| Veranstaltung: | LDK in Konstanz am 6.-7.10.2018 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | WOH Wohnen für alle in Baden-Württemberg |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | LDK |
| Beschlossen am: | 06.10.2018 |
| Eingereicht: | 06.10.2018, 17:38 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
Wohnen ist so viel mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist ein
Grundbedürfnis. Ob wir Wurzeln schlagen, ob wir gesellschaftlich integriert
sind, ob wir uns frei fühlen und unseren persönlichen und familiären
Bedürfnissen nachkommen können – all das hängt auch davon ab, wo und wie wir
wohnen. Wohnen und Wohnungspolitik sind ein entscheidender Faktor für den
Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir wissen: Baden-Württemberg ist ein
wirtschaftlich starkes Land, in dem viele Arbeitsplätze auch neue Perspektiven
für Menschen schaffen. Darum ist es gerade bei uns eine zentrale politische
Aufgabe, für mehr bezahlbares, ökologisches und innovatives Wohnen zu sorgen.
Bezahlbaren und passenden Wohnraum zu finden ist nicht nur in Ballungsgebieten,
sondern auch in den Zentren des ländlichen Raums für viele Menschen zu einer
großen Herausforderung geworden. Wir Grüne tragen führend Verantwortung für
Baden-Württemberg und gehen diese Herausforderung beherzt an.
Wir denken Wohnen vom Menschen her, der sich in seinem Umfeld, in seiner Stadt,
in seinem Dorf beheimatet fühlen soll. Egal woher sie oder er kommt. Wir
verstehen Wohnen, Arbeiten und Leben als ein funktionierendes Ganzes. Wir wollen
durch moderne Mobilität, neue Wohnkonzepte und ressourcensparendes Bauen
lebenswerten Raum in unseren Dörfern und Städten zurückerobern. Wir denken dabei
langfristig und haben den Klimawandel, die Digitalisierung sowie den
gesellschaftlichen und demografischen Wandel als Rahmenbedingungen fest im
Blick. Unser Ziel ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger in einem für sie
individuell leistbaren und passenden Wohnraum leben können.
Unser Wohnraumbedarf ist und bleibt groß: Allein zwischen 2011 und 2017 ist die
Bevölkerung in Baden-Württemberg um über 4,4 Prozent oder rund 470.000 Menschen
gewachsen. Dies betrifft nicht nur die urbanen Zentren – auch unser ländlicher
Raum ist für viele Menschen attraktiv. Noch stärker ist die Zahl der einzelnen
Haushalte gestiegen, von 2011 bis 2016 um 5,9 Prozent. Allein wohnende, meist
jüngere Erwerbstätige und viele alleinstehende Ältere prägen diese Entwicklung.
Der Zuzug von Menschen nach Baden-Württemberg, die Individualisierung und der
demographische Wandel bedeuten, dass es auf absehbare Zeit einen Bedarf nach
mehr Wohnungen geben wird. Laut einer aktuellen Studie des Landes müssen bis
2025 rund 485.000 Wohnungen in Baden-Württemberg gebaut oder erweitert werden.
Unser Boden lässt sich nicht vermehren. Seine Verfügbarkeit zu angemessenen
Preisen ist aber eine Grundvoraussetzung für bezahlbaren Wohnraum. Weil Boden
und landwirtschaftliche Fläche mehr und mehr zum internationalen
Spekulationsobjekt werden, steigen die Bodenpreise. Wir wollen die Kommunen bei
ihrer Aufgabe, die Landnutzung sozialverträglich zu gestalten, unterstützen.
Gleichzeitig werden wir mit der Aufgabe konfrontiert, wie wir mehr Wohnraum
schaffen können, ohne dabei massiv in unsere Natur und Landschaft eingreifen zu
müssen und immer weitere Flächen auszuweisen.
Durch den Klimawandel werden die Sommer in Baden-Württemberg heißer. Es macht
vor allem Kindern, älteren und kranken Menschen zu schaffen, wenn die Luft in
den Wohnungen steht und die Temperaturen selbst in der Nacht in den
Schlafzimmern nicht mehr unter 25 Grad fallen. Darum denkt verantwortungsvolle
Wohnungspolitik die Folgen des Klimawandels mit und sorgt durch kluge
Materialauswahl beim Bauen und Modernisieren, durch grüne Stadtentwicklung mit
ausreichend Grünflächen und Frischluftschneisen sowie ausreichend Beschattung
für ein gutes Wohnklima.
Die Gesellschaft in Baden-Württemberg ist bunt. Damit diese Vielfalt das
Zusammenleben bereichert und nicht zu einem Auseinanderdriften der Gesellschaft
führt, setzen wir auf eine sozial geprägte Wohnungspolitik, die
gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglicht. Nicht nur diejenigen mit hohen
Einkommen sollen sich das Wohnen in den besonders nachgefragten Städten und
Regionen bei uns leisten können, sondern alle.
