Veranstaltung: | Digitale LDK am 12.-13.12.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP5.1 Präambel des Landtagswahlprogramm |
Antragsteller*in: | Annette Kosakowski |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.12.2020, 13:54 |
Antragshistorie: | Version 1 |
K0NEU: Wachsen wir über uns hinaus – Das Programm für ein zukunftsfestes Baden-Württemberg
Antragstext
Liebe Mitbürger*innen,
seit zehn Jahren führen wir Grüne die Regierung in Baden-Württemberg. Gemeinsam
mit Ihnen haben wir unser Land vorangebracht. Baden-Württemberg ist heute
ökologischer, innovativer und sozialer und wird gut und verlässlich regiert. Das
hat sich auch in den vergangenen Monaten gezeigt, seit die Corona-Pandemie uns
in Atem hält und uns alle auf eine harte Probe stellt.
Wir sind bislang besser durch die Corona-Krise gekommen als die meisten anderen
Länder der Welt. Weil wir uns alle zusammen angestrengt haben, um das Schlimmste
zu verhindern. So ist es uns gelungen, die Bevölkerung vergleichsweise gut vor
dem Virus zu schützen. Unser leistungsfähiges Gesundheitssystem und umsichtige
politische Entscheidungen haben uns dabei geholfen. Aber unsere stärksten
Trümpfe sind und bleiben die Vernunft und das verantwortungsvolle Handeln
unserer Bürger*innen.
Noch ist die Krise nicht zu Ende. Solange noch kein Impfstoff in ausreichender
Menge zur Verfügung steht und wir uns wegen der kalten Witterung überwiegend in
geschlossenen Räumen aufhalten, müssen wir mit Einschränkungen leben. Das Virus
ist zu gefährlich, um sorglos zu sein. Die Gefahr – besonders für Ältere und
chronisch Kranke – ist groß. Sie brauchen unsere Rücksicht und unseren Schutz.
Wo es um die Gesundheit und in manchen Fällen um Leben und Tod geht, treten
andere Fragen in den Hintergrund. Das ist verständlich, weil es menschlich ist.
Dennoch ist die Corona-Krise nicht die einzige Herausforderung, bei der wir
unsere Kräfte bündeln und als Gesellschaft über uns hinauswachsen müssen. Die
drohende Überhitzung des Erdklimas, der Schwund der Artenvielfalt in der Tier-
und Pflanzenwelt, die Digitalisierung, der Strukturwandel unserer Wirtschaft,
die Sicherung von Arbeitsplätzen und nicht zuletzt die Sorge um den Zusammenhalt
in unserer Gesellschaft stellen uns vor weitere, sogar größere Aufgaben.
Auf die nächsten zehn Jahre kommt es an
Es kommt deshalb auf die nächsten zehn Jahre an. Die 2020er-Jahre müssen das
Jahrzehnt der Entscheidung und des entschlossenen Handelns werden. Es muss uns
gelingen, die Erderhitzung zu begrenzen, die Artenvielfalt zu erhalten und dafür
zu sorgen, dass unsere Erde für die nachkommenden Generationen lebenswert
bleibt. Es gilt, den wirtschaftlichen Wandel erfolgreich zu gestalten und so
unseren Wohlstand tatsächlich nachhaltig zu sichern, indem wir Ökonomie,
Ökologie und Soziales konsequent zusammendenken. Und wir müssen unsere liberale
Demokratie gegen autoritäre Angriffe verteidigen und den Zusammenhalt in unserer
Gesellschaft stärken.
Die Herausforderungen sind fundamental. Wir Grüne packen sie mutig an. Wir haben
die nötige Kompetenz und Erfahrung, weil wir bereits seit Jahren die
Veränderungen zum Wohle des Landes gestalten. Angst ist dabei ein schlechter
Ratgeber. Denn wer heute die Augen verschließt und versucht, am Status quo
festzuhalten, sieht sich morgen nur umso größeren Problemen gegenüber.
Wir vertrauen auf Baden-Württemberg und seine Stärken. In der Corona-Krise sehen
wir – bei allen Schwierigkeiten –, wozu unser Land und seine Menschen fähig
sind. Die Bereitschaft, auf andere Rücksicht zu nehmen, ist groß. Die
Bürger*innen stellen eigene Belange und Interessen zugunsten derer zurück, die
unseren Schutz brauchen. Unsere staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen
haben unter schwierigen Bedingungen gezeigt, dass sie handlungsfähig sind: vom
Gesundheitssystem und dem medizinischen Personal über die öffentliche Verwaltung
bis hin zur Wirtschaft und den politischen Entscheidungsträger*innen in
Regierung und Parlamenten, in Bund, Land und Kommunen. Wir können stolz auf das
sein, was wir gemeinsam geleistet haben. Und wir sehen, welchen wertvollen
Beitrag Forschung und Wissenschaft leisten können, um Krisen zu meistern.
