Veranstaltung: | Digitale LDK am 12.-13.12.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP5.2 Grün wählen und Baden-Württemberg erhalten |
Antragsteller*in: | Annette Kosakowski |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 15.12.2020, 15:08 |
Antragshistorie: | Version 1 |
K2NEU: Eine klimagerechte Mobilität für alle ist in unserem Land erreichbar
Antragstext
Kapitel 2: Mobilität
Eine klimagerechte Mobilität für alle ist in unserem Land erreichbar
Mobil zu sein ist für viele Menschen eine wichtige Grundlage für ein gutes,
selbstbestimmtes Leben. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land schnell,
sicher, bequem und klimafreundlich ans Ziel kommen – egal, ob sie in der Stadt
oder auf dem Land wohnen. Deshalb haben wir Baden-Württemberg seit 2011 zum
Wegbereiter für nachhaltige und moderne Mobilität gemacht. Wir setzen auf einen
gut ausgebauten ÖPNV, der günstig und unkompliziert ist. Mit dem bwTarif haben
wir den Verkehr über Verbundgrenzen hinweg vereinfacht und günstiger gemacht.
Wir gestalten die Transformation der Automobilindustrie und bringen die
Elektromobilität voran. Wir bauen Radwege aus und machen die Innenstädte auch
für Fußgänger*innen attraktiver. Wir stehen für eine Mobilität von morgen, die
Mensch, Natur und Klima guttut.
Baden-Württemberg ist heute nicht nur als Autoland bekannt, sondern auch als
Vorreiter für neue Mobilität: Andere Regionen Deutschlands schauen auf uns – auf
unsere Vorzeigestädte oder den systematischen Ausbau des Radverkehrs. Auch in
Sachen Lärmschutz haben wir einiges erreicht. Dank neuer Beläge und Tempolimits
ist es leiser geworden auf unseren Straßen: Immerhin ein Viertel der Menschen im
Land wird nicht mehr durch Lärm oberhalb der Richtwerte belästigt. Bedeutende
Erfolge haben wir auch bei der Luftreinhaltung erreicht: Einst war unser Land
bundesweiter „Spitzenreiter“ bei schlechter Luft. Heute hält Baden-Württemberg
fast überall die Grenzwerte ein. All dies ist das Ergebnis von beharrlicher
grüner Verkehrspolitik für saubere Mobilität.
Als grün-geführte Landesregierung haben wir ein neues Bewusstsein für Mobilität
geschaffen. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen benötigen mehr Fläche und
Aufmerksamkeit – das ist mittlerweile weitgehend gesellschaftlicher Konsens. Am
deutlichsten wird dies beim Fußverkehr. 200 Kommunen haben sich um einen
sogenannten Fußverkehrscheck beworben. Das heißt: Sie suchen den Rat von
Expert*innen und Bewohner*innen, wie sie ihre Stadt und Gemeinde noch
attraktiver für Fußgänger*innen machen können. So entstehen überall im Land neue
Zebrastreifen. Das Zuparken von Geh- und Radwegen wird nicht mehr als
Kavaliersdelikt geduldet. Und spielende Kinder sind nicht länger „Störfaktor“,
sondern lebendige und belebende „kleine Bürger*innen“ im öffentlichen Raum,
deren Interessen und Belange von uns mitgedacht und berücksichtigt werden.
Wir brauchen die ökologische Verkehrswende – jetzt!
Egal ob zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen – wir sind ständig unterwegs.
Mobilität ist Ausdruck von Freiheit, Selbstbestimmung und Teilhabe. Damit wir
dieses stetig wachsende Bedürfnis mit den Klimazielen vereinbaren können,
brauchen wir eine Wende in der Verkehrsplanung. Nur wenn wir umweltfreundliche
Verkehrsmittel fördern und gleichzeitig schmutzige Antriebe einschränken, kommen
wir voran. Eine moderne Planung arbeitet mit quantifizierbaren Zielvorgaben. Sie
gestaltet die Maßnahmen entsprechend und kontrolliert ihre Wirkungen.
