BTW51: Dr. med. Peter Petersen

Liebe Delegierte,

meine Tätigkeit als Arzt und Wissenschaftler begann in der Zeit der Ausrichtung unseres Gesundheitswesens auf Wirtschaftlichkeit, mit allen negativen Folgen für die Versorgungsqualität. Sie soll sich in Zukunft weniger am Gewinn, sondern am Patientenwohl orientieren, und nur noch zum Teil fallzahlabhängig vergütet werden. Unser Antrag, die Fallkostenpauschalen ganz durch eine bedarfsorientierte Krankenhausfinanzierung zu ersetzen, wurde auf der letzten Landesdelegiertenkonferenz noch abgelehnt, ebenso die Verpflichtung der privaten Krankenversicherungen zur Weitergabe ihrer Rückstellungen für Mitglieder, die wegen zu hoher Beiträge in eine gesetzliche Krankenkasse wechseln wollen. Sie sollen im Basistarif abgesichert werden, müssen aber wie alle anderen in der Privatversicherung bleiben, so daß wir vorerst ohne Bürgerversicherung das einzige Land in Europa bleiben werden, in dem sich die Besserverdienenden vollständig der Solidargemeinschaft entziehen können. Die Empfänger mittlerer und kleiner Einkommen mit höherem Erkrankungsrisiko müssen ihren größeren Anteil an den Krankheitskosten selbst tragen. Damit ist eine gerechte Gesundheitsvorsorge, wie wir sie befürworten, nicht realisierbar und es wird weiter vor allem an der Pflege mangeln - gerade zu sehen in der Corona-Krise, in der Intensivbetten nicht genutzt werden können, weil das dafür notwendige Personal fehlt.

Unsere Gesundheitspolitik muß das ändern. Die gesellschaftliche Solidarität mit denen, die Hilfe brauchen, ist in der Bevölkerung größer als bei vielen Politikern. So haben die Bemühungen zur Förderung der Organspende mit Unterstützung der Patientenverbände zu einer deutlich höheren Spendebereitschaft geführt, deren Umsetzung in den Krankenhäusern jetzt durch eine Verbesserung der Personalsituation auf den Intensivstationen möglich gemacht werden soll. Die haben wir in einem eigens dafür geschaffenen Bundesgesetz festgelegt, so wie auch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gesetzlich geregelt werden müssen, damit sie in der Krise einheitlich zur Anwendung kommen können.

In der öffentlichen Diskussion sollten wir mehr Präsenz zeigen und das Feld nicht den Populisten überlassen, die die Gesundheit der Bürger mit politisch motivierten Öffnungsstrategien gefährden. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir den Querdenkern widmen: Sie lehnen die Erkenntnisse der wissenschaftlich begründeten Medizin ab, weil sie ihre persönliche Freiheit vorübergehend einschränken und gefährden die Gesundheit ihrer Mitbürger mit dem Risiko, die Ausbreitung der Infektion zu beschleunigen. Hier hat eine Partei mit vielen Heilpraktikern und Alternativmedizinern als Mitglieder eine besondere Verpflichtung zur Aufklärung, damit diese Bewegung keinen weiteren Zulauf erhält.

Wir müssen weitere Opfer der Pandemie vermeiden und falsche Entscheidungen korrigieren, die zu ihrem Nachteil getroffen wurden, wie die Aufrechterhaltung des Patentschutzes für Impfstoffe. Dazu brauchen wir qualifizierte Mandatsträger, die wissenschaftliche Erkenntnisse umsetzen und in der Öffentlichkeit vertreten können. Die Erfahrung hat gezeigt, daß fachliche Expertise dabei von Vorteil ist.