Tarifvergünstigungen für Menschen mit geringem Einkommen sind notwendig für einen sozialen Ausgleich. Laut der Studie Mobilität in Deutschland (2017) nutzen vor allem Haushalte mit geringem ökonomischen Status den ÖPNV, während Haushalte mit hohem Einkommen eher den PKW nutzen. Durch Tarifreduzierung erreicht man also eher einen Zugewinn bei Menschen mit wenig Einkommen.
Da die für Tarifreduzierungen notwendigen Mittel in Konkurrenz stehen zu Mitteln für einen flächendeckenden Ausbau des ÖPNV wäre es also sinnvoller bei Tarifreduzierungen auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen zu fokussieren.
Der Antrag der LAG Grüne Alte für alle Senior*innen ab 65 Jahren ein 365 Euro Jahresticket für ganz Baden-Württemberg einzuführen ist sozial nicht gerecht. Ein Oberstudiendirektor a. D. mit hoher Pension würde dann ein Landesticket für einen günstigeren Preis bekommen, als der Eigenanteil seiner ehemaligen Schüler für das lokale Ticket. Der Eigenanteil für Schülermonatskarten liegt bei uns im Landkreis Tübingen bei 40 Euro pro Monat. Tübinger Landesbeamte zahlen durch den Landeszuschuss sogar nur 12 Euro im Monat. Hier zeigt sich, wer einen sozial gerechten ÖPNV für alle will, muss die Tarifermäßigungen am ökonomischen Status fest machen. Der Antrag der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend vergisst leider die Schüler*innen im Land. Zudem differenziert auch die Grüne Jugend zu wenig nach Einkommen bei den Senior*innen.
Wir brauchen beides: einen gut ausgebauten und einen günstigen ÖPNV. Solange der ÖPNV im Land aber flächendeckend noch nicht gut ausgebaut ist, sollten Tarifermäßigugnen auf Gruppen mit geringem ökonomischen Status begrenzt werden, um bei den knappen Mitteln nicht in Konkurrenz zum Ausbau zu gehen.
Kapitel: | Eine klimagerechte Mobilität für alle ist in unserem Land erreichbar |
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Antragsteller*in: | KV Tübingen (dort beschlossen am: 25.11.2020) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Abgelehnt) |
Eingereicht: | 26.11.2020, 18:52 |
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