Innerhalb kurzer Zeit werden Impfstoffe und Medikamente, die nötige Technologie
und Infrastruktur für Tests entwickelt.
Das macht Mut für das, was vor uns liegt. Denn Zusammenhalt, starke
Institutionen, Kreativität und Erfindergeist – das werden wir auch nach dem Ende
der Pandemie brauchen.
Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff
Corona hat andere wichtige Herausforderungen in den Hintergrund gedrängt. Die
Klimakrise stellt uns vor eine Jahrhundertaufgabe. Gegen sie gibt es keinen
Impfstoff. Und die Zeit drängt! Die Menschheit muss jetzt umsteuern, um die
globale Erhitzung noch einzudämmen. Denn wir nähern uns gefährlichen Kipp-
Punkten – wie bei den Eiskappen an den Polen, die dramatisch schmelzen, oder bei
den Dauerfrostböden in Sibirien, die beim Auftauen gigantische Mengen an
klimaschädlichem Kohlenstoff freigeben. Wenn wir diese Kipp-Punkte reißen, gerät
das Klima außer Kontrolle. Die Erde wird dann nicht mehr der Ort sein, den wir
heute kennen.
Als führendem Industrieland kommt Baden-Württemberg eine Schlüsselrolle zu. Wir
können der Welt zeigen: Wirtschaftlicher Erfolg und Klimaschutz gehören in
Zukunft zusammen. Wir können gut leben, ohne dabei unsere Erde zu zerstören.
Wenn es uns gelingt, ein Modell klimaverträglichen Wohlstands zu liefern, dann
werden sich andere daran orientieren, weil sie sehen, dass es funktioniert. Wir
sind auf diesem Weg große Schritte vorangekommen. Der Anteil von Strom aus
Erneuerbaren Energien liegt heute im Südwesten fast doppelt so hoch wie vor zehn
Jahren. Wir stoßen pro Kopf deutlich weniger klimaschädliches Kohlendioxid aus
als im Bundesdurchschnitt. In keinem anderen Bundesland wird mehr Geld dafür
ausgegeben, die Gebäude energetisch zu sanieren. Und Unternehmen aus dem Land
sind weltweit führend bei grünen Technologien und Ressourceneffizienz. Aber wir
wissen auch: Das reicht noch nicht. Deshalb wollen wir den eingeschlagenen Weg
konsequent weitergehen und das Tempo deutlich erhöhen – mit einem umfassenden
Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende.
Ein solches Umschalten ist nicht nur ökologisch notwendig, es ist auch
ökonomisch sinnvoll. Nur wer klimafreundliche Autos, ressourceneffiziente
Maschinen und energiesparende Produkte anbietet, kann auf den Märkten von morgen
bestehen.
Aber wir müssen auch ehrlich sein: Anreize und Subventionen allein reichen nicht
aus. Und auch die unsichtbare Hand des Marktes richtet es nicht. Wenn wir die
Klimakatastrophe verhindern wollen, braucht es eine entschlossene
Ordnungspolitik mit klaren Regeln. Das wird nicht ohne Zumutungen gehen. Wir
werden dabei jedoch viel mehr gewinnen als verlieren. Nämlich eine lebenswerte
Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder auf diesem Planeten.
Dazu müssen wir noch eine weitere ökologische Krise bewältigen: Vor unseren
Augen vollzieht sich das größte globale Artensterben seit dem Ende der
Dinosaurier. Auch unsere schöne Natur hier im Land ist bedroht. Mehr als jede
dritte heimische Art ist gefährdet. Um gegenzusteuern, haben wir im vergangenen
Sommer das fortschrittlichste Biodiversitätsgesetz der Republik verabschiedet.
Ein großer Verbund an Schutzgebieten, ein deutlich höherer Anteil an
ökologischer Landwirtschaft und die Halbierung der Pestizide sind ein
Meilenstein für den Artenschutz. Jetzt gilt es weiter voranzugehen. Wir werden
die Mittel für den Naturschutz noch weiter erhöhen und einen neuen
Gesellschaftsvertrag verankern, damit Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und
Verbraucher*innen beim Naturschutz an einem Strang ziehen.
