Kapitel: | Allen Kindern und Familien müssen wir gezielt den Rücken stärken |
---|---|
Antragsteller*in: | Landesmitgliederversammlung Grüne Jugend Baden-Württemberg (dort beschlossen am: 14.11.2020) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: K2-135-4 |
Eingereicht: | 20.11.2020, 22:36 |
K10-205: Allen Kindern und Familien müssen wir gezielt den Rücken stärken
Verfahrensvorschlag zu K2-135-4: Antragstext
Von Zeile 134 bis 137 (K2: Eine klimagerechte Mobilität für alle ist in unserem Land erreichbar):
Tarifverbund der Region nicht mehr als zwei Euro und im ganzen Land nicht mehr als drei Euro. Darüber hinaus muss für besonders einkommensschwache Gruppen Mobilität garantiert werden. Dafür erarbeiten wir Lösungen mit den Verkehrsverbünden.
Dies erfordert erheblich mehr finazielle Mittel. Diese wollen wir u.a. durch einen Mobilitätspass auf der Basis von zum Beispiel einer kommunalen Abgabe (Nahverkehrsabgabe), einer Benutzergebühr oder eines Beitrags ermöglichen.
Dies erfordert erheblich mehr Finanzierungsmittel – wir wollen sie zur Verfügung stellen!
Kapitel 2: Mobilität
Eine klimagerechte Mobilität für alle ist in unserem Land erreichbar
Mobil zu sein ist für viele Menschen eine wichtige Grundlage für ein gutes,
selbstbestimmtes Leben. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land schnell,
sicher, bequem und klimafreundlich ans Ziel kommen – egal ob sie in der Stadt
oder auf dem Land wohnen. Deshalb haben wir Baden-Württemberg seit 2011 zum
Wegbereiter für nachhaltige und moderne Mobilität gemacht. Wir setzen auf einen
gut ausgebauten ÖPNV, der günstig und unkompliziert ist. Mit dem bwTarif haben
wir den Verkehr über Verbundgrenzen hinweg vereinfacht und günstiger gemacht.
Wir gestalten die Transformation der Automobilindustrie und bringen die
Elektromobilität voran. Wir bauen Radwege aus und machen die Innenstädte auch
für Fußgänger*innen attraktiver. Wir stehen für eine Mobilität von morgen, die
Mensch, Natur und Klima guttut.
Baden-Württemberg ist heute nicht nur als Autoland bekannt, sondern auch als
Vorreiter für neue Mobilität: Andere Regionen Deutschlands schauen auf uns – auf
unsere Vorzeigestädte oder den systematischen Ausbau des Radverkehrs. Auch in
Sachen Lärmschutz haben wir einiges erreicht. Dank neuer Beläge und Tempolimits
ist es leiser geworden auf unseren Straßen: Immerhin ein Viertel der Menschen im
Land wird nicht mehr durch Lärm oberhalb der Richtwerte belästigt. Bedeutende
Erfolge haben wir auch bei der Luftreinhaltung erreicht: Einst war unser Land
bundesweiter „Spitzenreiter“ bei schlechter Luft. Heute hält Baden-Württemberg
fast überall die Grenzwerte ein. All dies ist das Ergebnis von beharrlicher
grüner Verkehrspolitik für saubere Mobilität.
Als grün-geführte Landesregierung haben wir ein neues Bewusstsein für Mobilität
geschaffen. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen benötigen mehr Fläche und
Aufmerksamkeit – das ist mittlerweile weitgehend gesellschaftlicher Konsens. Am
deutlichsten wird dies beim Fußverkehr. 200 Kommunen haben sich um einen
sogenannten Fußverkehrscheck beworben. Das heißt: Sie suchen den Rat von
Expert*innen und Bewohner*innen, wie sie ihre Stadt und Gemeinde noch
attraktiver für Fußgänger*innen machen können. So entstehen überall im Land neue
Zebrastreifen. Das Zuparken von Gehwegen wird nicht mehr als Kavaliersdelikt
geduldet. Und spielende Kinder sind nicht länger Störfaktor.
Wir brauchen die ökologische Verkehrswende – jetzt!
Egal ob zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen – wir sind ständig unterwegs.
Mobilität ist Ausdruck von Freiheit, Selbstbestimmung und Teilhabe. Damit wir
dieses stetig wachsende Bedürfnis mit den Klimazielen vereinbaren können,
brauchen wir eine Wende in der Verkehrsplanung. Nur wenn wir umweltfreundliche
Verkehrsmittel fördern und gleichzeitig schmutzige Antriebe einschränken, kommen
wir voran. Eine moderne Planung arbeitet mit quantifizierbaren Zielvorgaben. Sie
gestaltet die Maßnahmen entsprechend und kontrolliert ihre Wirkungen.
Wir wollen die Mobilität für alle auf eine nachhaltige Grundlage stellen. Dabei
wollen wir auch diejenigen mitnehmen, die bei Verkehrsfragen auch heute noch
allzu oft außen vor bleiben: Kinder, ältere und gesundheitlich beeinträchtigte
Menschen. Wir stehen vor der Mammutaufgabe, unsere Mobilität bis 2050
klimaneutral zu gestalten. Und wir sind überzeugt: Wir können die Verkehrswende
voranbringen und auch weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein.
Als Etappenziel müssen wir bis 2030 unsere CO2-Emissionen um 40 Prozent senken.
Dazu sind enorme Anstrengungen notwendig: Wir müssen den öffentlichen Verkehr
verdoppeln und die Strecken in den Städten, die mit dem Auto zurückgelegt
werden, um ein Drittel reduzieren. Wir erreichen unser Ziel, wenn bis 2030 jedes
dritte Auto klimaneutral fährt, jeder zweite Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad
zurückgelegt und jede dritte Tonne im Güterverkehr klimaneutral transportiert
wird.
Für lokale Klimamobilitätspläne und ein Mobilitätswendegesetz
Kommunen entwickeln Klimamobilitätspläne, um die Klimaschutzziele zu erreichen
und die Städte und Gemeinden zugleich attraktiver zu gestalten. Im Gegensatz zur
bisherigen Planung wollen wir erreichen, dass die Wirkung dieser Maßnahmen
berechnet, die Umsetzung kontrolliert und gegebenenfalls nachjustiert wird. Das
Land soll Kreise und Großstädte finanziell und logistisch dabei unterstützen,
diese Pläne zu erstellen und umzusetzen. Dafür müssen wir die
Planungskapazitäten deutlich erhöhen.
Durch die Novellierung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG)
sind die Mittel des Landes von 2020 an nahezu verdoppelt worden. Der Klimaschutz
als Ziel ist in dem Gesetz neu verankert. Wir fordern: Größere Investitionen im
Rahmen des LGVFG müssen daran geknüpft sein, dass ein Klimamobilitätsplan
erstellt wird. Dieser muss die Einhaltung der Klimaziele 2030 nachweisen. Die
unterschiedlichen Verkehrsarten sollen optimal vernetzt werden, um die
Ressourcen bestmöglich einzusetzen.
Diese lokale Strategie wollen wir durch ein landesweites Mobilitätswendegesetz
ergänzen, das verkehrspolitische Maßnahmen und Standards festschreibt. Dazu
braucht es eine Mobilitätszentrale, d.h. eine starke Landesorganisation zur
Mobilitätswende. Sie soll bereits bestehende Angebote wie die
Mobilitätsdatenplattform Mobi Data BW bündeln und neue Aufgaben übernehmen. Zu
diesen gehört z.B. die Konzeption von Ridepooling-Diensten, die Personen mit
ähnlichem Ziel sinnvoll zusammenbringen.
Nutzung von Bus und Bahn bis 2030 verdoppeln
Ein weiters grünes Ziel: Wir wollen den sogenannten Modal Split klimafreundlich
verbessern, also mehr Leute dazu bringen, das Auto stehen zu lassen. Bis 2030
wollen wir die Zahl der Kilometer verdoppeln, die Fahrgäste mit öffentlichen
Verkehrsmitteln zurücklegen. Das funktioniert nur, wenn Bahnen und Busse
flächendeckend im dichten Takt verkehren, eine zuverlässige Qualität bieten und
preislich attraktiv sind. Auch der Schienenverkehr muss als wichtige Säule des
öffentlichen Verkehrs weiter ausgebaut werden. Das haben wir in den vergangenen
Jahren kontinuierlich getan und sind unserem Ziel mit großen Schritten
nähergekommen. Ein „Weiter so“ ist hier ein grüner Garant für mehr
umweltfreundlichen Verkehr.
Wir werden im ganzen Land den Mindeststandard des Stundentakts von 5 bis 24 Uhr
umsetzen und auf vielen Strecken den Halb- oder Viertelstundentakt realisieren.
Bis zum Jahr 2030 können dann die allermeisten Bus- und Bahnfahrgäste in Baden-
Württemberg mindestens im Halbstundentakt fahren. Wir wollen dazu die
Kapazitäten weiter ausbauen und den ÖPNV zur Pflichtaufgabe von Kommunen machen.
Dafür wollen wir die Städte und Gemeinden finanziell noch besser ausstatten. Für
ambitionierte Projekte muss es kommunal gestaltbare Finanzierungsmöglichkeiten
geben. Ein umlagefinanzierter Mobilitätspass sowie Parkgebühren auf öffentlichen
Stellplätzen sind nachhaltige Finanzquellen für kommunale Verbesserungen. Wir
wollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kommunen auf eigenen
Wunsch einen Mobilitätspass als (Nahverkehrs-)Abgabe einführen, den ÖPNV
ausbauen und zu günstigen Preisen anbieten können. An unserem Ziel, die Zahl der
Verkehrsverbünde im Land schrittweise zu verringern, halten wir fest.
Wir starten eine Investitionsoffensive in klimaneutrale Fahrzeuge und
Infrastruktur. Die bestehenden Kapazitäten umweltfreundlicher Mobilität wollen
wir deutlich steigern. Bis 2030 sollen 90 Prozent des Schienennahverkehrs mit
Strom fahren. Zentrale Strecken werden wir elektrifizieren, auf den restlichen
Strecken klimaneutrale Fahrzeuge mit Batterie oder Wasserstoff einsetzen. Um
Strecken zu reaktivieren oder auszubauen, wollen wir eine BW-Netz-Gesellschaft
etablieren. Stadt- und Landkreise sowie Unternehmen wollen wir noch stärker
dabei unterstützen, auf emissionsfreie Busse mit Batterie- oder Wasserstoff-
Antrieb umzusteigen.
Innovationen im öffentlichen Verkehr konsequent fördern
Wir setzen konsequent auf Innovationen im öffentlichen Verkehr: Schon heute
fördert das Land urbane Seilbahnen. Schnellbussysteme fahren staufrei auf
separaten Spuren. Sie können schneller geplant und kostengünstig gebaut werden.
Der öffentliche Verkehr muss im ländlichen Raum und in den Randzonen und -zeiten
flexibel und bedarfsgerecht angeboten werden.
An 1000 Mobilitätsstationen verknüpfen wir Bahn, Bus, Rad und Auto und ergänzen
sie durch multimodale Angebote wie Car- und Bikesharing. Besonders im ländlichen
Raum brauchen wir zudem neue Ansätze und Ideen. Dazu gehört zum Beispiel eine
einheitliche Mobilitäts-App und eine Mobilitäts-Chipkarte für ganz Baden-
Württemberg, die Information und Zugang zu allen Mobilitätsformen bis hin zur
landesweiten Nutzung von Fahrradboxen bietet. Auch ein flexibler und
bedarfsorientierter ÖPNV, Ride-Pooling-Dienstleistungen und Rufbusse, die in den
Tarif eingebunden sind, können bestehende Angebote ergänzen und die „letzte
Meile“ schließen.
Der ÖPNV von morgen: preisgünstig, zuverlässig, flexibel, barrierefrei
Öffentliche Verkehrsmittel müssen barrierefrei zugänglich und nutzbar sein.
Dafür müssen noch zahlreiche Bushaltestellen und Bahnhöfe umgebaut werden.
„Barrierefreiheit“ ist mehr als „stufenfrei“: Sie berücksichtigt beispielsweise
auch die Bedürfnisse von Menschen mit Sehbeschränkungen.
Der Preis allein lockt niemanden aus dem Auto. Aber zu hohe Preise machen den
ÖPNV für Menschen mit kleinem Geldbeutel unattraktiv. Unser Ziel ist ein
flexibles Tarifsystem, das Vielfahrer belohnt und durch einen Höchstpreis
gedeckelt ist. Im Jahresticket soll der öffentliche Verkehr – nach
österreichischem Vorbild – vor Ort nicht mehr als einen Euro pro Tag kosten, im
Tarifverbund der Region nicht mehr als zwei Euro und im ganzen Land nicht mehr
als drei Euro. Darüber hinaus muss für besonders einkommensschwache Gruppen Mobilität garantiert werden. Dafür erarbeiten wir Lösungen mit den Verkehrsverbünden.
Dies erfordert erheblich mehr finazielle Mittel. Diese wollen wir u.a. durch einen Mobilitätspass auf der Basis von zum Beispiel einer kommunalen Abgabe (Nahverkehrsabgabe), einer Benutzergebühr oder eines Beitrags ermöglichen.
Dies erfordert erheblich mehr Finanzierungsmittel – wir wollen sie zur Verfügung
stellen!
Bis 2030 fährt jedes dritte Auto klimaneutral
Wir können mobil sein – auch mit deutlich weniger Autos. Ganz ohne Autos aber
ist Mobilität vielerorts kaum denkbar oder extrem aufwändig. Deshalb fordern wir
eine schnelle Elektrifizierung aller Kraftfahrzeuge. Im Jahr 2030 soll jeder
dritte der dann noch etwa sechs Millionen Pkw klimaneutral unterwegs sein. Dafür
müssen wir die Infrastrukturen schaffen.