Dabei sind die Probleme, bezahlbaren und passenden Wohnraum zu finden, bereits
in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Wohnkosten haben in Baden-
Württemberg zwischen 2005 und 2016 um gut 28 Prozent zugenommen. Besonders große
Probleme haben dabei Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Menschen
mit Handicap, große Familien und Personen, die auf dem Wohnungsmarkt
benachteiligt werden.
Wohnraum darf künftig nicht mehr isoliert mit reinen Wohnquartieren bei der
Stadt- und Dorfentwicklung geschaffen werden. Eine Trennung von Wohn- und
Gewerbegebieten erzeugt täglichen Verkehr. Mischgebiete hingegen, in denen
Wohnen, Gewerbe, Kultur und Soziales stattfindet, bergen zahlreiche Chancen. Sie
erzeugen Lebendigkeit.
Vorhandene reine Wohnsiedlungen sollten wenn möglich durch Nachverdichtung nach
dem Prinzip „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ und nach dem Prinzip „Stadt
der kurzen Wege“ zu Mischgebieten aufgewertet werden. Das Urbane Gebiet ist für
uns Leitbild einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung.
Die grün-geführte Landesregierung hat das Thema Wohnraumförderung wieder auf die
politische Agenda gesetzt. So haben wir 2017, 2018 und 2019 jeweils 250 Mio.
Euro für das Wohnbauförderprogramm des Landes in den Haushalt eingestellt. Das
ist fünfmal mehr als zu Beginn des Jahrzehnts. Damit können wir jedes Jahr über
10.000 Wohnungen fördern, davon 4.000 Mietwohnungen. Dabei stehen allein rund
180 Mio. Euro jährlich für den sozialen Mietwohnungsbau zur Verfügung –
ebenfalls eine Rekordsumme. Und das bei deutlich verbesserten Bedingungen für
alle, die soziale Mietwohnungen schaffen, Mehrgenerationenhäuser entwickeln,
Wohngenossenschaften gründen oder barrierefrei modernisieren.
Mit dem Programm „Quartier 2020“ fördern wir das Zusammenleben in den Kommunen:
Von den Menschen her gedacht, an den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner
orientiert und mit einem starken Fokus auf generationenübergreifendes
Zusammenleben in durchmischten Quartieren. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher
Raum haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode weiterentwickelt, es
richtet sich an Kommunen im ländlichen Raum und erleichtert die Flächengewinnung
im Innenbereich, unterstützt die Sanierung von Ortskernen und ermöglicht
Umbauten für mehr Barrierefreiheit. Für uns sind gute Lebensbedingungen in Stadt
und Land ein Kernanliegen.
Wir Grüne in Baden-Württemberg wissen, dass noch mehr getan werden muss, um
bezahlbaren Wohnraum auf Dauer zu sichern und die soziale Spaltung beim Wohnen
zu verhindern. Deshalb schlagen wir eine Wohnraumoffensive Baden-Württemberg mit
zwölf Projekten vor. Wir wollen Kommunen, Wohnungsunternehmen, Bauwirtschaft und
Menschen im Land unterstützen, die daran arbeiten, dass Wohnen wieder für alle
bezahlbar wird und bleibt.
Unser Grundsatz lautet: Innen- vor Außenentwicklung. Wir haben erreicht, dass
der Flächenverbrauch auf 3,5 ha am Tag zurückgegangen ist – in Bayern beträgt er
noch 10 ha am Tag. Doch das reicht uns noch nicht, weil wir davon überzeugt
sind, dass nur ressourcensparendes Wirtschaften die Handlungsspielräume
künftiger Generationen sichert. Innenentwicklungspotentiale wollen wir noch
besser nutzen, indem bestehende Bebauungspläne im Sinne einer vertikalen
Siedlungsentwicklung überarbeitet werden. So kann höher gebaut werden, bereits
versiegelte Fläche wird besser genutzt und bestehende Gebäude können
flächensparend aufgestockt werden. Mehrgeschossiges Parken oder die Aufstockung
von einstöckigen Gewerbeimmobilien mit Wohnungen soll zur Selbstverständlichkeit
werden.
