LAVO3: Julian Dietzschold

Liebe Freund*innen,

die letzten drei Jahre durfte ich Beisitzer im Landesvorstand der Grünen Jugend Baden-Württemberg sein. Eine großartige, spannende, bereichernde Zeit, die mir wahnsinnig viel beigebracht hat. Diese Erfahrungen möchte ich nun im Parteirat einsetzen, um die Interessen und Perspektiven der Grünen Jugend und von jungen Menschen bei den Grünen und die Perspektive der Grünen bei der Grünen Jugend zu vertreten. Ich freue mich sehr, dass mir die Grüne Jugend dafür bei ihrer letzten Landesmitgliederversammlung ihr Votum ausgesprochen hat!

In den nächsten zwei Jahren müssen wir wichtige politische Weichen stellen. Es geht darum, dass die vielen im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen wirklich umgesetzt werden. Darum, dass diese Grün-Schwarze Koalition noch sehr viel grüner wird als die Letzte. Darum, uns auch in Milieus zu verankern in denen bisher noch wenige Menschen Grün wählen.

Nach der Landtagswahl im März haben wir uns alle über das starke Grüne Ergebnis und die Bestätigung als stärkste politische Kraft im Land gefreut. Aber schon wenige Monate später bei der Bundestagswahl haben wir gesehen, dass es trotz immer größerer Dringlichkeit der Klimakrise nach wie vor viele Menschen gibt, die uns (noch) nicht zutrauen eine Regierung auf Bundesebene zu führen, obwohl wir die einzige Partei sind, die Klimaschutz wirklich ernst nimmt!

Besonders gilt es Menschen zu erreichen, die ökonomisch schwächer gestellt sind oder deren Arbeitsplatz durch notwendige, sozial-ökologische Transformation vom Wegfall bedroht ist. Wir brauchen gerade an diese Gruppen ein starkes Grünes Angebot!

Denn sonst werden wir auch in zukunft erleben, dass die Bekämpfung der Klimakrise und die damit einhergehenden weitreichenden Veränderungen dazu benutzt werden, um Angst und Unsicherheit zu schüren. Wie sicher viele von euch, habe auch ich im Wahlkampf immer wieder Leute getroffen die Sorge hatten, sich das Heizen nicht mehr leisten zu können oder das für sie wichtige Auto weggenommen zu bekommen, wenn wir regieren. Wir dürfen diese Befürchtungen nicht abtun, sondern müssen den Menschen Lösungen anbieten, die für sie funktionieren. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir keine tragfähige gesellschaftliche Mehrheit für den Umbau der Gesellschaft und Wirtschaft hin zur Klimaneutralität zu erzielen.

Das Bemühen um die Menschen, die uns aktuell noch mit Skepsis ja vielleicht sogar mit Angst begegnen, muss jetzt beginnen und nicht erst in paar Jahren vor der nächsten wichtigen Wahl! Dabei darf es uns nicht nur um Stimmen, sondern auch um politische Repräsentation gehen! Wir dürfen nicht nur die Partei der besserverdienenden akademischen Mittel- und Oberschicht sein, sondern müssen die ganze Gesellschaft vertreten und abbilden. Das ist mein Anspruch an uns. Wenn uns das gelingt, werden wir auch bundesweit zur führenden politische Kraft!

Ich möchte im Parteirat dazu beitragen, dass wir dieses breite Angebot in Zukunft machen. Auf Bundesebene haben wir dem alten Begriff der Volkspartei den der Bündnispartei entgegengesetzt. Das müssen wir in den kommenden Jahren noch konsequenter mit Leben füllen. Denn für eine breite und nachhaltige Verankerung in der Gesellschaft ist eine starke Bündnisarbeit zentral. Bei der GJ habe ich gelernt, wie das gut gelingen kann.

Ob die Landjugend, Gewerkschaften, FFF oder die Seebrücke für sie alle müssen wir ein relevanter Ansprechpartner sein. Entscheidend ist aber auch nicht nur mit Gruppen zu sprechen, die uns eh schon “gut finden”, sondern gerade auch mit Akteur*innen, die mit uns in bestimmten Punkten uneinig sind. Sei es weil sie der Asyl- oder Sicherheitspolitik der Landesregierung kritisch gegenüberstehen, ihnen der Ausbau der Erneuerbaren zu langsam geht oder die befürchten sie würden durch unsere Politik ihr Eigentum verlieren oder gesellschaftlich abgehängt. Denn Kritik, die uns hilft, unseren Idealen treu zu bleiben und unsere Politik zu verbessern, ist nichts Schlechtes, sie ist für uns als progressive Partei überlebenswichtig!

In den letzten Jahren, haben wir wieder vor Augen geführt bekommen wie fragil unsere freie und offene Gesellschaft ist. Die massiv angestiegene antisemitische Gewalt der letzten Jahre ist nur eines von vielen furchtbaren Beispielen dafür. Wir müssen uns diesem Hass und jeder anderen Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegenstellen und unsere Demokratie verteidigen! Ein besonderes Anliegen ist mir der Kampf gegen jeden Antisemitismus. Ich war selbst schon in Yad Vashem der israelischen Gedenkstätte für die Shoa. Durch das Children's Memorial dort zu laufen, brach mir das Herz und es macht mich unglaublich wütend wenn ich sehe, dass heute in Deutschland und der ganzen westlichen Welt zum Teil wortgleich die selben antisemitisch durchtrenkten Verschwörungserzählungen und Hassbotschaften verbreitet werden, wie vor 1945.

Ich möchte, dass in Baden-Württemberg jüdische Menschen wissen, dass die Gesellschaft und der Staat sie vor verbalen und physischen Übergriffen schützen und Antisemitismus nicht mal im Ansatz toleriert wird, egal von wem er kommt! Im Koalitionsvertrag stehen im Bereich der Innen- und Demokratiepolitik schon viele gute Ansätze die wir jetzt schnell umsetzen müssen. Die Task Force gegen Hasskriminalität, die Stärkung der Bürger*innen- und Polizeibeauftragten sowie eine stärkeren Fokus der Staatsanwaltschaft auf den Bereich der Hasskriminalität, um nur einige zu nennen sind wichtige Schritte.

Für erfolgreiches Grünes Regieren brauchen wir eine starke, selbstbewusste Partei. Ich möchte mich im Parteirat dafür einsetzen, dass wir über den Regierungsalltag und den Koalitionsvertrag hinaus reichende Visionen und Konzepte entwickeln und proaktiv in die Öffentlichkeit tragen. Hierbei will ich die Parteibasis auf Augenhöhe mit einbeziehen. Zukünftige Programmprozesse müssen noch langfristiger und partizipativer angelegt sein. Die Grünen Schleswig-Holstein können hier Vorbild sein mit ihrer sehr breit angelegten Diskussion zum Landtagswahlprogramm. Es gab zum Beispiel einen Programmkonvent mit Workshop-Phasen bei dem Mitglieder sich einbringen konnten.

Für all das möchte ich mich mit eurer Stimme in den nächsten Zwei Jahren gemeinsam mit euch einsetzen!

Euer Julian

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