Wir haben in Baden-Württemberg in kürzester Zeit eine exzellente flächendeckende
Ladeinfrastruktur aufgebaut. Mit den ersten öffentlichen innerstädtischen
Schnell-Ladeparks in Deutschland sorgen wir dafür, dass der Hochlauf bei der
Elektromobilität nicht ins Stocken kommt, sondern weiter Fahrt aufnimmt. Mit
einer Ladeinfrastruktur-Offensive werden wir noch einmal eine Schippe
drauflegen.
Das Parken wollen wir mit dem Laden von E-Autos zusammenführen. Anstatt
öffentlichen Straßenraum zu Parkplätzen zu machen, sollen Parkhäuser und
Tiefgaragen zum Parken und Laden genutzt werden – gerade auch nachts. Wir wollen
dazu schrittweise Stellplätze mit Lademöglichkeiten ausstatten. Durch ein
intelligentes Lademanagement können wir Energie- und Mobilitätswende verzahnen
und die erneuerbaren Energien optimal für die Mobilität von morgen nutzen und
integrieren. Wer klimaneutral fährt, soll für einen begrenzten Zeitraum Vorteile
erhalten, etwa kostenlos parken oder eine Extra-Fahrspur nutzen können.
Mit der „Landesinitiative Elektromobilität III“ haben wir erfolgreich Fahrzeuge
gefördert. Jetzt wollen wir schlagkräftig dazu übergehen, öffentliche und
private Ladeinfrastruktur zu fördern. Wir brauchen zwei Millionen private und
öffentliche Ladepunkte – eine Herkulesaufgabe. Um diese enormen Investitionen
leisten zu können, müssen wir die Bauherren in die Pflicht nehmen. Dank der
Landesförderung für das SAFE-Ladenetz gibt es bereits heute in Baden-Württemberg
mindestens alle zehn Kilometer eine Ladesäule. Wir wollen erreichen, dass in
verdichteten Siedlungsbereichen Lademöglichkeiten in fußläufiger Entfernung
vorhanden sind, zum Beispiel in Quartiersgaragen. Darüber hinaus müssen wir es
schaffen, Batterien besser als bisher wiederzuverwerten.
Wir machen Baden-Württemberg zum nachhaltigen Mobilitätsland
Bis heute ist Baden-Württemberg ein Auto-Mobilitätsland: Etwa jeder zehnte
Arbeitsplätz hängt direkt oder indirekt vom Automobil ab. Das sind rund 470 000
Beschäftigte. Wir exportieren viele Fahrzeuge in die ganze Welt. Damit tragen
wir als Wirtschaftsstandort auch eine globale Verantwortung für die
verkehrsbedingten CO2-Emissionen. Wenn wir diese Anzahl an Arbeitsplätzen in
Baden-Württemberg halten wollen, dann brauchen wir eine umfassende
Transformation Richtung Zukunft. Wir Grüne sind überzeugt: Der Wandel der
Automobilwirtschaft Baden-Württembergs hin zum Leitanbieter für nachhaltige
Mobilität ist notwendig – für den Klimaschutz genauso wir für die langfristige
Sicherung von Arbeitsplätzen. Deshalb werden wir den Strategiedialog
Automobilwirtschaft fortsetzen und die Privatwirtschaft, die Gewerkschaften, die
Wissenschaft, die Fachverbände und die Nutzer*innen einbinden. Nur wenn die
Transformation dieses Sektors gelingt, werden wir die Arbeitsplätze erhalten
können. Baden-Württemberg muss und kann sich zum nachhaltigen Mobilitätsland
entwickeln!
Für gute, sichere und leise Straßen – und weniger Pkw-Verkehr
Baden-Württemberg hat ein gut ausgebautes Straßennetz. Vielerorts ist es aber in
die Jahre gekommen. Bei der Sanierung der Bundes- und Landestraßen sind wir
bereits vorangekommen. Einen neuen Schwerpunkt werden wir auf die Brücken legen.
Darüber hinaus steht der Umbau von Straßen an. Einige wenige müssen erweitert
werden. An deutlich mehr Orten dagegen gilt es aber, Fahrspuren für
umweltfreundliche Verkehrsmittel freizugeben: Busse, E-Autos und
mehrfachbesetzte Fahrzeuge sollen eigene Spuren erhalten. Auch Ampeln sollen
Fahrrädern und anderen klimaneutralen Verkehrsmittel Vorrang geben. Die Reform
der Straßenbauverwaltung wollen wir bis 2026 umsetzen.
Im Jahr 2019 hat sich die Zahl Fahrzeuge, die in Deutschland zugelassen sind,
gegenüber dem Vorjahr um über eine Million erhöht. Mit 20 Prozent ist die Zahl
der großen und schweren SUVs am stärksten gestiegen. Diese Entwicklung läuft den
Klimazielen komplett zuwider! Mit neuen Mobilitätskonzepten wollen wir bis 2030
landesweit den Pkw- und Lieferverkehr um ein Drittel senken. Damit machen wir
nicht nur Platz frei für Straßenbahnen, Busse, Fahrräder und Fußwege, sondern
fördern auch lebensfreundliche Städte.
Im Liefer- und Lkw-Verkehr wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
landesweite Lkw-Maut schaffen. So wollen wir auch dem wachsenden Online-Handel
Grenzen setzen und den lokalen Einzelhandel stärken.
Verbesserungen beim Umweltverbund allein – also bei Bus, Bahn, Fahrrad und Co. –
werden nicht ausreichen, um Autofahrer*innen in großer Zahl zum Umsteigen zu
bewegen. Deshalb müssen wir mutige Schritte beim Autoverkehr gehen. Beispiele
aus dem Europäischen Ausland zeigen: Der Autoverkehr kann durch eine konsequente
Parkraumbewirtschaftung umweltfreundlich gelenkt werden. Städte sollten die Zahl
der Parkplätze Jahr für Jahr zugunsten von Rad- und Fußwegen sowie öffentlichen
Plätzen reduzieren. Kommunen können die Gebühren für Anwohnerparken zur
Verkehrslenkung und -finanzierung nutzen.
Lärm sorgt nicht nur für schlaflose Nächte. Er hat auch massive gesundheitliche
Folgen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Bund als ersten Schritt eine
Pflicht zur Lärmsanierung einführt. Die bestehenden Schwellenwerte für
gesundheitsschädliche Belastungen – 70 Dezibel (A) tagsüber und 60 Dezibel (A)
nachts – wollen wir absenken. Darüber hinaus soll der Bund die Erstellung eines
Lärmschutzkonzepts einklagbar machen. Welche Bedeutung dieses Thema hat, zeigt
die kommunale Initiative zur Reduzierung von Motorradlärm. Das macht zudem
deutlich: Es ist wichtig, dass ein*e Lärmschutzbeauftragte*r sich weiterhin um
die Belange lärmbelasteter Bürger*innen kümmert.
Der Straßenverkehr fordert zu viele Tote und Schwerverletzte, insbesondere wegen
nicht angemessener und überhöhter Geschwindigkeit. Unsere Handlungsmaxime ist
die Vision Zero: Niemand soll im Straßenverkehr sterben. Dabei ist klar: Ohne
Tempolimits werden die Opferzahlen nicht sinken. Daher setzen wir uns gemeinsam
mit vielen Bürger*innen für eine Regelgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro
Stunde (km/h) auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts ein.
Wir werben für mehr Achtsamkeit und Rücksicht aller Verkehrsteilnehmer*innen und
wollen Verstöße konsequent ahnden.
Innenstädte attraktiv für Rad- und Fußverkehr gestalten
Auf sicheren Wegen oder durch Parks mit Rad oder Pedelec zu fahren und zu Fuß zu
gehen – das macht nicht nur Spaß, es ist auch gesund und emissionsfrei. Unser
Ziel: Bis 2030 soll jeder zweite Weg aktiv zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt
werden. Das kann nur gelingen, wenn der nicht-motorisierte Verkehr in unseren
Innenstädten und Stadteilzentren Priorität bekommt. Die erfolgreiche
Radstrategie des Landes muss auch weiterhin konsequent umgesetzt werden. Das
heißt: mehr und sichere Rad- und Radschnellwege. Wir setzen uns dafür ein, bis
2030 mindestens 30 Radschnellverbindungen mit vordringlichem Bedarf zu
realisieren. Zudem wollen wir die Radstrategie um eine Fußverkehrsstrategie
ergänzen. Sie soll auf den vorhandenen guten Projekten aufbauen und mit den
Bürger*innen und relevanten Akteur*innen erarbeitet werden.
Wir fördern nicht nur Fahrradstellplätze und -Parkhäuser an allen Bahnhöfen,
sondern ebenso Sammelgaragen in bestehenden Wohngebieten, auch als Fahrradboxen
am Straßenrand. Die Zahl der Bike-and-Ride-Stellplätze wollen wir im Land mit
100.000 zusätzlichen sicheren Stellplätzen verdoppeln.
Wir wollen attraktive Städte, die zum Verweilen im öffentlichen Raum einladen.
Nicht nur in den Stadtzentren soll es schattige Plätze für Kommunikation, Spiel
und Erholung geben. In den Stadtzentren wollen wir sogenannte verkehrsberuhigte
Begegnungszonen einrichten, in denen alle Verkehrsteilnehmende gleichberechtigt
sind. Aus Parkplätzen sollen begrünte Freiflächen werden. Verbindende Fußwege
werden ausgebaut und Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr befreit. Das schafft
mehr Aufenthaltsqualität!
Wir unterstützen Initiativen darin, Straßenraum temporär anders zu nutzen, z.B.
für Nachbarschaftsfeste, Begegnungsräume, Sport, Aktionen, Cafés, Märkte,
temporäre Spielstraßen, Pop-up-Radwege und vieles mehr. Genehmigungsverfahren
dafür wollen wir vereinfachen und vergünstigen.
Beim Bund setzen wir uns für eine fußgängerfreundlichere Straßenverkehrsordnung
ein.
Gute Mobilität in ländlichen Räumen wird auf absehbare Zeit nicht nur mit den
öffentlichen Verkehrsmitteln möglich sein. Die Herausforderung liegt darin, ein
Netz von Knotenpunkten zu schaffen, an denen man bequem umsteigen kann: vom Auto
in die Bahn, vom Rad in den Bus.
Güterverkehr auf Klimaschutz-Kurs bringen
Für ein exportorientiertes Land wie Baden-Württemberg hat der Güterverkehr eine
außerordentlich große wirtschaftliche Bedeutung. Prognosen gehen davon aus, dass
dieser in Zukunft weiter stark wächst. Leider konnten die Schiene und die
Binnenschifffahrt in der Vergangenheit davon kaum profitieren. Das wird auch
künftig das Klima zunehmend belasten. Diesen fatalen Trend wollen wir stoppen
und den Güterverkehr modernisieren. Bis 2030 soll jede dritte Tonne
klimaverträglich transportiert werden: mit Bahn, Binnenschiff, E-Lkw oder
regenerativem Kraftstoff.
Die Güterbahn muss weiter gefördert werden. Wir werden das Schienennetz
ertüchtigen und es weiter elektrifizieren. Wir wollen Schienenanschlüsse für
große Gewerbegebiete (wieder)herstellen und mit Umschlagplätzen für Lkw
kombinieren. Dazu müssen wir öffentliche Flächen sofort sichern – sie dürfen
nicht umgewidmet werden. Das Land fördert neue Zentren für den kombinierten
Ladungsverkehr (KLV) und vollelektrische Lieferketten mit Bahn und elektrischen
Transportern. Weil Batterien über lange Distanzen für große Lkw noch nicht
geeignet sind, setzen wir uns für die Entwicklung von Lkw-Oberleitungen auf
Grundlage eines Konzeptes mit der Logistikbranche ein. Die letzte Meile kann
dabei mit Batterien oder Brennstoffzellen gefahren werden. Wir setzen uns auf
Bundesebene für den Oberleitungsausbau auf Autobahnen und wichtigen
Bundesstraßen ein. So kann der Straßengüterverkehr schnell elektrifiziert
werden.
Die Lastwagen haben bei der Verkehrswende eine besondere Bedeutung: Bis 2030
sollen 50.000 klimaneutrale Lkw auf den Straßen des Landes unterwegs sein. Damit
wollen wir industriepolitisch ein Signal an die Lkw-Hersteller setzen:
Klimaneutrale Lkw gehören endlich in die Serienfertigung! Für deren Finanzierung
braucht das Land erhebliche Mittel, die auch aus einer Lkw-Maut auf Landes- und
Kommunalstraßen gespeist werden können.
Um Regionen und Städte zu versorgen, eignen sich City-Logistikzentren. Hier
werden die Frachtgüter auf elektrische Lieferwagen, Lastenräder und -Pedelecs
umgeladen. Auch die Einrichtung von Mikrodepots für Pakete und Päckchen nach dem
Vorbild von Hamburg und Berlin wollen wir unterstützen.
Flugverkehr klimafreundlich gestalten, Kerosin endlich besteuern!
Der klimaschädliche Flugverkehr darf nicht unbegrenzt wachsen. Wir lehnen es ab,
die bestehenden Flughäfen durch zusätzliche Start- und Landebahnen auszubauen.
Aus dem Landesetat darf es keine Finanzhilfen für Regionalflughäfen geben. Wir
setzen uns dafür ein, die klimaschädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs mit
Start oder Ziel in Baden-Württemberg zu reduzieren. Mit dem Ausbau schneller
Schienenverbindungen lassen sich sowohl Autofahrten als auch Kurzstreckenflüge
vermeiden.
Kerosin muss endlich CO2-orientiert besteuert werden! Dafür setzen wir uns im
Bund ein. Den Einsatz von regenerativ erzeugtem Kerosin bzw. reFuels wollen wir
vorantreiben. Aber die Schadstoff- und Lärmemissionen des Flugverkehrs möchten
wir reduzieren. Das erreichen wir, indem wir bei der Staffelung von Start- und
Landeendgebühren eine CO2-Komponente einführen. Damit könnte Baden-Württemberg
auch im Flugverkehr einen Impuls für mehr Nachhaltigkeit setzen.
