LR11: Sebastian Karg

Liebe Freund*innen,

seit über acht Jahren bin ich mittlerweile Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Dabei war ich von Beginn an vor Ort aktiv. Als ich 2013 in unsere Partei eintrat, wurde ich direkt in den Vorstand meines Ortsverbandes in Crailsheim gewählt. Seit 2017 bin ich Kreisvorsitzender in Schwäbisch Hall, kandidiere aufgrund anderer Aufgaben aber nicht mehr für dieses Amt. 2019 wurde ich in den Schwäbisch Haller Kreistag und in den Crailsheimer Gemeinderat gewählt. Im August dieses Jahres übernahm ich den Fraktionsvorsitz meiner Gemeinderatsfraktion. Nun möchte ich unseren Landesverband gerne als Delegierter im Länderrat vertreten.

Der Länderrat kann bei einer Regierungsbeteiligung im Bund in einer Ampel-Koalition in den nächsten vier Jahren ein sehr wichtiges Gremium sein. Dann gilt es nämlich, Druck auszuüben, dass bündnisgrüne Inhalte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden und bei aktuellen Themen, die innerhalb der Koalition verhandelt werden, unsere Positionen zu stärken.

Das bedeutet selbstverständlich auch über den Länderrat einen ambitionierten Klimaschutz mit einer Energiewende, einer Verkehrswende und einer Agrarwende voranzutreiben.

In einer Regierungskonstellation mit der FDP, mit der es in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik schwierig wird, ist es zudem besonders wichtig, uns weiterhin für unsere Inhalte in diesen Bereichen einzusetzen. Auch wenn diese Punkte nicht im Koalitionsvertrag stehen, müssen wir weiter für eine gerechte Steuerpolitik mit einer angemessenen Vermögenssteuer, einer Steuererhöhung für Menschen mit einem sehr hohen Einkommen sowie einer dadurch möglichen Entlastung für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen kämpfen. Die Kindergrundsicherung kommt und darüber können wir uns freuen. Wir müssen Kinder, die völlig unverschuldet in Armut leben, aus der Armut holen. Aber wir müssen auch Erwachsene, die von Hartz IV leben müssen, aus der Armut holen. Eine Namensänderung in Bürger*innengeld ist da nicht ausreichend. Höhere Sätze und die Sanktionsfreiheit müssen her.

Des Weiteren ist eine andere Art des Wirtschaftens notwendig, welche die Umwelt, das Klima und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt. Es geht darum, das Wirtschaftssystem an Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Partizipation auszurichten statt nur an Profitinteressen. Erträge dürfen nicht mehr auf Kosten der Umwelt und des Klimas erwirtschaftet werden. Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften dürfte in einer Ampel-Koalition ebenfalls schwierig zu fördern sein. Aber auch in diesem Bereich müssen wir hartnäckig bleiben.

Deutlich positiver sehe ich die Chancen auf eine progressive Gesellschaftspolitik, bei der die Übereinstimmungen mit der SPD, vor allem aber auch mit der FDP relativ groß sind. So hoffe ich auf große Fortschritte in der Queerpolitik mit einem Selbstbestimmungsgesetz, das seinen Namen verdient hat, und eine dringend erforderliche Modernisierung des Abstammungsrechts für Regenbogenfamilien.
Auch in der Migrationspolitik und beim Staatsangehörigkeitsrecht sind Reformen notwendig, die wir nun angehen sollten.
Und mit einer grünen Regierungsbeteiligung ist endlich auf eine feministische Politik zu hoffen.

Insofern gibt es noch sehr viel zu tun, aber eben auch viel, was wir in den nächsten vier Jahren in einer Ampel-Koalition erreichen können.

Ich bitte um euer Vertrauen, um mich im Länderrat für eine progressive Politik im Bund einsetzen zu dürfen.

Herzliche Grüße
Sebastian

2016: Bachelor of Arts in International Business, Januar - März 2017: Praktikum in der grünen Landtagsfraktion, Mai 2017 - Oktober 2019: Referent einer grünen Landtagsabgeordneten, seit November 2019: Vorstandsreferent in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe; 2017 - 2021: Kreisvorsitzender in Schwäbisch Hall, seit 2019: Kreisrat und Stadtrat, seit Sommer 2021: Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat; Mitglied bei BUND, verdi, Amnesty International, Pro Asyl, Laut gegen Nazis & Ohne Rechtsaußen