Wir wollen die Mobilität für alle auf eine nachhaltige Grundlage stellen. Dabei
wollen wir auch diejenigen mitnehmen, die bei Verkehrsfragen auch heute noch
allzu oft außen vor bleiben: Kinder, ältere und gesundheitlich beeinträchtigte
Menschen. Wir stehen vor der Mammutaufgabe, unsere Mobilität schnellstmöglich
klimaneutral zu gestalten. Und wir sind überzeugt: Wir können die Verkehrswende
voranbringen und auch weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein.
Wir wollen eine ambitionierte, klimataugliche Verkehrspolitik. Dazu haben wir
für das Land ambitionierte Ziele formuliert: eine Minderung der CO2-Emissionen
im Verkehr um 40 Prozent bis 2030, die Verdopplung des öffentlichen Verkehrs,
die Reduzierung der mit dem Auto zurückgelegten Strecken um ein Drittel. Jedes
dritte Auto soll bis dahin klimaneutral fahren, jeder zweite Weg zu Fuß oder mit
dem Fahrrad zurückgelegt werden und jede dritte Tonne im Güterverkehr
klimaneutral transportiert werden. Aber wir wissen: Wir müssen noch
ambitionierter handeln, um die Klimakrise einzudämmen. Wir werden daher das
Klimaschutzszenario für den Verkehr aktualisieren und an die Klimavorgaben des
EU-Parlaments anpassen, um schnellstmöglich vollständige Klimaneutralität zu
erreichen und im Rahmen des Pariser Klimaabkommens und des 1,5-Grad-Ziels zu
bleiben.
Für lokale Klimamobilitätspläne und ein Mobilitätswendegesetz
Kommunen entwickeln Klimamobilitätspläne, um die Klimaschutzziele zu erreichen
und die Städte und Gemeinden zugleich attraktiver zu gestalten. Im Gegensatz zur
bisherigen Planung wollen wir erreichen, dass die Wirkung dieser Maßnahmen
berechnet, die Umsetzung kontrolliert und gegebenenfalls nachjustiert wird. Das
Land soll Kommunen finanziell und logistisch dabei unterstützen, diese Pläne zu
erstellen und umzusetzen. Dafür müssen wir die Planungskapazitäten deutlich
erhöhen. Alle 44 Stadt- und Landkreise sollen einen Klimamobilitätsplan
erstellen.
Durch die Novellierung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG)
sind die Mittel des Landes von 2020 an nahezu verdoppelt worden. Wir wollen eine
weitere Stärkung des Umweltverbundes, indem die LGVFG-Mittel zu 75 Prozent für
Infrastrukturen der Busse, Bahnen, Fahrräder und für Fußwege eingesetzt werden.
Der Klimaschutz als Ziel ist in dem Gesetz neu verankert. Wir fordern: Größere
Investitionen im Rahmen des LGVFG müssen daran geknüpft sein, dass ein
Klimamobilitätsplan erstellt wird. Dieser muss die Einhaltung der Klimaziele
2030 nachweisen. Die unterschiedlichen Verkehrsarten sollen optimal vernetzt
werden, um die Ressourcen bestmöglich einzusetzen.
Diese lokale Strategie wollen wir durch ein landesweites Mobilitätswendegesetz
ergänzen, das verkehrspolitische Maßnahmen und Standards festschreibt. Dazu
braucht es eine Mobilitätszentrale, d.h. eine starke Landesorganisation zur
Mobilitätswende. Sie soll bereits bestehende Angebote wie die
Mobilitätsdatenplattform Mobi Data BW bündeln und neue Aufgaben übernehmen. Zu
diesen gehört z.B. die Konzeption von Ridepooling-Diensten, die Personen mit
ähnlichem Ziel sinnvoll zusammenbringen.
