Die Aufteilung der Gelder aus dem Wettmittelfonds von Toto-Lotto Baden-Württemberg auf die bisherigen Empfänger entstammt aus dem letzten Jahrhundert und dort zu einem Zeitpunkt, als die Grünen keinerlei Einfluss darauf besaßen. Daher ist bei den derzeit jährlich 132,4 Mio. Euro Ausschüttungen der Zweck "Naturschutz" aktuell mit 0% berücksichtigt. Die Aufnahme des Zweckes Naturschutz darf jedoch nicht zu Lasten der bestehenden Destinatäre gehen. Die Höhe der Zuwendungen für den Zweck Naturschutz soll dem Anteil des kleinsten Destinatärs und damit dem Zweck Soziales entsprechen. Insbesondere im Zweck Soziales, aber auch in den anderen Bereichen besteht dringlicher Erhöhungsbedarf, auch wegen fehlenden Inflationsausgleiches.
Die Einnahmen des Landes durch die Abführung der Reinerträge von Toto-Lotto BW sind seit 2012 von 192,1 Mio. Euro auf aktuell ca. 210 Mio. Euro gestiegen. Diese Steigerungen bei den Reinerträgen kamen allerdings nicht dem Wettmittelfonds und damit gemeinnützigen Zwecken, sondern ausschließlich dem allgemeinen Gesamthaushalt zu.
Kommentare
Sybille Klenzendorf:
Gisela Splett: