Veranstaltung: | Digitale LDK am 12.-13.12.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP5.3 Grün wählen und Baden-Württemberg erneuern |
Antragsteller*in: | Annette Kosakowski |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 15.12.2020, 16:20 |
Antragshistorie: | Version 1 |
K5NEU: Grünes Wirtschaften sichert unseren Wohlstand nachhaltig
Antragstext
Kapitel 5: Wirtschaft und Arbeit
Grünes Wirtschaften sichert unseren Wohlstand nachhaltig
Baden-Württemberg als Innovationsregion in Europa, die den Wohlstand sichert,
Klima und Natur schont und sozial gerecht ist – das ist unser Ziel. Innovationen
werden von Menschen gemacht. Heute studieren so viele junge Menschen in Baden-
Württemberg wie nie zuvor. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es so viele
Exzellenzuniversitäten wie bei uns. Gemeinsam mit der dualen Ausbildung in
unseren unzähligen Unternehmen bilden sie eine wertvolle Basis zur erfolgreichen
Umsetzung unserer Innovationsstrategie. Wir Grüne sind uns der Bedeutung von
Bildung, Ausbildung, Studium und Weiterbildung für die Innovationsfähigkeit
unseres Landes bewusst und werden sie ausbauen und fördern. Wir wollen noch
stärker Erneuerbare Energien nutzen, Ressourcen schonen und Müll und Schadstoffe
vermeiden. Klimakrise, Digitalisierung und Corona-Pandemie zeigen uns deutlich:
Ein tiefgreifender sozial-ökologischer Wandel ist nötig. Wir Grüne wollen diese
Transformation nachhaltig beschleunigen und mit Unternehmen und Gewerkschaften
im Land gestalten. Gemeinsam werden wir die Corona-Pandemie als Chance zum
Aufbruch nutzen und unsere Wirtschaft widerstandsfähiger gegenüber Krisen und
konjunkturellen Schwankungen machen.
Baden-Württemberg zählt zu den stärksten Wirtschaftsregionen Europas. Mit
unserem Ministerpräsidenten an der Spitze haben wir gezeigt, dass wir es können:
das Industrieland Baden-Württemberg verlässlich und erfolgreich regieren,
Wohlstand und Ökologie verbinden, die Arbeitsplätze von morgen schaffen.
In den vergangenen zehn Jahren hat das Land weiter an Wirtschaftskraft gewonnen.
Baden-Württemberg ist einer der führenden Innovationsstandorte der Welt. Die
Investitionen in Forschung und Entwicklung sind auf Rekordniveau. Wir Grüne
haben die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft vorangetrieben. Die
Unternehmen aus dem Südwesten sind weltweit führend bei grünen Technologien und
Ressourceneffizienz. Kein anderes Land investiert so konsequent in die Zukunft
wie Baden-Württemberg.
Die Corona-Krise stellt nun vieles infrage. Schon davor hatte sich die
Konjunktur leicht eingetrübt. Dann hat die Pandemie unsere Wirtschaft mit voller
Wucht getroffen. Aufträge blieben aus, Einkommen brachen dramatisch ein,
Lieferketten waren unterbrochen. Das brachte viele Unternehmen, Betriebe und
Selbstständige in Existenznot. Die Landesregierung hat schnell und entschlossen
reagiert. Dank einer vorsorgenden grünen Haushaltspolitik, die in der Geschichte
des Landes erstmals Schulden abgebaut hat, konnten wir sofort unsere
finanziellen Rücklagen mobilisieren: Wir haben den größten Schutzschirm seit
Bestehen unseres Landes aufgespannt. Damit haben wir eine Welle von Insolvenzen
verhindert und Hunderttausende von Arbeitsplätzen gesichert.
Wir sind besser durch die Krise gekommen als die meisten anderen Regionen der
Welt. Aber wir stehen vor einer historischen Bewährungsprobe. Die Folgen der
Pandemie machen den Unternehmen und den Arbeitnehmer*innen weiterhin schwer zu
schaffen. Und das in einer ohnehin schwierigen Zeit des wirtschaftlichen
Umbruchs. Die Digitalisierung fordert unsere Unternehmen grundlegend heraus.
Weil unsere Gesellschaft durch den demografischen Wandel immer älter wird, kommt
es ganz besonders auf gut ausgebildete junge Leute an. Handelskriege und
Protektionismus verändern das internationale Umfeld. Und wir haben allenfalls
noch wenige Jahre Zeit, um die Klimakrise einzudämmen – die größte
Herausforderung für die Menschheit in diesem Jahrhundert.
Auf die nächsten zehn Jahre kommt es an
Bis zum Jahr 2030 ist ein ökologischer Durchbruch in allen Bereichen der
Wirtschaft nötig. Zu lange haben wir die ökologischen Grenzen unseres Planeten
ignoriert. Wir wollen Wachstum und Wohlstand nachhaltig gestalten; beides muss
am Wohlergehen von Menschen, Klima und Umwelt orientiert sein. Deshalb wollen
wir Wachstum und Wohlstand vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Formen des
alternativen Wirtschaftens zeigen schon heute, dass Wohlstand losgelöst von
Wachstum entstehen kann. Dies wollen wir mit weiteren Indikatoren wie
beispielsweise dem Nationalen Wohlfahrtsindex herausstellen.