Die Verkehrswende hin zu klimafreundlicher und nachhaltiger Mobilität ist
überfällig. Sie gelingt, wenn wir alle Innovationen, neue Technologien und
gesellschaftliche Kreativität dafür nutzen. Die Wirtschaft wird einen
umfassenden Transformationsprozess durchlaufen. Wir alle werden unsere
Mobilitätsmuster und unser Mobilitätsverhalten nachhaltig ändern!
Darum Grün!
Wer Grün wählt, stimmt für
- Klimamobilitätspläne und ein Mobilitätswendegesetz
- einen starken, gut ausgebauten ÖPNV und die Verdopplung des öffentlichen
Verkehrs bis 2030
- ein Jahresticket, das vor Ort nicht mehr als einen Euro pro Tag kostet
(zwei Euro in der Region und drei Euro im ganzen Land)
- eine Investitionsoffensive für klimafreundliche Fahrzeuge und
Infrastruktur
- sichere Straßen, weniger klimaschädlichen Auto- und Flugverkehr, weniger
Verkehrslärm und einen klimafreundlichen Güterverkehr
Antragstext
Von Zeile 204 bis 205 einfügen:
Familienfreundlichkeit ausgerichtet ist, erhöht die Verkehrssicherheit und stärkt den Erhalt der Nahversorgung. Gemeinsam mit Kommunen und regionalen Verkehrsverbänden werden wir zudem ein landesweites Sozialticket für Auszubildende, Studierende, Geringverdienende und Senior*innen (ab 65) einführen, bei dem diese einen ermäßigten Eigenanteil der Ticketkosten bezahlen müssen.
Kapitel 10: Kinder, Jugend und Familie
Allen Kindern und Familien müssen wir gezielt den Rücken stärken
Kinder und Jugendliche sollen in Baden-Württemberg gesund aufwachsen und eine
faire Chance auf ein gutes Leben haben. Familien stärken, Kinderarmut bekämpfen,
Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche ausbauen und sie vor Gewalt
schützen – dafür kämpfen wir. Wir unterstützen Familien in ihrer ganzen
Vielfalt.
Um junge Eltern und ihre neugeborenen Babys bestmöglich zu begleiten, haben wir
in Baden-Württemberg das Landesprogramm STÄRKE neu aufgestellt. Auch mit anderen
Elternbildungsangeboten und frühen Hilfen setzen wir neue Impulse für die
Familienbildung in den Kommunen und Landkreisen. Unser Ziel ist es, sie dabei
niedrigschwellig zu unterstützen, ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und
alle Eltern zur Eigenverantwortung zu befähigen. Dafür haben wir als grün-
geführte Landesregierung die Entwicklung einer „Rahmenkonzeption Familienbildung
BW“ gefördert. Jetzt geht es uns darum, diese Schritt für Schritt umzusetzen.
Vielen Familie in Baden-Württemberg geht es materiell gut. Und doch lebt fast
jedes fünfte Kind in Armut. Besonders betroffen sind Kinder in Familien mit
Migrationshintergrund, Kinder von Alleinerziehenden und Kinder in kinderreichen
Familien. Das nehmen wir Grüne nicht hin! Auf Bundesebene streiten wir deswegen
für eine wirksame Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu verhindern. Wir setzen
uns außerdem dafür ein, Care-Tätigkeiten aufzuwerten und sie angemessen zu
bezahlen. Wer eine Erwerbstätigkeit für Erziehungszeiten unterbricht, soll
sozial besser abgesichert sein. Wir machen uns stark für ein Rückkehrrecht von
Teil- auf Vollzeit, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie gute und verlässliche
Betreuungsangebote.
Und auch in der Regierungsverantwortung im Land haben wir einiges angestoßen.
Unser Ziel: Kein Kind soll in Armut aufwachsen müssen!
Mit dem ersten Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg 2015 haben wir die
Grundlage gelegt, damit endlich anerkannt wird: Soziale Ausgrenzung, Armut und
besonders Kinderarmut sind eine landespolitische Herausforderung! Um Kinderarmut
zu bekämpfen und gleiche Startchancen zu schaffen, haben wir den Ideenwettbewerb
„Starke Kinder – chancenreich“ ins Leben gerufen. Wir fördern kommunale und
regionale Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut. Weil diese Konzepte sich
bewährt haben, wollen wir sie im ganzen Land etablieren.
Uns ist es ein zentrales Anliegen, Kinder und Jugendliche vor jeglicher Form von
Gewalt zu schützen. Dazu haben wir mit zahlreichen Initiativen wichtige
Grundlagen gelegt und die Schutzmechanismen verbessert. Wir haben zudem die
Mittel für Frauen- und Kinderschutzhäuser sowie ambulante Hilfseinrichtungen
deutlich erhöht. Gleiches gilt für Gewaltambulanzen. Hier können Opfer die
Spuren nach einem Gewaltverbrechen gerichtsfest sichern lassen, auch wenn sie
noch nicht entschieden haben, ob sie Anzeige erstatten wollen.
Wir wollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken und ihnen mehr Gehör
verschaffen. Dazu bauen wir ein landesweites unabhängiges Ombudssystem auf. Es
unterstützt sie dabei, ihre Interessen in der Kinder- und Jugendhilfe zu
vertreten. Dieses Ombudssystem ist in der Jugendhilfe auch eine wichtige
Anlaufstelle für ehemalige Heimkinder.
Demokratie erlernt am besten, wer sie real erlebt: Mit dem Masterplan Jugend und
dem Landesjugendplan stärken wir die Strukturen der offenen Jugendarbeit, die
von den unterschiedlichsten Vereinen und Einrichtungen getragen wird. Der
Masterplan orientiert sich an der Vielfalt, die unsere Gesellschaft ausmacht. Er
setzt insbesondere darauf, Kinder und Jugendliche zu beteiligen, Demokratie zu
fördern und sozial benachteiligte junge Menschen gezielt zu unterstützen. Damit
bringen wir auch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voran. Die
landesweite „Servicestelle Partizipation“ unterstützt seit 2018 systematisch die
Teilhabe von Jugendlichen.
In vielen Initiativen und Formaten vor Ort können junge Menschen Beteiligung
erleben. Dazu gehören etwa die Jugendgemeinderäte und Regionalkonferenzen sowie
auf Landesebene der Jugendlandtag und der Kindergipfel im Landtag.
Gerade jetzt: Familien fördern und entlasten
Familien stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Kinder und Jugendliche
wachsen in einer Zeit auf, die durch existenzielle Zukunftsängste geprägt ist.
Fridays for Future haben diese Ängste auf die Straße getragen. Sie fordern
grundlegende Veränderungen ein, um die Klimakrise aufzuhalten. Gleichzeitig
leben wir in einer Zeit des rasanten digitalen Wandels. Digitale Kommunikation
und Vernetzung sind nicht nur für Kinder und Jugendliche heute
selbstverständlich. Umso wichtiger ist es, ihnen eine umfassende Medienkompetenz
und einen verantwortungsvollen Umgang mit Instagram, TikTok und Co. zu
vermitteln. Das macht sie stark, um nicht auf Fake News und
Verschwörungstheorien hereinzufallen.
Neue Formen der Kommunikation schaffen neue Möglichkeiten, miteinander in
Kontakt zu kommen und zu bleiben. Darin stecken auch neue Chancen für den
familiären Zusammenhalt. Getrennt lebende Familien können sich nah sein und
täglich austauschen, auch wenn Hunderte Kilometer zwischen ihnen liegen. Doch
ein Mehr an Kommunikation und Vernetzung heißt nicht automatisch, dass die
Bindungen vertieft und der Zusammenhalt gestärkt werden. Vielen Eltern bereitet
der ständige Medienkonsum ihrer Kinder Sorgen.
Familie in den 2020er Jahren heißt, ganz unterschiedliche Rollen und Erwartungen
zusammenzubringen. Nicht nur innerhalb der Familie, auch in der Arbeit und im
Ehrenamt. Genug Zeit für die Kinder zu haben, den Anforderungen im Job gerecht
zu werden, den Haushalt in Schuss zu halten und Freunde nicht zu
vernachlässigen: An allen Ecken und Enden gibt es viel zu tun.
Die Corona-Krise hat diese Herausforderungen noch einmal verschärft. In den
vergangenen Monaten haben Familien mit Kindern eine riesige Last geschultert.
Home-Office und Home-Schooling haben viele Familien stark belastet, der
Medienkonsum ist deutlich angestiegen. In manchen Familien fühlten sich Frauen
in traditionelle Rollenbilder zurückgeworfen. Alleinerziehende hat die Corona-
Krise besonders hart getroffen.
Die Krise hat nochmals deutlich gemacht: Auch in Baden-Württemberg sind Kinder
ein Armutsrisiko. Das darf nicht sein! Deswegen ist es uns wichtig, gerade jetzt
Familien mit Kindern zu unterstützen. Als Land ermöglichen wir es den Kommunen,
auch in einer wirtschaftlich schwierigen Lage mit rückgehenden Steuereinnahmen
ihre Freiwilligkeitsleistungen für Kinder und Familien aufrecht zu erhalten.
Wir stärken Familien – in all ihrer Vielfalt
Für viele Menschen ist die Familie das Fundament ihres Zusammenlebens und ihres
Glücks. Familie heißt: Menschen übernehmen dauerhaft füreinander Verantwortung,
kümmern sich umeinander und sind füreinander da. Das unterstützen wir in aller
Vielfalt: mit oder ohne Trauschein, alleinerziehend oder mit Partner*in, mehr-
oder gleichgeschlechtlich, mit und ohne Migrationshintergrund, im Rahmen einer
biologischen Elternschaft oder als Pflege- und Adoptivfamilie, als Patchwork
oder Mehr-Eltern-Konstellation. All diese Familienformen leisten einen wichtigen
Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Familien können sich auf uns verlassen. Sie sind das Rückgrat unserer
Gesellschaft. Damit sie gut leben können, brauchen sie ein Umfeld, das sie
unterstützt. Dazu gehört besonders eine gute soziale Infrastruktur für Bildung,
Gesundheit und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen.
Wir geben allen Familien die Unterstützung, die sie brauchen. Das heißt zum
Beispiel: Auch für Kinder mit Behinderungen muss es verlässliche und inklusive
Betreuungsangebote geben. Das bedeutet auch, dass wir das Problem Kinderarmut
zielgenau und überall im Land angehen. Wir werden ein Präventionsnetz gegen
Armut und Bildungsbenachteiligung bis weit ins Jugendalter schaffen.
Wir wollen Familien in die Lage versetzen, selbst Verantwortung zu übernehmen.
Kinder und Jugendliche sollen in einem Umfeld aufwachsen, in dem demokratische
Werte selbstverständlich sind. Sie sollen erleben, dass jeder Mensch etwas
beitragen kann.
Prävention, Elternbildung und Beratung weiter fördern
Wer beteiligt wird, lernt, soziale Verantwortung zu übernehmen. Soziale Arbeit
hat hier eine wichtige Unterstützungsfunktion: Sozialarbeiter*innen in Schulen
und Kitas sind wichtige Ansprechpersonen für Kinder und Jugendliche. Auch die
Verzahnung von Jugendhilfe und Bildungsangeboten eröffnet Freiräume und Ideen,
wie ein gutes Leben gestaltet sein kann. Soziale Arbeit beugt damit sozialer
Ausgrenzung sowie Gewalt und Kriminalität vor. Die Jugendsozialarbeit leistet
eine wichtige Präventions- und Unterstützungsarbeit. Wir wollen sie deshalb
bedarfsgerecht ausbauen. Dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen in den
Sozialräumen und die notwendigen rechtlichen Grundlagen.
Kinder, Jugendliche und Familien brauchen offene und öffentliche Räume, die zu
ihren Bedürfnissen passen. Das sind zum Beispiel niedrigschwellige Angebote wie
Stadtteil- und Familienzentren. Wir wollen eine Koordinationsstelle auf
Landesebene schaffen, um die Kommunen flächendeckend mit solchen Zentren zu
versorgen. Die Koordinationsstelle soll die Städte, Gemeinden und Träger dabei
beraten und begleiten, Konzepte zu erstellen und Qualitätsstandards
weiterzuentwickeln.
In der grün-geführten Landesregierung haben wir vielfältige Maßnahmen für ein
kinderfreundliches Baden-Württemberg angestoßen. Diese Vorhaben entfalten ihre
Wirkung. Wir wollen sie konsequent fortführen. Damit jedes Kind gesund und
sicher aufwächst. Damit Familien stark bleiben. Damit Kinder und Jugendliche von
klein auf beteiligt werden.
Elternbildung und -beratung als Präventionsaufgabe setzen wir gemeinsam mit den
Kreisen und Kommunen weiter konsequent um. Wir fördern Familienzentren für eine
niederschwellige Beratung. Wir setzen uns nachdrücklich dafür, Familie und Beruf
besser zu vereinbaren.
Kein Kind soll in Armut aufwachsen!
Kein Kind soll in Armut aufwachsen! Deshalb wollen wir die regional erprobten
Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut in allen Regionen des Landes etablieren.
Im Bund setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein. Sie soll allen Kindern
faire Chancen und ein gutes Aufwachsen ermöglichen. Auch damit wollen wir
Kinderarmut wirksam verhindern und gleichzeitig alle Familien unterstützen.
Besonders den Müttern und Vätern, die jeden Tag zu kämpfen haben, soll die
Kindergrundsicherung ein deutliches Plus im Portemonnaie bescheren.
