Veranstaltung: | Digitale LDK am 12.-13.12.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP4 Wahl zur Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2021 |
Antragsteller*in: | Winfried Kretschmann (KV Esslingen) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 15.11.2020, 15:58 |
LTW1: Winfried Kretschmann
Bewerbungsschreibungen
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir erleben gerade eine Zeit zwischen Hoffen und Bangen. Dass uns ein Virus die bisher größte globale Krise des 21. Jahrhunderts bescheren würde – damit hat vor einem Jahr wohl keiner von uns gerechnet. Das war in unserem Denken so weit weg, wie die biblischen Plagen. Und doch ist es so gekommen. Die Pandemie bedroht unsere Gesundheit. Sie stellt unser aller Leben völlig auf den Kopf. Und sie hat unsere Unternehmen und Beschäftigten mit voller Wucht getroffen.
In Baden-Württemberg sind wir bisher besser durch die Pandemie gekommen als die meisten anderen Länder der Welt. Das zeigt: Unser entschlossenes und zugleich besonnenes Krisenmanagement greift. Vor allem aber ist es ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben einen unglaubliche Zusammenhalt bewiesen, um dem Virus gemeinsam die Stirn zu bieten und das Schlimmste zu verhindern.
Unser Miteinander – der stärkste Trumpf in der Krise
Mit dem Herbst kam die zweite Infektionswelle. Die kommenden Wochen und Monate werden uns weiter viel abverlangen. Und so sehr mich das schmerzt – wir werden weiter mit Einschränkungen leben müssen. Denn das Virus lebt von Kontakten. Es fühlt sich da besonders wohl, wo auch wir uns wohl fühlen, wo wir gesellig sind und in geschlossenen Räumen zusammen kommen. Deshalb können wir die Pandemie nicht eindämmen, ohne auf viele Dinge zu verzichten, die wir besonders gerne tun.
Aber wir haben während der ersten Welle gesehen, was wir erreichen können, wenn wir gemeinsam handeln. Ich bin überzeugt: Wenn wir uns weiter auf die unsere Stärken besinnen – auf Gemeinsinn, Zusammenhalt und Verantwortungsbereitschaft – dann werden wir auch die restliche Krise gemeinsam meistern, bis wir die Pandemie in einigen Monaten durch einen Impfstoff werden stoppen können.
Aber klar ist auch: Die Welt nach Corona wird nicht die gleiche sein wie davor. Ein einfaches Zurück in die alte Normalität wird es nicht geben. Das gilt umso mehr, als wir ja schon vor der Pandemie in einer Zeit des Wandels lebten – in einer großen Transformation, die Altvertrautes durcheinanderwirbelt: Die Klimakrise entscheidet darüber, ob die Erde für unsere Kinder und Enkel ein lebenswerter Ort bleibt. Der digitale Wandel krempelt die Art, wie wir leben, arbeiten und produzieren, völlig um. Und die Risse in unserer Gesellschaft werden tiefer, die liberale Demokratie steht unter Druck.
Die Zwanziger Jahre: Jahrzehnt der Entscheidungen
In den kommenden zehn Jahren geht es um viel. Die Zwanziger sind entscheidend für die Zukunft unseres Planeten, unseres Industriestandorts und unserer Demokratie. Es geht darum, ob es uns gelingen wird,
- den Klimaerhitzung zu begrenzen und die Artenvielfalt zu bewahren,
- den wirtschaftlichen Strukturwandel zu gestalten und unseren Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern
- und unsere liberale Demokratie zu verteidigen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken.
Jetzt ist die Zeit, diese großen Zukunftsaufgaben anzugehen – entschlossen, besonnen und mit Weitblick. Wir müssen die Veränderung aktiv gestalten, wenn wir bewahren wollen, was uns lieb und teuer ist.
Dafür brauchen wir die Bereitschaft, Neues wagen, statt nur beklagen, was nicht funktioniert. Und es braucht politische Führung, die Orientierung gibt und einer klaren Haltung folgt. Die den Prozess vom Ende her denkt und sich der Folgen des eigenen Tuns bewusst ist. Eine Führung, die weiß, dass die Summe von Einzelinteressen nicht automatisch das Gesamtinteresse ergibt.
Klima schützen – Arbeitsplätze und Wohlstand sichern – Zusammenhalt stärken
Wir baden-württembergischen Grünen haben in der politischen Verantwortung bewiesen, dass wir den richtigen Kompass haben für das Land. Zusammen können wir die Corona-Krise und die Weichen für eine gute Zukunft stellen.
Lasst uns konsequent weiter daran arbeiten, Baden-Württemberg klimaneutral zu machen und unsere reiche Natur schützen, indem wir
- dafür sorgen, dass künftig auf allen neu gebauten Gebäuden eine Solaranlage steht,
- die Windkraft auf allen geeigneten Flächen konsequent weiter ausbauen,
- dafür sorgen, dass überall im Land vom frühen Morgen bis in die Nacht mindestens stündlich ein Zug, Bus oder Sammeltaxi fährt,
- die bestehenden Lücken zwischen den Radwegen, Radschnellwegen und den Fahrradstraßen schließen
- und einen neuen Gesellschaftsvertrag schließen für eine Nahrungsmittelproduktion, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält, das Tierwohl achtet und die Landwirte fair entlohnt.
