| Veranstaltung: | Digitale LDK am 10.-11. April 2021 in Heilbronn |
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| Tagesordnungspunkt: | TOP3 Vertreterversammlungen zur Listenaufstellung für die Wahl zum 20. Bundestag |
| Antragsteller*in: | Sarah Heim (KV Stuttgart) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 04.04.2021, 21:04 |
Liebe Freund*innen,
Es tut sich was. Immer mehr Menschen erkennen, dass die Union keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen hat und die gesellschaftliche Unterstützung für unsere grünen Ideen ist stärker denn je.
Als Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg ist es mir wichtig den Austausch mit den Bewegungen, Initiativen und Organisationen in den Bereichen Klima, Antidiskriminierung, Asyl und Arbeitspolitik zu stärken. Ich freue mich darauf, diese Netzwerke auch im Bundestagswahlkampf weiter zu festigen, um deren Erfahrungswerte und Expertise nicht nur zu hören, sondern in konkrete politische Vorhaben umzusetzen. Denn genau das ist unsere Aufgabe.
Solidarische Asylpolitik durchsetzen
Über Jahre war ich in Nordfrankreich und Bosnien in der Geflüchtetenhilfe tätig. Das hat mich politisiert und letztendlich zu den Grünen gebracht. Denn wir sind die Partei, die sich glaubwürdig gegen Menschenrechtsverletzungen und die Kriminalisierung von Solidarität einsetzt. Egal ob im Austausch mit dem Flüchtlingsrat oder mit der Seebrücke hier in Baden-Württemberg zeigt sich: es ist höchste Zeit, die GroKo im Bund abzulösen und einen Kurswechsel einzuleiten. Damit die Blockade von Horst Seehofer zur Aufnahme Geflüchteter an den EU-Außengrenzen endlich aufhört. Damit Fluchtursachenbekämpfung keine Floskel bleibt. Und damit langfristige Bleibeperspektiven zur Selbstverständlichkeit werden.
Sozialgerechte Transformation mitgestalten
Die Bundesregierung fährt die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft planlos gegen die Wand. So wird nur das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik verspielt. Diese Transformation wird nur erfolgreich sein, wenn sie auch sozialgerecht ist. Dazu braucht es u.a. eine ambitionierte Novellierung des Berufsbildungsgesetzes, um die Stärkung der vollwertigen Berufsausbildung voranzutreiben und dual Studierende mit einzubeziehen. Und es braucht endlich den politischen Willen, um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich voranzubringen.
Klimagerechte Außenpolitik verankern
Aktuell übernimmt die Bundesregierung Garantien in Höhe von über 3 Milliarden (!) US-Dollar für den Bau des LNG Terminals in Goldboro, Kanada, sowie weitere Milliarden für den Bau eines Import-Terminals in Brunsbüttel. Es ist 2021 und die Bundesregierung will ernsthaft Erdgas, das größtenteils durch die enorm klimaschädliche Fracking Methode produziert wird, auf Frachtern über den Atlantik nach Deutschland bringen. Ich habe lange Zeit in Kanada gelebt und dort mit indigenen Menschen und Gruppen gegen Fracking und LNG gearbeitet. Die Gesundheit ganzer indigener Völker wird durch solche Projekte aufs Spiel gesetzt und das Klima weiter angeheizt. Wir müssen stattdessen eine echte Energiewende zu 100% Erneuerbaren vorantreiben und diese in einen verantwortungsvollen außenpolitischen Rahmen einbetten.
Wir alle wissen, dass es noch viel zu tun gibt: für menschenwürdige Asylpolitik, einen sozialgerechten Wandel und eine Außenpolitik, die unser Klima schützt. Nach einem tollen Landtagswahlkampf habe ich Lust nochmals die Ärmel für die Bundestagswahl hochzukrempeln – und mit Euch dafür zu sorgen, dass die CDU aus dem Kanzler*innenamt fliegt! Ich würde mich deshalb freuen, mit Eurer Unterstützung die Liste zur Bundestagswahl in den 30er Plätzen ergänzen zu dürfen.
Eure Sarah
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