Wir wollen einen verlässlichen Rahmen etablieren, in dem es sich für viele
kreative Menschen, Initiativen und Unternehmer*innen in allen
Wirtschaftsbereichen finanziell lohnt, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu
bewahren. Wir schärfen dazu die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes und bauen
die erfolgreiche Wirtschaftsinitiative „Nachhaltigkeit für kleine und
mittelständische Betriebe“ weiter aus. Das Land stellt den etablierten
Akteur*innen der Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg praxisnahes Wissen
und Beratung zur Verfügung, damit diese die nachhaltige Transformation unserer
Wirtschaft besser unterstützen können. Wenn unsere Gründer*innen,
Unternehmer*innen und Arbeitnehmer*innen vorangehen und andere mitziehen, können
wir zeigen, dass und wie es geht: nachhaltigen Wohlstand und Klimaschutz zu
verbinden.
Gemeinsam geht das besser. Deshalb wollen wir die Sozialpartnerschaft stärken.
Wir stehen zu Tariflöhnen und Mitbestimmung, damit sich die Beschäftigten
einbringen und über ihre Arbeitsbedingungen mitentscheiden können. Arbeit darf
nicht krankmachen. Sie muss den Lebensunterhalt und eine auskömmliche
Altersvorsorge ermöglichen. Nur dann können die Beschäftigten gesund bis zur
Rente arbeiten und den Ruhestand aktiv gestalten. Privatleben, Familie und Beruf
müssen vereinbar sein – die Arbeitsbedingungen müssen in allen Lebenslagen ein
gutes Leben ermöglichen.
Nachhaltiger Wohlstand: Baden-Württemberg zeigt, wie‘s geht
Unsere Wirtschaft ist stark. Aber Erfolg muss immer wieder aufs Neue erkämpft
werden. In Zukunft werden diejenigen die Nase vorn haben, die sich am besten auf
ökologische Modernisierung und digitalen Wandel einstellen. Die kommenden Jahre
sind für unseren Wirtschaftsstandort entscheidend. Es geht um unsere
wirtschaftliche und technologische Vorreiterrolle. Es geht um Arbeitsplätze und
die Lebensqualität in unserem Land. Es geht um den Schutz unseres Klimas und
einen nachhaltigen Wohlstand, der unsere Ressourcen schont. Es geht darum,
unsere Wirtschaft und Gesellschaft robust und widerstandskräftig für die
Herausforderungen der Zukunft zu machen. An dem, was wir heute tun, hängen
unsere Chancen von morgen – und das gute Leben unserer Kinder und Enkelkinder.
Wir können die Klimakrise nur aufhalten, wenn wir anders wirtschaften. Das ist
nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch ökonomisch und sozial sinnvoll. Wir
haben allen Grund, zuversichtlich zu sein.
Wir Baden-Württemberger*innen sind stark, kreativ und mutig. Auf diese Stärken
können wir vertrauen. Wir haben starke Unternehmen, innovative
Mittelständler*innen, kreative Arbeitnehmer*innen, mutige Gründer*innen,
neugierige Wissenschaftler*innen und eine exzellente industrielle
Forschungslandschaft. Wer, wenn nicht wir, sollte also die großen
Herausforderungen meistern, die vor uns liegen!
Innovation hat bei uns Tradition. In Baden-Württemberg wird Neues gedacht und
gemacht. Ob Auto, Fahrrad, Streichholz oder Motorsäge: Unzählige Erfindungen aus
dem Südwesten haben die Welt verändert. Jedes Jahr werden hier etwa 14.000
Patente angemeldet. Mit technologischen und sozialen Innovationen setzen wir
richtungsweisende Impulse.
Wir Grüne stellen Mensch und Natur in den Mittelpunkt unseres Wirtschaftens. Wir
setzen die Rahmenbedingungen, damit die Kreativität und Innovationskraft der
Menschen dem gesellschaftlichen Wohlstand durch ein klimaneutrales und soziales
Baden-Württemberg zugutekommen.
Wir fördern die Zukunft: Green Tech und Kreislaufwirtschaft
Wir wollen unser Land aus der Krise führen und die Wirtschaft wieder in Schwung
bringen. Gleichzeitig gilt es, den Strukturwandel zu meistern und unseren
Wohlstand ressourcenschonend zu sichern. Nur dann wird Baden-Württemberg auch
zukünftig wirtschaftlich in der Champions League spielen.
Die Klimaerhitzung können wir nur mit einer Wirtschaftspolitik eindämmen, die
Ökonomie und Ökologie konsequent zusammendenkt. Wir müssen die Wende hin zu
einer konsequenten Kreislaufwirtschaft schaffen, die widerstandsfähiger
gegenüber Krisen ist.
Im Pariser Klimaschutzabkommen haben sich alle Länder zur Klimaneutralität
verpflichtet. In Zukunft werden nur Produkte nachgefragt, die in Material und
Herstellung CO2-neutral sind. Das ist eine Chance für Maschinen- und
Anlagenbauer*innen, für Ingenieur*innen und die gesamte Industrie in Baden-
Württemberg. Wir arbeiten daran, dass grüne Industriearbeitsplätze entstehen,
die in anderen Bereichen durch Automatisierung und Digitalisierung wegfallen. In
Baden-Württemberg setzen wir auf Erfindungsreichtum und die grüne
Diversifizierung der Industrie. Wir stärken die Aus- und Weiterbildung im
Handwerk über die überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Denn gerade in den
gefragten grünen Handwerksberufen wie z.B. der Gebäudesanierung oder der
Wärmeplanung zeigt sich ein enormer Fachkräftebedarf in den nächsten Jahren.
