V5neu: Konsequent gegen jeden Antisemitismus - Nein zu BDS!

Die internationale Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“ (BDS) verfolgt das
Ziel, Israel durch Boykottaufrufe politisch, wirtschaftlich und kulturell zu
isolieren. Sie zielt, gemäß der aus dem Nationalsozialismus bekannten Parole
„Kauft nicht bei Juden“, auf einen Boykott des jüdischen und demokratischen
Staates Israel ab.

Die BDS-Kampagne ist als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und
antiaufklärerisch zu bewerten. Die in ihr und durch sie vertretenen Positionen
und Forderungen delegitimieren und dämonisieren Israel. Israel ist der einzige
liberale, rechtsstaatliche und demokratische Staat im Nahen Osten. Trotzdem wird
Israel von der BDS-Kampagne immer wieder einseitig die Schuld an sämtlichen
Problemen der Region zugeschrieben. Zugleich werden doppelte Standards an Israel
angelegt, wenn zum Beispiel Verbrechen der Hamas, einer Terrororganisation,
ignoriert oder verharmlost werden.

Mit großer Sorge beobachten wir, wie antisemitische Straftaten zunehmen. Die
antisemitischen Übergriffe, wie sie auch unter dem Banner der BDS-Kampagne
stattfinden, verurteilen wir scharf. Wir stellen uns entschieden auf die Seite
der offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus.

Kritik an Regierungshandeln und den Verlautbarungen von Regierungsmitgliedern
muss immer möglich sein und wird von uns als legitim betrachtet. Wir stellen uns
aber entschieden gegen Antisemitismus, der unter dem Deckmantel der
„Israelkritik“ auftritt und Israel dämonisiert, doppelte Standards anwendet und
Israel das Existenzrecht abspricht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg stehen ohne Wenn und Aber zum
Existenzrecht Israels. Wir wollen mit allen Kräften in Israel zusammenarbeiten,
die sich friedlich für eine Zwei-Staaten-Regelung einsetzen. Dass die BDS-
Bewegung bewusst die Frage offen hält, wie der israelisch-palästinensische
Konflikt geregelt werden soll, halten wir für politisch falsch und schädlich.
Damit setzt sie sich dem Verdacht aus, den Fortbestand des Staates Israel nicht
zu wollen und trägt ihrerseits dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu
untergraben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg lehnen einen Boykott Israels als
Instrument deutscher und europäischer Politik ab und positionieren sich klar
gegen die Bestrebungen der BDS-Kampagne. Wir treten den Forderungen nach
Boykott, Desinvestment und Sanktionen in der politischen Auseinandersetzung mit
der BDS-Kampagne argumentativ entgegen und fördern Aufklärung und Bildung, um
die Durchsetzung dieser Forderungen zu verhindern. Eine Beteiligung von
Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg an der BDS-Kampagne
oder eine Zusammenarbeit mit Organisationen, die sich zur BDS-Kampagne bekennen,
ist deshalb ebenso abzulehnen wie eine (Mit-)Ausrichtung von Veranstaltungen,
mit denen die BDS-Kampagne oder ihre Forderungen unterstützt werden sollen.