EGP1: Achim Jooß

Liebe Freund*innen,

Europa und die europäische Union stehen am Scheideweg. Auf der einen Seite steht die Weiterentwicklung hin zur in den Verträgen vorgesehenen "ever closer union" mit dem spannenden Prozess der Konferenz zur Zukunft Europas mit Beteiligungsmöglichkeiten, die es bisher auf europäischer Ebene so noch nicht gab, auf der anderen Seite droht ein Auseinanderdriften und sogar ein Austritt Polens nach dem Urteil des von der polnischen Regierung politsch besetzten Verfassungsgerichts. Doch auch in Polen gibt es Hoffnung und tausende Menschen, die für Europa auf die Straße gehen.

Die Staaten der europäischen Union müssen sich entscheiden, ob Europa nur eine bessere Freihandelszone werden soll, oder ob sie für die Werte auf die sich die Union gründet, also die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, weiter eintritt. Eine Festung Europa, in der Geflüchtete ertrinken oder an Landgrenzen unter Verstoß gegen das Nichtzurückweisungsgebot verhungern oder zurück geprügelt werden wird den Werten der EU ebensowenig gerecht, wie LGBT-freie Zonen in Polen, die Diskriminierung von trans Menschen qua Verfassung oder die Aushöhlung der Pressefreiheit in Ungarn oder wie die neusten Entwicklungen gezeigt haben, auch in Österreich. Ich möchte jedenfalls beim EGP Congress für ein geeintes Europa der Menschenrechte eintreten und auf dem Weg Richtung Föderaler Europäischer Republik voranschreiten.

Bei der Bewältigung der Klimakrise und des Massenausterbens spielt die Europäische Union eine entscheidende Rolle, bei der neben der tollen Arbeit unserer Fraktion im europäischen Parlament auch die neue Bundesregierung darauf hinwirken kann, den Green Deal nachzuschärfen und Europa mit konkreten Maßnahmen statt simpler Zieldefinitionen auf den 1,5 Grad-Pfad zu bringen.

Es hat sich gezeigt, dass Korruption und Geldwäsche ein großes Problem in der europäischen Union ist. Leider ist Deutschland da auch kein Vorbild, wie die Cum-Ex- Skandale und Wirecard gezeigt haben. Daher müssen auf diesem Gebiet die Zusammenarbeit sowie die europäische Staatsanwaltschaft gestärkt werden.

Zu alle diesen Themen möchte ich mich auf dem EGP-Kongress mit anderen europäischen Grünen austauschen und vernetzen und gemeinsam an Lösungsvorschlägen arbeiten. Mit der Arbeitsweise der EGP bin ich durch die Berichte der BAG vertraut. Ich bitte daher um Euer Vertrauen für die Delegation.

Seit 2008 Parteimitglied

Mitarbeit in der LAG Europa seit 2014
Ersatzdelegierter BAG Europa mit regelmäßiger Teilnahme

Beisitzer im Kreisvorstand KV Ortenau

Ersatzkandidat zur Landtagswahl 2021 im Wahlkreis 52 Kehl

Mitglied und Kreisvorstand in der Europaunion e.V. (Ortenau)

Fremdsprachen: Englisch und Französisch