BTW29: Cem Özdemir

Liebe Freund*innen,

seit Beginn dieser Legislaturperiode bin ich Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es ist ein Ausschuss, in dem die Zukunft der Mobilität verhandelt wird. Eine Zukunft, die gerade auch Baden-Württembergs Zukunft ist.

Wir sind zurecht stolz darauf, dass wir neben dem Auto auch das Fahrrad erfunden haben. Wir merken aber, dass es keine gute Idee ist, sich auf den Erfolgen von gestern auszuruhen. Diese Bundestagswahl ist daher auch eine Abstimmung über die falsche Freundschaft zwischen dem zukunftsskeptischen Teil der Automobilindustrie und ihren traditionellen Verbündeten in der Politik. Sie muss ersetzt werden durch ein mutiges Bündnis der Zukunft, das auf Innovation, Ingenieurskunst und vor allem auf Klimaschutz setzt. Es ist nicht die Politik, die den neuen Antrieb entwickelt. Gerade deshalb muss sie die Entwicklung mutiger antreiben!

Doch zur Wahrheit gehört, dass es nicht reichen wird, einfach 47 Mio. Verbrenner durch E-Autos zu ersetzen. Der knappe Platz in unseren Städten muss neu und gerechter für alle Verkehrsteilnehmer*innen verteilt werden. Schiffe und LKWs müssen klimaneutral werden, Bus, Bahn, Fußgänger*innen und nicht zuletzt das Fahrrad gehören endlich gleichberechtigt in die Verkehrspolitik. Nicht nur vor Ort und im Land, sondern auch im Bund! Unser Planet kann nicht länger warten.

Viele Augen sind dabei auf das wirtschaftsstarke Deutschland gerichtet. Seit 2009 wird das Bundesverkehrsministerium von der CSU irregeleitet. Damit muss nach dieser Bundestagswahl Schluss sein, damit auch der Verkehr einen wirksamen Beitrag gegen die Klimakrise und für eine bessere Zukunft leisten kann. Zwischen Wirtschaft und Umwelt gehört bekanntlich kein oder. Zwischen Arbeitsplätze und Umwelt auch nicht!

Dieses Jahr begehen wir den 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Deutsch-Türkischen Anwerbeabkommens. Auch dem Mut der Grünen verdanke ich es, dass ich 1994 als damals erstes Kind einer türkischen Gastarbeiterfamilie in den Bundestag gewählt wurde. Seither hat sich unser Land stark verändert. Die Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg heißt Muhterem Aras und ist Stimmenkönigin bei der Landtagswahl. Die deutschen Gründer von Biontech, die einen Corona-Impfstoff entwickelt haben, heißen Özlem Türeci und Uğur Şahin.

Doch zum Bild unseres Landes gehören auch die Brandanschläge von Mölln und Solingen, die rechtsradikalen Pogrome von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen und schließlich die bis heute nicht vollständig aufgeklärten Morde des NSU, die auch in Baden-Württemberg viele Fragen schmerzlich offen lassen. In Halle musste eine Holztüre die jüdische Gemeinde vor einem furchtbaren antisemitischen Mordplan schützen. Wenn wir nach den rechtsterroristischen Anschlägen in Hanau und dem Mord am Regierungspräsidenten Lübcke endlich aus dieser Spirale rauswollen, braucht es Härte und Konsequenz gegen Antisemiten und rechtsradikalen Terror.

Wo immer Rassisten auftreten, versuche ich, präsent zu sein. Ob als #noAfD im Bundestag, ob vor Gericht, im Netz oder auf der Straße, ob als langer Arm von Erdogan und Putin – unser Rechtsstaat, unsere liberale Demokratie und unsere offene Gesellschaft dürfen keinen Millimeter weichen. Wir dürfen es niemals zulassen, dass die Feinde der Demokratie unsere Demokratie von innen aushöhlen können. Dagegen werde ich immer aufstehen! Gemeinsam mit Euch!

Ich bewerbe mich hiermit um Platz 2 unserer Landesliste zur Bundestagswahl und bitte um Euer Vertrauen.

Euer Cem Özdemir

- Seit 2018: Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur

- Mitglied des Bundestags seit 2013 & 1994-2002

- 2008-2018 Co-Bundesvorsitzender

- „Rede des Jahres“ 2018 gegen die #NoAfD, ausgezeichnet von der Uni Tübingen

- Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017

- Mitglied bei BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN seit 1981

- Verheiratet, zwei Kinder

- Studium der Sozialpädagogik in Reutlingen, Abschluss Diplom-Sozialpädagoge (FH)

- Geboren 1965 in Bad Urach als Kind türkischer „Gastarbeiter“