Die Wirtschaft stark machen für die Zukunft
Baden-Württemberg gehört zu den stärksten Wirtschaftsregionen in Europa. Und
unser Land hat in den vergangenen zehn Jahren weiter an Wirtschaftskraft
gewonnen: Über 750.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind
entstanden.
Gleichzeitig befanden wir uns schon vor Corona inmitten eines tiefgreifenden
wirtschaftlichen und technologischen Umbruchs. Die Pandemie hat diese Situation
massiv verschärft. Zwar hat sich die Wirtschaft im Sommer langsam wieder erholt.
Aber die Herausforderungen sind und bleiben gewaltig. Die Arbeitslosigkeit liegt
weiter höher als im Vorjahr. Viele Beschäftigte befinden sich in Kurzarbeit. Und
ein Teil der Unternehmen im Land baut Stellen ab.
Die grün-geführte Landesregierung hat schnell und entschlossen auf die Pandemie
reagiert und den größten Schutzschirm in der Geschichte des Landes aufgespannt.
Damit haben wir eine Welle von Insolvenzen verhindert und viele Tausende
Arbeitsplätze gerettet. Das zeigt: Politik und Gesellschaft können nicht nur
verwalten, sie können gestalten. Nicht nur in der Krise, sondern darüber hinaus.
Jetzt gilt es nicht nur, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Wir wollen
die Krise für einen Aufbruch nutzen, um den sozial-ökologischen Wandel
entscheidend voranzubringen. Indem wir Ökonomie, Ökologie und Soziales
konsequent verbinden, sichern und schaffen wir die Arbeitsplätze von morgen und
werden Vorreiter für nachhaltigen Wohlstand mit einer echten
Kreislaufwirtschaft, die Klima und Ressourcen schont. Als starke
Wirtschaftsregion sind wir uns dabei auch unserer europäischen und globalen
Verantwortung für Solidarität und Kooperation bewusst.
Die grün-geführte Landesregierung hat bereits in den vergangenen Jahren die
Weichen gestellt, etwa mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft: Hersteller,
Zulieferer, Arbeitnehmer*innen, Wissenschaft, Umweltverbände und die Politik
arbeiten gemeinsam daran, dass die Transformation gelingt und das emissionsfreie
Auto der Zukunft in Baden-Württemberg entwickelt und gebaut wird. Mit dem Cyber
Valley haben wir das europaweit führende Zentrum für die Erforschung Künstlicher
Intelligenz geschaffen – eine Schlüsseltechnologie für das 21. Jahrhundert. Die
Gesundheitswirtschaft entwickeln wir konsequent zu einem echten wirtschaftlichen
Standbein des Landes weiter.
All das gibt uns den nötigen Schub für das Comeback, das uns aus der Corona-
Krise führt. Dabei stellen wir unsere Innovationskraft in den Mittelpunkt.
Forschung und Technologie aus Baden-Württemberg haben entscheidend dazu
beigetragen, die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Diese Kreativität und dieser
Erfindergeist sind unsere Trümpfe, um die Technologien der Zukunft zu
entwickeln, den Strukturwandel zu meistern und den nachhaltigen Wohlstand von
morgen zu sichern.
Liberale Demokratie verteidigen, Zusammenhalt stärken
Wenn wir uns in der Welt umschauen, sehen wir: Die liberale Demokratie und der
Zusammenhalt der Gesellschaft sind vielerorts unter Druck. Dabei haben gerade
die Rechtspopulisten in der Corona-Krise versagt: Donald Trump, Jair Bolsonaro
und Boris Johnson haben im internationalen Vergleich die schlechteste Bilanz
vorzuweisen. Rechtspopulisten können starke Sprüche formulieren, aber ihre
Politik ist schwach.
Gleichzeitig haben wir Baden-Württemberger*innen in der Corona-Krise erlebt: Wir
brauchen einander. Und es kommt auf jede*n Einzelne*n an. Wir haben gesehen, was
wir erreichen können, wenn wir gemeinsam handeln. Wenn wir uns als Gesellschaft
auf diese Tugenden besinnen, auf Gemeinsinn, Verantwortungsbereitschaft und
Solidarität, können wir zuversichtlich sein. Wenn wir alle uns stärker
einbringen und die Voraussetzungen schaffen, dass die Menschen mit den Umbrüchen
der Zeit gut umgehen können, dann werden unsere liberale Demokratie, unsere
Vielfalt und unser Zusammenhalt eine neue Kraft entfalten.