Die Neuausweisung von Flächen unterstützen wir, wenn nachweislich hoher
Siedlungsdruck besteht und andere Maßnahmen nicht greifen. Damit verhindern wir,
dass sich die Gesellschaft in Menschen mit und Menschen ohne Zugang zu
bezahlbarem Wohnraum spaltet. Wenn Innenpotentiale nicht vorhanden, bereits
ausgeschöpft oder nicht realisierbar sind, können in begründeten Ausnahmefällen
auch neue Baugebiete erschlossen werden. In den Regionalplänen müssen dafür
angemessene Bruttowohndichten festgesetzt und in der kommunalen Bauleitplanung
konsequent umgesetzt werden. Das klassische reine Einfamilienhausgebiet, wie es
in den 1960er oder 1970er Jahren geplant wurde, entspricht aufgrund der
demographischen Entwicklung nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Deshalb tun
Kommunen gut daran, Wohnraum für Jung und Alt zu schaffen – barrierefrei und im
Geschosswohnungsbau.
Neuausweisungen von Wohnbaugebieten wollen wir so weit wie möglich durch
Herausnahme von nicht mehr zeitgemäßen, für Geschosswohnungsbau ungeeignete
Wohngebietsplanungen in Regional- und Flächennutzungsplänen kompensieren
(Flächentausch). Das Flächenmanagement muss durch interkommunale
Bau(leit)planung verbessert werden und bei ausgewiesenen Bauflächen fordern wir
die Belegung mit einer Bauverpflichtung.
Wir wollen unsere Kommunen ertüchtigen, damit sie im Konkurrenzkampf gegen die
teils international agierenden Immobilienkonzerne bestehen und eine
gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik betreiben können.
Der Bodenfonds Baden-Württemberg soll den Kommunen den Kauf von zum Verkauf
stehenden Flächen und Immobilien ermöglichen. So können mehr Kommunen in Baden-
Württemberg aktive Bodenbevorratung betreiben, um ihre sozialpolitischen,
städtebaulichen und ökologischen Ziele umzusetzen. Auch Landesflächen sollen
über den Fonds den jeweiligen Kommunen zugänglich gemacht werden. Derart
erworbener Boden soll in der Regel in Erbpacht weitergegeben werden. Günstige
Erbpachtzinsen helfen zum Beispiel Baugruppen oder Genossenschaften günstig
neuen Wohnraum zu schaffen. Die Erbpachtzinsen oder die Weiterveräußerung der
Flächen sichern die dauerhafte Refinanzierung des Fonds, der bei den kommunalen
Landesverbänden angesiedelt werden soll. Dabei sollen die Kommunen in
Verkaufsverhandlungen bei kommunalen Interventionen professionell beraten und
unterstützt werden.
Die Wohnraumfrage kann nicht allein in den Städten gelöst werden. Deshalb werden
wir die Förderung von bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit
Wohnberechtigungsschein im und auf dem Land verstetigen und ausbauen. Seit
diesem Jahr fördert das Land deshalb zum ersten Mal landesweit sozial gebundene
Mietwohnungen.
Das Landeswohnraumfördergesetz werden wir modernisieren und den heutigen
Bedarfen kleinerer Haushalte zum Beispiel von Alleinerziehenden anpassen. Wir
wollen weniger starre Vorgaben, um die verschiedenen Lebenswirklichkeiten der
Menschen besser abbilden zu können. Wir stehen dafür, dass die
Landeswohnraumförderung auch langfristig gut ausgestattet ist. Kein soziales
Bauprojekt, das förderfähig ist, darf leer ausgehen.
Um neuen Akteur*innen, die noch nicht über ausreichend eigene Sicherheiten
verfügen, einen Zugang zum Markt zu ermöglichen, werden wir neuen
Genossenschaften eine Sicherung durch Landesbürgschaften ermöglichen.
Wir Grünen unterstützen die Gründung von Baugruppen und anderen gemeinschaftlich
organisierten Wohnformen, in denen Menschen generationenübergreifend und
nachbarschaftsorientiert, auf ein unterstützendes Zusammenleben angelegt,
wohnen, arbeiten und leben. Ein Schlüssel dazu kann die vergünstigte Abgabe von
kommunalen und Landesgrundstücken an solche Projekte sein.
Der demografische Wandel verändert Baden-Württemberg. Auch viele Menschen mit
Behinderung in jeder Altersgruppe brauchen dringend eine barrierefreie Wohnung.
Alle Menschen haben das Recht auf gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben und damit auf individuell passenden Wohnraum.
Unser Ziel ist es, dass Menschen so selbstbestimmt und so lange wie möglich in
ihrer vertrauten Umgebung leben können. Wir wollen deshalb den Ausbau von
ambulant betreuten Wohngemeinschaften für ältere Menschen, für Menschen mit
Behinderungen sowie für Menschen mit Unterstützungs- und Versorgungsbedarf
weiter vorantreiben. Die Wohnraumförderung des Landes soll um diesen wichtigen
Bereich ergänzt werden.