Kinderschutz stärken – Gewalt konsequent bekämpfen
Besonders beim Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt – im persönlichen
Umfeld und im Internet – bleibt noch viel zu tun. Wir wollen dafür einheitliche
fachliche und personelle Standards in der Jugendhilfe durchsetzen. Unser Ziel
ist es, flächendeckend eine unabhängige Fachberatung gegen jegliche Form von
Gewalt gegen Kinder einzurichten. Bereits jetzt finanzieren wir eine landesweite
Dachstruktur, die Einrichtungen gegen sexualisierte Gewalt verbindet. In den
Städten, Gemeinden und Landkreisen sollen mit diesen Partner*innen landesweit
verlässliche Netzwerke für den Kinderschutz entstehen – von den
Bildungseinrichtungen über freie Träger bis zu den Jugendämtern. Für einen
„Masterplan Kinderschutz“ wollen wir eine Vereinbarung mit den Kommunen treffen
und auf Landesebene die Funktion einer*eines Beauftragten gegen sexualisierte
Gewalt gegen Kinder schaffen. In der Familiengerichtsbarkeit wollen wir
Fortbildungen verbindlich machen und angemessen mit Personal ausstatten. Die
Strafverfolgung von Gewalt wollen wir personell und fachlich stärken. Die
Beweissicherung durch Opferschutzambulanzen wollen wir nach dem Vorbild der
Gewaltambulanz Heidelberg landesweit ermöglichen. Um Mädchen in Baden-
Württemberg vor weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) zu schützen, starten wir
eine Präventionskampagne. Ziel ist es, Opfer und Täter über die Mythen rund um
weibliche Genitalverstümmelung aufzuklären. Auch im Sexualkundeunterricht und
Medizinstudium sollte dieses Thema einen Platz finden.
Kinder und Jugendliche, die in Trennungssituationen leben, brauchen
Mitbestimmung und Beratung – unabhängig von den Eltern. Dazu gehört das Recht
auf einen eigenen Verfahrensbeistand in Familiengerichtsverfahren.
Kinder und Jugendliche haben was zu sagen – für mehr Beteiligung vor Ort
Wir wollen diese Formate in den Kommunen bekannter machen und mit den
Beteiligungskonzepten der Schulen verknüpfen. Dazu wollen wir ein Modellprojekt
bei der Landeszentrale für politische Bildung auflegen, das sich an
Landesschüler*innenbeiräte, Vertreter*innen von Jugendforen, Jugendgemeinderäte
und andere freie Jugendgruppen richtet. Die Jugendlichen selbst sollen die
Ausschreibung, die Auswahl und die Begleitung der Projektanträge gestalten. Die
politische Bildung innerhalb und außerhalb der Schule wollen wir stärken.
Wir haben erreicht, dass Kinder und Jugendliche sich in den Kommunen deutlich
mehr einmischen, etwa in Jugendgemeinderäten oder Jugendforen. Das wollen wir
weiter ausbauen. Das Wahlalter möchten wir auf allen Ebenen auf 16 Jahre senken.
Das Freiwillige Soziale Jahr bzw. das Freiwillige Ökologische Jahr bieten heute
schon vielen Jugendlichen die Chance, sich zu engagieren und sich persönlich
weiterzuentwickeln. Wir haben die Landesmittel dafür kontinuierlich erhöht und
stehen für den weiteren Ausbau.
Medienkompetenz stärken, Mobilität familiengerecht gestalten
Auch im Familienleben ist es wichtig, bewusst, reflektiert und kompetent mit
digitalen Technologien umgehen zu können. Um das zu lernen, braucht es
Medienangebote in der Schule genauso wie die Unterstützung der Eltern. Kinder
und Jugendlichen müssen im geschützten Rahmen Erfahrungen sammeln und
ausprobieren können. Zudem brauchen wir verbindliche Maßnahmen für einen
funktionierenden Kinder- und Jugendmedienschutz und Bewusstsein für eine
Medienethik.
Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen familiengerechte Mobilitätskonzepte
erstellen und umsetzen. Gerade in einer Welt, in der sich der Alltag zunehmend
an vielen verschiedenen Orten abspielt, ist Mobilität von großer Relevanz. Das
betrifft Familien im Alltag in besonderer Weise – ob nun morgens auf dem Weg zu
Kita und Schule oder zum Fußballtraining und Klavierunterricht am Nachmittag.
Wir setzen uns dafür ein, dass Wege in Städten und Kommunen auch für Familien
ohne Auto gut zu bewältigen sind. Eine Verkehrsplanung, die an
Familienfreundlichkeit ausgerichtet ist, erhöht die Verkehrssicherheit und
stärkt den Erhalt der Nahversorgung. Gemeinsam mit Kommunen und regionalen Verkehrsverbänden werden wir zudem ein landesweites Sozialticket für Auszubildende, Studierende, Geringverdienende und Senior*innen (ab 65) einführen, bei dem diese einen ermäßigten Eigenanteil der Ticketkosten bezahlen müssen.
Darum Grün!
Wer Grün wählt, stimmt für
- Baden-Württemberg als starkes Land für Kinder, Jugendliche und Familien in
all ihrer Vielfalt
- Prävention und Schutz vor Kinderarmut und Schutz der Kinder vor jeglicher
Form von Gewalt
- den Ausbau der gelebten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
- mehr Medienbildung und die Stärkung des Jugendmedienschutzes
- eine Verkehrs- und Bauplanung, die an den Interessen von Kindern,
Jugendlichen und Familien ausgerichtet ist
Unterstützer*innen
Fehler:Du musst dich einloggen, um Anträge unterstützen zu können.
Von Zeile 134 bis 137 (K2: Eine klimagerechte Mobilität für alle ist in unserem Land erreichbar):
Tarifverbund der Region nicht mehr als zwei Euro und im ganzen Land nicht mehr als drei Euro. Darüber hinaus muss für besonders einkommensschwache Gruppen Mobilität garantiert werden. Dafür erarbeiten wir Lösungen mit den Verkehrsverbünden.
Dies erfordert erheblich mehr finazielle Mittel. Diese wollen wir u.a. durch einen Mobilitätspass auf der Basis von zum Beispiel einer kommunalen Abgabe (Nahverkehrsabgabe), einer Benutzergebühr oder eines Beitrags ermöglichen.
Dies erfordert erheblich mehr Finanzierungsmittel – wir wollen sie zur Verfügung stellen!
Kapitel 2: Mobilität
Eine klimagerechte Mobilität für alle ist in unserem Land erreichbar
Mobil zu sein ist für viele Menschen eine wichtige Grundlage für ein gutes,
selbstbestimmtes Leben. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land schnell,
sicher, bequem und klimafreundlich ans Ziel kommen – egal ob sie in der Stadt
oder auf dem Land wohnen. Deshalb haben wir Baden-Württemberg seit 2011 zum
Wegbereiter für nachhaltige und moderne Mobilität gemacht. Wir setzen auf einen
gut ausgebauten ÖPNV, der günstig und unkompliziert ist. Mit dem bwTarif haben
wir den Verkehr über Verbundgrenzen hinweg vereinfacht und günstiger gemacht.
Wir gestalten die Transformation der Automobilindustrie und bringen die
Elektromobilität voran. Wir bauen Radwege aus und machen die Innenstädte auch
für Fußgänger*innen attraktiver. Wir stehen für eine Mobilität von morgen, die
Mensch, Natur und Klima guttut.
Baden-Württemberg ist heute nicht nur als Autoland bekannt, sondern auch als
Vorreiter für neue Mobilität: Andere Regionen Deutschlands schauen auf uns – auf
unsere Vorzeigestädte oder den systematischen Ausbau des Radverkehrs. Auch in
Sachen Lärmschutz haben wir einiges erreicht. Dank neuer Beläge und Tempolimits
ist es leiser geworden auf unseren Straßen: Immerhin ein Viertel der Menschen im
Land wird nicht mehr durch Lärm oberhalb der Richtwerte belästigt. Bedeutende
Erfolge haben wir auch bei der Luftreinhaltung erreicht: Einst war unser Land
bundesweiter „Spitzenreiter“ bei schlechter Luft. Heute hält Baden-Württemberg
fast überall die Grenzwerte ein. All dies ist das Ergebnis von beharrlicher
grüner Verkehrspolitik für saubere Mobilität.
Als grün-geführte Landesregierung haben wir ein neues Bewusstsein für Mobilität
geschaffen. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen benötigen mehr Fläche und
Aufmerksamkeit – das ist mittlerweile weitgehend gesellschaftlicher Konsens. Am
deutlichsten wird dies beim Fußverkehr. 200 Kommunen haben sich um einen
sogenannten Fußverkehrscheck beworben. Das heißt: Sie suchen den Rat von
Expert*innen und Bewohner*innen, wie sie ihre Stadt und Gemeinde noch
attraktiver für Fußgänger*innen machen können. So entstehen überall im Land neue
Zebrastreifen. Das Zuparken von Gehwegen wird nicht mehr als Kavaliersdelikt
geduldet. Und spielende Kinder sind nicht länger Störfaktor.
Wir brauchen die ökologische Verkehrswende – jetzt!
Egal ob zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen – wir sind ständig unterwegs.
Mobilität ist Ausdruck von Freiheit, Selbstbestimmung und Teilhabe. Damit wir
dieses stetig wachsende Bedürfnis mit den Klimazielen vereinbaren können,
brauchen wir eine Wende in der Verkehrsplanung. Nur wenn wir umweltfreundliche
Verkehrsmittel fördern und gleichzeitig schmutzige Antriebe einschränken, kommen
wir voran. Eine moderne Planung arbeitet mit quantifizierbaren Zielvorgaben. Sie
gestaltet die Maßnahmen entsprechend und kontrolliert ihre Wirkungen.
Wir wollen die Mobilität für alle auf eine nachhaltige Grundlage stellen. Dabei
wollen wir auch diejenigen mitnehmen, die bei Verkehrsfragen auch heute noch
allzu oft außen vor bleiben: Kinder, ältere und gesundheitlich beeinträchtigte
Menschen. Wir stehen vor der Mammutaufgabe, unsere Mobilität bis 2050
klimaneutral zu gestalten. Und wir sind überzeugt: Wir können die Verkehrswende
voranbringen und auch weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein.
Als Etappenziel müssen wir bis 2030 unsere CO2-Emissionen um 40 Prozent senken.
Dazu sind enorme Anstrengungen notwendig: Wir müssen den öffentlichen Verkehr
verdoppeln und die Strecken in den Städten, die mit dem Auto zurückgelegt
werden, um ein Drittel reduzieren. Wir erreichen unser Ziel, wenn bis 2030 jedes
dritte Auto klimaneutral fährt, jeder zweite Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad
zurückgelegt und jede dritte Tonne im Güterverkehr klimaneutral transportiert
wird.
Für lokale Klimamobilitätspläne und ein Mobilitätswendegesetz
Kommunen entwickeln Klimamobilitätspläne, um die Klimaschutzziele zu erreichen
und die Städte und Gemeinden zugleich attraktiver zu gestalten. Im Gegensatz zur
bisherigen Planung wollen wir erreichen, dass die Wirkung dieser Maßnahmen
berechnet, die Umsetzung kontrolliert und gegebenenfalls nachjustiert wird. Das
Land soll Kreise und Großstädte finanziell und logistisch dabei unterstützen,
diese Pläne zu erstellen und umzusetzen. Dafür müssen wir die
Planungskapazitäten deutlich erhöhen.
Durch die Novellierung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG)
sind die Mittel des Landes von 2020 an nahezu verdoppelt worden. Der Klimaschutz
als Ziel ist in dem Gesetz neu verankert. Wir fordern: Größere Investitionen im
Rahmen des LGVFG müssen daran geknüpft sein, dass ein Klimamobilitätsplan
erstellt wird. Dieser muss die Einhaltung der Klimaziele 2030 nachweisen. Die
unterschiedlichen Verkehrsarten sollen optimal vernetzt werden, um die
Ressourcen bestmöglich einzusetzen.
Diese lokale Strategie wollen wir durch ein landesweites Mobilitätswendegesetz
ergänzen, das verkehrspolitische Maßnahmen und Standards festschreibt. Dazu
braucht es eine Mobilitätszentrale, d.h. eine starke Landesorganisation zur
Mobilitätswende. Sie soll bereits bestehende Angebote wie die
Mobilitätsdatenplattform Mobi Data BW bündeln und neue Aufgaben übernehmen. Zu
diesen gehört z.B. die Konzeption von Ridepooling-Diensten, die Personen mit
ähnlichem Ziel sinnvoll zusammenbringen.
Nutzung von Bus und Bahn bis 2030 verdoppeln
Ein weiters grünes Ziel: Wir wollen den sogenannten Modal Split klimafreundlich
verbessern, also mehr Leute dazu bringen, das Auto stehen zu lassen. Bis 2030
wollen wir die Zahl der Kilometer verdoppeln, die Fahrgäste mit öffentlichen
Verkehrsmitteln zurücklegen. Das funktioniert nur, wenn Bahnen und Busse
flächendeckend im dichten Takt verkehren, eine zuverlässige Qualität bieten und
preislich attraktiv sind. Auch der Schienenverkehr muss als wichtige Säule des
öffentlichen Verkehrs weiter ausgebaut werden. Das haben wir in den vergangenen
Jahren kontinuierlich getan und sind unserem Ziel mit großen Schritten
nähergekommen. Ein „Weiter so“ ist hier ein grüner Garant für mehr
umweltfreundlichen Verkehr.
Wir werden im ganzen Land den Mindeststandard des Stundentakts von 5 bis 24 Uhr
umsetzen und auf vielen Strecken den Halb- oder Viertelstundentakt realisieren.
Bis zum Jahr 2030 können dann die allermeisten Bus- und Bahnfahrgäste in Baden-
Württemberg mindestens im Halbstundentakt fahren. Wir wollen dazu die
Kapazitäten weiter ausbauen und den ÖPNV zur Pflichtaufgabe von Kommunen machen.