Nutzung von Bus und Bahn bis 2030 verdoppeln
Ein weiteres grünes Ziel: Wir wollen die Wahl der Verkehrsmittel klimafreundlich
verbessern, also mehr Leute dazu bringen, das Auto stehen zu lassen. Bis 2030
wollen wir die Zahl der Kilometer verdoppeln, die Fahrgäste mit öffentlichen
Verkehrsmitteln zurücklegen. Das funktioniert nur, wenn Bahnen und Busse
flächendeckend im dichten Takt verkehren, eine zuverlässige Qualität bieten und
preislich attraktiv sind. Auch der Schienenverkehr muss als wichtige Säule des
öffentlichen Verkehrs weiter ausgebaut werden. Das haben wir in den vergangenen
Jahren kontinuierlich getan und sind unserem Ziel mit großen Schritten
nähergekommen. Ein „Weiter so“ ist hier ein grüner Garant für mehr
umweltfreundlichen Verkehr.
Wir werden im ganzen Land den Mindeststandard des Stundentakts von 5 bis 24 Uhr
umsetzen und auf vielen Strecken den Halb- oder Viertelstundentakt realisieren.
Bis zum Jahr 2030 können dann die allermeisten Bus- und Bahnfahrgäste in Baden-
Württemberg mindestens im Halbstundentakt fahren. Wir wollen dazu die
Kapazitäten weiter ausbauen und den ÖPNV zur Pflichtaufgabe von Kommunen machen.
In Nahverkehrsplänen müssen Landkreise und kreisfreie Städte dafür sorgen, dass
eine Mobilität ohne Auto günstig, einfach und sicher möglich ist. Dafür wollen
wir die Städte, Kreise und Gemeinden finanziell noch besser ausstatten. Für
ambitionierte Projekte muss es kommunal gestaltbare Finanzierungsmöglichkeiten
geben. Ein umlagefinanzierter Mobilitätspass sowie Parkgebühren auf öffentlichen
Stellplätzen sind nachhaltige Finanzquellen für kommunale Verbesserungen. Wir
wollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kommunen auf eigenen
Wunsch einen Mobilitätspass als (Nahverkehrs-)Abgabe einführen, den ÖPNV
ausbauen und zu günstigen Preisen anbieten können. Wir bauen den ÖPNV aus,
halten dabei aber daran fest, die Zahl der Verkehrsverbünde im Land schrittweise
zu verringern.
Wir starten eine Investitionsoffensive in klimaneutrale Fahrzeuge und
Infrastruktur. Die bestehenden Kapazitäten umweltfreundlicher Mobilität wollen
wir deutlich steigern. Dies gilt beispielsweise für den neuen Bahnknoten
Stuttgart. Mit der großen Wendlinger Kurve und zusätzlichen Gleisen im
Nordzulauf auf den Hauptbahnhof ist dies bereits gelungen. Für den Nahverkehr
fordern wir eine leistungsfähige Ergänzungsstation im zukünftigen Hauptbahnhof,
an die auch die bestehende Panoramabahn-Trasse der Gäubahn angebunden wird.
Damit können spätere irreversible Engpässe im Regionalverkehr und bei der S-Bahn
vermieden werden. Bis 2030 sollen 90 Prozent des Schienennahverkehrs mit Strom
fahren. Zentrale Strecken werden wir elektrifizieren, auf den restlichen
Strecken klimaneutrale Fahrzeuge mit Batterie oder grünem Wasserstoff einsetzen.
Um Strecken zu reaktivieren oder auszubauen, wollen wir eine BW-Netz-
Gesellschaft etablieren. Stadt- und Landkreise sowie Unternehmen wollen wir noch
stärker dabei unterstützen, auf emissionsfreie Busse mit Batterie- oder
Wasserstoff-Antrieb umzusteigen.
Innovationen im öffentlichen Verkehr konsequent fördern
Wir setzen konsequent auf Innovationen im öffentlichen Verkehr: Schon heute
fördert das Land urbane Seilbahnen. Schnellbussysteme fahren staufrei auf
separaten Spuren. Sie können schneller geplant und kostengünstig gebaut werden.
Der öffentliche Verkehr muss im ländlichen Raum und in den Randzonen und -zeiten
flexibel und bedarfsgerecht angeboten werden.
