daher ein wesentliches Anliegen. Dabei setzen wir auf stetigen Dialog
mit den Kulturschaffenden.
Kunst- und Kulturschaffende übernehmen Verantwortung für ihr Umfeld und sind
vielfältig engagiert. Dafür brauchen sie eine Basis, auf die sie bauen können.
Wir unterstützen die Kultur dabei, sich nachhaltig aufzustellen: ökonomisch,
indem wir für eine verlässliche Finanzierung sorgen, die sich an die
tarifvertragliche Entwicklung anpasst. Ökologisch, weil auch der Kulturbetrieb
klimaneutral gestaltet werden kann. Und sozial, indem wir Barrieren abbauen und
Teilhabe ermöglichen.
Anpassung an Veränderungen ist ein dauerhafter Prozess. Wir unterstützen die
Kultureinrichtungen daher auch bei Themen der Organisationsentwicklung.
Kultur als Beruf braucht Sicherheit. Die Folgen der Corona-Krise haben die
Brisanz einer der zentralen Leitfragen grüner Kulturpolitik deutlich gemacht:
Wie können wir Kunst und Kultur resilient, also krisenfest machen? Das heißt
auch: Wie kann die Arbeitssituation für Künstler*innen verbessert werden? Kultur
und Kreativwirtschaft stellen wichtige Wirtschaftsbranchen dar, in denen
zahlreiche Menschen in Baden-Württemberg tätig sind. Jedoch arbeiten und leben
zu viele Künstler*innen und Kulturschaffende in prekären Verhältnissen. Daher
setzen wir uns konkret dafür ein, dass eine tarifvertragliche Bezahlung zum
Standard wird. Für uns ist der Mindestlohn die Lohnuntergrenze im Kulturbereich.
Freiberufliche Leistungen sollen angemessen vergütet werden. Wir versetzen
Kultureinrichtungen in die Lage, faire Honorarverträge abschließen zu können.
Wir wollen die Situation der Lehrbeauftragten und Kunstvermittler*innen weiter
verbessern. Auch Prinzipien der „Guten Arbeit“ wie Gleichstellung und Vielfalt
sowie soziale Nachhaltigkeit gehören für uns zur Kultur als fairer
Arbeitgeberin. Das gilt auch für die Besetzung von Gremien und Jurys. Unsere
landeseigenen Kultureinrichtungen haben hier Vorbildfunktion und sollen bei
diesen Themen weiter vorangehen. Wir werden zudem ein Länderbündnis schmieden
und die Rolle der Künstlersozialkasse an die realen Bedürfnisse anpassen.
Kulturelle Bildung an Schulen stärken, Zugang zu Kultur für alle erleichtern
Wir führen fort, was wir in den vergangenen Jahren begonnen haben: Angebote von
Kultureinrichtungen, aber auch von freien Künstler*innen sollen an allen Schulen
und anderen staatlichen Einrichtungen selbstverständlich sein. Wir werden
kulturelle Bildung als selbstverständlichen, integralen Teil des Schulprogramms
stärken. Dies wird einer unserer Schwerpunkte der kommenden Legislatur.
Kulturelle Angebote sind aber auch außerhalb der Schule für Menschen aller
Altersgruppen wichtig.
Kunst ist von zentraler Bedeutung – für unsere Gesellschaft, für unser
Zusammenleben und für uns persönlich. Auch das hat uns die Corona-Krise vor
Augen geführt: Plötzlich musste die große Vielfalt unserer Kulturangebote
eingeschränkt werden. Diese schmerzliche Erfahrung hat unsere Auffassung
bestärkt, wie wichtig es ist, den Zugang zu Kultur zu erleichtern und mehr
Menschen zu beteiligen. Wir wollen die Öffnung der Kultureinrichtungen in die
Gesellschaft hinein unterstützen – als öffentliche Orte der Begegnung und des
Dialogs. Das bedeutet auch, dass wir den Zugang ganz unmittelbar und physisch
verbessern – für alle Gruppen unserer Gesellschaft. Wir unterstützen den freien
Eintritt für Kinder und Jugendliche in unsere staatlichen Museen auch weiterhin.