Dafür wollen wir die Städte und Gemeinden finanziell noch besser ausstatten. Für
ambitionierte Projekte muss es kommunal gestaltbare Finanzierungsmöglichkeiten
geben. Ein umlagefinanzierter Mobilitätspass sowie Parkgebühren auf öffentlichen
Stellplätzen sind nachhaltige Finanzquellen für kommunale Verbesserungen. Wir
wollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kommunen auf eigenen
Wunsch einen Mobilitätspass als (Nahverkehrs-)Abgabe einführen, den ÖPNV
ausbauen und zu günstigen Preisen anbieten können. An unserem Ziel, die Zahl der
Verkehrsverbünde im Land schrittweise zu verringern, halten wir fest.
Wir starten eine Investitionsoffensive in klimaneutrale Fahrzeuge und
Infrastruktur. Die bestehenden Kapazitäten umweltfreundlicher Mobilität wollen
wir deutlich steigern. Bis 2030 sollen 90 Prozent des Schienennahverkehrs mit
Strom fahren. Zentrale Strecken werden wir elektrifizieren, auf den restlichen
Strecken klimaneutrale Fahrzeuge mit Batterie oder Wasserstoff einsetzen. Um
Strecken zu reaktivieren oder auszubauen, wollen wir eine BW-Netz-Gesellschaft
etablieren. Stadt- und Landkreise sowie Unternehmen wollen wir noch stärker
dabei unterstützen, auf emissionsfreie Busse mit Batterie- oder Wasserstoff-
Antrieb umzusteigen.
Innovationen im öffentlichen Verkehr konsequent fördern
Wir setzen konsequent auf Innovationen im öffentlichen Verkehr: Schon heute
fördert das Land urbane Seilbahnen. Schnellbussysteme fahren staufrei auf
separaten Spuren. Sie können schneller geplant und kostengünstig gebaut werden.
Der öffentliche Verkehr muss im ländlichen Raum und in den Randzonen und -zeiten
flexibel und bedarfsgerecht angeboten werden.
An 1000 Mobilitätsstationen verknüpfen wir Bahn, Bus, Rad und Auto und ergänzen
sie durch multimodale Angebote wie Car- und Bikesharing. Besonders im ländlichen
Raum brauchen wir zudem neue Ansätze und Ideen. Dazu gehört zum Beispiel eine
einheitliche Mobilitäts-App und eine Mobilitäts-Chipkarte für ganz Baden-
Württemberg, die Information und Zugang zu allen Mobilitätsformen bis hin zur
landesweiten Nutzung von Fahrradboxen bietet. Auch ein flexibler und
bedarfsorientierter ÖPNV, Ride-Pooling-Dienstleistungen und Rufbusse, die in den
Tarif eingebunden sind, können bestehende Angebote ergänzen und die „letzte
Meile“ schließen.
Der ÖPNV von morgen: preisgünstig, zuverlässig, flexibel, barrierefrei
Öffentliche Verkehrsmittel müssen barrierefrei zugänglich und nutzbar sein.
Dafür müssen noch zahlreiche Bushaltestellen und Bahnhöfe umgebaut werden.
„Barrierefreiheit“ ist mehr als „stufenfrei“: Sie berücksichtigt beispielsweise
auch die Bedürfnisse von Menschen mit Sehbeschränkungen.
Der Preis allein lockt niemanden aus dem Auto. Aber zu hohe Preise machen den
ÖPNV für Menschen mit kleinem Geldbeutel unattraktiv. Unser Ziel ist ein
flexibles Tarifsystem, das Vielfahrer belohnt und durch einen Höchstpreis
gedeckelt ist. Im Jahresticket soll der öffentliche Verkehr – nach
österreichischem Vorbild – vor Ort nicht mehr als einen Euro pro Tag kosten, im
Tarifverbund der Region nicht mehr als zwei Euro und im ganzen Land nicht mehr
als drei Euro. Darüber hinaus muss für besonders einkommensschwache Gruppen Mobilität garantiert werden. Dafür erarbeiten wir Lösungen mit den Verkehrsverbünden.
Dies erfordert erheblich mehr finazielle Mittel. Diese wollen wir u.a. durch einen Mobilitätspass auf der Basis von zum Beispiel einer kommunalen Abgabe (Nahverkehrsabgabe), einer Benutzergebühr oder eines Beitrags ermöglichen.
Dies erfordert erheblich mehr Finanzierungsmittel – wir wollen sie zur Verfügung
stellen!
Bis 2030 fährt jedes dritte Auto klimaneutral
Wir können mobil sein – auch mit deutlich weniger Autos. Ganz ohne Autos aber
ist Mobilität vielerorts kaum denkbar oder extrem aufwändig. Deshalb fordern wir
eine schnelle Elektrifizierung aller Kraftfahrzeuge. Im Jahr 2030 soll jeder
dritte der dann noch etwa sechs Millionen Pkw klimaneutral unterwegs sein. Dafür
müssen wir die Infrastrukturen schaffen.
Wir haben in Baden-Württemberg in kürzester Zeit eine exzellente flächendeckende
Ladeinfrastruktur aufgebaut. Mit den ersten öffentlichen innerstädtischen
Schnell-Ladeparks in Deutschland sorgen wir dafür, dass der Hochlauf bei der
Elektromobilität nicht ins Stocken kommt, sondern weiter Fahrt aufnimmt. Mit
einer Ladeinfrastruktur-Offensive werden wir noch einmal eine Schippe
drauflegen.
Das Parken wollen wir mit dem Laden von E-Autos zusammenführen. Anstatt
öffentlichen Straßenraum zu Parkplätzen zu machen, sollen Parkhäuser und
Tiefgaragen zum Parken und Laden genutzt werden – gerade auch nachts. Wir wollen
dazu schrittweise Stellplätze mit Lademöglichkeiten ausstatten. Durch ein
intelligentes Lademanagement können wir Energie- und Mobilitätswende verzahnen
und die erneuerbaren Energien optimal für die Mobilität von morgen nutzen und
integrieren. Wer klimaneutral fährt, soll für einen begrenzten Zeitraum Vorteile
erhalten, etwa kostenlos parken oder eine Extra-Fahrspur nutzen können.
Mit der „Landesinitiative Elektromobilität III“ haben wir erfolgreich Fahrzeuge
gefördert. Jetzt wollen wir schlagkräftig dazu übergehen, öffentliche und
private Ladeinfrastruktur zu fördern. Wir brauchen zwei Millionen private und
öffentliche Ladepunkte – eine Herkulesaufgabe. Um diese enormen Investitionen
leisten zu können, müssen wir die Bauherren in die Pflicht nehmen. Dank der
Landesförderung für das SAFE-Ladenetz gibt es bereits heute in Baden-Württemberg
mindestens alle zehn Kilometer eine Ladesäule. Wir wollen erreichen, dass in
verdichteten Siedlungsbereichen Lademöglichkeiten in fußläufiger Entfernung
vorhanden sind, zum Beispiel in Quartiersgaragen. Darüber hinaus müssen wir es
schaffen, Batterien besser als bisher wiederzuverwerten.
Wir machen Baden-Württemberg zum nachhaltigen Mobilitätsland
Bis heute ist Baden-Württemberg ein Auto-Mobilitätsland: Etwa jeder zehnte
Arbeitsplätz hängt direkt oder indirekt vom Automobil ab. Das sind rund 470 000
Beschäftigte. Wir exportieren viele Fahrzeuge in die ganze Welt. Damit tragen
wir als Wirtschaftsstandort auch eine globale Verantwortung für die
verkehrsbedingten CO2-Emissionen. Wenn wir diese Anzahl an Arbeitsplätzen in
Baden-Württemberg halten wollen, dann brauchen wir eine umfassende
Transformation Richtung Zukunft. Wir Grüne sind überzeugt: Der Wandel der
Automobilwirtschaft Baden-Württembergs hin zum Leitanbieter für nachhaltige
Mobilität ist notwendig – für den Klimaschutz genauso wir für die langfristige
Sicherung von Arbeitsplätzen. Deshalb werden wir den Strategiedialog
Automobilwirtschaft fortsetzen und die Privatwirtschaft, die Gewerkschaften, die
Wissenschaft, die Fachverbände und die Nutzer*innen einbinden. Nur wenn die
Transformation dieses Sektors gelingt, werden wir die Arbeitsplätze erhalten
können. Baden-Württemberg muss und kann sich zum nachhaltigen Mobilitätsland
entwickeln!
Für gute, sichere und leise Straßen – und weniger Pkw-Verkehr
Baden-Württemberg hat ein gut ausgebautes Straßennetz. Vielerorts ist es aber in
die Jahre gekommen. Bei der Sanierung der Bundes- und Landestraßen sind wir
bereits vorangekommen. Einen neuen Schwerpunkt werden wir auf die Brücken legen.
Darüber hinaus steht der Umbau von Straßen an. Einige wenige müssen erweitert
werden. An deutlich mehr Orten dagegen gilt es aber, Fahrspuren für
umweltfreundliche Verkehrsmittel freizugeben: Busse, E-Autos und
mehrfachbesetzte Fahrzeuge sollen eigene Spuren erhalten. Auch Ampeln sollen
Fahrrädern und anderen klimaneutralen Verkehrsmittel Vorrang geben. Die Reform
der Straßenbauverwaltung wollen wir bis 2026 umsetzen.
Im Jahr 2019 hat sich die Zahl Fahrzeuge, die in Deutschland zugelassen sind,
gegenüber dem Vorjahr um über eine Million erhöht. Mit 20 Prozent ist die Zahl
der großen und schweren SUVs am stärksten gestiegen. Diese Entwicklung läuft den
Klimazielen komplett zuwider! Mit neuen Mobilitätskonzepten wollen wir bis 2030
landesweit den Pkw- und Lieferverkehr um ein Drittel senken. Damit machen wir
nicht nur Platz frei für Straßenbahnen, Busse, Fahrräder und Fußwege, sondern
fördern auch lebensfreundliche Städte.
Im Liefer- und Lkw-Verkehr wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
landesweite Lkw-Maut schaffen. So wollen wir auch dem wachsenden Online-Handel
Grenzen setzen und den lokalen Einzelhandel stärken.
Verbesserungen beim Umweltverbund allein – also bei Bus, Bahn, Fahrrad und Co. –
werden nicht ausreichen, um Autofahrer*innen in großer Zahl zum Umsteigen zu
bewegen. Deshalb müssen wir mutige Schritte beim Autoverkehr gehen. Beispiele
aus dem Europäischen Ausland zeigen: Der Autoverkehr kann durch eine konsequente
Parkraumbewirtschaftung umweltfreundlich gelenkt werden. Städte sollten die Zahl
der Parkplätze Jahr für Jahr zugunsten von Rad- und Fußwegen sowie öffentlichen
Plätzen reduzieren. Kommunen können die Gebühren für Anwohnerparken zur
Verkehrslenkung und -finanzierung nutzen.
Lärm sorgt nicht nur für schlaflose Nächte. Er hat auch massive gesundheitliche
Folgen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Bund als ersten Schritt eine
Pflicht zur Lärmsanierung einführt. Die bestehenden Schwellenwerte für
gesundheitsschädliche Belastungen – 70 Dezibel (A) tagsüber und 60 Dezibel (A)
nachts – wollen wir absenken. Darüber hinaus soll der Bund die Erstellung eines
Lärmschutzkonzepts einklagbar machen. Welche Bedeutung dieses Thema hat, zeigt
die kommunale Initiative zur Reduzierung von Motorradlärm. Das macht zudem
deutlich: Es ist wichtig, dass ein*e Lärmschutzbeauftragte*r sich weiterhin um
die Belange lärmbelasteter Bürger*innen kümmert.
Der Straßenverkehr fordert zu viele Tote und Schwerverletzte, insbesondere wegen
nicht angemessener und überhöhter Geschwindigkeit. Unsere Handlungsmaxime ist
die Vision Zero: Niemand soll im Straßenverkehr sterben. Dabei ist klar: Ohne
Tempolimits werden die Opferzahlen nicht sinken. Daher setzen wir uns gemeinsam
mit vielen Bürger*innen für eine Regelgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro
Stunde (km/h) auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts ein.
Wir werben für mehr Achtsamkeit und Rücksicht aller Verkehrsteilnehmer*innen und
wollen Verstöße konsequent ahnden.
Innenstädte attraktiv für Rad- und Fußverkehr gestalten
Auf sicheren Wegen oder durch Parks mit Rad oder Pedelec zu fahren und zu Fuß zu
gehen – das macht nicht nur Spaß, es ist auch gesund und emissionsfrei. Unser
Ziel: Bis 2030 soll jeder zweite Weg aktiv zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt
werden. Das kann nur gelingen, wenn der nicht-motorisierte Verkehr in unseren
Innenstädten und Stadteilzentren Priorität bekommt. Die erfolgreiche
Radstrategie des Landes muss auch weiterhin konsequent umgesetzt werden. Das
heißt: mehr und sichere Rad- und Radschnellwege. Wir setzen uns dafür ein, bis
2030 mindestens 30 Radschnellverbindungen mit vordringlichem Bedarf zu
realisieren. Zudem wollen wir die Radstrategie um eine Fußverkehrsstrategie
ergänzen. Sie soll auf den vorhandenen guten Projekten aufbauen und mit den
Bürger*innen und relevanten Akteur*innen erarbeitet werden.
Wir fördern nicht nur Fahrradstellplätze und -Parkhäuser an allen Bahnhöfen,
sondern ebenso Sammelgaragen in bestehenden Wohngebieten, auch als Fahrradboxen
am Straßenrand. Die Zahl der Bike-and-Ride-Stellplätze wollen wir im Land mit
100.000 zusätzlichen sicheren Stellplätzen verdoppeln.
Wir wollen attraktive Städte, die zum Verweilen im öffentlichen Raum einladen.
Nicht nur in den Stadtzentren soll es schattige Plätze für Kommunikation, Spiel
und Erholung geben. In den Stadtzentren wollen wir sogenannte verkehrsberuhigte
Begegnungszonen einrichten, in denen alle Verkehrsteilnehmende gleichberechtigt
sind. Aus Parkplätzen sollen begrünte Freiflächen werden. Verbindende Fußwege
werden ausgebaut und Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr befreit. Das schafft
mehr Aufenthaltsqualität!