Wohnungslosigkeit ist in einem hoch entwickelten Bundesland wie Baden-
Württemberg ein unhaltbarer Missstand. Wir Grüne unterstützen deshalb
Initiativen und Einrichtungen, die Menschen aus der Obdachlosigkeit helfen.
Daneben setzen wir uns für ein Modellprojekt in Baden-Württemberg nach den
Prinzipien von „Housing first“ ein.
Laut einer Studie von Prognos fehlten im Jahr 2017 bereits 220.000
altersgerechte bzw. barrierefreie Wohnungen. Bis zum Jahr 2040 wird sich der
Fehlbedarf auf knapp 500.000 Wohnungen erhöhen. Dem wirken wir mit mehreren
Maßnahmen entgegen:
Anreize für mehr Barrierefreiheit im Neubau
Die Landesbauordnung schreibt für den Bau von Wohngebäuden mit mehr als zwei
Wohnungen vor, dass die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei sein müssen.
Gerade in Ballungsgebieten und unseren dicht bebauten städtischen Zentren läuft
diese Vorschrift aber ins Leere. Denn sobald sich in dem geplanten Neubau auch
nur ein winziges Ladengeschäft befindet, handelt es sich nicht mehr um ein
„Wohngebäude“, und die Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit
entfällt. Daher wollen wir die Landesbauordnung so ändern, dass die
Verpflichtung, in Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen ein Geschoss
barrierefrei zu errichten, für alle Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen gilt.
Programm zum Abbau von Barrieren
Viele Menschen mit Mobilitätseinschränkungen wollen auch bei Versorgungs- und
Unterstützungsbedarf in ihrem gewohnten Wohnumfeld verbleiben. Daher werden wir
uns für ein Förderprogramm zum Abbau von Barrieren im Wohnungsbestand einsetzen.
Mit diesem ergänzen wir das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“, so dass sowohl
Mieter*innen als auch Vermieter*innen aus Landesmitteln zusätzliche Zuschüsse
zur Barrierereduzierung erhalten können.
Anreize für Bauträger schaffen
Wer über die Verpflichtung aus der Landesbauordnung hinaus freiwillig mehr
barrierefreien bezahlbaren Wohnraum schafft, den wollen wir im Gegenzug mit der
Absenkung des Verkaufspreises oder des Erbpachtzinses bei Baugrundstücken aus
dem Bodenfonds Baden-Württemberg unterstützen.
Ein neues Landeskompetenzzentrum für bauliche Barrierefreiheit soll Bauträger
und Privatleute, Kommunen und alle öffentlichen Hände dabei unterstützen,
Barrierefreiheit bei Einrichtungen, Gebäuden, Straßen, Plätzen und im
öffentlichen Verkehr zu realisieren.
Zu attraktiven Studienorten gehört neben exzellenter Lehre und Forschung auch
bezahlbarer studentischer Wohnraum. Es darf kein Studium an Wohnraummangel oder
damit verbundenen Finanzierungsfragen scheitern. Dies sicherzustellen, ist eine
wichtige Aufgabe der Studierendenwerke. In den letzten Jahren hat die grün-
geführte Landesregierung in Baden-Württemberg hart an einer im bundesweiten
Vergleich hohen Wohnheimplatzquote gearbeitet. Darauf wollen wir uns jedoch
nicht ausruhen. Neben dem bewährten Landeszuschuss für den Wohnheimbau und der
Bereitstellung von Flächen durch das Land, sehen wir die Kommunen in der
Pflicht. Wir unterstützen den Vorschlag des Deutschen Studentenwerks,
Bundesmittel für den Bau von Studierendenwohnheime einzusetzen. Wir rufen die
Universitätsstädte und Hochschulstandorte auf, sich noch stärker an der
schwierigen Standortsuche für neue Wohnheime zu beteiligen und die
Ermessensspielräume der Landesbauordnung bestmöglich zu nutzen. Gemeinsam kann
so bezahlbarer Wohnraum für Studierende bereitgestellt werden – auch als
Entlastung der kommunalen Wohnungsmärkte. Wir lehnen den Vorschlag des
Rechnungshofs Baden-Württemberg ab, dass die Studierendenwerke die Miete erhöhen
sollen, um marktübliche Preise zu erzielen.
Grüne und Alternative in den Räten in Baden-Württemberg sind vor Ort an den
Schlüsselstellen beim Thema bezahlbarer Wohnraum aktiv: Mit Quoten für sozialen
Wohnraum, Aktivierungsprogrammen für leer stehenden Wohnraum, der Erstellung von
Zweckentfremdungssatzungen, konstruktiven Vorschlägen für Bebauung und
Quartiersentwicklung und kommunalen Programmen für bezahlbaren Wohnraum oberhalb
der Einkommensgrenzen bringen sie den Ausbau entscheidend voran. Wir Grüne
setzen uns auf Landesebene für weitere Unterstützung ein.