An 1000 Mobilitätsstationen verknüpfen wir Bahn, Bus, Rad und Auto und ergänzen
sie durch multimodale Angebote wie Car- und Bikesharing. Besonders im ländlichen
Raum brauchen wir zudem neue Ansätze und Ideen. Dazu gehört zum Beispiel eine
einheitliche Mobilitäts-App und eine Mobilitäts-Chipkarte für ganz Baden-
Württemberg, die Informationen und Zugang zu allen Mobilitätsformen bis hin zur
landesweiten Nutzung von Fahrradboxen bietet. Auch ein flexibler und
bedarfsorientierter ÖPNV, Ridepooling-Dienstleistungen und online buchbare
Rufbusse, die ohne Rufbus-Zulage in den Tarif eingebunden sind, können
bestehende Angebote ergänzen und die „letzte Meile“ schließen.
Der ÖPNV von morgen: preisgünstig, zuverlässig, flexibel, barrierefrei
Öffentliche Verkehrsmittel müssen barrierefrei zugänglich und nutzbar sein.
Dafür müssen noch zahlreiche Bushaltestellen und Bahnhöfe umgebaut werden.
„Barrierefrei“ ist mehr als „stufenfrei“: Barrierefreiheit berücksichtigt
beispielsweise auch die Bedürfnisse von Menschen mit Seh-, Hör- und
Lernbehinderungen. Dafür sind ein aussagekräftiges Fahrgastinformationssystem
und ein landesweiter Standard wichtig.
Der Preis allein lockt niemanden aus dem Auto. Aber zu hohe Preise machen den
ÖPNV für Menschen mit kleinem Geldbeutel unattraktiv. Unser Ziel ist ein
flexibles Tarifsystem, das Vielfahrer*innen belohnt und durch einen Höchstpreis
gedeckelt ist. Im Jahresticket soll der öffentliche Verkehr – nach
österreichischem Vorbild – vor Ort nicht mehr als einen Euro pro Tag kosten, im
Tarifverbund der Region nicht mehr als zwei Euro und im ganzen Land nicht mehr
als drei Euro. Wir wollen, dass die Verkehrsverbünde die BahnCard akzeptieren.
Beim Landestarif bwTarif haben wir die Anerkennung umgesetzt. Hier gelten die
BahnCard-Rabatte. Darüber hinaus muss für besonders einkommensschwache Gruppen
Mobilität garantiert werden. Dafür erarbeiten wir Lösungen mit den
Verkehrsverbünden. Dies erfordert erheblich mehr finanzielle Mittel. Diese
wollen wir u.a. durch einen Mobilitätspass auf der Basis von zum Beispiel einer
kommunalen Abgabe (Nahverkehrsabgabe), einer Benutzergebühr oder eines Beitrags
ermöglichen.
Wir machen den Autoverkehr schnellstmöglich klimaneutral
Wir können mobil sein – auch mit deutlich weniger Autos. Ganz ohne Auto aber ist
Mobilität vielerorts kaum denkbar oder extrem aufwändig. Deshalb fordern wir
eine schnelle Elektrifizierung aller Kraftfahrzeuge. Im Jahr 2030 soll jeder
dritte Pkw klimaneutral unterwegs sein. Dafür müssen wir die Infrastrukturen
schaffen.
Wir haben in Baden-Württemberg in kürzester Zeit eine exzellente flächendeckende
Ladeinfrastruktur aufgebaut. Mit den ersten öffentlichen innerstädtischen
Schnell-Ladeparks in Deutschland sorgen wir dafür, dass der Hochlauf bei der
Elektromobilität nicht ins Stocken kommt, sondern weiter Fahrt aufnimmt. Mit
einer Ladeinfrastruktur-Offensive werden wir noch einmal eine Schippe
drauflegen.
Das Parken wollen wir mit dem Laden von E-Autos zusammenführen. Anstatt
öffentlichen Straßenraum zu Parkplätzen zu machen, sollen Parkhäuser und
Tiefgaragen zum Parken und Laden genutzt werden – gerade auch nachts. Wir wollen
dazu schrittweise Stellplätze mit Lademöglichkeiten ausstatten. Durch ein
intelligentes Lademanagement können wir Energie- und Mobilitätswende verzahnen
und die Erneuerbaren Energien optimal für die Mobilität von morgen nutzen und
integrieren. Wer klimaneutral fährt, soll für einen begrenzten Zeitraum Vorteile
erhalten, etwa kostenlos parken oder eine Extra-Fahrspur nutzen können.