Unser Industriestandort setzt die Standards für den Ressourcen- und
Energieverbrauch in vielen Teilen der Welt. Deshalb sollen unsere Industrie- und
Konsumgüter so produziert werden, dass sie gut recycelt werden können. Recycling
ist mehr als nur gebrauchte Güter zu demontieren. Mit einer digitalisierten
Recyclingfabrik senken wir den Ressourcenverbrauch und steigern die
Versorgungssicherheit. Dabei knüpfen wir an die Kompetenzen unserer Hochschulen
und Unternehmen an und schließen eine Lücke im Markt. Die Wiedergewinnung von
kritischen Rohstoffen wie Lithium, Kobalt, Nickel, Mangan und Seltenen Erden
steht dabei besonders im Fokus.
Wir starten die Effizienzrevolution und entwickeln mit Hochschulen und
Unternehmen die digitalisierte Recyclingwirtschaft Baden-Württemberg. Unsere
Hochschulen unterstützen mit Forschung, Lehre und Weiterbildung ein
recyclinggerechtes Konstruieren im Maschinenbau, im Fahrzeugbau, in der
Kunststofftechnik und im Bauingenieurwesen.
Das Auto wird gerade neu erfunden. Es fährt zunehmend emissionsfrei und autonom,
es wird geteilt genutzt und mit Bus, Bahn oder Fahrrad kombiniert. Zusammen mit
effizienteren Produktionsweisen, mit Digitalisierung und Automatisierung stellt
es die Automobilindustrie und die Zulieferer im Land vor große
Herausforderungen. Für unser Land steht viel auf dem Spiel: Jeder vierte
Arbeitsplatz im Industriesektor hängt direkt oder indirekt am Auto. Das
emissionsfreie Auto von morgen soll in Sindelfingen, Zuffenhausen, Untertürkheim
oder Neckarsulm erdacht, geplant, entwickelt und auch produziert werden – ganz
oder in Teilen. Wir Grüne wollen, dass Baden-Württemberg auch in der neuen
Mobilitätswelt an der Spitze ist.
Die Verkehrswende umfasst aber nicht nur den Weg hin zu neuen Antrieben und
weniger motorisiertem Individualverkehr. Sie hat auch erhebliche Auswirkungen
auf den Arbeitsmarkt. Wir unterstützen die Arbeitnehmer*innen und die
Unternehmen durch umfassende und bedarfsgerechte Möglichkeiten zur
Weiterbildung. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir Möglichkeiten zu
Arbeitszeitverkürzungen öffnen. So schaffen wir Zukunftsperspektiven für
Arbeitnehmer*innen, helfen den Unternehmen, auf betriebsbedingte Kündigungen zu
verzichten, und stärken die Transformations- und Innovationskraft unserer
Wirtschaft.
Wir haben die Dimension dieser Herausforderung frühzeitig erkannt und gehandelt.
Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft BW hat die grün-geführte
Landesregierung ein einmaliges politisches Format etabliert, in dem alle
wichtigen Akteur*innen zusammenarbeiten. Ziel ist es, die Transformation zu
einem dreifachen Erfolg zu führen: für die Unternehmen, für die
Arbeitnehmer*innen und für das Klima.
Durch unsere Initiative ist Baden-Württemberg auf vielen Feldern führend: Wir
verfügen über ein flächendeckendes Lade-Netz für Elektroautos und ein
einzigartiges Testfeld für das autonome Fahren. Wir investieren massiv in
alternative Antriebe – von der Batterie über grünen Wasserstoff bis zu
synthetischen Kraftstoffen. Diesen Kurs wollen wir entschlossen fortsetzen.
Um diese Wende weiter voranzutreiben, werden wir unsere Investitionen in die
klimaneutrale Antriebstechnik weiter stärken. Wir wollen, dass 2030
emissionsfreie Fahrzeuge keine Rarität, sondern Normalität auf unseren Straßen
sind. Die Batterie der Zukunft wollen wir bei uns im Land entwickeln und
produzieren. Sie soll energie- und ressourceneffizient, nachhaltig und
wiederverwertbar sein.
Wir wollen, dass Baden-Württemberg hier Technologieführer wird. Wer
unternehmerisch denkt, weiß: Wer frühzeitig in Zukunftsmärkte investiert, wird
später mit einem Technologievorsprung belohnt. Klimaschutz ist kluge,
vorausschauende Wirtschaftspolitik. Dafür bauen wir unsere Forschungs- und
Produktionsstätten weiter aus und schaffen ein internationales Leuchtturm-
Projekt für die Batterie der Zukunft. Was wir kurzfristig erreichen wollen:
Hybridfahrzeuge sollen die extrem niedrigen Verbrauchswerte auch real
gewährleisten, die sie auf dem Papier versprechen. Heute sind sie oft eine
umweltpolitische Mogelpackung. Unsere Industrie hat hier eine hohe
technologische Kompetenz, deren Umsetzung ihr auch Marktchancen im
Transformationsprozess eröffnet. Das stärkt uns nicht nur bei der
Elektromobilität, sondern auch im Maschinenbau, in der Medizintechnik, in der
Kommunikationstechnik und bei der Energiewende. Kurz: überall dort, wo Akkus
notwendig sind. Elektrische Energie mobil zu speichern, wird eine
Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts sein. Um den Transformationsprozess
erfolgreich zu gestalten, ist sie branchenübergreifend von größter Bedeutung.