Wir wollen die Kompetenzen für die Neugründung kommunaler und interkommunaler
Wohnbauunternehmen fördern. Die so entstehenden Wohnbauunternehmen wirken
passgenau vor Ort. Dabei wollen wir sicherstellen, dass im kommunalen
Wohnungsbau auch regionale Interessen berücksichtigt werden und insbesondere in
Ballungsräumen koordiniert geplant wird. Eine Förderung kann die Mitfinanzierung
von Gutachten über die Machbarkeit bzw. Wirtschaftlichkeit wie auch eine
Beratungsstelle des Landes für die praktische Umsetzung umfassen. Wir sind
überzeugt, dass mit dem Bondenfonds Baden-Württemberg und der Gründungsoffensive
unsere wohnungspolitischen Ziele schnell und passgenau erreicht werden können.
Kommunale Wohnungsbeauftragte leisten in einigen Kommunen Baden-Württembergs
bereits hervorragende Arbeit bei der Aktivierung vorhandener Potenziale für
bezahlbaren Wohnraum. Wir Grüne möchten, dass Kommunen bei der Etablierung eines
kommunalen oder interkommunalen Wohnungsbeauftragten durch das Land in Zukunft
unterstützt werden.
In vielen Gegenden fehlt noch Akzeptanz für geförderten Wohnbau und
Geschosswohnungsbau. Deshalb wollen wir deren Notwendigkeit, die
architektonische Ästhetik und die Zukunftsfähigkeit mit einer Kampagne für die
Akzeptanz von sozialgebundenem Wohnungsbau und einem landesweiten Aktionstag ins
Bewusstsein rücken und gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort sinnvolle
Bauprojekte diskutieren.
Wir Grünen wollen Innovation beim Bau voranbringen – von der Planung, über
Bauträgerstrukturen bis hin zum Materialeinsatz. Denn Bauen und die
Anforderungen daran verändern sich durch Digitalisierung, demografischen Wandel
und die Klimakrise massiv. Innovatives Bauen kann mehr dafür leisten, dass
Wohnen für alle in Baden-Württemberg bezahlbar und ökologisch verträglich
umgesetzt werden kann. Wir wollen technischen Fortschritt beim Bau nutzen, um
die Kosten zu verringern und den Bau zu vereinfachen. Um unseren Beitrag zum
Klimaschutz leisten zu können, unterstützen wir innovative Bauformen
ausdrücklich.
Mit modularem Bauen, bei dem standardisierte und vorproduzierte Elemente
intelligent zu Gebäuden zusammengefügt werden, kann neuer Wohnraum schnell und
kostengünstig geschaffen werden. Zudem kommen dabei alle Vorteile von Holz als
Baustoff zum Tragen. Bauen mit Holz ist CO2-sparsam und recyclingfähig. Mit dem
Wohnraumförderprogramm Baden-Württemberg ermöglichen wir bereits, dass
innovative Bauformen mit einer bis zu 25% höheren Subvention, bezogen auf die
Baukosten, gefördert werden können. Mit der Änderung der Landesbauordnung machen
wir in Baden-Württemberg den Holzbau bis in den Hochhausbereich hinein sicher
möglich. Wir wollen die Holzmodulbauweise bei Bauunternehmern, Architekten und
öffentlichen Stellen stärker ins Bewusstsein rücken.
Wo neu gebaut wird, achten wir darauf, dass Rohstoffe sparsam und effizient
eingesetzt werden. So bringt der Einsatz von Recycling (RC)-Beton ökologische
Vorteile und kann im Vergleich zu konventionellem Beton eine positive
Klimaschutzwirkung entfalten. Kurze Transportwege des wiederaufbereiteten
Recyclingmaterials sind uns wichtig. Die grün-geführte Landesregierung geht hier
mit Neubau-Pilotprojekten zum Beispiel an den Universitäten Tübingen und
Stuttgart voran. Wir wollen, dass bei Ausschreibungen verstärkt der Einsatz von
RC-Beton und regionalen Rohstoffen möglich ist.
Gemeinsam mit Partner*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Architektenkammer
wollen wir eine Digitalisierungsplattform auf den Weg bringen, um Baden-
Württemberg zum Vorreiterland bei der Nutzung digitaler Potenziale beim Bauen zu
machen. Die Digitalisierung bietet auch beim Bauen enorme Chancen für
Kostensenkungen, Beschleunigung und Ressourceneffizienz. Ein Schlüsselvorhaben
ist dabei für uns die digitale Baugenehmigung und das digitale Grundbuch.