Mit der „Landesinitiative Elektromobilität III“ haben wir erfolgreich Fahrzeuge
gefördert. Jetzt wollen wir schlagkräftig dazu übergehen, die öffentliche und
private Ladeinfrastruktur zu fördern. Wir brauchen zwei Millionen private und
öffentliche Ladepunkte – eine Herkulesaufgabe. Um diese enormen Investitionen
leisten zu können, müssen wir die Bauherr*innen in die Pflicht nehmen. Dank der
Landesförderung für das SAFE-Ladenetz gibt es bereits heute in Baden-Württemberg
mindestens alle zehn Kilometer eine Ladesäule. Wir wollen erreichen, dass in
verdichteten Siedlungsbereichen Lademöglichkeiten in fußläufiger Entfernung
vorhanden sind, zum Beispiel in Quartiersgaragen. Wir wirken auf eine einfache
Benutzbarkeit von Ladesäulen hin, vor allem durch ein standardisiertes
Bezahlsystem. Darüber hinaus müssen wir es schaffen, Batterien besser als bisher
wiederzuverwerten.
Wir machen Baden-Württemberg zum nachhaltigen Mobilitätsland
Bis heute ist Baden-Württemberg ein Auto-Mobilitätsland: Etwa jeder zehnte
Arbeitsplätz hängt direkt oder indirekt vom Automobil ab. Das sind rund 470.000
Beschäftigte. Wir exportieren viele Fahrzeuge in die ganze Welt. Damit tragen
wir als Wirtschaftsstandort auch eine globale Verantwortung für die
verkehrsbedingten CO2-Emissionen. Wenn wir diese Anzahl an Arbeitsplätzen in
Baden-Württemberg halten wollen, dann brauchen wir eine umfassende
Transformation in Richtung Zukunft. Wir Grüne sind überzeugt: Der Wandel der
Automobilwirtschaft Baden-Württembergs hin zum Leitanbieter für nachhaltige
Mobilität ist notwendig – für den Klimaschutz genauso wie für die langfristige
Sicherung von Arbeitsplätzen. Deshalb werden wir den Strategiedialog
Automobilwirtschaft fortsetzen und die Privatwirtschaft, die Gewerkschaften, die
Wissenschaft, die Fachverbände und die Nutzer*innen einbinden. Nur wenn die
Transformation dieses Sektors als Teil nachhaltiger globaler Lieferketten
gelingt, werden wir die Arbeitsplätze erhalten können. Baden-Württemberg muss
und kann sich zum nachhaltigen Mobilitätsland entwickeln!
Für gute, sichere und leise Straßen – und weniger Pkw-Verkehr
Baden-Württemberg hat ein gut ausgebautes Straßennetz. Vielerorts ist es aber in
die Jahre gekommen. Bei der Sanierung der Bundes- und Landesstraßen sind wir
bereits vorangekommen. Einen neuen Schwerpunkt werden wir auf die Brücken legen.
Darüber hinaus steht der Umbau von Straßen an. An vielen Orten gilt es,
Fahrspuren für umweltfreundliche Verkehrsmittel freizugeben: Busse, E-Autos und
mehrfachbesetzte Fahrzeuge sollen eigene Spuren erhalten. Auch Ampeln sollen
Fahrrädern und anderen klimaneutralen Verkehrsmittel Vorrang geben. Die Reform
der Straßenbauverwaltung wollen wir bis 2026 umsetzen.