Die Batterien für die Elektromobilität wollen wir besser wiederverwerten als
bisher. Wir stärken daher über den Strategiedialog die Batterieforschung im
Exzellenzcluster „Post Lithium Storage“ der Universität Ulm und des Karlsruher
Instituts für Technologie weiter. Einen weiteren besonderen Fokus legen wir auf
feinstaubfreie Bremsanlagen sowie auf ein Konzept für die nahezu feinstaubfreie
Absorption von Reifenabrieben.
Wir machen Baden-Württemberg zur Vorzeige-Region für grünen Wasserstoff. Er wird
in der Zukunft in vielen Bereichen der Industrie unersetzbar sein. Bei der
Stahlherstellung, in der Chemieindustrie, für den Luft- und Schiffsverkehr sowie
im Schwerlastverkehr werden wir grünen Wasserstoff einsetzen müssen. Die dazu
benötigte Erneuerbare Energie übersteigt unsere heutige Stromproduktion um ein
Vielfaches. Das ist auch eine Chance für Baden-Württemberg. Unseren Anlagen- und
Maschinenbauer*innen bietet die Technologie zur Herstellung und Verwendung von
grünem Wasserstoff ein lukratives neues Geschäftsfeld, bei deren Erschließung
wir sie unterstützen werden.
In Baden-Württemberg sollen nicht nur die saubersten, sondern auch die
smartesten Fahrzeuge gebaut werden. Das ist unser Ziel. Deshalb wollen wir ein
Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Mobilität etablieren. Ausgestattet mit
Sensoren, Kameras und Bordelektronik wird das Fahrzeug zum selbstfahrenden
Dienstleister. Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch die Software entwickelt.
Denn die IT rückt mehr und mehr ins Zentrum der Automobil-Wertschöpfung. Schon
heute hat die Software daran einen Anteil von knapp 40 Prozent.
Digitalisierung und KI vorantreiben – klimagerecht und menschenfreundlich
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) verändern unsere gesamte
Wirtschaft. Die Maschine wird grundlegend verändert. Für uns als das Land des
Maschinenbaus ist das eine große Chance, bringt aber zugleich einen umfassenden
Umbruch mit sich: Die Software wird zum entscheidenden Faktor, auch in unseren
Kernindustrien. Diesen Umbruch wollen wir menschenwürdig gestalten und
problematische Begleiterscheinungen der Digitalisierung möglichst vermeiden.
Wir wollen eine Digitalisierung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und
Klima und Ressourcen schont. Dabei müssen wir uns in einem scharfen
internationalen Wettbewerb behaupten. Hier geht es nicht nur um Technik – hier
geht es auch um Werte. Unser Ziel ist, diesen Wandel entscheidend mitzuprägen
und Baden-Württemberg zu einem Laboratorium für eine an ethischen und
ökologischen Kriterien orientierte Digitalisierung zu machen.
Auf diesem Weg sind wir in den vergangenen Jahren sehr gut vorangekommen. Als
erste Landesregierung haben wir eine umfassende Digitalisierungs- und KI-
Strategie auf den Weg gebracht. Das Cyber Valley in Tübingen hat sich zum
führenden Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Europa entwickelt. Ihm
haben wir einen Ethik-Beirat zur Seite gestellt, um sicherzustellen, dass hier
auch die ethischen und gesellschaftlichen Auswirkungen von KI berücksichtigt
werden. Das Cyber Valley wollen wir weiter ausbauen und zum Kern eines
Ökosystems machen, das Unternehmen, Start-ups, Forschung und Entwicklung
miteinander vernetzt. Wir werden eine breite Brücke zum Mittelstand schlagen,
damit dieser bestmöglich von KI-Spitzenforschung made in Baden-Württemberg
profitieren kann.
Wir wollen den KI-Standort Baden-Württemberg noch weiter stärken. Mit unserer
Digitalisierungsprämie unterstützen wir zahlreiche kleine und mittelständische
Unternehmen in Baden-Württemberg bei der Digitalisierung. Jetzt wollen wir mit
einer KI-Prämie und KI-Beratungsangeboten nachlegen. KI-basierte Lösungen sollen
so leichter den Weg in den unternehmerischen Alltag finden. Auch die öffentliche
Verwaltung werden wir für den Einsatz mit KI fit machen. Dazu prüfen wir die
Nutzung von solchen Anwendungen – gerade aus dem Start-up-Bereich – und setzen
ressortübergreifend Maßnahmen zum Einsatz von KI um.
Digitales Entertainment, Animation, virtuelle Realität und Spezialeffekte – auch
darin ist Baden-Württemberg stark und ein weltweit beachteter Standort. Unser
Ziel ist es, dieses Cluster gezielt zu einer europäischen Traumfabrik des
Digitalzeitalters weiterzuentwickeln.
