Änderungen von V5 zu V5neu
Ursprüngliche Version: | V5 |
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Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
Eingereicht: | 09.09.2018, 22:40 |
Neue Version: | V5neu |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 05.10.2018, 13:55 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 1 bis 6:
Die internationale Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“[Leerzeichen](BDS) verfolgt das Ziel, Israel durch Boykottaufrufe politisch, wirtschaftlich und kulturell zu isolieren. Sie zielt, gemäß der aus dem Nationalsozialismus bekannten Parole „Kauft nicht bei Juden“, auf einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates Israel ab.
Die BDS-Kampagne ist in ihrer Gesamtheit als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch zu bewerten. Die in ihr und durch sie
Von Zeile 8 bis 12:
Israel ist der einzige liberale, rechtsstaatliche und demokratische Staat im Nahen Osten. Trotzdem wird Israel von der BDS-Kampagne wie auch von internationalen Organisationen wie der UNO Israel immer wieder einseitig die Schuld an sämtlichen Problemen der Region zugeschrieben. ZeitgleichZugleich werden doppelte Standards an Israel angelegt, wenn zum Beispiel Verbrechen der Hamas, einer
Von Zeile 14 bis 20:
Mit großer Sorge beobachten wir, wie antisemitische Straftaten zunehmen. Die antisemitischen Übergriffe, wie sie auch unter dem Banner der BDS-Kampagne stattfinden, verurteilen wir scharf. Das Existenzrecht Israels steht dabei nie zur DebatteWir stellen uns entschieden auf die Seite der offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus.
Kritik an Regierungshandeln und den Verlautbarungen von Regierungsmitgliedern muss immer möglich sein und wird uns von uns als legitim betrachtet. Wir stellen uns aber entschieden gegen Antisemitismus, der unter dem Deckmantel der
Von Zeile 23 bis 34:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels.
Deshalb positionieren sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg, im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne. Wir fördern Aufklärung und Bildung, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern.
Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Ebenso lehnen wir eine Unterstützung von Organisationen ab, die sich klar und aktiv zur BDS-Kampagne bekennen, sowie eine (Mit-)Ausrichtung von Veranstaltungen, bei denen BDS-Positionen vertreten werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels. Wir wollen mit allen Kräften in Israel zusammenarbeiten, die sich friedlich für eine Zwei-Staaten-Regelung einsetzen. Dass die BDS-Bewegung bewusst die Frage offen hält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll, halten wir für politisch falsch und schädlich. Damit setzt sie sich dem Verdacht aus, den Fortbestand des Staates Israel nicht zu wollen und trägt ihrerseits dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg lehnen einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab und positionieren sich klar gegen die Bestrebungen der BDS-Kampagne. Wir treten den Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen in der politischen Auseinandersetzung mit der BDS-Kampagne argumentativ entgegen und fördern Aufklärung und Bildung, um die Durchsetzung dieser Forderungen zu verhindern. Eine Beteiligung von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg an der BDS-Kampagne oder eine Zusammenarbeit mit Organisationen, die sich zur BDS-Kampagne bekennen, ist deshalb ebenso abzulehnen wie eine (Mit-)Ausrichtung von Veranstaltungen, mit denen die BDS-Kampagne oder ihre Forderungen unterstützt werden sollen.