Wir unterstützen Initiativen darin, Straßenraum temporär anders zu nutzen, z.B.
für Nachbarschaftsfeste, Begegnungsräume, Sport, Aktionen, Cafés, Märkte,
temporäre Spielstraßen, Pop-up-Radwege und vieles mehr. Genehmigungsverfahren
dafür wollen wir vereinfachen und vergünstigen.
Beim Bund setzen wir uns für eine fußgängerfreundlichere Straßenverkehrsordnung
ein.
Gute Mobilität in ländlichen Räumen wird auf absehbare Zeit nicht nur mit den
öffentlichen Verkehrsmitteln möglich sein. Die Herausforderung liegt darin, ein
Netz von Knotenpunkten zu schaffen, an denen man bequem umsteigen kann: vom Auto
in die Bahn, vom Rad in den Bus.
Güterverkehr auf Klimaschutz-Kurs bringen
Für ein exportorientiertes Land wie Baden-Württemberg hat der Güterverkehr eine
außerordentlich große wirtschaftliche Bedeutung. Prognosen gehen davon aus, dass
dieser in Zukunft weiter stark wächst. Leider konnten die Schiene und die
Binnenschifffahrt in der Vergangenheit davon kaum profitieren. Das wird auch
künftig das Klima zunehmend belasten. Diesen fatalen Trend wollen wir stoppen
und den Güterverkehr modernisieren. Bis 2030 soll jede dritte Tonne
klimaverträglich transportiert werden: mit Bahn, Binnenschiff, E-Lkw oder
regenerativem Kraftstoff.
Die Güterbahn muss weiter gefördert werden. Wir werden das Schienennetz
ertüchtigen und es weiter elektrifizieren. Wir wollen Schienenanschlüsse für
große Gewerbegebiete (wieder)herstellen und mit Umschlagplätzen für Lkw
kombinieren. Dazu müssen wir öffentliche Flächen sofort sichern – sie dürfen
nicht umgewidmet werden. Das Land fördert neue Zentren für den kombinierten
Ladungsverkehr (KLV) und vollelektrische Lieferketten mit Bahn und elektrischen
Transportern. Weil Batterien über lange Distanzen für große Lkw noch nicht
geeignet sind, setzen wir uns für die Entwicklung von Lkw-Oberleitungen auf
Grundlage eines Konzeptes mit der Logistikbranche ein. Die letzte Meile kann
dabei mit Batterien oder Brennstoffzellen gefahren werden. Wir setzen uns auf
Bundesebene für den Oberleitungsausbau auf Autobahnen und wichtigen
Bundesstraßen ein. So kann der Straßengüterverkehr schnell elektrifiziert
werden.
Die Lastwagen haben bei der Verkehrswende eine besondere Bedeutung: Bis 2030
sollen 50.000 klimaneutrale Lkw auf den Straßen des Landes unterwegs sein. Damit
wollen wir industriepolitisch ein Signal an die Lkw-Hersteller setzen:
Klimaneutrale Lkw gehören endlich in die Serienfertigung! Für deren Finanzierung
braucht das Land erhebliche Mittel, die auch aus einer Lkw-Maut auf Landes- und
Kommunalstraßen gespeist werden können.
Um Regionen und Städte zu versorgen, eignen sich City-Logistikzentren. Hier
werden die Frachtgüter auf elektrische Lieferwagen, Lastenräder und -Pedelecs
umgeladen. Auch die Einrichtung von Mikrodepots für Pakete und Päckchen nach dem
Vorbild von Hamburg und Berlin wollen wir unterstützen.
Flugverkehr klimafreundlich gestalten, Kerosin endlich besteuern!
Der klimaschädliche Flugverkehr darf nicht unbegrenzt wachsen. Wir lehnen es ab,
die bestehenden Flughäfen durch zusätzliche Start- und Landebahnen auszubauen.
Aus dem Landesetat darf es keine Finanzhilfen für Regionalflughäfen geben. Wir
setzen uns dafür ein, die klimaschädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs mit
Start oder Ziel in Baden-Württemberg zu reduzieren. Mit dem Ausbau schneller
Schienenverbindungen lassen sich sowohl Autofahrten als auch Kurzstreckenflüge
vermeiden.
Kerosin muss endlich CO2-orientiert besteuert werden! Dafür setzen wir uns im
Bund ein. Den Einsatz von regenerativ erzeugtem Kerosin bzw. reFuels wollen wir
vorantreiben. Aber die Schadstoff- und Lärmemissionen des Flugverkehrs möchten
wir reduzieren. Das erreichen wir, indem wir bei der Staffelung von Start- und
Landeendgebühren eine CO2-Komponente einführen. Damit könnte Baden-Württemberg
auch im Flugverkehr einen Impuls für mehr Nachhaltigkeit setzen.
Die Verkehrswende hin zu klimafreundlicher und nachhaltiger Mobilität ist
überfällig. Sie gelingt, wenn wir alle Innovationen, neue Technologien und
gesellschaftliche Kreativität dafür nutzen. Die Wirtschaft wird einen
umfassenden Transformationsprozess durchlaufen. Wir alle werden unsere
Mobilitätsmuster und unser Mobilitätsverhalten nachhaltig ändern!
Darum Grün!
Wer Grün wählt, stimmt für
- Klimamobilitätspläne und ein Mobilitätswendegesetz
- einen starken, gut ausgebauten ÖPNV und die Verdopplung des öffentlichen
Verkehrs bis 2030
- ein Jahresticket, das vor Ort nicht mehr als einen Euro pro Tag kostet
(zwei Euro in der Region und drei Euro im ganzen Land)
- eine Investitionsoffensive für klimafreundliche Fahrzeuge und
Infrastruktur
- sichere Straßen, weniger klimaschädlichen Auto- und Flugverkehr, weniger
Verkehrslärm und einen klimafreundlichen Güterverkehr
Antragstext
Von Zeile 204 bis 205 einfügen:
Familienfreundlichkeit ausgerichtet ist, erhöht die Verkehrssicherheit und stärkt den Erhalt der Nahversorgung. Gemeinsam mit Kommunen und regionalen Verkehrsverbänden werden wir zudem ein landesweites Sozialticket für Auszubildende, Studierende, Geringverdienende und Senior*innen (ab 65) einführen, bei dem diese einen ermäßigten Eigenanteil der Ticketkosten bezahlen müssen.
Kapitel 10: Kinder, Jugend und Familie
Allen Kindern und Familien müssen wir gezielt den Rücken stärken
Kinder und Jugendliche sollen in Baden-Württemberg gesund aufwachsen und eine
faire Chance auf ein gutes Leben haben. Familien stärken, Kinderarmut bekämpfen,
Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche ausbauen und sie vor Gewalt
schützen – dafür kämpfen wir. Wir unterstützen Familien in ihrer ganzen
Vielfalt.
Um junge Eltern und ihre neugeborenen Babys bestmöglich zu begleiten, haben wir
in Baden-Württemberg das Landesprogramm STÄRKE neu aufgestellt. Auch mit anderen
Elternbildungsangeboten und frühen Hilfen setzen wir neue Impulse für die
Familienbildung in den Kommunen und Landkreisen. Unser Ziel ist es, sie dabei
niedrigschwellig zu unterstützen, ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und
alle Eltern zur Eigenverantwortung zu befähigen. Dafür haben wir als grün-
geführte Landesregierung die Entwicklung einer „Rahmenkonzeption Familienbildung
BW“ gefördert. Jetzt geht es uns darum, diese Schritt für Schritt umzusetzen.
Vielen Familie in Baden-Württemberg geht es materiell gut. Und doch lebt fast
jedes fünfte Kind in Armut. Besonders betroffen sind Kinder in Familien mit
Migrationshintergrund, Kinder von Alleinerziehenden und Kinder in kinderreichen
Familien. Das nehmen wir Grüne nicht hin! Auf Bundesebene streiten wir deswegen
für eine wirksame Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu verhindern. Wir setzen
uns außerdem dafür ein, Care-Tätigkeiten aufzuwerten und sie angemessen zu
bezahlen. Wer eine Erwerbstätigkeit für Erziehungszeiten unterbricht, soll
sozial besser abgesichert sein. Wir machen uns stark für ein Rückkehrrecht von
Teil- auf Vollzeit, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie gute und verlässliche
Betreuungsangebote.
Und auch in der Regierungsverantwortung im Land haben wir einiges angestoßen.
Unser Ziel: Kein Kind soll in Armut aufwachsen müssen!
Mit dem ersten Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg 2015 haben wir die
Grundlage gelegt, damit endlich anerkannt wird: Soziale Ausgrenzung, Armut und
besonders Kinderarmut sind eine landespolitische Herausforderung! Um Kinderarmut
zu bekämpfen und gleiche Startchancen zu schaffen, haben wir den Ideenwettbewerb
„Starke Kinder – chancenreich“ ins Leben gerufen. Wir fördern kommunale und
regionale Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut. Weil diese Konzepte sich
bewährt haben, wollen wir sie im ganzen Land etablieren.
Uns ist es ein zentrales Anliegen, Kinder und Jugendliche vor jeglicher Form von
Gewalt zu schützen. Dazu haben wir mit zahlreichen Initiativen wichtige
Grundlagen gelegt und die Schutzmechanismen verbessert. Wir haben zudem die
Mittel für Frauen- und Kinderschutzhäuser sowie ambulante Hilfseinrichtungen
deutlich erhöht. Gleiches gilt für Gewaltambulanzen. Hier können Opfer die
Spuren nach einem Gewaltverbrechen gerichtsfest sichern lassen, auch wenn sie
noch nicht entschieden haben, ob sie Anzeige erstatten wollen.
Wir wollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken und ihnen mehr Gehör
verschaffen. Dazu bauen wir ein landesweites unabhängiges Ombudssystem auf. Es
unterstützt sie dabei, ihre Interessen in der Kinder- und Jugendhilfe zu
vertreten. Dieses Ombudssystem ist in der Jugendhilfe auch eine wichtige
Anlaufstelle für ehemalige Heimkinder.
Demokratie erlernt am besten, wer sie real erlebt: Mit dem Masterplan Jugend und
dem Landesjugendplan stärken wir die Strukturen der offenen Jugendarbeit, die
von den unterschiedlichsten Vereinen und Einrichtungen getragen wird. Der
Masterplan orientiert sich an der Vielfalt, die unsere Gesellschaft ausmacht. Er
setzt insbesondere darauf, Kinder und Jugendliche zu beteiligen, Demokratie zu
fördern und sozial benachteiligte junge Menschen gezielt zu unterstützen. Damit
bringen wir auch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voran. Die
landesweite „Servicestelle Partizipation“ unterstützt seit 2018 systematisch die
Teilhabe von Jugendlichen.
In vielen Initiativen und Formaten vor Ort können junge Menschen Beteiligung
erleben. Dazu gehören etwa die Jugendgemeinderäte und Regionalkonferenzen sowie
auf Landesebene der Jugendlandtag und der Kindergipfel im Landtag.
Gerade jetzt: Familien fördern und entlasten
Familien stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Kinder und Jugendliche
wachsen in einer Zeit auf, die durch existenzielle Zukunftsängste geprägt ist.
Fridays for Future haben diese Ängste auf die Straße getragen. Sie fordern
grundlegende Veränderungen ein, um die Klimakrise aufzuhalten. Gleichzeitig
leben wir in einer Zeit des rasanten digitalen Wandels. Digitale Kommunikation
und Vernetzung sind nicht nur für Kinder und Jugendliche heute
selbstverständlich. Umso wichtiger ist es, ihnen eine umfassende Medienkompetenz
und einen verantwortungsvollen Umgang mit Instagram, TikTok und Co. zu
vermitteln. Das macht sie stark, um nicht auf Fake News und
Verschwörungstheorien hereinzufallen.
Neue Formen der Kommunikation schaffen neue Möglichkeiten, miteinander in
Kontakt zu kommen und zu bleiben. Darin stecken auch neue Chancen für den
familiären Zusammenhalt. Getrennt lebende Familien können sich nah sein und
täglich austauschen, auch wenn Hunderte Kilometer zwischen ihnen liegen. Doch
ein Mehr an Kommunikation und Vernetzung heißt nicht automatisch, dass die
Bindungen vertieft und der Zusammenhalt gestärkt werden. Vielen Eltern bereitet
der ständige Medienkonsum ihrer Kinder Sorgen.
Familie in den 2020er Jahren heißt, ganz unterschiedliche Rollen und Erwartungen
zusammenzubringen. Nicht nur innerhalb der Familie, auch in der Arbeit und im
Ehrenamt. Genug Zeit für die Kinder zu haben, den Anforderungen im Job gerecht
zu werden, den Haushalt in Schuss zu halten und Freunde nicht zu
vernachlässigen: An allen Ecken und Enden gibt es viel zu tun.
Die Corona-Krise hat diese Herausforderungen noch einmal verschärft. In den
vergangenen Monaten haben Familien mit Kindern eine riesige Last geschultert.
Home-Office und Home-Schooling haben viele Familien stark belastet, der
Medienkonsum ist deutlich angestiegen. In manchen Familien fühlten sich Frauen
in traditionelle Rollenbilder zurückgeworfen. Alleinerziehende hat die Corona-
Krise besonders hart getroffen.
Die Krise hat nochmals deutlich gemacht: Auch in Baden-Württemberg sind Kinder
ein Armutsrisiko. Das darf nicht sein! Deswegen ist es uns wichtig, gerade jetzt
Familien mit Kindern zu unterstützen. Als Land ermöglichen wir es den Kommunen,
auch in einer wirtschaftlich schwierigen Lage mit rückgehenden Steuereinnahmen
ihre Freiwilligkeitsleistungen für Kinder und Familien aufrecht zu erhalten.