Die Digitalisierung hat längst auch das Handwerk erreicht und wird an Bedeutung
weiter zunehmen. Wir haben handwerkliche Unternehmen erfolgreich mit innovativen
Maßnahmen unterstützt. Diese wollen wir fortführen und kontinuierlich
weiterentwickeln. Vor allem über digitale Marktplätze können die Betriebe neue
Kund*innen gewinnen und ihre Umsätze steigern. Solche Plattformen bergen auch
das Potenzial, dass sich verschiedene Gewerke vernetzen und so ihren Kund*innen
Handwerksdienstleistungen „aus einer Hand“ anbieten können.
Auch die Technologie von übermorgen haben wir schon heute im Blick: die
Quantentechnologie. Sie verspricht Fortschritte auf zahlreichen Gebieten – von
der medizinischen Diagnostik bis zur organischen Solarzelle. Unser Land steht
schon jetzt exzellent da und profitiert von einem Netzwerk, das die Stärken von
sieben Forschungsstandorten bündelt: Ulm, Stuttgart, Freiburg, Heidelberg,
Karlsruhe, Tübingen und Konstanz. Diese Stärke wollen wir weiter ausbauen und
mit anderen Technologiebereichen zusammenführen. Die Entwicklung des
quantentechnologischen „Computers der Zukunft“ fassen wir in einem
leistungsfähigen Netzwerk mit einem eigenen Forschungsprogramm zusammen.
Digitalisierung der Arbeit ja, aber sozial! Unser Ziel: Die Arbeit soll sich
besser in das Leben der Menschen einfügen. Die Digitalisierung eröffnet dafür
riesige Chancen. WLAN, Laptop oder Smartphone – mehr brauchen Beschäftigte oft
nicht, um zeitlich und räumlich unabhängiger zu arbeiten. Auch flexiblere und
verkürzte Arbeitszeiten lassen sich einfacher umsetzen. Bei so viel Freiheit
sind Regeln wichtig. Auch und gerade in der digitalen Arbeitswelt müssen wir die
tägliche Arbeitszeit begrenzen und ausreichende Ruhezeiten ohne Unterbrechung
sicherstellen. Von der Digitalisierung sollen beide profitieren: die Wirtschaft
und die Beschäftigten.
Für eine neue Gründer*innenzeit
Gründer*innen sind ein Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Wir brauchen
Menschen, die mit ihrem Mut und ihren Ideen unsere mittelständisch geprägte
Wirtschaft mitgestalten und voranbringen.
Start-ups sind zentrale Innovationstreiber und spielen eine herausragende Rolle,
um die großen ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit zu
bewältigen. Wir wollen deshalb die Start-up-Förderung des Landes ausbauen. In
jedem Start-up steckt eine potenzielle Erfolgsgeschichte „Made in Baden-
Württemberg“. Dieses Potenzial wollen wir ausschöpfen. Einen besonderen
Schwerpunkt wollen wir auf unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen
setzen. Hier werden die entscheidenden Weichen in Richtung Selbstständigkeit
gestellt. Es geht darum, Menschen zu befähigen, Unternehmer*in zu werden. Wer
Kenntnisse und Fähigkeiten in diesem Bereich erwirbt, sollte dies auch als
Studienleistung oder für die Lehr- und Forschungstätigkeit anerkannt bekommen.
Unabhängig davon: Wir brauchen noch bessere Bedingungen an Hochschulen und
Forschungseinrichtungen, damit innovative Ideen zur Reife gebracht werden
können. Wir wollen Förderprogramme und Zentren wie den „Gründermotor“ oder das
Start-up BW ASAP – „Academic Seed Accelerator Program Baden-Württemberg“ – an
Hochschulen weiter ausbauen und vernetzen, thematische Cluster bilden und
staatliche Mittel für Risikokapital aufstocken. Mit thematischen Wettbewerben
wollen wir Gründer*innen motivieren, ihre Ideen zu nachhaltigen
Geschäftsmodellen weiterzuentwickeln, die auch das Land in Zukunftsthemen
voranbringen. Mit gezielten Förderprogrammen wollen wir Start-ups aus dem Green
Tech- und Social Entrepreneurship-Bereich unterstützen.
Unsere gute Arbeit für Gründer*innen wollen wir weiter ausbauen und einen Klub
besonders erfolgsversprechender Start-ups schaffen, die sich auch an
ökologischen und sozialen Zielen orientieren. Auch in der Aufbau- und der ersten
Wachstumsphase sollen diese Start-ups vom Land in besonderer Weise gefördert
werden, damit sie ihre Unternehmenstätigkeit schneller ausweiten können.
Oft bleiben bahnbrechende Innovationen lange unentdeckt oder ihr
wirtschaftliches Potenzial wird unterschätzt. Beispielsweise wurde der MP3-
Standard, mit dem Musik übertragen und wiedergegeben werden kann, in Deutschland
entwickelt. Vermarktet aber haben ihn Unternehmen in anderen Ländern. Damit
solche grundlegenden Erfindungen entdeckt und gefördert werden, machen wir mit
unserem InnoLab_bw die Unterstützung bahnbrechender Innovationen zur Priorität.
Dieses werden wir perspektivisch mit der Agentur für Sprunginnovationen auf
Bundesebene verknüpfen und dahingehend ausbauen. Damit wollen wir die Chancen,
die der Erfindergeist der Menschen in unserem Land bietet, besser nutzen. Wir
wollen bahnbrechende Geschäftsmodelle und innovative Lösungen für die großen
Herausforderungen einer Welt im ökologischen und sozialen Wandel fördern.