Im Jahr 2019 hat sich die Zahl der Fahrzeuge, die in Deutschland zugelassen
sind, gegenüber dem Vorjahr um über eine Million erhöht. Mit 20 Prozent ist die
Zahl der großen und schweren SUVs am stärksten gestiegen. Diese Entwicklung
läuft den Klimazielen komplett zuwider! Mit neuen Mobilitätskonzepten wollen wir
bis 2030 landesweit den Pkw- und Lieferverkehr um ein Drittel senken. Damit
machen wir nicht nur Platz frei für Straßenbahnen, Busse, Fahrräder und Fußwege,
sondern fördern auch lebensfreundliche Städte. Bundesweit setzen wir uns für
einen Bundesnetzplan als Ersatz für die bisherige Bundesverkehrswegeplanung ein.
Wir wünschen uns vom Bund keine neuen Autobahnen und Bundesstraßen. Wir werden
die Landesstraßenbauprojekte alle fünf Jahre evaluieren und wollen stärker
ökologisch ausgerichtete Kriterien bei der finanziellen Förderung von
Kreisstraßen.
Im Liefer- und Lkw-Verkehr wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
landesweite Lkw-Maut schaffen. So wollen wir auch dem wachsenden Online-Handel
Grenzen setzen und den lokalen Einzelhandel stärken.
Verbesserungen beim Umweltverbund allein – also bei Bus, Bahn, Fahrrad und Co. –
werden nicht ausreichen, um Autofahrer*innen in großer Zahl zum Umsteigen zu
bewegen. Deshalb müssen wir mutige Schritte beim Autoverkehr gehen. Beispiele
aus dem Europäischen Ausland zeigen: Der Autoverkehr kann durch eine konsequente
Parkraumbewirtschaftung umweltfreundlich gelenkt werden. Städte sollten die Zahl
der Parkplätze Jahr für Jahr zugunsten von Rad- und Fußwegen sowie öffentlichen
Plätzen reduzieren. Kommunen können die Gebühren für Anwohner*innenparken zur
Verkehrslenkung und -finanzierung nutzen. Zusätzlich wollen wir die
Stellplatzpflicht streichen.
Lärm sorgt nicht nur für schlaflose Nächte. Er hat auch massive gesundheitliche
Folgen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Bund als ersten Schritt eine
Pflicht zur Lärmsanierung einführt. Die bestehenden Schwellenwerte für
gesundheitsschädliche Belastungen – 70 Dezibel (A) tagsüber und 60 Dezibel (A)
nachts – wollen wir absenken. Darüber hinaus soll der Bund die Erstellung eines
Lärmschutzkonzepts einklagbar machen. Welche Bedeutung dieses Thema hat, zeigt
die kommunale Initiative zur Reduzierung von Motorradlärm. Das macht zudem
deutlich: Es ist wichtig, dass ein*e Lärmschutzbeauftragte*r sich weiterhin um
die Belange lärmbelasteter Bürger*innen kümmert.
Der Straßenverkehr fordert zu viele Tote und Schwerverletzte, insbesondere wegen
nicht angemessener und überhöhter Geschwindigkeit. Unsere Handlungsmaxime ist
die Vision Zero: Niemand soll im Straßenverkehr sterben. Dabei ist klar: Ohne
Tempolimits werden die Opferzahlen nicht sinken. Daher setzen wir uns gemeinsam
mit vielen Bürger*innen für eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro
Stunde (km/h) auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h als
Regelgeschwindigkeit innerorts ein. Wir werben für mehr Achtsamkeit und
Rücksicht aller Verkehrsteilnehmer*innen und wollen Verstöße konsequent ahnden.
Damit Kinder möglichst sicher zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule kommen können
und so schon früh lernen, sich selbstständig im Straßenverkehr zu bewegen,
werden wir die Erstellung von Geh- und Radschulwegplänen zur Pflicht machen.
Außerdem setzen wir uns für den verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenten in
Lkw ein.
