V4Beschluss: Der Verkehr der Zukunft: Was lernen wir aus Dieselgate und Neckartor?

Der Verkehr der Zukunft: Was lernen wir aus
Dieselgate und Neckartor?

Ein Plädoyer für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs

In über 70 städtischen Gebieten der Bundesrepublik werden die gültigen
Grenzwerte für NO₂ seit Jahren überschritten. Darunter 15 Städte in BW, u.a.
Stuttgart, Freiburg, Tübingen/Reutlingen. Unter der hohen NO₂ Belastung leidet
die Gesundheit von tausenden Menschen in diesen Städten. Neben NO₂ sind Mensch
und Umwelt in städtischen Gebieten zusätzlich noch durch Feinstaub und andere
verkehrsbedingte Emissionen belastet.
Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Mehrzahl der PKW-Dieselfahrzeuge nicht
annähernd die Grenzwerte für NO_x einhalten. Im Fall von VW kann man sogar von
Betrug und Konsumententäuschung sprechen. Jahrelang wurden Bürger in dem Glauben
belassen, dass die gekauften Fahrzeug abgasarm sind und den hohen Anforderungen
der Abgasnormen EURO5 und EURO6 entsprechen.

Diese beiden Sachverhalte erfordern ein Umsteuern in der Verkehrspolitik und
mutige Schritte, um die Emissionen in Städten auf ein erträgliches Maß zu
reduzieren. Damit die Grenzwerte für Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid (NO2)
eingehalten werden, müssen alle rechtlich und tatsächlich möglichen Maßnahmen
ergriffen werden, wenn es notwendig ist, auch Verkehrsverbote. Schon seit Jahren
sind Luftreinhaltung und Klimaschutz im Verkehr wesentliche Ziele der
Landesregierung, an deren Umsetzung das grüngeführte Verkehrsministerium
arbeitet. Wir begrüßen deshalb, dass die grün-schwarze Koalition nun ein
ambitioniertes Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung beschlossen hat. Dieses
enthält neben Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge der Euronorm 4/IV weitere
Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 450 Mio. Euro, um die Luft besser und den
ÖPNV attraktiver zu machen.

Wir GRÜNE haben dabei nicht nur die Luftverschmutzung in Stuttgart im Blick,
sondern sorgen für saubere Luft im ganzen Land. Mit dem neuen BW-Tarif wird der
ÖPNV nicht nur attraktiver, sondern auch günstiger. Damit schaffen wir einen
tatsächlichen Anreiz zum Umstieg auf Bus und Bahn. Mit weiteren Mitteln für die
Elektromobilität wollen wir lokal emissionsfreie Mobilität fördern.

Doch wir wollen mehr. Daneben müssen verkehrsbedingte CO₂ Emissionen aller
Verkehrsträger drastisch reduziert werden, will man das 2 Grad Klimaziel des
Klimaschutzabkommens von Paris, überhaupt noch in Sichtweite behalten. Hierzu
müssen die Anstrengungen nicht nur auf Landes- sondern auch auf Bundesebene
deutlich erhöht werden. Die Maßnahmen und Anstrengungen der Landesregierung
können die Versäumnisse auf Bundes- und Europaebene nicht ausgleichen. Die
Reduktion der Fahrzeugzahlen in den Innenstädten, die Umstellung auf
Elektromobilität und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind dabei wichtige
Eckpfeiler eines modernen, grünen Verkehrskonzeptes. Der Vorstoß der
Bundesregierung einen kostenlosen Nahverkehr zu erproben geht dabei in die
richtige Richtung, ist aber durch die fehlende finanzielle Unterstützung der
Städte bei weitem nicht ausreichend.


Für die Durchsetzung der Verkehrswende sind milliardenschwere Investitionen in
das Schienensystem und den ÖPNV nötig.

Zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen ÖPNV fordern wir von Land und Bund,
Ihre finanzielle Unterstützung dauerhaft auszubauen. Des weiteren bitten wir
Landtagsfraktion und Landesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen für eine
Nahverkehrsabgabe zu schaffen, so dass Kommunen und deren Verkehrsbetriebe den
ÖPNV ausbauen und zu günstigen Preisen anbieten können, z.B. in Form eines
Bürgertickets. Wir begrüßen, dass das Verkehrsministerium mit Kommunen und
Landkreisen modellhaft die Auswirkungen verschiedener Modelle einer
Nahverkehrsabgabe berechnen wird. Das große Interessen der Kommunen hat gezeigt,
dass ein Bedarf und Aufgeschlossenheit für innovative Finanzierungsmodelle im
ÖPNV besteht.

Zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen ÖPNV fordern wir von Land und Bund,
Ihre finanzielle Unterstützung dauerhaft auszubauen. Des weiteren bitten wir
Landtagsfraktion und Landesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen für eine
zweckgebundene kommunale Abgabe, durch eine Klarstellung im
Kommunalabgabengesetz KAG zu schaffen, so dass Kommunen und deren
Verkehrsbetriebe

Damit besonders belastete Städte eine City-Maut erheben können, muss der Bund
die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Hierzu bitten wir die Landesregierung
auf Bundesebene aktiv zu werden. Die Einnahmen aus der City-Maut müssen in den
Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen mit dem Ziel einen dauerhaften
Umstieg auf ÖPNV Systeme zu erreichen.