| Veranstaltung: | Digitale LDK am 10.-11. April 2021 in Heilbronn |
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| Tagesordnungspunkt: | TOP3 Vertreterversammlungen zur Listenaufstellung für die Wahl zum 20. Bundestag |
| Antragsteller*in: | Sebastian Schäfer (KV Esslingen) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 02.03.2021, 17:10 |
Liebe Freundinnen und Freunde,
in den vergangenen Jahren habe ich an der Schnittstelle von Politik und Verwaltung wertvolle Erfahrungen sammeln können, wie Grüne Politik konkret umgesetzt wird. Diese Erfahrungen möchte ich künftig direkt dort einbringen, wo unsere Gegenwart und Zukunft politisch entscheiden wird: Im Herzen unserer Demokratie, in unserem Parlament.
Das vergangene Jahr hat bei vielen Menschen Spuren hinterlassen. Als Vater habe ich erlebt, wie schwierig diese Zeit für Kinder war und ist. Homeschooling ersetzt das Klassenzimmer, kein Zusammensein im Sportverein, keine unbeschwerten Treffen mit Freund*innen. Zugleich wurden in unserem Alltag auch Schwächen unserer Staatlichkeit spürbar, wenn etwa der Fernunterricht nicht funktionierte, das Internet zu langsam war, die Corona-Warn-App nicht wirklich half oder zugesagte Hilfen an Unternehmen zu spät ausgezahlt wurden. Neues Vertrauen in den demokratischen Staat zu schaffen halte ich für eine große Aufgabe für die Politik. Es geht um einen Staat, der den Alltag der Menschen tatsächlich leichter macht. Ein starker Staat ist den Bürgerinnen und Bürger ein zuverlässiger Partner.
Wir leben in einem wohlhabenden Land. Aber viel zu viele Menschen können nicht teilhaben an diesem Wohlstand. Diese Ungerechtigkeit treibt mich um. Unser demokratisches Gemeinwesen muss auch im Alltag funktionieren. Von einer guten Infrastruktur, von für alle zugänglichen, gut aufgestellten öffentlichen Räumen haben alle etwas! Gleichzeitig brauchen wir eine große Veränderung hin zu einer Gesellschaft, die aufhört, Raubbau am Weltklima und den Lebensgrundlagen zu treiben. Aber das gibt es nicht umsonst. Das ist auch nicht einfach. Dafür brauchen wir staatliche Mittel, Steuereinnahmen. Und die müssen wir gerecht erheben.
Kapitaleinnahmen dürfen nicht geringer besteuert werden als Lohneinkommen. Während die Bürger*innen auf jeden Wohnungskauf Grunderwerbsteuer bezahlen, drücken sich große Investoren bei ihren Deals um diese Steuern. Hochbezahlte Berater*innen entwickeln immer neue Steuervermeidungsstrategien, Cum-Ex, Cum-Cum, Goldfinger - und am Ende bekommen wir alle dafür die Rechnung präsentiert. Die großen Internet-Unternehmen verdienen durch die Pandemie noch mehr Milliarden und müssen dafür kaum Steuern zahlen, während mehr und mehr kleine Läden aus unseren Innenstädten verschwinden. So kann es nicht weitergehen.
Wir können es uns nicht leisten, die niedrigsten Steuern auf Vermögen im europäischen Vergleich zu erheben.
Ich habe gemeinsam mit unserer Finanzministerin Edith Sitzmann ein Modell für eine Reform der Einkommenssteuer erarbeitet, das kleinere und mittlere Einkommen gezielt entlastet. Zur Gegenfinanzierung müssen diejenigen, die starke Schultern haben, etwas mehr zum Gemeinwohl beitragen. Unser Steuersystem muss gerechter und ökologischer werden. Damit belohnen wir klimaschonendes Wirtschaften und sorgen gleichzeitig für den sozialen Ausgleich.
Politik bedeutet harte Arbeit, nicht nur im Licht der Öffentlichkeit, sondern auch in den Parlamentsausschüssen, wo die Zukunft sehr konkret verhandelt wird. Ich will unsere Grünen Ideen und Konzepte auch dort mit harten Argumenten stark machen. Ich will mein Wissen, meine Erfahrung und meine Leidenschaft jetzt dort einbringen, wo wichtige Entscheidungen über unsere Zukunft gefällt werden. Deshalb kandidiere ich als Direktkandidat im Wahlkreis Esslingen und bitte um Euer Vertrauen für einen Listenplatz unter den ersten 20.