Innenstädte attraktiv für Rad- und Fußverkehr gestalten
Auf sicheren Wegen oder durch Parks mit Rad oder Pedelec zu fahren und zu Fuß zu
gehen – das macht nicht nur Spaß, es ist auch gesund und emissionsfrei. Unser
Ziel: Bis 2030 soll jeder zweite Weg aktiv zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt
werden. Das kann nur gelingen, wenn der nicht-motorisierte Verkehr in unseren
Innenstädten und Stadteilzentren Priorität bekommt. Die erfolgreiche
Radstrategie des Landes muss auch weiterhin konsequent umgesetzt werden. Das
heißt: mehr und sichere Rad- und Radschnellwege. Wir setzen uns dafür ein, bis
2030 mindestens 30 Radschnellverbindungen mit vordringlichem Bedarf zu
realisieren. Zudem wollen wir die Radstrategie um eine Fußverkehrsstrategie
ergänzen. Sie soll auf den vorhandenen guten Projekten aufbauen und mit den
Bürger*innen und relevanten Akteur*innen erarbeitet werden.
Wir fördern nicht nur Fahrradstellplätze und -parkhäuser an allen Bahnhöfen,
sondern ebenso Sammelgaragen in bestehenden Wohngebieten, auch als Fahrradboxen
am Straßenrand. Die Zahl der Bike-and-Ride-Stellplätze wollen wir im Land mit
100.000 zusätzlichen sicheren Stellplätzen verdoppeln.
Wir wollen attraktive Städte, die zum Verweilen im öffentlichen Raum einladen.
Nicht nur in den Stadtzentren soll es schattige Plätze für Kommunikation, Spiel
und Erholung geben. In den Stadtzentren wollen wir sogenannte verkehrsberuhigte
Begegnungszonen einrichten, in denen alle Verkehrsteilnehmende gleichberechtigt
sind. Aus Parkplätzen sollen ökologisch wertvolle Freiflächen werden.
Verbindende Fußwege werden ausgebaut und Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr
befreit. Das schafft mehr Aufenthaltsqualität!
Wir unterstützen Initiativen darin, Straßenraum temporär anders zu nutzen, z.B.
für Nachbarschaftsfeste, Begegnungsräume, Sport, Aktionen, Cafés, Märkte,
temporäre Spielstraßen, Pop-up-Radwege und vieles mehr. Genehmigungsverfahren
dafür wollen wir vereinfachen und vergünstigen. Wir unterstützen Kommunen in
ihrem Anliegen, autofreie Innenstädte zu schaffen, und fördern dies. Beim Bund
setzen wir uns für eine fußgängerfreundlichere Straßenverkehrsordnung ein.
Gute Mobilität in ländlichen Räumen wird auf absehbare Zeit nur mit den
öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich sein. Die Herausforderung liegt
darin, ein Netz von Knotenpunkten zu schaffen, an denen man bequem und
barrierefrei umsteigen kann.
Güterverkehr auf Klimaschutz-Kurs bringen
Für ein exportorientiertes Land wie Baden-Württemberg hat der Güterverkehr eine
außerordentlich große wirtschaftliche Bedeutung. Prognosen gehen davon aus, dass
dieser in Zukunft weiter stark wächst. Leider konnten die Schiene und die
Binnenschifffahrt in der Vergangenheit davon kaum profitieren. Das wird auch
künftig das Klima zunehmend belasten. Diesen fatalen Trend wollen wir stoppen
und den Güterverkehr modernisieren. Bis 2030 soll jede dritte Tonne
klimaverträglich transportiert werden: mit Bahn, Binnenschiff, E-Lkw oder
regenerativem Kraftstoff.
Die Güterbahn muss weiter gefördert werden. Wir werden das Schienennetz
ertüchtigen und es weiter elektrifizieren. Wir wollen Schienenanschlüsse für
große Gewerbegebiete (wieder)herstellen und mit Umschlagplätzen für Lkw
kombinieren. Dazu müssen wir öffentliche Flächen sofort sichern – sie dürfen
nicht umgewidmet werden. Das Land fördert neue Zentren für den kombinierten
Ladungsverkehr (KLV) und vollelektrische Lieferketten mit Bahn und elektrischen
Transportern. Weil Batterien über lange Distanzen für große Lkw noch nicht
geeignet sind, setzen wir uns für die Entwicklung von Lkw-Oberleitungen auf
Grundlage eines Konzeptes mit der Logistikbranche ein. Die letzte Meile kann
dabei mit Batterien oder Brennstoffzellen gefahren werden. Wir setzen uns auf
Bundesebene für den Oberleitungsausbau auf Autobahnen und wichtigen
Bundesstraßen ein. So kann der Straßengüterverkehr schnell elektrifiziert
werden. Die europäischen Emissionsziele für Lkw sehen wir auch für unsere Region
als bindend an und unterstützen alle Initiativen auch auf Bundesebene.