Wir werden inklusive Angebote im gesamten Kulturbereich stärken. Als
Begegnungsort braucht Kunst vor allem Räume – wir werden daher das Sanierungs-
und Bauprogramm für die Kultur fortsetzen. Und wir wollen Kulturangebote
außerhalb von Ballungsgebieten besser an den öffentlichen Verkehr anbinden.
Zudem möchten wir ÖPNV-Tickets als KombiTickets für Eintrittskarten zu
Kulturveranstaltungen auf breiter Fläche einführen.
Wir wollen die Vielfalt an künstlerischen und kulturellen Angeboten stärken. Mit
dem Innovationsfonds haben wir ein Förderinstrument geschaffen, das wir
fortführen werden. In Zukunft wollen wir den Fonds noch stärker darauf
ausrichten, dass sich Diversität und Multiperspektivität in den Programmen
spiegelt und die Partizipation des Publikums gestärkt wird. Wir unterstützen die
Häuser darin, auch ihre Teams interkultureller zu bilden.
Wir unterstützen die Kultur im digitalen Zeitalter. Die Digitalisierung
ermöglicht neue Zugänge für alle Gruppen unserer Gesellschaft. Während der
Corona-Krise sind viele digitale Kunstprojekte entstanden. Sie haben gezeigt,
was möglich ist und wie viele Menschen darüber erreicht werden können. Die Krise
hat aber auch deutlich gemacht, wie unverzichtbar das Live-Erlebnis ist – für
die Künstler*innen und für das Publikum.
Neue und innovative Technologien werden im gesamten Kunstbereich und speziell im
Film immer wichtiger. Die digitale Transformation betrifft alle Sparten der
Kunst und verlangt umfassende Konzepte, Beratung und Ausstattung. Hier sind wir
in den vergangenen Jahren mit Programmen wie „Digitale Wege ins Museum“ und der
Entwicklung der neuen Filmkonzeption vorangegangen. Diesen Bereich wollen wir
weiter ausbauen und stärken.
Kolonialkunst: Wir übernehmen Verantwortung
Mit dem Thema Restitution und Provenienzforschung schlagen wir
verantwortungsvoll ein Kapitel vergangener Kulturpolitik auf. Unser Ziel:
Kulturgüter des Landes, die während der Zeit des Kolonialismus oder des
Nationalsozialismus widerrechtlich angeeignet wurden, zu identifizieren und
möglichst an die rechtmäßigen Eigentümer*innen zurückzugeben. Darauf aufbauend
treiben wir Gemeinschaftsprojekte voran, bei denen sich Hochschulen und
Kultureinrichtungen in Baden-Württemberg mit der kolonialen Geschichte unserer
Museums- und Universitätssammlungen auseinandersetzen. Das Linden-Museum in
Stuttgart beispielsweise arbeitet zusammen mit Studierenden der Universität
Tübingen und Experten aus Namibia die Geschichte seiner herausragenden
ethnologischen Sammlung auf. Das konsequente Ergebnis können Rückgaben von
Objekten wie der Bibel und Peitsche von Hendrik Witbooi an Namibia sein. Solche
Rückgaben stehen für einen gewissenhaften Umgang mit der Geschichte und ein
vertrauensvolles Miteinander in der Gegenwart.
Medienvielfalt als Basis freiheitlicher Demokratie fördern
Kultur und Medien haben eine enorme Innovationskraft. Und sie sind ein
eigenständiger Wirtschaftsfaktor in unserem Innovationsland. Baden-Württemberg
hat eine starke Kultur-, Medien- und Kreativwirtschaftsszene, die auch für
andere Wirtschaftszweige immer wichtiger wird. Wir verbinden die kreativen
Potenziale unserer klugen Köpfe mit der Kraft unserer heimischen Wirtschaft. So
bauen wir Baden-Württemberg weiter zu einem zentralen Ort für die Zukunft von
Kultur, Medien und digitalen Formaten aus. Wir setzen auf eine lebendige
Kreativwirtschaft und den Mehrwert, den die enge Verzahnung von analogen und
digitalen Inhalten bringt. Die Potenziale und die Innovationskraft von Medien
und Kultur wollen wir mutig und noch umfassender heben. Dazu werden wir die
Förderung in diesem Bereich stärken. Institutionen wie die Medien- und
Filmgesellschaft (MFG), das Zentrum für Kunst und Medien (ZKM), die Filmakademie
und das Kompetenzzentrum Kulturelle Bildung werden wir noch enger miteinander
verknüpfen. Mit vereinten Kräften bewältigen wir die Herausforderungen von
morgen: Durch Vernetzung, Förderung, unterstützende Strukturen und Kooperationen
werden wir sowohl der gestiegenen Bedeutung der Kreativwirtschaft als auch der
Medienpolitik, Medienkunst und Medienbildung gerecht.