Wir stärken Familien – in all ihrer Vielfalt
Für viele Menschen ist die Familie das Fundament ihres Zusammenlebens und ihres
Glücks. Familie heißt: Menschen übernehmen dauerhaft füreinander Verantwortung,
kümmern sich umeinander und sind füreinander da. Das unterstützen wir in aller
Vielfalt: mit oder ohne Trauschein, alleinerziehend oder mit Partner*in, mehr-
oder gleichgeschlechtlich, mit und ohne Migrationshintergrund, im Rahmen einer
biologischen Elternschaft oder als Pflege- und Adoptivfamilie, als Patchwork
oder Mehr-Eltern-Konstellation. All diese Familienformen leisten einen wichtigen
Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Familien können sich auf uns verlassen. Sie sind das Rückgrat unserer
Gesellschaft. Damit sie gut leben können, brauchen sie ein Umfeld, das sie
unterstützt. Dazu gehört besonders eine gute soziale Infrastruktur für Bildung,
Gesundheit und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen.
Wir geben allen Familien die Unterstützung, die sie brauchen. Das heißt zum
Beispiel: Auch für Kinder mit Behinderungen muss es verlässliche und inklusive
Betreuungsangebote geben. Das bedeutet auch, dass wir das Problem Kinderarmut
zielgenau und überall im Land angehen. Wir werden ein Präventionsnetz gegen
Armut und Bildungsbenachteiligung bis weit ins Jugendalter schaffen.
Wir wollen Familien in die Lage versetzen, selbst Verantwortung zu übernehmen.
Kinder und Jugendliche sollen in einem Umfeld aufwachsen, in dem demokratische
Werte selbstverständlich sind. Sie sollen erleben, dass jeder Mensch etwas
beitragen kann.
Prävention, Elternbildung und Beratung weiter fördern
Wer beteiligt wird, lernt, soziale Verantwortung zu übernehmen. Soziale Arbeit
hat hier eine wichtige Unterstützungsfunktion: Sozialarbeiter*innen in Schulen
und Kitas sind wichtige Ansprechpersonen für Kinder und Jugendliche. Auch die
Verzahnung von Jugendhilfe und Bildungsangeboten eröffnet Freiräume und Ideen,
wie ein gutes Leben gestaltet sein kann. Soziale Arbeit beugt damit sozialer
Ausgrenzung sowie Gewalt und Kriminalität vor. Die Jugendsozialarbeit leistet
eine wichtige Präventions- und Unterstützungsarbeit. Wir wollen sie deshalb
bedarfsgerecht ausbauen. Dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen in den
Sozialräumen und die notwendigen rechtlichen Grundlagen.
Kinder, Jugendliche und Familien brauchen offene und öffentliche Räume, die zu
ihren Bedürfnissen passen. Das sind zum Beispiel niedrigschwellige Angebote wie
Stadtteil- und Familienzentren. Wir wollen eine Koordinationsstelle auf
Landesebene schaffen, um die Kommunen flächendeckend mit solchen Zentren zu
versorgen. Die Koordinationsstelle soll die Städte, Gemeinden und Träger dabei
beraten und begleiten, Konzepte zu erstellen und Qualitätsstandards
weiterzuentwickeln.
In der grün-geführten Landesregierung haben wir vielfältige Maßnahmen für ein
kinderfreundliches Baden-Württemberg angestoßen. Diese Vorhaben entfalten ihre
Wirkung. Wir wollen sie konsequent fortführen. Damit jedes Kind gesund und
sicher aufwächst. Damit Familien stark bleiben. Damit Kinder und Jugendliche von
klein auf beteiligt werden.
Elternbildung und -beratung als Präventionsaufgabe setzen wir gemeinsam mit den
Kreisen und Kommunen weiter konsequent um. Wir fördern Familienzentren für eine
niederschwellige Beratung. Wir setzen uns nachdrücklich dafür, Familie und Beruf
besser zu vereinbaren.
Kein Kind soll in Armut aufwachsen!
Kein Kind soll in Armut aufwachsen! Deshalb wollen wir die regional erprobten
Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut in allen Regionen des Landes etablieren.
Im Bund setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein. Sie soll allen Kindern
faire Chancen und ein gutes Aufwachsen ermöglichen. Auch damit wollen wir
Kinderarmut wirksam verhindern und gleichzeitig alle Familien unterstützen.
Besonders den Müttern und Vätern, die jeden Tag zu kämpfen haben, soll die
Kindergrundsicherung ein deutliches Plus im Portemonnaie bescheren.
Kinderschutz stärken – Gewalt konsequent bekämpfen
Besonders beim Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt – im persönlichen
Umfeld und im Internet – bleibt noch viel zu tun. Wir wollen dafür einheitliche
fachliche und personelle Standards in der Jugendhilfe durchsetzen. Unser Ziel
ist es, flächendeckend eine unabhängige Fachberatung gegen jegliche Form von
Gewalt gegen Kinder einzurichten. Bereits jetzt finanzieren wir eine landesweite
Dachstruktur, die Einrichtungen gegen sexualisierte Gewalt verbindet. In den
Städten, Gemeinden und Landkreisen sollen mit diesen Partner*innen landesweit
verlässliche Netzwerke für den Kinderschutz entstehen – von den
Bildungseinrichtungen über freie Träger bis zu den Jugendämtern. Für einen
„Masterplan Kinderschutz“ wollen wir eine Vereinbarung mit den Kommunen treffen
und auf Landesebene die Funktion einer*eines Beauftragten gegen sexualisierte
Gewalt gegen Kinder schaffen. In der Familiengerichtsbarkeit wollen wir
Fortbildungen verbindlich machen und angemessen mit Personal ausstatten. Die
Strafverfolgung von Gewalt wollen wir personell und fachlich stärken. Die
Beweissicherung durch Opferschutzambulanzen wollen wir nach dem Vorbild der
Gewaltambulanz Heidelberg landesweit ermöglichen. Um Mädchen in Baden-
Württemberg vor weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) zu schützen, starten wir
eine Präventionskampagne. Ziel ist es, Opfer und Täter über die Mythen rund um
weibliche Genitalverstümmelung aufzuklären. Auch im Sexualkundeunterricht und
Medizinstudium sollte dieses Thema einen Platz finden.
Kinder und Jugendliche, die in Trennungssituationen leben, brauchen
Mitbestimmung und Beratung – unabhängig von den Eltern. Dazu gehört das Recht
auf einen eigenen Verfahrensbeistand in Familiengerichtsverfahren.
Kinder und Jugendliche haben was zu sagen – für mehr Beteiligung vor Ort
Wir wollen diese Formate in den Kommunen bekannter machen und mit den
Beteiligungskonzepten der Schulen verknüpfen. Dazu wollen wir ein Modellprojekt
bei der Landeszentrale für politische Bildung auflegen, das sich an
Landesschüler*innenbeiräte, Vertreter*innen von Jugendforen, Jugendgemeinderäte
und andere freie Jugendgruppen richtet. Die Jugendlichen selbst sollen die
Ausschreibung, die Auswahl und die Begleitung der Projektanträge gestalten. Die
politische Bildung innerhalb und außerhalb der Schule wollen wir stärken.
Wir haben erreicht, dass Kinder und Jugendliche sich in den Kommunen deutlich
mehr einmischen, etwa in Jugendgemeinderäten oder Jugendforen. Das wollen wir
weiter ausbauen. Das Wahlalter möchten wir auf allen Ebenen auf 16 Jahre senken.
Das Freiwillige Soziale Jahr bzw. das Freiwillige Ökologische Jahr bieten heute
schon vielen Jugendlichen die Chance, sich zu engagieren und sich persönlich
weiterzuentwickeln. Wir haben die Landesmittel dafür kontinuierlich erhöht und
stehen für den weiteren Ausbau.
Medienkompetenz stärken, Mobilität familiengerecht gestalten
Auch im Familienleben ist es wichtig, bewusst, reflektiert und kompetent mit
digitalen Technologien umgehen zu können. Um das zu lernen, braucht es
Medienangebote in der Schule genauso wie die Unterstützung der Eltern. Kinder
und Jugendlichen müssen im geschützten Rahmen Erfahrungen sammeln und
ausprobieren können. Zudem brauchen wir verbindliche Maßnahmen für einen
funktionierenden Kinder- und Jugendmedienschutz und Bewusstsein für eine
Medienethik.
Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen familiengerechte Mobilitätskonzepte
erstellen und umsetzen. Gerade in einer Welt, in der sich der Alltag zunehmend
an vielen verschiedenen Orten abspielt, ist Mobilität von großer Relevanz. Das
betrifft Familien im Alltag in besonderer Weise – ob nun morgens auf dem Weg zu
Kita und Schule oder zum Fußballtraining und Klavierunterricht am Nachmittag.
Wir setzen uns dafür ein, dass Wege in Städten und Kommunen auch für Familien
ohne Auto gut zu bewältigen sind. Eine Verkehrsplanung, die an
Familienfreundlichkeit ausgerichtet ist, erhöht die Verkehrssicherheit und
stärkt den Erhalt der Nahversorgung. Gemeinsam mit Kommunen und regionalen Verkehrsverbänden werden wir zudem ein landesweites Sozialticket für Auszubildende, Studierende, Geringverdienende und Senior*innen (ab 65) einführen, bei dem diese einen ermäßigten Eigenanteil der Ticketkosten bezahlen müssen.
Darum Grün!
Wer Grün wählt, stimmt für
- Baden-Württemberg als starkes Land für Kinder, Jugendliche und Familien in
all ihrer Vielfalt
- Prävention und Schutz vor Kinderarmut und Schutz der Kinder vor jeglicher
Form von Gewalt
- den Ausbau der gelebten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
- mehr Medienbildung und die Stärkung des Jugendmedienschutzes
- eine Verkehrs- und Bauplanung, die an den Interessen von Kindern,
Jugendlichen und Familien ausgerichtet ist
Unterstützer*innen
Fehler:Du musst dich einloggen, um Anträge unterstützen zu können.
Von Zeile 204 bis 205 einfügen:
Familienfreundlichkeit ausgerichtet ist, erhöht die Verkehrssicherheit und stärkt den Erhalt der Nahversorgung. Gemeinsam mit Kommunen und regionalen Verkehrsverbänden werden wir zudem ein landesweites Sozialticket für Auszubildende, Studierende, Geringverdienende und Senior*innen (ab 65) einführen, bei dem diese einen ermäßigten Eigenanteil der Ticketkosten bezahlen müssen.
Kapitel 10: Kinder, Jugend und Familie
Allen Kindern und Familien müssen wir gezielt den Rücken stärken
Kinder und Jugendliche sollen in Baden-Württemberg gesund aufwachsen und eine
faire Chance auf ein gutes Leben haben. Familien stärken, Kinderarmut bekämpfen,
Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche ausbauen und sie vor Gewalt
schützen – dafür kämpfen wir. Wir unterstützen Familien in ihrer ganzen
Vielfalt.
Um junge Eltern und ihre neugeborenen Babys bestmöglich zu begleiten, haben wir
in Baden-Württemberg das Landesprogramm STÄRKE neu aufgestellt. Auch mit anderen
Elternbildungsangeboten und frühen Hilfen setzen wir neue Impulse für die
Familienbildung in den Kommunen und Landkreisen. Unser Ziel ist es, sie dabei
niedrigschwellig zu unterstützen, ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und
alle Eltern zur Eigenverantwortung zu befähigen. Dafür haben wir als grün-
geführte Landesregierung die Entwicklung einer „Rahmenkonzeption Familienbildung
BW“ gefördert. Jetzt geht es uns darum, diese Schritt für Schritt umzusetzen.
Vielen Familie in Baden-Württemberg geht es materiell gut. Und doch lebt fast
jedes fünfte Kind in Armut. Besonders betroffen sind Kinder in Familien mit
Migrationshintergrund, Kinder von Alleinerziehenden und Kinder in kinderreichen
Familien. Das nehmen wir Grüne nicht hin! Auf Bundesebene streiten wir deswegen
für eine wirksame Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu verhindern. Wir setzen
uns außerdem dafür ein, Care-Tätigkeiten aufzuwerten und sie angemessen zu
bezahlen. Wer eine Erwerbstätigkeit für Erziehungszeiten unterbricht, soll
sozial besser abgesichert sein. Wir machen uns stark für ein Rückkehrrecht von
Teil- auf Vollzeit, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie gute und verlässliche
Betreuungsangebote.
Und auch in der Regierungsverantwortung im Land haben wir einiges angestoßen.
Unser Ziel: Kein Kind soll in Armut aufwachsen müssen!
Mit dem ersten Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg 2015 haben wir die
Grundlage gelegt, damit endlich anerkannt wird: Soziale Ausgrenzung, Armut und
besonders Kinderarmut sind eine landespolitische Herausforderung! Um Kinderarmut
zu bekämpfen und gleiche Startchancen zu schaffen, haben wir den Ideenwettbewerb
„Starke Kinder – chancenreich“ ins Leben gerufen. Wir fördern kommunale und
regionale Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut. Weil diese Konzepte sich
bewährt haben, wollen wir sie im ganzen Land etablieren.
Uns ist es ein zentrales Anliegen, Kinder und Jugendliche vor jeglicher Form von
Gewalt zu schützen. Dazu haben wir mit zahlreichen Initiativen wichtige
Grundlagen gelegt und die Schutzmechanismen verbessert. Wir haben zudem die
Mittel für Frauen- und Kinderschutzhäuser sowie ambulante Hilfseinrichtungen
deutlich erhöht. Gleiches gilt für Gewaltambulanzen. Hier können Opfer die
Spuren nach einem Gewaltverbrechen gerichtsfest sichern lassen, auch wenn sie
noch nicht entschieden haben, ob sie Anzeige erstatten wollen.