Building Information Modeling (BIM) ermöglicht softwaregestütztes Planen, Bauen
und Bewirtschaften von Gebäuden. Mit Hilfe des BIM kann die Ökobilanz eines
Gebäudes deutlich verbessert werden. Daher wollen wir die Bauwirtschaft und die
Architektenkammer bei der Weiterentwicklung des BIM unterstützen.
Die Fläche Baden-Württembergs ist begrenzt, aber der Raum nach oben ist offen:
Wenn wir neuen Wohnraum flächensparend schaffen wollen, müssen wir vertikal
denken, planen und bauen. Besonders in den stark nachgefragten Regionen gilt,
dass die leichter bebaubaren Flächen schlicht schon bebaut sind, ob durch
Wohnen, Gewerbe oder Infrastruktur. Das verlangt in vielen Orten ein Umdenken –
und Investitionen.
Laut einer Potenzialanalyse der TU Darmstadt können in Baden-Württemberg 267.000
Wohnungen durch Aufstockung bestehender Gebäude neu geschaffen werden. Wir
wollen dieses Potenzial in Baden-Württemberg durch eine Landesoffensive
„Aufstockung von Gebäuden“ heben. In der Landesbauordnung werden wir
Dachausbauten und Aufstockungen erleichtern, indem wir insbesondere die
Abstandsregeln zwischen Gebäuden vereinfachen. Außerdem wollen wir auch für
Aufstockungen das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach dem Vorbild von
Rheinland-Pfalz einführen. Wir wollen ein Förderprogramm für Dachausbauten und
Aufstockungen für private Hausbesitzer*innen und kleine und mittlere
Wohnungsunternehmen, beispielsweise mit der landeseigenen Förderbank L-Bank, auf
den Weg bringen. Als starke kommunale Kraft treiben wir den mehrgeschossigen
Wohnungsbau in der oft harten Auseinandersetzung um Bebauungspläne vor Ort
voran, denn das schont die kommunalen Haushalte und hilft beim Flächensparen.
Wir Grünen sehen mit Sorge die Kapazitätsengpässe im deutschen Bausektor. Ein
entscheidendes Problem, auch bei der Bauwirtschaft, ist der Fachkräftemangel.
Wir Grüne in Baden-Württemberg wollen deshalb eine Ausbildungsoffensive für
Berufe im Bausektor starten. Neben Alteingesessenen können hier Geflüchtete eine
Zielgruppe sein, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind und von denen
viele gerne am Bau arbeiten würden. Wir werden deshalb mit der baden-
württembergischen Bauwirtschaft Gespräche führen, um eine solche
Ausbildungsinitiative mit Leben zu erfüllen.
Wir stehen angesichts der zunehmenden Urbanisierung, der Klimakrise, dem Mangel
an bezahlbarem Wohnraum, der Digitalisierung, neuer Mobilitätsmodelle und dem
demografischen Wandel vor enormen Herausforderungen. Wie wir heute bauen,
sanieren und unsere Städte planen, entscheidet maßgeblich darüber, ob es uns
gelingt, die Klimakrise zu bewältigen und den sozialen Zusammenhalt in Zukunft
zu sichern. Wir wollen deshalb die Bauforschung im Land stärken. Deshalb wollen
wir praxisnahe Innovationspartnerschaften von Hochschulen,
zivilgesellschaftlichen Akteuren und Unternehmen fördern, um Potenziale für
innovatives und nachhaltiges Bauen und Planen zu erkennen und zu heben.
Klimaschutz und bezahlbares Wohnen sind keine Gegensätze. Wir werden unsere
Klimaschutzziele nur erreichen, wenn wir auch im Gebäudesektor die
Energieeffizienz deutlich steigern. 40% des europäischen Gesamtenergieverbrauchs
entfallen auf Gebäude. Deshalb ist energetisch hochwertiges Bauen und Sanieren
für uns zentraler Bestandteil einer zukunftsfähigen Wohnbaupolitik. Neue oder
sanierte Häuser müssen über einen sehr guten Wärmeschutz verfügen und mit
moderner Gebäudetechnik ausgestattet sein. Eine Solaranlage auf dem Dach
verbessert die Energiebilanz zusätzlich. Gegenüber dem Standardhaus nach
Energieeinsparverordnung (EnEV) schneiden Passivhäuser oft kostengünstiger ab,
weil ihre Nutzer*innen über lange Zeiträume von geringen Energiekosten
profitieren.
Um eine effiziente Energieversorgung für mehrere Gebäude gemeinsam zu erreichen,
kann die Einrichtung eines Nahwärmenetzes sinnvoll sein. Das grün-geführte
Umweltministerium unterstützt den Ausbau energieeffizienter Wärmenetze mit einem
breit angelegten Förderprogramm. Auch die Kommunen können handeln: Über
Festsetzungen im Bebauungsplan können die Versorgung mit regenerativen Energien
und auch eine energieoptimierte Bauweise unterstützt werden.