Noch immer gibt es zu wenige Gründerinnen. Frauen, die den Sprung in die
Selbstständigkeit wagen wollen, fehlen oft Netzwerke und ein Zugang zu
Investor*innen. Damit lassen wir wichtige Potenziale ungenutzt. Mit der
Initiative „Start-up BW Women“, die die grün-geführte Landesregierung auf den
Weg gebracht hat, setzen wir bereits wichtige Akzente, um Gründerinnen besser zu
unterstützen. Das reicht aber nicht. Wir wollen die Strukturen der „Start-up
BW“-Accelerator-Programme noch besser dafür nutzen, um Gründerinnen zu fördern
und ihre Erfolgschancen zu verbessern. Beispielsweise durch explizite
Unterstützungsangebote in den Bereichen Finanzierung, Networking und Coaching.
Wir machen unser Land zum führenden Gesundheitsstandort
Baden-Württemberg ist schon heute in vielen Bereichen der Medizin und
Medizintechnik führend. Über eine Million Menschen – doppelt so viele wie im
Automobilsektor – arbeiten derzeit im Gesundheitsbereich mit einer Wertschöpfung
von mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr. Die Corona-Krise hat uns nochmals
eindringlich vor Augen geführt, wie wichtig die Gesundheitswirtschaft für unsere
Gesellschaft ist. Die Medizin steht an vielen Stellen gerade vor einem
Durchbruch: Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten, Krankheiten zu
erkennen und zu behandeln. Biotechnologie und personalisierte Medizin machen
wegweisende Fortschritte.
Neben der Automobilwirtschaft und dem Maschinenbau ist der Gesundheitsbereich
eine tragende Säule unserer Wirtschaftsstärke und Prosperität. Diese Säule
wollen wir nochmals stärken. Wie für die Autoindustrie hat die grün-geführte
Landesregierung auch für die Gesundheitswirtschaft ein Strategieformat
gestartet: das „Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“. Es soll durch
Förderprogramme technologische Innovationen voranbringen und unsere
Gesundheitsunternehmen mit einer Exportinitiative auf den internationalen
Märkten stärken. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die BioTech-Branche. Mit
einem auskömmlichen Investitionsfonds werden wir ihr die Chance zum Wachsen
geben, damit die Erfolgsgeschichte von CureVac erst der Anfang ist. Ziel ist es,
Baden-Württemberg zu einem der weltweit führenden Gesundheitsstandorte zu
machen. Indem wir neben der Automobilbranche und dem Anlagen- und Maschinenbau
einer weiteren Leitbranche zum Durchbruch verhelfen, machen wir unsere
Wirtschaft robuster und resilienter.
Mit dem „Forum Gesundheitsstandort BW“ wollen wir auch die Versorgungssicherheit
bei Arzneimitteln und Medizinprodukten weiter verbessern. Die Bürger*innen
erwarten zu Recht, dass lebensnotwendige Medizinprodukte jederzeit verfügbar
sind. Hier ist der Staat in der Pflicht, eine strategische Reserve mit
ausreichenden Lagerbeständen an kritischen, überlebenswichtigen Medikamenten und
Schutzausrüstung aufzubauen.
Qualifizierung und Weiterbildung für alle
Der digitale Wandel und die Transformation hin zur klimaneutralen Wirtschaft
werden unsere Arbeitswelt umkrempeln. Die Arbeitsplätze vieler Beschäftigter
werden sich ganz konkret verändern. Morgen werden andere berufliche Kenntnisse
und Kompetenzen gefordert sein als heute. Das bereitet vielen Arbeitnehmer*innen
Sorgen. Um von dem Wandel zu profitieren, brauchen sie zukunftsfähige
Qualifizierungsangebote. Weiterbildung ist einer der zentralen Faktoren, um die
Transformationsprozesse positiv zu gestalten. Mit einem breiten, jeweils
passgenauen Weiterbildungsangebot wollen wir alle Beschäftigten fit für die
Arbeitswelt 4.0 machen. Ziel ist es, dass sie sich selbstbestimmt und sicher in
unserer sich schnell verändernden Gesellschaft bewegen können.
Jede*r soll aktiv die eigene Bildungs- und Berufsbiografie gestalten können. In
der vergangenen Legislaturperiode hat die grün-geführte Landesregierung intensiv
in Weiterbildung und lebenslanges Lernen investiert. Wir haben eine
Qualifizierungsoffensive gestartet und 16 Lernfabriken an beruflichen Schulen
etabliert. Zudem haben wir ein Weiterbildungs-Sofortprogramm für die
Autobranche, die besonders große Umbrüche bewältigen muss, auf den Weg gebracht.
Und dieser Weg ist erfolgreich: Baden-Württemberg ist deutschlandweit
Spitzenreiter bei Weiterbildungsangeboten und bei der Teilnahme der
Arbeitnehmer*innen. Diesen Weg wollen wir noch intensiver fortführen. Wir wollen
allen Arbeitnehmer*innen die Möglichkeiten geben, sich weiterzuentwickeln.