Wir wollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken und ihnen mehr Gehör
verschaffen. Dazu bauen wir ein landesweites unabhängiges Ombudssystem auf. Es
unterstützt sie dabei, ihre Interessen in der Kinder- und Jugendhilfe zu
vertreten. Dieses Ombudssystem ist in der Jugendhilfe auch eine wichtige
Anlaufstelle für ehemalige Heimkinder.
Demokratie erlernt am besten, wer sie real erlebt: Mit dem Masterplan Jugend und
dem Landesjugendplan stärken wir die Strukturen der offenen Jugendarbeit, die
von den unterschiedlichsten Vereinen und Einrichtungen getragen wird. Der
Masterplan orientiert sich an der Vielfalt, die unsere Gesellschaft ausmacht. Er
setzt insbesondere darauf, Kinder und Jugendliche zu beteiligen, Demokratie zu
fördern und sozial benachteiligte junge Menschen gezielt zu unterstützen. Damit
bringen wir auch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voran. Die
landesweite „Servicestelle Partizipation“ unterstützt seit 2018 systematisch die
Teilhabe von Jugendlichen.
In vielen Initiativen und Formaten vor Ort können junge Menschen Beteiligung
erleben. Dazu gehören etwa die Jugendgemeinderäte und Regionalkonferenzen sowie
auf Landesebene der Jugendlandtag und der Kindergipfel im Landtag.
Gerade jetzt: Familien fördern und entlasten
Familien stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Kinder und Jugendliche
wachsen in einer Zeit auf, die durch existenzielle Zukunftsängste geprägt ist.
Fridays for Future haben diese Ängste auf die Straße getragen. Sie fordern
grundlegende Veränderungen ein, um die Klimakrise aufzuhalten. Gleichzeitig
leben wir in einer Zeit des rasanten digitalen Wandels. Digitale Kommunikation
und Vernetzung sind nicht nur für Kinder und Jugendliche heute
selbstverständlich. Umso wichtiger ist es, ihnen eine umfassende Medienkompetenz
und einen verantwortungsvollen Umgang mit Instagram, TikTok und Co. zu
vermitteln. Das macht sie stark, um nicht auf Fake News und
Verschwörungstheorien hereinzufallen.
Neue Formen der Kommunikation schaffen neue Möglichkeiten, miteinander in
Kontakt zu kommen und zu bleiben. Darin stecken auch neue Chancen für den
familiären Zusammenhalt. Getrennt lebende Familien können sich nah sein und
täglich austauschen, auch wenn Hunderte Kilometer zwischen ihnen liegen. Doch
ein Mehr an Kommunikation und Vernetzung heißt nicht automatisch, dass die
Bindungen vertieft und der Zusammenhalt gestärkt werden. Vielen Eltern bereitet
der ständige Medienkonsum ihrer Kinder Sorgen.
Familie in den 2020er Jahren heißt, ganz unterschiedliche Rollen und Erwartungen
zusammenzubringen. Nicht nur innerhalb der Familie, auch in der Arbeit und im
Ehrenamt. Genug Zeit für die Kinder zu haben, den Anforderungen im Job gerecht
zu werden, den Haushalt in Schuss zu halten und Freunde nicht zu
vernachlässigen: An allen Ecken und Enden gibt es viel zu tun.
Die Corona-Krise hat diese Herausforderungen noch einmal verschärft. In den
vergangenen Monaten haben Familien mit Kindern eine riesige Last geschultert.
Home-Office und Home-Schooling haben viele Familien stark belastet, der
Medienkonsum ist deutlich angestiegen. In manchen Familien fühlten sich Frauen
in traditionelle Rollenbilder zurückgeworfen. Alleinerziehende hat die Corona-
Krise besonders hart getroffen.
Die Krise hat nochmals deutlich gemacht: Auch in Baden-Württemberg sind Kinder
ein Armutsrisiko. Das darf nicht sein! Deswegen ist es uns wichtig, gerade jetzt
Familien mit Kindern zu unterstützen. Als Land ermöglichen wir es den Kommunen,
auch in einer wirtschaftlich schwierigen Lage mit rückgehenden Steuereinnahmen
ihre Freiwilligkeitsleistungen für Kinder und Familien aufrecht zu erhalten.
Wir stärken Familien – in all ihrer Vielfalt
Für viele Menschen ist die Familie das Fundament ihres Zusammenlebens und ihres
Glücks. Familie heißt: Menschen übernehmen dauerhaft füreinander Verantwortung,
kümmern sich umeinander und sind füreinander da. Das unterstützen wir in aller
Vielfalt: mit oder ohne Trauschein, alleinerziehend oder mit Partner*in, mehr-
oder gleichgeschlechtlich, mit und ohne Migrationshintergrund, im Rahmen einer
biologischen Elternschaft oder als Pflege- und Adoptivfamilie, als Patchwork
oder Mehr-Eltern-Konstellation. All diese Familienformen leisten einen wichtigen
Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Familien können sich auf uns verlassen. Sie sind das Rückgrat unserer
Gesellschaft. Damit sie gut leben können, brauchen sie ein Umfeld, das sie
unterstützt. Dazu gehört besonders eine gute soziale Infrastruktur für Bildung,
Gesundheit und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen.
Wir geben allen Familien die Unterstützung, die sie brauchen. Das heißt zum
Beispiel: Auch für Kinder mit Behinderungen muss es verlässliche und inklusive
Betreuungsangebote geben. Das bedeutet auch, dass wir das Problem Kinderarmut
zielgenau und überall im Land angehen. Wir werden ein Präventionsnetz gegen
Armut und Bildungsbenachteiligung bis weit ins Jugendalter schaffen.
Wir wollen Familien in die Lage versetzen, selbst Verantwortung zu übernehmen.
Kinder und Jugendliche sollen in einem Umfeld aufwachsen, in dem demokratische
Werte selbstverständlich sind. Sie sollen erleben, dass jeder Mensch etwas
beitragen kann.
Prävention, Elternbildung und Beratung weiter fördern
Wer beteiligt wird, lernt, soziale Verantwortung zu übernehmen. Soziale Arbeit
hat hier eine wichtige Unterstützungsfunktion: Sozialarbeiter*innen in Schulen
und Kitas sind wichtige Ansprechpersonen für Kinder und Jugendliche. Auch die
Verzahnung von Jugendhilfe und Bildungsangeboten eröffnet Freiräume und Ideen,
wie ein gutes Leben gestaltet sein kann. Soziale Arbeit beugt damit sozialer
Ausgrenzung sowie Gewalt und Kriminalität vor. Die Jugendsozialarbeit leistet
eine wichtige Präventions- und Unterstützungsarbeit. Wir wollen sie deshalb
bedarfsgerecht ausbauen. Dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen in den
Sozialräumen und die notwendigen rechtlichen Grundlagen.
Kinder, Jugendliche und Familien brauchen offene und öffentliche Räume, die zu
ihren Bedürfnissen passen. Das sind zum Beispiel niedrigschwellige Angebote wie
Stadtteil- und Familienzentren. Wir wollen eine Koordinationsstelle auf
Landesebene schaffen, um die Kommunen flächendeckend mit solchen Zentren zu
versorgen. Die Koordinationsstelle soll die Städte, Gemeinden und Träger dabei
beraten und begleiten, Konzepte zu erstellen und Qualitätsstandards
weiterzuentwickeln.
In der grün-geführten Landesregierung haben wir vielfältige Maßnahmen für ein
kinderfreundliches Baden-Württemberg angestoßen. Diese Vorhaben entfalten ihre
Wirkung. Wir wollen sie konsequent fortführen. Damit jedes Kind gesund und
sicher aufwächst. Damit Familien stark bleiben. Damit Kinder und Jugendliche von
klein auf beteiligt werden.
Elternbildung und -beratung als Präventionsaufgabe setzen wir gemeinsam mit den
Kreisen und Kommunen weiter konsequent um. Wir fördern Familienzentren für eine
niederschwellige Beratung. Wir setzen uns nachdrücklich dafür, Familie und Beruf
besser zu vereinbaren.
Kein Kind soll in Armut aufwachsen!
Kein Kind soll in Armut aufwachsen! Deshalb wollen wir die regional erprobten
Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut in allen Regionen des Landes etablieren.
Im Bund setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein. Sie soll allen Kindern
faire Chancen und ein gutes Aufwachsen ermöglichen. Auch damit wollen wir
Kinderarmut wirksam verhindern und gleichzeitig alle Familien unterstützen.
Besonders den Müttern und Vätern, die jeden Tag zu kämpfen haben, soll die
Kindergrundsicherung ein deutliches Plus im Portemonnaie bescheren.
Kinderschutz stärken – Gewalt konsequent bekämpfen
Besonders beim Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt – im persönlichen
Umfeld und im Internet – bleibt noch viel zu tun. Wir wollen dafür einheitliche
fachliche und personelle Standards in der Jugendhilfe durchsetzen. Unser Ziel
ist es, flächendeckend eine unabhängige Fachberatung gegen jegliche Form von
Gewalt gegen Kinder einzurichten. Bereits jetzt finanzieren wir eine landesweite
Dachstruktur, die Einrichtungen gegen sexualisierte Gewalt verbindet. In den
Städten, Gemeinden und Landkreisen sollen mit diesen Partner*innen landesweit
verlässliche Netzwerke für den Kinderschutz entstehen – von den
Bildungseinrichtungen über freie Träger bis zu den Jugendämtern. Für einen
„Masterplan Kinderschutz“ wollen wir eine Vereinbarung mit den Kommunen treffen
und auf Landesebene die Funktion einer*eines Beauftragten gegen sexualisierte
Gewalt gegen Kinder schaffen. In der Familiengerichtsbarkeit wollen wir
Fortbildungen verbindlich machen und angemessen mit Personal ausstatten. Die
Strafverfolgung von Gewalt wollen wir personell und fachlich stärken. Die
Beweissicherung durch Opferschutzambulanzen wollen wir nach dem Vorbild der
Gewaltambulanz Heidelberg landesweit ermöglichen. Um Mädchen in Baden-
Württemberg vor weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) zu schützen, starten wir
eine Präventionskampagne. Ziel ist es, Opfer und Täter über die Mythen rund um
weibliche Genitalverstümmelung aufzuklären. Auch im Sexualkundeunterricht und
Medizinstudium sollte dieses Thema einen Platz finden.
Kinder und Jugendliche, die in Trennungssituationen leben, brauchen
Mitbestimmung und Beratung – unabhängig von den Eltern. Dazu gehört das Recht
auf einen eigenen Verfahrensbeistand in Familiengerichtsverfahren.
Kinder und Jugendliche haben was zu sagen – für mehr Beteiligung vor Ort
Wir wollen diese Formate in den Kommunen bekannter machen und mit den
Beteiligungskonzepten der Schulen verknüpfen. Dazu wollen wir ein Modellprojekt
bei der Landeszentrale für politische Bildung auflegen, das sich an
Landesschüler*innenbeiräte, Vertreter*innen von Jugendforen, Jugendgemeinderäte
und andere freie Jugendgruppen richtet. Die Jugendlichen selbst sollen die
Ausschreibung, die Auswahl und die Begleitung der Projektanträge gestalten. Die
politische Bildung innerhalb und außerhalb der Schule wollen wir stärken.
Wir haben erreicht, dass Kinder und Jugendliche sich in den Kommunen deutlich
mehr einmischen, etwa in Jugendgemeinderäten oder Jugendforen. Das wollen wir
weiter ausbauen. Das Wahlalter möchten wir auf allen Ebenen auf 16 Jahre senken.
Das Freiwillige Soziale Jahr bzw. das Freiwillige Ökologische Jahr bieten heute
schon vielen Jugendlichen die Chance, sich zu engagieren und sich persönlich
weiterzuentwickeln. Wir haben die Landesmittel dafür kontinuierlich erhöht und
stehen für den weiteren Ausbau.
Medienkompetenz stärken, Mobilität familiengerecht gestalten
Auch im Familienleben ist es wichtig, bewusst, reflektiert und kompetent mit
digitalen Technologien umgehen zu können. Um das zu lernen, braucht es
Medienangebote in der Schule genauso wie die Unterstützung der Eltern. Kinder
und Jugendlichen müssen im geschützten Rahmen Erfahrungen sammeln und
ausprobieren können. Zudem brauchen wir verbindliche Maßnahmen für einen
funktionierenden Kinder- und Jugendmedienschutz und Bewusstsein für eine
Medienethik.
Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen familiengerechte Mobilitätskonzepte
erstellen und umsetzen. Gerade in einer Welt, in der sich der Alltag zunehmend
an vielen verschiedenen Orten abspielt, ist Mobilität von großer Relevanz. Das
betrifft Familien im Alltag in besonderer Weise – ob nun morgens auf dem Weg zu
Kita und Schule oder zum Fußballtraining und Klavierunterricht am Nachmittag.
Wir setzen uns dafür ein, dass Wege in Städten und Kommunen auch für Familien
ohne Auto gut zu bewältigen sind. Eine Verkehrsplanung, die an
Familienfreundlichkeit ausgerichtet ist, erhöht die Verkehrssicherheit und
stärkt den Erhalt der Nahversorgung. Gemeinsam mit Kommunen und regionalen Verkehrsverbänden werden wir zudem ein landesweites Sozialticket für Auszubildende, Studierende, Geringverdienende und Senior*innen (ab 65) einführen, bei dem diese einen ermäßigten Eigenanteil der Ticketkosten bezahlen müssen.
Darum Grün!
Wer Grün wählt, stimmt für
- Baden-Württemberg als starkes Land für Kinder, Jugendliche und Familien in
all ihrer Vielfalt
- Prävention und Schutz vor Kinderarmut und Schutz der Kinder vor jeglicher
Form von Gewalt
- den Ausbau der gelebten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
- mehr Medienbildung und die Stärkung des Jugendmedienschutzes
- eine Verkehrs- und Bauplanung, die an den Interessen von Kindern,
Jugendlichen und Familien ausgerichtet ist
Kommentare