V-INI6-037: Solidarität mit Geflüchteten und Mittelmeerländern

Seit Jahren fliehen Menschen über das Mittelmeer nach Europa – vor Krieg, vor
den Folgen der Klimakatastrophe und aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit.
Europa übt sich derweil in einer unmenschlichen Abschottungspolitik. Grenzen
werden geschlossen und Schiffen der zivilen Seenotrettung das Anlaufen
europäischer Häfen verboten. Seit dem Regierungswechsel in Italien im Frühjahr
hat sich die Situation für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa noch einmal

deutlich verschlechtert.

Allein im ersten Halbjahr 2018 starben rund 1.400 Menschen bei der Überfahrt
nach Europa. An den europäischen Außengrenzen zeichnet sich eine humanitäre
Notlage ab. Die Arbeit der zivilen Seenotrettung wird weiter massiv behindert:
Die maltesischen Behörden halten die „Lifeline“ im Hafen fest, blockieren die
„Sea-Watch“, die „Seefuchs“ und das Flugzeug „Moonbird“. Nachdem nun auch noch

der „Aquarius 2“ die Flagge entzogen wurde, befinden sich im Mittelmeer keine
zivilen Rettungsschiffe mehr. Inzwischen sterben weitere Menschen. Unabhängig
von der Tatsache, dass auch Europa einen erheblichen Teil zu den Fluchtgründen
beiträgt und wir das für die Zukunft ändern müssen, kann das nicht die alleinige
Antwort auf aktuelle Fluchtbewegungen sein. Die Menschen sterben jetzt, wenn wir

ihnen nicht helfen!

Wir Grüne stehen zum internationalen Recht und hinter der Seenotrettung von
Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Wir können nicht einfach zusehen, wie
Rettungsschiffen das Anlaufen sicheren Häfen verboten wird und Flüchtlingsboote
zurück nach Libyen geschickt werden. Zugleich ist klar, dass wir Griechenland,
Italien, Malta und Spanien bei der Flüchtlingsaufnahme nicht alleine lassen
dürfen. Das Dublin-Abkommen ist gescheitert. Da mit einer Lösung auf
europäischer Ebene so schnell nicht zu rechnen ist, müssen wir vor Ort aktiv
werden – in den Kommunen, Ländern und Staaten der EU. Beispielsweise hat die
Stadt Stuttgart, wie viele andere Städte auch, ihre Bereitschaft signalisiert,

Geflüchtete von den Schiffen der zivilen Seenotrettung aufzunehmen.

Diese Solidarität mit Geflüchteten sowie anderen EU-Staaten erwarten wir auch
von unserer grüngeführten Landesregierung. Denn ehe Rettungsschiffe an
europäischen Küsten abgewiesen werden, weil die Mittelmeeranrainerländer den
Zugang nicht mehr bewältigen können, sollten sich die anderen EU-Staaten
bereiterklären, diese Menschen aufzunehmen. Was wir ablehnen, ist ein Deal à la
Seehofer, der Geflüchtete aus Italien nur im Austausch für Rückführungen von
"Dublin-Fällen" aufnehmen will. Das ist keine Solidarität, sondern ein
bürokratisches Nullsummenspiel.

Daher Wir wollen das Sterben im Mittelmeer verhindern.
Wir fordern wir die Landesregierung auf, alle ihr zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten zu nutzen, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen und so das
Sterben im Mittelmeer zu verhindern - beispielsweise mit einem Sonderprogramm.

Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür
einzusetzen, Flüchtlinge aus den Mittelmeerländern aufzunehmen.