| Veranstaltung: | LDK in Heidenheim am 4.-5.12.2021 |
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| Tagesordnungspunkt: | EGP Wahl der Delegierten zum EGP Congress |
| Antragsteller*in: | Elly Reich (KV Karlsruhe) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 02.12.2021, 11:50 |
Liebe Freund*innen,
Europa steht für Menschenrechte, für Freiheit und für das größte Friedensprojekt der Geschichte. Für offene Grenzen und Rechtsstaatlichkeit. Doch mit dem Erstarken nationalistischer und euroskeptischer Kräfte haben wir gemerkt, dass diese Werte nicht selbstverständlich sind. Wenn ich heute an Europa denke, dann habe ich sofort die Menschen an der EU-Grenze zu Belarus vor Augen, die dort teilweise seit Monaten unter menschenunwürdigsten Bedingungen ausharren, und die Menschen, die dort bereits gestorben sind. Gleichzeitig schlägt die EU-Kommission vor, die Asylregeln an der Grenze auszusetzen und die Rechte der Schutzsuchenden aufzuweichen, um Abschiebungen zu vereinfachen. Dieses menschrechtsverletzende Handeln muss ein Ende haben! Es braucht unmittelbar einen Stopp der illegalen Pushbacks an den Außengrenzen, eine humanitäre Versorgung der Geflüchteten und den sofortigen Zugang zu fairen Asylantragsverfahren.
Lasst uns für ein Europa streiten, in dem Menschenrechte und Demokratie das Fundament der Gesellschaft stellen und das Recht auf Asyl auch in der Praxis gelebt wird. Es ist für die Rechten viel zu leicht, in ihren Staaten immer weiter die Pressefreiheit abzubauen. Sie treten den Rechtsstaat mit Füßen und hetzen gegen Minderheiten.
Die neue grün-beteiligte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass dem Rechtsstaatsabbau in der EU konsequent entgegengewirkt wird und die EU geschlossen gegen demokratie- und menschenfeindliche Tendenzen steht – damit in Europa nicht die Autokraten gewinnen, sondern Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Wir müssen gemeinsam den Kaczyńskis und Orbans der Welt und ihren unsäglichen Aussagen die Stirn bieten und unsere offene Gesellschaft, insbesondere Frauenrechte und die Rechte queerer Menschen, immer wieder verteidigen.
Ich würde mich sehr freuen, mit den Mitgliedern unserer europäischen Dachorganisation der European Green Party über diese Themen in den Austausch zu kommen. Um herauszufinden, welche Kämpfe sie gerade führen, was wir voneinander lernen und wie wir einander helfen können. Und um gemeinsam zu debattieren, wie wir die sozial-ökologische Transformation schaffen und 1,5 Grad einhalten können. Denn von dem Kampf für einen humane Geflüchtetenpolitik bis hin zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele – die Herausforderungen Europas lösen wir nur gemeinsam.
Ich bitte daher um euer Vertrauen bei der Landesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende. Falls ihr Fragen oder Anregungen zu meiner Bewerbung habt, schreibt mir gerne.
Liebe Grüße
Elly
Pronomen: sie/ihr
21 Jahre alt und wohnhaft in Karlsruhe, studiert Wirtschaftsingenieurswesen
Kontakt: elly.reich[at]gjbw.de
