KOM: Miteinander heute und morgen gestalten. Grüne Kommunalpolitik 2019

Die neue Buslinie, das kommunale Kino, die Kita oder das Blühwiesenprojekt: Vor
Ort, in der Stadt und der Gemeinde, gestalten wir das Zusammenleben. Hier legen
wir den Grundstein dafür, dass wir gut leben können – in einer intakten Umwelt
und in einem Gemeinwesen, das Halt gibt. Und zwar nicht nur heute, sondern auch
morgen und übermorgen.

Uns Grüne leitet der Gedanke, dass es nicht reicht, nur auf das Hier und Jetzt
zu blicken. Gute Politik muss eine gute Zukunft ermöglichen. Die großen
Aufgaben, vor denen wir dabei stehen – der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und
Europas, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Zeiten der
Klimakrise –, scheinen manchmal so umfassend, als wären sie außerhalb unserer
Reichweite. Aber das stimmt nicht.

Jede und jeder kann etwas tun, kann Veränderungen anstoßen und dazu beitragen,
Gutes zu bewahren. Global denken, lokal handeln. An das Große denken, im Kleinen
anfangen. Selbst handeln statt abzuwarten. Hier kann Kommunalpolitik viel
bewegen.

Am 26. Mai 2019 wählen die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger, wer
sie in den Gemeinderäten und den Ortschaftsräten, in den Kreistagen und der
Regionalversammlung der Region Stuttgart vertritt. Mit dieser Wahl stellen sie
unsere Demokratie auf starke Füße.

Wir Grüne bewerben uns erneut um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, weil
sich der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Planeten auch
vor Ort entscheiden. Weil wir weiter für eine gesunde Natur und eine innovative
Wirtschaft, für starke Familien und eine vielfältige Gesellschaft in unseren
Städten und Gemeinden arbeiten wollen. Weil wir gute Ideen haben und diese
gemeinsam mit den Menschen dort, wo sie leben, anpacken wollen.

Wir Grüne haben ein politisches Angebot für das ganze Land und stellen uns der
Aufgabe, vor Ort maßgeschneiderte Antworten zu finden. Die Regionen, Städte und
Gemeinden in Baden-Württemberg sind so vielfältig wie die Menschen, die dort
leben. In dieser Vielfalt liegt eine Stärke. Frauen und Männer, Jüngere und
Ältere, Alteingesessene und Neuangekommene – miteinander haben wir es in der
Hand, eine gute Zukunft zu gestalten. Genau dort, wo wir leben.

Wir erhalten, was uns erhält.

Klimaschutz fängt in den Kommunen an. Nur mit ihnen schaffen wir die
Energiewende.Deshalb werden wir weiter darauf hinwirken, dass in allen Städten
und Gemeinden in Baden-Württemberg ambitionierte Klimaschutzkonzepte umgesetzt
werden. Stadtwerke entwickeln sich zu Motoren der Energiewende – wir wollen
ihren Umstieg auf dezentrale, erneuerbare Stromerzeugung unterstützen. Wir
setzen uns dafür ein, dass der Energiebedarf der kommunalen Gebäude und Betriebe
standardmäßig mit Ökostrom gedeckt wird, zum Beispiel mit selbst erzeugter
Sonnenenergie. Bei kommunalen Gebäuden und Grundstücksverkäufen werden wir
anspruchsvolle Richtlinien für energiesparendes Bauen setzen. Dabei spielen auch
das Handwerk und weitere lokale Unternehmen eine wichtige Rolle.

Vor Ort erhalten wir die Artenvielfalt und wertvolle Kulturlandschaften, zum
Beispiel indem eine Gemeinde zur pestizidfreien Kommune wird. Kommunale Flächen,
Wälder und Gewässer sollen umweltverträglich und nachhaltig bewirtschaftet
werden. Wir wollen die Lebensräume von lokalen Tier- und Pflanzenarten schützen
und dazu Natur- und Landschaftsschutzgebiete erhalten und weiterentwickeln. Wir
setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft ein und arbeiten dazu
partnerschaftlich mit den Landwirtinnen und Landwirten zusammen. Wir setzen auf
eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft und unterstützen es, wenn
sich Kommunen zu gentechnikfreien Regionen zusammenschließen wollen. Bei der
Stadt- und Dorfentwicklung soll Innenentwicklung Vorrang haben, weil wir sparsam
und schonend mit Flächen umgehen wollen.

