Durch das aktuelle Wahlrecht werden Frauen und FINT*- Personen benachteiligt.
Bereits in den letzten zwei Landtagswahlprogrammen hat die Grüne Partei die Einführung einer Landesliste gefordert. Das war und ist eine gute und absolut notwendige Forderung, sie reicht jedoch nicht weit genug. Die angemessene Repräsentation von Frauen kann bei der Einführung einer Landesliste nur erreicht werden, in dem man auf das Eigenengagement der Parteien setzt, quotierte Listen aufzustellen. Das wird in der Grünen Partei bereits bei allen vorhandenden Listenaufstellungen, wie bspw. bei Kommunal- oder Bundestagswahlen, aus Überzeugung gemacht, bei der ein oder anderen Partei ist dies aber leider kaum vorstellbar.
Es müssen daher Konzepte paritätischer Landeslisten oder anderer gleichwertiger Ausgestaltungen in der nächsten Legislaturperiode entwickelt und gefunden werden. Bei diesen ist darauf zu achten, dass sie sich nicht an einem vermeintlich binären Geschlechtersystem orientieren, sondern auch die Realitäten von inter-, trans- und nicht-binären Personen miteinbeziehen.
FINT*: Frauen-, Inter, Non-Binär und Trans
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