V1: Gründung Landesarbeitsgemeinschaft Planen, Bauen, Wohnen

Seit 2017 arbeitet die UAG Bauen, Planen, Wohnen unter dem Dach der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft, Finanzen, Soziales an den wichtigen Themen grüner Bau- und Wohnungspolitik und den Fragen einer nachhaltiger Planungs- und Landesentwicklungspolitik.

In dieser Zeit haben regelmäßig rund zwanzig Mitglieder aus über zehn Kreisverbänden in regelmäßigen Sitzungen mitgewirkt. Die UAG brachte sich mit Anträgen und Änderungsanträgen auf Landesparteitagen in die politische Debatte ein, stand fortwährend im Austausch mit den zuständigen fachpolitischen Sprecher*innen der Landtags- und Bundestagsfraktion und brachte sich über Delegierte in die Debatte der korrespondierenden Bundesarbeitsgemeinschaft ein. In den UAG-Sitzungen fanden unter Einbindung grüner und externer Referent*innen und Expert*innen fundierte Debatten statt und es wurden stichhaltige Positionspapiere erarbeitet. Die UAG organisierten ihre Arbeit selbstständig und regelmäßig, auch über Neuwahlen der Sprecher*innen hinaus. Damit sind alle formalen Kriterien zur LAG-Gründung erfüllt und der Landesvorstand geht davon aus, dass die Arbeit langfristig und stetig fortgesetzt wird.

Wohnen ist zu einer entscheidenden sozialen Frage geworden, dabei ist Wohnen ein Menschenrecht. Es braucht bezahlbaren, nachhaltigen Wohnraum und ein Ende der Mietenexplosionen. GRÜNE Wohnungspolitik heißt zudem, dass Soziale und das Ökologische zusammendenken; mit warmmietneutralen, ökologischen Sanierungen und einer Flächenkreislaufwirtschaft, die einen Einstieg in die Netto Null Versiegelung zum Ziel hat.

Im Bereich des Landschafts- und Flächenverbrauchs bestehen Zielkonflikte, muss doch neuer Wohnraum geschaffen werden. Der Schutz von fruchtbaren Böden, Möglichkeiten zur Versickerung von Regenwasser und der Erhalt von Frischluftschneisen sind elementar, damit sich das Klima nicht weiter aufheizt. Auch die umweltverträgliche Erschließung neuer Wohngebiete und eine Gesamtstrategie für einen attraktiven, ländlichen Raum sind unersetzbare Bestandteile GRÜNER Planungs- und Wohnungspolitik, die dazu beitragen, die Klimakrise konsequent zu bekämpfen und die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft voranzutreiben.

Mit der Aktualisierung des Landesentwicklungsplans steht in den nächsten Jahren eine entscheidende Weichenstellung für die Landesplanung in Baden-Württemberg an, bei der sich lohnt die innerartliche Debatte und Positionierung zu vertiefen.

Wie wichtig dieser Bereich ist, zeigt nicht zuletzt unser Koalitionsvertrag „Jetzt für Morgen“, der ein eigenes Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen instituiert hat.

Es wird Zeit, dass auch in unserer Partei, Bündnis 90 / Die Grünen – Baden-Württemberg, der Themenbereich ein angemessenes Arbeitsforum erhält, in Form einer LAG. Um Konzepte zu erarbeiten und die Herausforderungen der Zeit anzugehen, um in einen intensiven Kontakt mit allen Beteiligten zu treten, den innerparteilichen Willensbildungsprozess dieser Themen voranzutreiben und die Expertise der Parteibasis in die Politik einfließen zu lassen, soll die LAG „Planen, Bauen, Wohnen“ gegründet werden.