Im Dialog mit den Sozialpartnern werden wir ein Grundeinkommen für
Qualifizierung und Weiterbildung auflegen. Beim Bezug von Arbeitslosengeld oder
Kurzarbeitergeld ist die Finanzierung des Lebens während der Qualifizierung zwar
weitgehend gesichert. Dies gilt aber nicht für die Menschen, die keine
Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld beziehen. Und gerade
Frauen haben durch Unterbrechungen ihrer Erwerbsbiografie oft keinen Anspruch
auf Qualifizierungen, die aus der Arbeitslosenversicherung finanziert werden.
Das Grundeinkommen für Qualifizierung und Weiterbildung soll allen Menschen
erlauben, sich beruflich zu qualifizieren. Lebensbegleitendes Lernen und
Weiterbildung sind bereits heute wichtig. In Zukunft werden sie zu einem
Schlüsselfaktor für die Erwerbstätigkeit und die berufliche Entwicklung. Der
Wunsch nach beruflicher Weiterbildung und Entwicklung darf nicht am Geldbeutel
scheitern! Weiterbildung soll dabei in Vollzeit und Teilzeit möglich sein.
Wir wollen zukunftsgerecht weiterbilden und erkennen den hohen Wert der Berufe
im sozialen Bereich an. Wir streben die Aufwertung dieser Berufe an,
beispielsweise durch die neue generalistische Ausbildung zur Pflegefachfrau und
zum Pflegefachmann.
Auszubildende sind ein zentraler Bestandteil unserer Wirtschaft. Wir wollen sie
in ihrer Ausbildung stärker unterstützen. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene
sowohl für eine Ausbildungsgarantie als auch eine Mindestausbildungsvergütung
ein, die jungen Menschen unabhängig konjunktureller Schwankungen auch nach der
Krise sichere Brücken ins Berufsleben baut.
Die Gebühren für die berufliche Weiterbildung im Handwerk wollen wir weiter
senken. Unsere Handwerksmeister*innen stärken wir mit unserer Meisterprämie. Mit
der Meistergründungs- und der Übergabeprämie trägt das Land zum Fortbestand
unserer Betriebe bei.
Das Programm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ der grün-geführten
Landesregierung ist ein Ideenlabor für die Arbeitsmarktpolitik. Mit innovativen
Ansätzen zur maßgeschneiderten Assistenz von benachteiligten Menschen auf dem
Arbeitsmarkt hat es zum Teil bereits Eingang in die Bundesgesetzgebung gefunden.
So wird der Passiv-Aktiv-Tausch zur ergänzenden Finanzierung von
leistungsgeminderten Beschäftigten mittlerweile vom Bund finanziert. Andere
erfolgreiche Ansätze werden wir fortführen und weiterentwickeln. Ein wichtiger
Baustein ist das Netzwerk Teilzeitausbildung, das insbesondere Alleinerziehenden
und gesundheitlich beeinträchtigten jungen Menschen eine vollwertige Ausbildung
ermöglicht. Die Vernetzung von Jugendhilfe und Beschäftigungsförderung
ermöglichen wir über unser erfolgreiches Programm „BeJuga“. Für junge Menschen,
die aus allen schulischen Bezügen herausgefallen sind, wollen wir mit einem
Modellprojekt „Produktionsschulen“ neue Zugänge zu Schulabschluss und
Ausbildungsreife ermöglichen. Qualifizierungsprogramme speziell auch für sozial
benachteiligte Menschen sind für uns ein wichtiger Beitrag zur Teilhabe an der
digitalen Gesellschaft. Dazu gehört auch das Angebot einer assistierten
Ausbildung speziell für die Berufe der Pflege und Alltagsbetreuung. Darüber
hinaus brauchen wir eine weitergehende Förderung von sozialen
Beschäftigungsunternehmen für soziale Integrationsjobs. Der Integration in das
Erwerbsleben dient auch die unabhängige Erwerbslosenberatung in
Arbeitslosenzentren. Sie hilft bei der Antragsstellung, bei der Durchsetzung von
Rechtsansprüchen und erleichtert durch ihren vermittelnden Ansatz die
konstruktive Zusammenarbeit mit dem Jobcenter. Die Grüne Linie in der sozialen
Arbeitsmarktpolitik steht für passgenaue Assistenz zur Befähigung und für
selbstbestimmte soziale Teilhabe.
Gute Arbeitsbedingungen stärken, Missbrauch von Leiharbeit bekämpfen
Der Wandel der Arbeitswelt kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten, ihren
Interessenvertretungen und den Gewerkschaften gelingen. Die Arbeitnehmer*innen
müssen Veränderungsprozesse aktiv mitgestalten können. Das gelingt nur, wenn
gegenseitiges Vertrauen vorhanden ist und die Beschäftigten früh einbezogen
werden. In einem Beirat wollen wir die sozialpartnerschaftliche Expertise
nutzen. Das hilft, technische Innovationen mit sozialem Fortschritt in den
Betrieben zu verknüpfen.
