| Veranstaltung: | Digitale LDK am 10.-11. April 2021 in Heilbronn |
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| Tagesordnungspunkt: | TOP3 Vertreterversammlungen zur Listenaufstellung für die Wahl zum 20. Bundestag |
| Antragsteller*in: | Alexander Link (KV Heidelberg) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 21.02.2021, 08:14 |
Liebe Freundinnen und Freunde,
für viele war das vergangene Jahr ein verlorenes, teilweise von persönlichen Tragödien geprägtes Jahr. Aber eines hat die Pandemie gezeigt: Sie entkleidet all die Probleme, die wir in unserer Gesellschaft haben. Probleme, die tief geschlummert haben, vielleicht gar nicht mehr so bewusst waren oder auch ganz gerne verdrängen.
Mich treiben seit Jahren zwei Fragen um:
Wie schaffen wir den Aufbruch in einen modernen Sozialstaat, der wirklich gegen Armutsrisiken absichert und wieder den Menschen mit seinen Talenten und Fähigkeiten in den Vordergrund stellt?
Und wie können wir unsere Demokratie innovativ neu denken?
In der Pandemie haben wir eindrücklich gesehen, wie verbreitet Armut in Deutschland ist – und wie unmittelbar sie wirkt: Kein Geld für FFP-Masken oder ein Tablet für die Kinder im Home Schooling? Weil die Hartz-IV-Sätze runtergerechnet werden? Für 1,60 Euro im Monat für Bildung können wir keine gerechte Teilhabe für Kinder erreichen. Und die Alleinerziehendenfamilien – sowieso schon am stärksten von Kinderarmut betroffen – waren auch in der Pandemie am Stärksten belastet.
Gleichzeitig berichten die Tafeln vom wachsenden Andrang, gerade von älteren Menschen oder Obdachlosen. Auch ein Fünftel aller Menschen im Rentenalter ist weiter von Altersarmut bedroht – Tendenz steigend.
Die Pandemie hat die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft mit am härtesten getroffen – und die Krise ist noch lange nicht vorbei. Für die lodernde soziale Ungerechtigkeit in Deutschland wirkt die Pandemie wie ein Brandbeschleuniger.
Parteien entwickeln bisweilen die Tendenz, auf die „Mitte“ zu gucken oder was man dafür hält – vielleicht weil man dort Wahlen gewinnt. Aber das ist nicht mein per se mein Anspruch an sozial-ökologische Politik.
Ich will, dass die GRÜNEN als die führende Kraft in der Sozialpolitik wahrgenommen werden.
Ich will mich einsetzen für einen angemessenen Mindestlohn, bessere Garantierente und Bürgerversicherung, für eine sanktionsfreie Garantiesicherung (statt Hartz IV) und ein System der Aus- und Weiterbildung, das ein Recht auf lebenslange Weiterbildung ermöglicht und Bildungserfolg vom familiären Hintergrund abkoppelt.
Auch unseren Weg zum notwendigen Erreichen des 1,5-Grad-Ziels müssen wir sozial ausgestalten, damit wir alle mitnehmen – z.B. bei der CO2-Besteuerung.
Apropos „Teilhabe“: 70% der Menschen in Deutschland wünschen sich mehr von der Politik gehört zu werden. Ein stabiler Teil von Menschen nimmt gar nicht mehr an Wahlen teil.
Ich will alles dafür tun, dass wir unsere Demokratie zur partizipativen Demokratie updaten.
In Baden-Württemberg haben wir gute Erfahrungen mit einer „Politik des Gehörtwerdens“ gemacht. Diese Kultur will ich in Berlin voranbringen.
Ich will für ein Beteiligungsgesetz auf Bundesebene kämpfen, um zufallsgeloste Bürger*innenräte zu etablieren, z. B. zum Klimaschutz, Zusammenhalt oder Antirassismus. Ich will aber auch der Stimme der Jugend mehr Gewicht verleihen, z.B. durch einen Jugendrat und Wahlalter 16.
Und ich möchte erreichen, dass wir bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt als „systemrelevant“ für die Gesellschaft begreifen und stärker wertschätzen, z.B. durch bessere Rahmenbedingungen (Stichwort Gemeinnützigkeit) oder Förderung (z.B. besser ausgestattete Freiwilligendienste).
Ich will mich einsetzen für ein Upgrade im Sozialstaat und ein Update unserer Demokratie. Dafür bitte ich um Eure Unterstützung.
Persönliches:
GRÜNES:
Weitere Mitgliedschaften: BUND, ver.di, Mehr Demokratie e.V.
