| Veranstaltung: | Digitale LDK am 10.-11. April 2021 in Heilbronn |
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| Tagesordnungspunkt: | TOP3 Vertreterversammlungen zur Listenaufstellung für die Wahl zum 20. Bundestag |
| Antragsteller*in: | Harald Ebner (KV Schwäbisch Hall) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 21.02.2021, 21:21 |
Liebe Freundinnen und Freunde,
Klimakrise und Artensterben machen keine Corona-Pause. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir endlich den ökologischen Kurswechsel schaffen.
Immer mehr Menschen erkennen, dass wir einen grundlegenden Umbau in allen Bereichen brauchen, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Nur eine ökologisch intakte Welt kann dauerhaft eine sozial gerechte und friedliche Welt sein. Die einzige politische Kraft, die das wirklich umsetzt, sind wir Grünen.
Die Bundesregierung verschleppt den Kohleausstieg in ferne Zukunft und bremst die Erneuerbaren weiter aus. In der Landwirtschaft wird noch immer Masse statt Klasse gefördert. Agrarministerin Klöckner will das ungerechte EU-Agrarsystem zementieren, zu Lasten von Umwelt und bäuerlichen Betrieben. Statt der nötigen Agrarwende hat Schwarz-Rot auf „weiter so“ gesetzt und den Ökolandbau redet Ministerin Klöckner schlecht, statt seinen Ausbau voranzutreiben.
Mit Euch zusammen will ich weiter dafür streiten, dass sich das endlich ändert! Seit 10 Jahren kämpfe ich im Bundestag für agrarökologische Strategien zur Klimaanpassung, für Alternativen zu Pestiziden und gegen Glyphosat. Inzwischen sieht sich sogar die CDU-Agrarministerin genötigt, einen angeblichen Glyphosat-Ausstieg anzukündigen – allerdings erst, wenn es in der EU ohnehin verboten wäre. Unsere Aufgabe wird sein, den echten Ausstieg umzusetzen.
Wir Grüne gehen verantwortungsvoll mit technologischem Fortschritt um. Auch in der Gentechnik. Neue Technologien wie CRISPR können z. B. in der Impfstoffentwicklung enorm hilfreich sein. Gleichzeitig müssen wir Grenzen der Anwendung beachten, ob Eingriffe in die menschliche Keimbahn oder Freisetzung gentechnisch veränderter Tier- und Pflanzenkonstrukte in die Ökosysteme. Den Versuchen der Konzerne, uns die neuen Gentechniken ohne Risikoprüfung und Kennzeichnung unterzuschieben, haben wir mit unseren Beschlüssen zum Grundsatzprogramm eine klare Absage erteilt! Klimakrise und Welternährung brauchen umfassende, systemübergreifende Lösungsansätze.
Aktuell greifen Chemie-Industrie, CDU/CSU und FDP das hart errungene europäische Vorsorgeprinzip an. Ich möchte mit Euch zusammen für den Erhalt dieses Vorsorgeprinzips kämpfen, das wir u. a. im Streit um TTIP oder CETA verteidigt haben! Ich möchte endlich eine Landwirtschaft ermöglichen, die naturverträglich, nach den Prinzipien der Gentechnikfreiheit und ohne chemisch-synthetische Pestizide arbeitet, in der weniger Tiere besser gehalten werden. Die gleichzeitig den landwirtschaftlichen Betrieben ein verlässliches Einkommen bietet.
Lasst uns mit Rückenwind aus Baden-Württemberg endlich auch in Berlin eine sozial-ökologische Transformation in allen Bereichen umsetzen. Aus mehreren Koalitionsverhandlungen im Land und Bund weiß ich: das wird nicht einfach. Für mich ist aber klar: unsere ökologischen Grundüberzeugungen dürfen wir nicht aufgeben!
Seit 2011 kämpfe ich im Bundestag für unsere ur-grünen ökologischen Werte , ob bei Glyphosat, Bienensterben, Pestizidausstieg, Gentechnik oder naturnahem Waldumbau. Alljährlich haben mehrere zehntausend Menschen auf den Wir-haben-es-satt-Demos gezeigt, dass sie aufbrechen wollen. Packen wir es an, stellen wir die Agrarpolitik vom Kopf auf die Füße, belohnen wir Umweltleistung und Tierschutz, statt Flächenbesitz.
Ich möchte mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass das Programm der nächsten Bundesregierung sattgrüne Handschrift trägt. Dafür bitte ich um eure Unterstützung auf Listenplatz 8.
Euer Harald
