| Veranstaltung: | LDK in Heidenheim am 4.-5.12.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Anträge und Resolutionen |
| Antragsteller*in: | Gabriele Schneider (KV Lörrach) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.11.2021, 16:33 |
Die LDK möge beschließen, dem zukünftigen Landesvorstand den Auftrag zu
erteilen, ein parteiinternes Verfahren zu erarbeiten, das bei der zukünftigen
Listenaufstellung für Landtags- und Bundestagswahlen die Kriterien für die
Verteilung der Plätze um folgenden Faktor verbindlich erweitert:
Ein Vorschlag für die verbindlichen Kriterien zur Listenaufstellung soll bis
spätestens Ende 2022 erarbeitet werden, unter Einbezug der parteiinternen
Gremien bis zur Kreisebene und gegebenenfalls einzelnen Vertretern aus den
Kreisverbänden und zur Verabschiedung auf der LDK Herbst/Winter 2022 vorgelegt
werden.
Der Entwurf zur Wahlrechtsreform BW sieht u.a. nur eine geschlossene landesweite Auszählung vor. Die Aufhebung der Unterteilung in Regierungsbezirke führt zum Wegfall von möglichen Ausgleichssitzen. Jeder Wahlkreis wird mit einem Direktmandat vertreten sein, zusätzliche Sitze aufgrund des Zweitstimmenergebnis werden von den Parteien über die geschlossene Landesliste besetzt.
Neben dem für die Grünen bedeutenden Frauenstatut, bietet die Listenaufstellung die Chance neben einem Geschlechter- und Altersproporz auch die regionalen Strukturen des Landes gleichwertig zu repräsentieren.
Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021, die uns Grüne weder auf Bundes- noch auf Landesebene zufrieden stellen können, zeigen ein deutliches Stadt-Land-Gefälle in der Verteilung unserer Repräsentanten. Die Klassifizierung als „Stadtpartei“ mit hohem Akademikeranteil nimmt uns die Chance, für eine breitere, diverse Bevölkerungsgruppe über alle Regionen des Landes hinweg wählbar zu sein. Eine Erhöhung unseres Mitglieder*innen und Wähler*innenanteils durch stärkere Vernetzung in den Gemeinden und Kreisen in den nächsten Jahren sollte unsere Zielsetzung sein und durch eine zusätzliche Absicherung der regionalen Kandidat*in auf der Landesliste unterstützt werden.