Wir wollen die Medienvielfalt erhalten und den Qualitätsjournalismus stärken.
Daher setzen wir uns für den Erhalt eines starken öffentlich-rechtlichen
Rundfunks in einem funktionierenden dualen System ein. Wir stellen uns allen
Versuchen entschieden entgegen, diese Errungenschaften zurückzudrehen. Wir
werden die öffentlich-rechtlichen Sender darin unterstützen, Zielgruppen zu
erreichen, bei denen sie sich bisher schwertun. So erfüllen sie ihren Auftrag,
für alle da zu sein. Dabei spielen insbesondere digitale Angebote, die sich an
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richten, eine zentrale Rolle. Unser
Ziel ist es, zusammen mit Rheinland-Pfalz den SWR-Staatsvertrag weiter zu
erneuern und dabei insbesondere die Strukturen, Arbeitsbedingungen und
Zukunftsfähigkeit im SWR in den Fokus zu nehmen.
Wir werden Qualitätsjournalismus fördern, den Aus- und Fortbildungsbereich
stärken und Kinder an das Qualitätsprodukt Zeitung aktiv heranführen. Auch die
privaten Rundfunk- und Fernsehanbieter sind elementarer Teil unserer
vielfältigen Medienlandschaft ebenso wie die freien Radios, die wir weiterhin
unterstützen werden. Den Medienstandort Baden-Württemberg werden wir durch ein
Programm zur kommunalen Kofinanzierung von Gründungs- und Acceleratorzentren
weiter stärken.
Wir werden uns für ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht einsetzen.
Medienplattformen und Medienintermediäre wie Suchmaschinen oder Videoplattformen
müssen entsprechend reguliert werden. Überlegungen, eine europäische
Medienplattform zu etablieren, unterstützen wir. Wir stärken die Landesanstalt
für Kommunikation. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die
Landesmedienanstalten insbesondere bei der Aufsicht über Intermediäre und
Plattformen sowie bei den Entwicklungen und der Aufsicht im (digitalen)
Medienbereich, etwa beim Jugendmedienschutz, eine starke Rolle einnehmen. Dafür
benötigt das Landesmediengesetz endlich ein umfassendes, digitales Update!
Auch die Aufgaben und die Bedeutung öffentlicher Bibliotheken haben sich in den
vergangenen Jahrzehnten stark verändert und weiterentwickelt. Sie sind
Wegbereiterinnen der Bildungsgerechtigkeit und Vorreiterinnen der
Digitalisierung, der Vermittlung von Wissen und Medienkompetenz. Sie sind Lern-
und Arbeitsorte und Orte der Begegnung. Sie bieten Möglichkeiten der Teilhabe
auch für soziale Gruppen, die sonst unterrepräsentiert sind. Damit sind die
öffentlichen Bibliotheken Teil essenzieller kultureller Daseinsvorsorge für jede
Kommune. Öffentliche Bibliotheken sind für uns wichtige Wissensspeicher. Wir
planen daher ein gemeinsames Strategiepapier mit den Kommunen und den
bibliothekarischen Verbänden zur Weiterentwicklung der öffentlichen
Bibliothekslandschaft in Baden-Württemberg.
Medienbildung ist eine Schlüsselqualifikation in einer zunehmend digitalisierten
Welt. Damit ist weit mehr gemeint, als Handy, Tablet und Co. technisch bedienen
zu können. Wir werden die erfolgreiche Initiative Kindermedienland verstetigen
und weiter ausbauen. Der Ausbau einer umfassenden Informations- und
Medienkompetenz wird eines unserer großen und bedeutenden Projekte der nächsten
Legislaturperiode.
Darum Grün!
Wer Grün wählt, stimmt für
- die umfassende Unterstützung der Kultur- und Medienlandschaft bei der
digitalen Transformation
- eine transparente und verlässliche Förderung
- den weiteren Ausbau von kultureller Bildung und Medienbildung als
Voraussetzung für Teilhabe