Obwohl bundesweit bereits mehr als 200 Kommunen und mehrere Bundesländer (wie Thüringen, Berlin, Hamburg, Bremen) signalisiert haben, dass sie Geflüchtete aus den an das Mittelmeer angrenzenden Ländern aufnehmen wollen, verweigert das Bundesinnenministerium bislang beharrlich die nach § 23 Abs. 1 S. 3 AufenthG erforderliche Zustimmung hierzu. Dabei verweist das Ministerium auf die Notwendigkeit eines europaweit einheitlichen Vorgehens. Im Vordergrund sollte nach Auffassung von uns Grünen jedoch stehen, dass wir menschlich handeln und dem Leiden, das durch die europäische Abschottungspolitik entsteht, abhelfen. Das frühzeitige Auflegen eines eigenen Landesaufnahmeprogramms würde nicht nur ein Zeichen an den Bund senden, endlich den Weg frei zu machen, sondern schafft bereits jetzt die nötigen Rahmenbedingungen für die Aufnahme, die - sobald die nötige Zustimmung erteilt wird - ohne weiteren Zeitverlust beginnen kann.
Kapitel: | Vielfalt und Zusammenhalt gelingen nur gemeinsam |
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Antragsteller*in: | Ana Bolaños (KV Karlsruhe) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: K12-163 |
Eingereicht: | 24.11.2020, 18:39 |
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