| Veranstaltung: | Digitale LDK am 10.-11. April 2021 in Heilbronn |
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| Tagesordnungspunkt: | TOP3 Vertreterversammlungen zur Listenaufstellung für die Wahl zum 20. Bundestag |
| Antragsteller*in: | Jan-Lukas Schmitt (KV Waldshut) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 14.03.2021, 15:20 |
Liebe Freundinnen und Freunde,
das chaotische Krisenmanagement des vergangenen Jahres gipfelt dieser Tage in Impfdesaster, Testdebakel und Maskenmauschelei. Diese intransparente Politik leerer Versprechungen fördert nicht nur umweltschädliche Konzerne und soziale Ungleichheit: Die Pandemie dient als Entschuldigung für Versäumnisse der vergangenen Jahre im Gesundheitssystem, der Digitalisierung und der Wirtschaftspolitik.
Einen ihrer größten Fehler legt die Union gar als Ruhmesblatt aus und glorifiziert die Sparpolitik der vergangenen Jahre. Dabei wurden vor allem wichtige Investitionen in den Klimaschutz bereitwillig auf dem Altar der schwarzen Null geopfert. Wir Grüne müssen das Spardogma endlich aufbrechen, um zukunftssichernde Klimapolitik zur primären Regierungsaufgabe zu machen. Im Bundestag möchte ich mich deshalb für eine klimafreundliche Investitionskultur einsetzen.
Ohne Innovation und Technologie werden wir die Klimakrise nicht stoppen
In meinem Job als Wirtschaftsjournalist spreche ich täglich mit kleinen und großen Unternehmen. Gerade junge Firmen haben oft nachhaltige und klimafreundliche Geschäftsmodelle, könnten Feinstaub und CO2 mit emissionsfreien Anlagen aus der Luft filtern oder Lebensmittel- und Ressourcenverschwendung stoppen. Doch politische Hürden verschleppen ihren Beitrag zum Klimaschutz. Wir dürfen Staatsaufträge nicht nur an Großkonzerne vergeben, müssen Genehmigungsprozesse verschlanken und Startups bessere Finanzierungsmöglichkeiten bieten, damit sie ihre zukunftsweisenden Ideen umsetzen können.
Grüne Finanzwende: Milliarden für den Klimaschutz
Ein entscheidender Hebel zur Bewältigung der Klimakrise ist ein klimaschutzförderndes Finanzsystem. Aktuell stützen Anleger*innen fossile Unternehmen mit Milliardenbeträgen. Wenn wir diese Investitionen in nachhaltige Sektoren umlenken, wird das die grüne Transformation der Wirtschaft erheblich beflügeln. Dass Menschen oft unwissentlich die Zerstörung unseres Planeten finanzieren, liegt auch an mangelnder Transparenz: Durch unverbindliche Regularien gilt etwa Atomkraft bei vielen europäischen Banken als klimafreundliches Investment.
Aber Klimaschutz ist keine Auslegungssache! Wir brauchen klare Nachhaltigkeitskriterien, die soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen. Ich will mich im Bundestag dafür einsetzen, dass Deutschland eine führende Rolle bei den Verhandlungen dieser sogenannten ESG-Kriterien auf EU-Ebene einnimmt, um ein wirksames Gesetz zu schaffen, das Klimaschwindeleien nicht mehr zulässt.
Pressefreiheit: Die vierte Säule der Demokratie stärken
Die Coronakrise hat viele Menschen daran erinnert, wie wichtig unabhängige Berichterstattung und Meinungsfreiheit sind. Doch Investigativ-Journalist*innen, die etwa über Rechte Gruppierungen berichten, werden häufig eingeschüchtert und bedrängt. Bei den Wirecard-Leaks der Wirtschaftswoche habe ich ähnliches mitbekommen. Unser Kampf als überzeugte Demokrat*innen für Pressefreiheit in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt ist mir ein besonderes Herzensanliegen.
Die Zeit drängt!
Die Förderung umweltfreundlicher Innovation und eine nachhaltige Finanzwende sind elementarer Bestandteil unseres gemeinsamen Weges zur Klimaneutralität. Deshalb bitte ich um euer Vertrauen und eure Stimme für einen Listenplatz Mitte der 20er, um diese Schlüsselthemen im Bundestag zu vertreten.
Euer Lukas
