| Veranstaltung: | LDK in Konstanz am 6.-7.10.2018 |
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| Tagesordnungspunkt: | V Sonstige Anträge und Resolutionen |
| Antragsteller*in: | Cordula Maier (Waldshut KV) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 27.08.2018, 23:15 |
Prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Arbeit mit einem Mindestlohn,
mehrjährige Praktikantenverträge und nicht tarifgebundene Arbeitsverträge nehmen
zu. 22,5% der Beschäftigten arbeiten mit einem Mindestlohn von unter 10,50€. Mit
einem Mindestlohn von derzeit 8,84€ pro Stunde, in einigen Branchen auch etwas
mehr, verdient man im Monat ca. 1485 €. Als Rentner würde man bei einer
Rentenhöhe von 48% dann ca. 712 € monatlich bekommen. 1,2 Millionen Menschen
verdienen so wenig mit ihrer Arbeit, dass sie zusätzlich auf Arbeitslosengeld
II/Hartz IV angewiesen sind. Für viele dieser Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
bedeuten diese Arbeitsbedingungen unsichere Einkommen und Unplanbarkeit der
Zukunft. Die „Aufstockerei“ - die Ergänzung des Arbeitslohnes oder der Rente
durch Arbeitslosengeld II - kostet den Staat und Steuerzahler ca. 11 Milliarden
Euro im Jahr.
Wir fordern daher, dass diese Entwicklung, Gründe dafür und mögliche Folgen
umfassend diskutiert werden. Unsichere Beschäftigungsformen müssen tatsächlich
eine Ausnahme bleiben.
Wir fordern einen Mindestlohn deutlich über dem ALG II – Satz, da Arbeit sich
lohnen soll. Wir halten es für unwürdig, wenn Arbeitnehmer*Innen trotz
Vollzeitstelle noch auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind.
Da Leiharbeiter*innen ein höheres Risiko haben, arbeitslos zu werden, sollten
deren Arbeitgeber*innen einen höheren Beitrag in die Arbeitslosenversicherung
zahlen. Die Kosten für die positiv wirkende Flexibilität tragen in erster Linie
die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen selbst und die Masse derjenigen, die in
die Sozialversicherung einbezahlen.
Das Land Baden-Württemberg soll als Arbeitgeber darauf verzichten, befristete
Arbeitsstellen unter einem Jahr, wie z.B. Lehrer von September bis Ende Juli, zu
vereinbaren.
Wir fordern eine Stärkung der Gewerkschaften und der Betriebe, die Arbeit
innerhalb von Tarifverträgen anbieten.
Arbeit in prekären Arbeitsverhältnissen erhöht die Gefahr, dass Menschen spätestens im Rentenalter arm werden.
Gerade Berufsanfänger*innen und Arbeitnehmer*innen in den späten Altersjahrgängen werden dauerhaft abgehängt – Jüngere arbeiten möglicherweise in mehrjährigen Praktikantenverträgen oder hangeln sich von befristetem zu befristetem Arbeitsvertrag, Ältere werden „ausgemustert“. Die Rente mit 67 Jahren wirkt so als Rentenkürzung.
Die Menschen sehen, dass diese Entwicklung politische Gründe hat. Wenn Politik hier nicht eingreift, befürchten wir eine weit umgreifende Politikverdrossenheit bzw. eine Unterstützung radikaler, vor allem rechter Parteien.
Wir befürchten einerseits eine Abkehr von Wählern von einer lösungsorientierten nachhaltigen Politik zu radikalen Parteien, aber auch eine tatsächliche Spaltung der Gesellschaft und das Auseinanderdriften von Armen und Reichen.