In Baden-Württemberg ist Verkehr für rund ein Drittel des CO2-Ausstoßes
verantwortlich. Feinstaub und Stickoxide belasten unsere Gesundheit. Um
nachhaltige Mobilität voranzubringen, wollen wir den öffentlichen Nahverkehr,
Rad- und Fußwege in den Kommunen weiter ausbauen. Wir arbeiten daran, dass in
jedem Ort von frühmorgens bis spätabends mindestens stündlich Bus, Bahn oder
Ruftaxi fahren. Unsere Kommunen sind wichtige Multiplikatoren bei der
flächendeckenden Verbreitung der Elektromobilität. Wir werden die
Elektromobilität vor Ort fördern und die Elektrifizierung von Fahrzeugflotten
und den Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen. Wir denken Verkehrspolitik
und Stadtplanung in Verkehrskonzepten zusammen, um sichere und kurze Wege zu
ermöglichen. Dabei achten wir auch auf Barrierefreiheit.

Die kommunale Wirtschaftspolitik soll nachhaltig ausgerichtet sein. Wir begrüßen
das Engagement von Städten und Gemeinden, die eine von deutschlandweit knapp 500
fairen Kommunen und weltweit über 2.000 Fairtrade-Towns werden wollen.
Beschaffungs- und Ausschreibungsrichtlinien sollen regionale, umweltverträgliche
Produkte bevorzugen und ökologische und soziale Standards setzen. Mit
ökologischer Kreislaufwirtschaft wollen wir wertvolle Rohstoffe schonen sowie
die Müllvermeidung und Wiederverwertung weiter voranbringen. Eine nachhaltige
kommunale Finanzpolitik ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch zukünftigen
Generationen eine gute Daseinsvorsorge erhalten. Sowohl der kommunale
Schuldenabbau als auch Sanierungen von Infrastruktur sind Teil von
Generationengerechtigkeit. Die grün-geführte Landesregierung unterstützt die
Kommunen als verlässlicher Partner bei der Finanzierung wichtiger
Zukunftsinvestitionen.

Wir stärken den Zusammenhalt.

Alle Menschen sollen an unserer Gesellschaft teilhaben können. Für Menschen mit
geringem Einkommen sollen Vergünstigungen für ÖPNV, Schwimmbad, Bücherei und Co.
gewährt werden. Integration findet vor Ort statt – für uns zählt dabei
Verbindendes, nicht Trennendes. Wir setzen dabei auf eine gute Zusammenarbeit
von Kommunen, Ehrenamtlichen, Integrationsbeiräten und sozialen Organisationen.
Ob bei Behinderung, Krankheit, Lebenskrisen oder im Alter: Wir wollen
wohnortnahe und niedrigschwellige Unterstützungsangebote, die die betroffenen
Menschen einbeziehen.

Mit einer sozialen und ökologischen Stadt- und Ortsentwicklung stärken wir den
Zusammenhalt durch Begegnung und Austausch. Wir wollen Nachbarschaften,
Stadtviertel und Dörfer so gestalten, dass Alt und Jung gut und selbstbestimmt
zusammenleben. Leitlinien sind für uns deshalb lebendige Ortskerne und belebte
Plätze, aber auch eine Minimierung des Flächenverbrauchs, kurze Wege und
Barrierefreiheit. Wohnen muss bezahlbar sein. Deshalb sollen Kommunen beim
Wohnungsbau einen relevanten Anteil mietpreisgebundener Wohnungen vorgeben und
selbst in den sozialen Mietwohnungsbau investieren. Wir unterstützen auch
Baugemeinschaften und Genossenschaften, die preiswert Wohnraum schaffen. Das
Zweckentfremdungsverbot halten wir für ein sinnvolles Instrument, um Leerstand
und die Umwandlung von Wohnungen in Gewerbeflächen zu verhindern. Wo
Wohnraummangel herrscht, ermuntern wir Kommunen, eine Zweckentfremdungssatzung
zu erlassen.

