| Veranstaltung: | LDK in Heidenheim am 4.-5.12.2021 |
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| Tagesordnungspunkt: | EGP Wahl der Delegierten zum EGP Congress |
| Antragsteller*in: | Sebastian André Grässer (KV Ettlingen) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 03.12.2021, 12:03 |
Liebe Freund*innen,
das europäische Projekt hat in den letzten Jahren einige Rückschläge erlitten. Die Finanzkrise, der Brexit, das Untergraben von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durch autoritäre Regierungen innerhalb der EU, diese und noch einige andere Entwicklungen können entmutigend wirken. Viele von euch sind wie ich zweifellos noch wütend darüber, wie Julia Klöckner die GAP-Reform sabotiert und damit Klimaschutz, Artenschutz und nachhaltige, lokale Landwirtschaft untergraben hat. Diese enormen Summen, etwa ein Drittel des Gesamthaushalts der EU, sind nun nicht nur ein Gegenwind für nachhaltige Landwirtschaft, sondern auch eine Finanzspritze für die Feinde der Demokratie: Die Gelder werden von Orban und Konsorten genutzt, um ein korruptes Machtsystem am Laufen zu halten.
Doch mit unserer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene tun sich jetzt enorme Chancen auf: Nach 16 Jahren Blockade und Verschleppung durch die CDU sind mit dem Außenministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Landwirtschaftsministerium die drei Schlüsselresorts der Europapolitik jetzt von uns besetzt. Das ist eine große Chance, denn der deutsche Einfluss auf die Entwicklung der Europäischen Union ist beachtlich. Deshalb ist es jetzt besonders wichtig, die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Verbündeten zu stärken und unsere neuen Möglichkeiten zu nutzen, um strukturelle Veränderungen in ganz Europa zu bewirken. Gleichzeitig müssen wir auch von unseren Nachbarn lernen: Fahrradfreundliche Verkehrskonzepte, CO2-Bepreisung, Cannabis-Legalisierung und vieles mehr - während dem Stillstand der GroKo sind viele andere Länder vorangegangen. Nutzen wir diese Gelegenheit für den Austausch, um von den Grünen dieser Länder zu lernen, welche Gesetze und Maßnahmenpakete erfolgreich waren, und welche Probleme und Hürden sich auftun - damit wir bei uns möglichst schnell ans Ziel kommen.
Deshalb bitte ich um eure Unterstützung als Delegierter zum EGP-Kongress: Für Baden-Württemberg als grünes Herz in einer nachhaltigen, offenen und demokratischen Europäischen Union.
Sebastian, 30 Jahre, IT-Sicherheitsberater
Kreisvorsitzender KV Ettlingen
Wahlkreismitarbeiter bei Andrea Schwarz MdL, Bretten
Bundestagskandidat 2021 Karlsruhe-Land
Sprecher AK Digitales Karlsruhe