Bauen schafft mehr als ein Heim für Menschen. Wir müssen Versiegelung,
Begrünung, Klimaschutz, Energieeffizienz und neue Bauarten und -stoffe innovativ
zusammendenken.
Wir wissen, dass in Städten, Quartieren und in Stadtteilen mit knappen
Grünflächen die Innenentwicklung bereits heute an Grenzen stößt.
Auf Grund des Klimawandels gibt es bereits heute verdichtete Gebiete, in denen
in heißen Sommern die Temperaturen teilweise fünf Grad oder mehr über denen in
angrenzenden Bereichen liegen. Dies führt bereits heute zu gesundheitlichen
Beeinträchtigungen beispielsweise bei Kindern, Kranken, Schwangeren oder älteren
Menschen. Um hier gegenzusteuern, setzen wir auf eine „doppelte
Innenentwicklung“: Neben einer baulichen Verdichtung muss auch eine Aufwertung
von Grünstrukturen erfolgen. Entsiegelungs- und Bepflanzungsmaßnahmen am Boden
leisten hier wertvolle Beiträge ebenso wie Fassaden- und Dachbegrünungen. Mit
einer Durchgrünung öffentlicher Räume sowie untergenutzter Restflächen lassen
sich Aufenthaltsqualität und Stadtklima im Quartier deutlich verbessern. Eine
gute Vernetzung von Grün- und Freiflächen verbessert zudem die Möglichkeiten für
Naturerfahrung im urbanen Raum und stärkt die biologische Vielfalt. Um die Ziele
der „doppelten Innenentwicklung“ zu erreichen, wollen wir das Instrument der
kommunalen Grünordnungsplanung stärken.
Es wird nur gelingen, bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg nachhaltig und
dauerhaft zu sichern, wenn sich die Rahmenbedingungen auf Bundesebene
grundlegend ändern. Die Bundesregierung versagt beim bezahlbaren Wohnen auf
ganzer Linie. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssen massiv aufgestockt
werden. Denn um die Mammutaufgabe des sozialen Wohnungsbaus auch weiterhin
bewältigen zu können, darf sich der Bund hier nicht aus der
Finanzierungsverantwortung stehlen.
Wir Grüne fordern eine neue Wohngemeinnützigkeit statt kurzfristiger
Steuergeschenke. Ganz nach dem Motto „Öffentliches Geld für öffentliche Güter“
wollen wir eine steuerliche Förderung von Wohnungen, die dauerhaft gebunden
sind, sodass man sich auch in Zukunft sicher sein kann, seine Miete bezahlen zu
können. Kommunen, Genossenschaften und Unternehmen, die gemeinnützige Wohnungen
bauen und sie dauerhaft diesem Zweck widmen, wollen wir einen öffentlichen
Zuschuss und Steuerbefreiung gewähren.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ein sozial gerechtes Mietrecht auf den Weg
zu bringen, das Mietsteigerungen klare Grenzen setzt und Mieter*innen besser vor
Verdrängung schützt. Es braucht deshalb schnell eine wirksame Mietpreisbremse
ohne unnötige Ausnahmen und Schlupflöcher. Bei Wiedervermietung soll die
ortsübliche Miete um nur fünf Prozent statt wie heute zehn Prozent überschritten
werden dürfen. Zudem muss die Modernisierungsumlage deutlich abgesenkt und
begrenzt werden, damit Mieterinnen und Mieter nicht länger aus ihrer Wohnung
„raussaniert“ werden können. Auch bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen
Vergleichsmiete soll die Miete in Wohnraummangelgebieten um nicht mehr als 10
Prozent in drei Jahren angehoben werden können. Wir fordern deshalb die
Bundesregierung auf, das Instrument der Gruppenklage einzuführen, Fristen zu
verlängern und Auskunftsrechte zu erweitern. Denn starke Mieterinnen und Mieter
brauchen starke Rechte.