Lasst uns konsequent weiter daran arbeiten, dass Baden-Württemberg den wirtschaftlichen Strukturwandel meistert und Wohlstand und gute Arbeitsplätze sichert. Wir wollen
- die Transformation der Autoindustrie und die Mobilitätswende weiter vorantreiben – damit das emissionsfreie Auto der Zukunft in Untertürkheim und Zuffenhausen vom Land rollt,
- die Digitalisierung weiter kraftvoll vorantreiben, damit Unternehmen im Wettbewerb bestehen und die Digitalisierung den Menschen dient – und nicht umgekehrt,
- die Gesundheitswirtschaft zu einer echten Leitbranche und einem neuen wirtschaftlichen Standbein des Landes weiterentwickeln,
- eine neue Gründerzeit einläuten und Baden-Württemberg zu einem führenden Startup-Standort machen
- und die Weiterbildung vorantreiben, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut für den Strukturwandel und die Arbeitswelt von morgen vorzubereiten.
Lasst uns gemeinsam den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und unsere liberale Demokratie gegen die Populisten und Demokratieverächter verteidigen. Dazu gilt es, die Abwehrkräfte unserer Gesellschaft gegen die Spaltung zu stärken und die Menschen zu befähigen, mit den Umbrüchen der Zeit umzugehen. Deshalb werden wir
- die Bürgerbeteiligung weiter ausbauen – mit Bürgerräten aus Zufallsbürgern bei allen wichtigen politischen Vorhaben und Gesetzen,
- das bürgerschaftliche Engagement stärken – mit einer Ehrenamtsoffensive, die bürokratische Hürden abbaut, Ehrenamtliche besser unterstützt und ihren Einsatz noch stärker würdigt,
- den bestmöglichen Unterricht und gute digitale Bildung an unseren Schulen ermöglichen,
- für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen
- und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung aus einer Hand ermöglichen – in Stadt und Land.
Grün wirkt: Viel erreicht – und noch viel vor
Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind gewaltig. Aber wir können auf einem starken Fundament aufbauen. Denn wir haben in den zehn Jahren Regierungsverantwortung richtig viel in Bewegung gebracht – im Großen wie im Kleinen.
Heute haben wir beispielsweise fast doppelt so viele Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren wie 2010. Und nirgendwo sonst in Deutschland ist der Betreuungsschlüssel so gut wie bei uns. Es gibt im Land inzwischen über 300 Gemeinschaftsschulen, die richtig gute Arbeit machen. Wir haben den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung fast verdoppelt und im letzten Jahr mehr klimaschädliche Treibhausgase eingespart, als alle anderen Bundesländer. Mit dem neuen BW-Tarif kann man mit einem einzigen Ticket mit Bus und Bahn durchs ganze Land fahren– und dabei im Schnitt 25 Prozent sparen. Und wir haben fürein flächendeckendes Ladenetz für E-Autos gesorgt – alle zehn Kilometer eine Ladesäule. Mit dem Cyber Valley haben wir den europaweiten Hotspot für Künstliche Intelligenz geschaffen. Und in keinem anderen Bundesland gibt es mehr Exzellenzuniversitäten als bei uns. Wir haben im Nordschwarzwald den ersten Nationalpark des Landes geschaffen und das fortschrittlichste Artenschutzgesetz der Republik beschlossen. Und fast eine Dreiviertelmillion Million neue sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze sind in unserer Regierungszeit entstanden.
Am wichtigsten war aber vielleicht, dass wir die Fenster weit geöffnet und ordentlich durchgelüftet haben. Unsere Politik des Gehörtwerdens hat für einen neuen Politikstil im Land gesorgt.
Das zeigt: Wir Grüne haben vieles, für das wir über Jahrzehnte gekämpft haben, in praktischer Politik verwirklicht. Darauf können wir stolz sein. Das gilt umso mehr, als wir das gemeinsam mit den Menschen in Baden-Württemberg geschafft haben. Grün passt zum Land. Wir sind heute die Kraft der Verantwortung und Verlässlichkeit, die Orientierung gibt und der die Menschen in einer Zeit des rasanten Wandels vertrauen.
Dabei ist Politik immer Mannschaftssport. Der Erfolg war nur möglich, weil wir gemeinsam dafür geackert haben. Dafür danke ich meinen grünen Ministerinnen und Ministern, unserer Fraktion und vor allem Euch, den grünen Mitgliedern im ganzen Land. Ohne Euch und Eure Arbeit und Eure Unterstützung geht es nicht. Es braucht jede und jeden von Euch. Und das gilt ganz besonders für den anstehenden Wahlkampf. Lasst uns gemeinsam alles geben und die Menschen von unseren Ideen überzeugen!
Liebe Freundinnen und Freunde,
es sind keine leichten Zeiten, die vor uns liegen. Aber ich bin überzeugt: Gemeinsam können wir gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen und die Weichen für eine gute Zukunft stellen – für konsequenten Klimaschutz, für eine neue wirtschaftliche Stärke und für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Dafür möchte ich als Ministerpräsident dieses Landes weiter meinen Beitrag leisten – mit allem, was ich bin, was ich habe und was ich kann. Daher bewerbe ich mich erneut um die Spitzenkandidatur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Landtagswahl am 14. März und um Euer Vertrauen und Eure Unterstützung.
Herzliche Grüße
Euer Winfried Kretschmann