Gute frühkindliche Bildung und Betreuung und gut ausgestattete Schulen haben für
uns Priorität. Ein guter Personalschlüssel in Kitas ist ebenso wichtig wie eine
verbindliche Umsetzung der im baden-württembergischen Orientierungsplan
ausgearbeiteten pädagogischen Konzepte. Sozial gestaffelte Beiträge stellen
sicher, dass die kommunalen Angebote für alle offen stehen. Unser Ziel sind
Schulen, die in einem baulich guten Zustand sind und eine attraktive Umgebung
für gutes Lernen und guten Unterricht bieten. Wir unterstützen die Schulen bei
den Herausforderungen der Digitalisierung. Für individuelle Förderung und
moderne Unterrichtsformen muss die nötige Ausstattung beschafft werden. Wir
unterstützen die Einrichtung von Ganztagesschulen ebenso wie das längere
gemeinsame Lernen in Gemeinschaftsschulen.

Wir fördern kluge Ideen und vielfältige Perspektiven.

Wir leben Bürgerbeteiligung und wollen die Politik des Gehörtwerdens weiter
etablieren. Die öffentliche Verwaltung begreifen wir deshalb wortwörtlich: Die
Öffentlichkeit soll über anstehende Projekte frühzeitig informiert und
Bürger*innen zu wichtigen Planungen angehört werden. Vorberatungen in
Ausschüssen sollen, wo es geht, öffentlich sein. Auch das Internet soll zur
Mitwirkung genutzt werden. Vorlagen und Protokolle aus öffentlichen Sitzungen
sollen überall online zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen die Chancen und
Potentiale der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung gezielt nutzen, um
den Bürgerservice zu modernisieren und zu verbessern.

Wir verwirklichen Chancengleichheit. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen
gleichberechtigt in der Kommunalpolitik vertreten sind und gehen als Grüne mit
gutem Beispiel voran, indem wir unsere Listen paritätisch aufstellen. Die Büros
der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten müssen gut ausgestattet sein, um
wirkungsvoll arbeiten zu können. Jugendliche müssen ihre Ideen und
Einschätzungen in die Kommunalpolitik einbringen können. In keinem Bundesland
gibt es mehr Jugendgemeinderäte als in Baden-Württemberg. Die verpflichtende
Beteiligung der Jugendvertretungen, ob Jugendgemeinderat oder Jugendforum,
wollen wir bei Themen, die Jugendliche betreffen, engagiert umsetzen. Denn das
ist eine Bereicherung für die Politik vor Ort.

Kunst und Kultur besitzen in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert. Ziel
unserer Kulturpolitik ist es Qualität und Vielfalt zu ermöglichen – sowohl in
der Spitze wie in der Breite. Deshalb arbeiten wir vor Ort daran, die
notwendigen Freiräume für kreative und innovative Ideen zu schaffen. Alle
Bürgerinnen und Bürger sollen an Kunst und Kultur teilhaben können.

Wir fördern innovatives Wirtschaften. Wir wissen, dass wir uns in Baden-
Württemberg nicht auf wirtschaftlichen Erfolgen ausruhen dürfen, sondern immer
wieder neue Ideen brauchen. Darum sehen wir die Förderung von Start-ups und
neuen Talenten als große Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung. Wir wollen
die Potenziale regionaler Wirtschaftskreisläufe und einer gemeindeübergreifenden
Zusammenarbeit nutzen. Wir richten die regionale und kommunale
Wirtschaftsförderung dabei an nachhaltigen Kriterien aus: Wir wollen regionale
Produkte und Dienstleistungen, nachhaltigen Tourismus, Klimaverträglichkeit und
den sparsamen Umgang mit Gewerbeflächen fördern. Wir setzen auf den Gedanken der
Gemeinwohlökonomie – eine Wirtschaftsweise, die den Menschen in den Mittelpunkt
stellt. Wir wollen deshalb Gemeinwohlbilanzen in kommunalen Betrieben
etablieren: So können wir herausfinden, wie sehr unser wirtschaftliches Handeln
Werte wie Ökologie, Lebensqualität, Mitbestimmung, Sozialstandards und
Geschlechtergerechtigkeit fördert.

Wir Grüne bewegen Baden-Württemberg.

Seit 1979 arbeiten wir entschlossen und erfolgreich für eine ökologische,
soziale und weltoffene Gesellschaft – im Land und den Gemeinden, in den Räten
und Parlamenten. Und seit 2011 auch in der Landesregierung, mit dem ersten
grünen Ministerpräsidenten an der Spitze. Mit uns ist Baden-Württemberg auf
Zukunftskurs. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir auf diesem
erfolgreichen Weg weitergehen.