Keine sachgrundlosen Befristungen, kein Missbrauch von Leiharbeit und
Werkverträgen! Darauf wollen wir hinwirken. Wenn öffentliche Aufträge vergeben
werden, stellen wir die Förderung guter Arbeit in den Fokus. Mit dem
Landestariftreuegesetz schützen wir Mindestentgelte und Tariftreue bei
öffentlichen Aufträgen. Wir wollen es weiterentwickeln und einen
Vergabemindestlohn von zwölf Euro einführen. Darüber hinaus wollen wir
Anbieter*innen bevorzugen, die sich verpflichten, zusätzlich auch soziale und
gleichstellungspolitische Kriterien einzuhalten. Also Anbieter*innen, die
Schwerbehinderte beschäftigen, die Chancengleichheit sowie die Gleichstellung
der Geschlechter im Beruf fördern, die junge Nachwuchskräfte ausbilden, die
Menschen nach einer Umschulung einstellen und sich an Ausbildungsverbünden
beteiligen. Auch wer ökologische Kriterien einhält, soll bei öffentlichen
Aufträgen eher zum Zug kommen. Zudem setzen wir uns dafür ein, die
Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Entsandte
Beschäftigte wollen wir durch gute Beratung besser vor schlechten
Arbeitsbedingungen und Arbeitsausbeutung schützen.
Wir sorgen dafür, dass sich Beamt*innen ohne Nachteile freiwillig in der
gesetzlichen Krankenversicherung versichern können. Ihre Arbeitszeit gleichen
wir schrittweise an die Arbeitszeit der Tarifbeschäftigten an und ermöglichen
mit einem Langzeitarbeitszeitkonto mehr Flexibilität für die Beschäftigten.
Gemeinwohlökonomie fördern – zum Wohl für alle
Auch die Gemeinwohlökonomie wollen wir stärken. Dafür wollen wir im
Wirtschaftsministerium eine Anlaufstelle für Gemeinwohlökonomie (GWÖ) schaffen
und auch landeseigenen Institutionen und Unternehmen der GWÖ eine besondere
Beachtung schenken. Alle Unternehmen, die eine Gemeinwohlbilanz erstellen,
sollen leichte Zugänge zu Fördermitteln erhalten. Wir starten ein eigenes
Förder- und Beratungsprogramm für Genossenschaften, Sozialunternehmen und
gemeinnützige Unternehmen sowie für Formen der Solidarischen Landwirtschaft, um
deren Aufbau und Entwicklung zu erleichtern. Wir wollen Sharing-Konzepte
unterstützen und eine landesweite digitale Tausch- und Verleihplattform auf den
Weg bringen. Gründer*innenzentren sollen Mittel erhalten, wenn sie einen Teil
ihres Angebots für Social Entrepreneurs und Soziales Unternehmertum freihalten.
Wir wollen eine soziale Innovationsstrategie für Baden-Württemberg entwickeln
und so auch bessere Finanzierungsinstrumente für Sozialunternehmen schaffen.
Wir bringen Gleichstellung und Inklusion weiter voran
Wir sind auf dem Weg und gehen ihn konsequent weiter. Am Ziel sind wir, wenn
Frauen genauso viel verdienen wie Männer und Eltern nicht benachteiligt werden.
Wenn sie in der Start-up-Szene genauso vertreten sind. Wenn Menschen mit
Migrationshintergrund, People of Color, Menschen mit Behinderungen und mit
anderen Diskriminierungserfahrungen angemessen im öffentlichen Dienst
repräsentiert sind. Um dahin zu kommen, wollen wir die unterschiedlichen
Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Landes mit einem statistischen Tool
erfassen und miteinander vergleichen. Das Messinstrument beruht auf einem
analytischen Verfahren der diskriminierungsfreien Arbeitsbewertung.
Unterrepräsentierte Gruppen laden wir mit einer breiten Kampagne dazu ein, sich
für eine Ausbildung oder eine Berufstätigkeit im öffentlichen Dienst zu
entscheiden. Gleichzeitig achten wir darauf, dass der öffentliche Dienst
diskriminierungsfrei ist. Wir fördern Bildungsangebote im Bereich Antirassismus
und Antidiskriminierung. Den Anteil von Gründerinnen steigern wir, indem wir die
Förderangebote besser auf die spezifischen Herausforderungen von Gründerinnen –
gerade in den Bereichen Finanzierung und Netzwerke – ausrichten und ausbauen.
In Baden-Württemberg wollen wir allen Menschen Chancen und Perspektiven
ermöglichen. Das Land, seine Ministerien und Behörden werden den sozialen
Arbeitsmarkt aktiv unterstützen und langzeitarbeitslosen Menschen durch
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze soziale Teilhabe ermöglichen. Für
Menschen mit Behinderungen wollen wir verstärkt das Budget für Arbeit nutzen.
Jugendliche und junge Erwachsene sollen mit einem Modellprojekt
„Produktionsschulen“ die Chance bekommen, den Schulabschuss oder die
Ausbildungsreife über neue Zugänge zu erreichen. Das Netzwerk Teilzeitausbildung
soll gerade für Alleinerziehende und gesundheitlich beeinträchtigte junge
Menschen eine vollwertige Ausbildung ermöglichen. Die assistierte Ausbildung
wollen wir speziell für die Berufe der Pflege und Alltagsbetreuung aktivieren.
Darum Grün!
Wer Grün wählt, stimmt für
- die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft, um auf den Märkten
der Zukunft zu bestehen und das Klima zu schützen
- Baden-Württemberg als das Innovationsland der Zukunft, in dem das
emissionsfreie, künstlich-intelligente Auto gebaut und die Mobilität von
morgen entwickelt wird
- eine sozial und nachhaltig gestaltete Digitalisierung
- eine neue Gründer*innenzeit für unser Land
- gute und faire Arbeit, Chancengleichheit, Weiterbildung und Teilhabe für
alle