| Veranstaltung: | LDK in Heidenheim am 4.-5.12.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | EGP Wahl der Delegierten zum EGP Congress |
| Antragsteller*in: | Isabell Steidel (Heilbronn) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 03.12.2021, 12:32 |
Liebe Freund*innen,
Die Klimakrise, die Situation an den EU-Außengrenzen, die Corona-Pandemie, der zunehmende Einfluss von Fake News im Internet, das Erstarken autoritärer anti-demokratischer Bewegungen – immer mehr Herausforderungen in unserer vernetzten Welt sind größer als einzelne Staaten und können deswegen nur europäisch und global angegangen werden. Doch um den enormen Einfluss Europas auf dem internationalen Parkett nutzen zu können, brauchen wir ein geeintes, wertebewusstes Europa. Das bedeutet auch eine europäische Union, die klare Kante gegen die Unterwanderung der demokratischen Strukturen zeigt:
Wir müssen den EU-Mechanismus für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiterentwickeln. Der jährliche Rechtsstaatlichkeitsbericht darf nicht einfach nur ein Bericht bleiben – ihm müssen konkrete Maßnahmen bis hin zur Einschränkung von EU-Subventionen folgen. Diese Gelder sollten dann genutzt werden um demokratische Kräfte „von unten“, Kommunen und NGOs, direkt zu fördern.
Denn wir können uns nationale Egoismen, die sich über das europäische Gemeinwohl stellen, nicht länger leisten.
Die EU muss handlungsfähiger werden – um eine aktive und entscheidende Triebkraft für die Einhaltung der demokratischen Werte zu sein: Die Menschen in Europa müssen darauf vertrauen können, dass die EU sie schützt und ihre Anliegen vertritt. Auch die Menschen an den Außengrenzen sollten auf die Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf Asyl in der EU vertrauen können.
Wir Grüne in Deutschland haben nun eine andere Ausgangssituation: wir sind nicht mehr in der Opposition, sondern können aktiv Gesetze gestalten. Dabei ist es essentiell, den Blick auf das große Ganze - auf die globalen Herausforderungen - zu haben und Gesetze in diesem Kontext auszuarbeiten.
Wie die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer souveränen Föderalen Europäischen Republik, die die Einhaltung von Menschenrechten, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wirkungsvoll durchsetzt, gelingen kann, würde ich sehr gerne beim EGP-Kongress diskutieren und an Lösungskonzepten mitarbeiten.
Nutzen wir unseren Einfluss in der Bundesregierung, um dem europäischen Projekt neuen Elan zu verleihen - gemeinsam mit den Grünen Parteien in anderen Ländern durch Austauschformate wie diesen EGP-Kongress.
Daher bitte ich bei der Landesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende um eure Stimme.
Falls ihr Fragen oder Anregungen zu meiner Bewerbung habt, schreibt mir gerne.
Herzlich
Isabell
E-Mail: Isabell@isabell-steidel.de