Wachsen wir über uns hinaus und bauen starke Brücken in die Zukunft!
Was eine Regierung tut, welche Ziele sie verfolgt, wohin sie das Land steuern
will – das macht den Unterschied. Und deshalb macht es auch einen Unterschied,
wer das Land regiert. Wir Grüne haben eine klare Vorstellung, in welche Richtung
sich Baden-Württemberg entwickeln soll. Die Werte, die unsere Politik tragen,
sind Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden. Wir
kämpfen für Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt, damit Baden-Württemberg
das lebenswerte Land bleibt, das wir alle kennen und schätzen.
Ideen und Visionen für die Zukunft entwickeln aber nur dann Zugkraft, wenn
politische Führung die Menschen mitnimmt. Vernünftige Argumente setzen sich
nicht immer von selbst durch. Deshalb brauchen wir Menschen an der Spitze des
Landes, die mit ihrer Art des Führens ins 21. Jahrhundert passen. Breitbeiniges
Auftreten oder schmissiges Durchregieren sind von gestern. So lässt sich keine
Zukunft gewinnen. Vielmehr geht es darum, Orientierung zu bieten, einer klaren
Haltung zu folgen und sich dabei nicht allein von Stimmungen leiten zu lassen.
So verstandene politische Führung denkt nicht nur an den Moment, sondern an die
langfristigen Folgen des eigenen Handelns. Sie hat das Gemeinwohl im Blick und
weiß, dass die Summe von Einzelinteressen nicht automatisch das Gesamtinteresse
ergibt.
Diese Art der Führung hat in Baden-Württemberg einen Namen: Winfried
Kretschmann.
Er hat einen verlässlichen Kompass und zieht die langen Linien. Er bietet den
Menschen Orientierung und Halt. Winfried Kretschmann steht für Tatkraft und
Besonnenheit – genau diese Balance braucht es für kluges und verantwortliches
Regieren. Denn Besonnenheit ohne Tatkraft ist Zaudern. Tatkraft ohne
Besonnenheit ist Aktionismus. Erst die richtige Mischung aus beiden
Eigenschaften gibt den Menschen Halt in der Veränderung und Sicherheit im
Wandel. Das Richtige zu tun und voranzugehen, konsequent, aber ohne in Hektik zu
verfallen und ohne Effekthascherei: Das zeichnet Winfried Kretschmann aus –
während der Corona-Krise und darüber hinaus.
Wir Grüne wollen das Land weiter führen, weil wir die richtigen Ideen und
Konzepte für eine gute Zukunft haben. Davon sind wir fest überzeugt. Unser
klares Ziel: Winfried Kretschmann muss Ministerpräsident bleiben. In Zeiten
großer Unsicherheiten und Umbrüche braucht es jemanden, der es kann und der wie
kein anderer weiß, was wir Baden-Württemberger*innen können. Deshalb macht es
gerade jetzt einen großen Unterschied, wer dieses wichtige Amt innehat.
Die nächsten zehn Jahre sind entscheidend. Deshalb geht es bei der kommenden
Landtagswahl um viel. Unser Weg, auf dem wir nachhaltig aus der Krise und
erfolgreich in eine gute Zukunft kommen, hat klare Leitplanken: Wir wollen
Baden-Württemberg erhalten und kämpfen für konsequenten Klimaschutz, damit unser
Planet auch für kommende Generationen lebenswert bleibt. Wir wollen Baden-
Württemberg erneuern und streben eine Wirtschaft an, die innovativ, ökologisch
und sozial gerecht ist. Wir wollen Baden-Württemberg zusammenhalten und treten
ein für eine vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen gerechte Chancen
haben. Und wir wollen Baden-Württemberg leben und all das stärken, was unser
Land ausmacht – Demokratie und Freiheit, lebendige Kommunen und europäische
Solidarität.
Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind groß. Aber wir haben auch die Kraft, den
Gemeinsinn und die Kreativität, sie zu meistern. Wachsen wir also gemeinsam über
uns hinaus und bleiben wir mutig. Denn nur ein Aufbruch führt uns aus der Krise
– und in ein zukunftsfestes Baden-Württemberg.
Machen Sie am 14. März Ihr Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen und lassen Sie uns
mit unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann die Erfolgsgeschichte
Baden-Württembergs weiterschreiben.