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine gemeinwohlorientiertere Bodenpolitik
ein. Sie wird die Spekulation durch eine funktionierende steuerliche
Wertabschöpfung bei Spekulationsgewinnen in die Schranken weisen. Außerdem
wollen wir die Zugriffsrechte von Kommunen auf Grundstücke stärken, um deren
gemeinwohlorientierte Nutzung zu sichern. Zudem sollen Kommunen
Festsetzungsmöglichkeiten erhalten, mit denen sie in einfachen Bebauungsplänen
Bereiche definieren können, innerhalb derer für neue Bauvorhaben ein Beitrag zum
Gemeinwohl als Genehmigungsvoraussetzung festgelegt werden kann.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, im Zuge der nächsten
Baugesetzbuchnovelle Vorkaufsrechte der Kommunen zu stärken, das Instrument der
Baugebote zu erleichtern und dort wo Wohnraummangel und Belange der
Stadtentwicklung es erfordern, Städten und Gemeinden zu erlauben,
„Innenentwicklungsgebiete“ festlegen zu können. Innerhalb dieser Areale können
und sollen sie Baulücken, Brachflächen und andere Flächen zügig einer
gemeinwohlorientierten Nutzung zuführen. Kommunen müssen das Recht bekommen, in
Teilgebieten Satzungen zu erlassen, in denen ihnen für eine
gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung ein preislimitierendes Vorkaufsrecht
eingeräumt wird. Zudem befürworten wir die Schaffung der Festsetzungsmöglichkeit
für Kommunen über Satzung in einfachen Bebauungsplänen in definierten Bereichen
für neue Bauvorhaben ein Beitrag zum Gemeinwohl als Genehmigungsvoraussetzung
ermöglicht wird.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes brauchen wir zeitnah eine
ökologische und soziale Grundsteuerreform mit Fokus auf den Bodenwert. Wir Grüne
setzten uns dabei insbesondere für die Abschaffung der Umlagefähigkeit der
Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter ein, denn eine Vermögensbesteuerung ist
vom Besitzer und nicht vom Nutzer einer Immobilie zu entrichten.
Daneben muss der Bund endlich seine Liegenschaftspolitik auf soziale,
städtebauliche und wohnungspolitische Ziele ausrichten, statt selbst am
Immobilienmarkt als Preistreiber zu agieren. Auf Bundesebene setzen wir uns
dafür ein, dass Kommunen auf im Verkauf befindliche Grundstücke verbilligt
zugreifen können, statt den Höchstpreis zahlen zu müssen. Außerdem muss die
Bundeshaushaltsordnung so geändert werden, dass Grundstücke in einem
Liegenschaftsfonds in Erbpacht vergeben und nicht mehr nach Höchstgebot
veräußert werden.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Steuerschlupfloch der Share
Deals bei der Grunderwerbssteuer endlich schließt. Die erfolgreiche Initiative
auch aus Baden-Württemberg war dafür ein Schritt in die richtige Richtung.
Eine Verlängerung des § 13b BauGB in seiner jetzigen Form lehnen wir ab. Er
ermöglicht einen Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren ohne Umweltprüfung und
ohne Ausgleichsmaßnahmen bei maximal 1 ha Nettobauland (bis zu 4 ha
Bruttofläche) im Anschluss an bereits bebaute Gebiete. Momentan enthält er
keinerlei steuernde Wirkung, um einem Flächenfraß entgegenzuwirken. Wird er
missbraucht, kann er eine organische und nachhaltige Entwicklung von
Gemeindestrukturen konterkarieren. Deshalb fordern wir zunächst eine Analyse,
wie, wo und in welcher Form der Paragraph bisher angewendet wurde. Abhängig von
den Ergebnissen der Analyse wollen wir die Regelung reformieren, sodass ein
Missbrauch verhindert wird. Dabei könnten eine ausschließliche Anwendung in
Gebieten mit hohem Wohnraumbedarf (analog zur Mietpreisbremse) und unter
Auflagen (Konzeptvergabe von Flächen, Quoten für Sozialwohnungen und
Geschosswohnungsbau) Schritte in die richtige Richtung sein.
Bei Eingriffen in Natur und Landschaft durch neue Baugebiete muss die Eingriffs-
und Ausgleichsregelung konsequent angewandt werden. Dabei müssen sowohl die
Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen als auch die langfristige Pflege von
Ausgleichsflächen sichergestellt werden. Die Belange der Landwirtschaft sind bei
der Planung und Durchführung von Kompensationsmaßnahmen mit zu berücksichtigen.
Es braucht nach der Blockade der letzten fünf Jahre Große Koalition nun
schnellstmöglich ein ambitioniertes Gebäudeenergiegesetz, das die verschiedenen
Anforderungen und Standards auf einen Nenner bringt und die graue Energie von
Baustoffen und die Lebenszykluskosten eines Gebäudes berücksichtigt.
Wir kämpfen weiter für den Steuerbonus für energetisches Sanieren: Die
Sanierungsquote der Wohngebäude ist nach wie vor zu niedrig. Wir wollen die
steuerliche Begünstigung der energetischen Sanierung, um endlich dieses
Potenzial für ökologischeren und zugleich besseren und zukunftsfähigeren
Wohnraum bei uns zu heben.