Wir werden uns vehement dafür einsetzen, den Güterverkehr von der Straße auf die
Schiene und die Wasserwege zu verlagern. Die ambitionierten Vorschläge des
Gutachtens zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und die Wasserwege
des Verkehrsministeriums wollen wir dazu mit Nachdruck umsetzen.
Um Regionen und Städte zu versorgen, eignen sich City-Logistikzentren. Hier
werden die Frachtgüter auf elektrische Lieferwagen, Lastenräder und -Pedelecs
umgeladen. Auch die Einrichtung von Mikrodepots für Pakete und Päckchen nach dem
Vorbild von Hamburg und Berlin wollen wir unterstützen.
Flugverkehr eindämmen – klimaschädliche Subventionen stoppen
Der klimaschädliche Flugverkehr darf nicht unbegrenzt wachsen. Wir lehnen es ab,
die bestehenden Flughäfen durch zusätzliche Start- und Landebahnen auszubauen.
Aus dem Landesetat darf es keine Finanzhilfen für Regionalflughäfen geben. Wir
setzen uns dafür ein, die klimaschädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs mit
Start oder Ziel in Baden-Württemberg zu reduzieren. Mit dem Ausbau schneller
Schienenverbindungen lassen sich sowohl Autofahrten als auch Kurzstreckenflüge
vermeiden.
Das kommende Beihilfeverbot für den operativen Betrieb von Flughäfen der
Europäischen Union gilt ab 2024 und sollte schon in der nächsten
Legislaturperiode in Baden-Württemberg umgesetzt werden. Ein Mehr an
Subventionen für die Flugsicherung oder die Infrastruktur für Regionalflughäfen
wollen wir verhindern. Wir streben an, die Flughafengebühren künftig noch
stärker auf Grundlage der realen Klimakosten des Fliegens zu reformieren.
Kerosin muss endlich CO2-orientiert besteuert werden! Dafür setzen wir uns im
Bund ein. Den Einsatz von regenerativ erzeugtem Kerosin bzw. reFuels wollen wir
vorantreiben. Außerdem möchten wir die Schadstoff- und Lärmemissionen des
Flugverkehrs reduzieren. Das erreichen wir, indem wir bei der Staffelung von
Start- und Landeendgebühren eine CO2-Komponente einführen. Außerdem setzen wir
uns auf Bundesebene für ein Ende von innerdeutschen Flügen ein. Damit könnte
Baden-Württemberg auch im Flugverkehr einen Impuls für mehr Nachhaltigkeit
setzen.
Die Verkehrswende hin zu klimafreundlicher und nachhaltiger Mobilität ist
überfällig. Sie gelingt, wenn wir alle Innovationen, neue Technologien und
gesellschaftliche Kreativität dafür nutzen. Die Wirtschaft wird einen
umfassenden Transformationsprozess durchlaufen. Wir alle werden unsere
Mobilitätsmuster und unser Mobilitätsverhalten nachhaltig ändern!
Darum Grün!
Wer Grün wählt, stimmt für
- Klimamobilitätspläne und ein Mobilitätswendegesetz
- einen starken, gut ausgebauten ÖPNV, die Verdopplung des öffentlichen
Verkehrs bis 2030 sowie einen konsequenten Ausbau der Fahrradinfrastruktur
- ein Jahresticket, das vor Ort nicht mehr als einen Euro pro Tag kostet
(zwei Euro in der Region und drei Euro im ganzen Land)
- eine Investitionsoffensive für klimafreundliche Fahrzeuge und
Infrastruktur
- sichere Straßen mit ausreichend Platz für Rad- und Fußverkehr, weniger
klimaschädlichen Auto- und Flugverkehr, weniger Verkehrslärm und einen
klimafreundlichen Güterverkehr