Die beiden Forderungen knüpfen an das Europawahlprogramm (Erneuerbare-Energien-Union) und das LTW-Programm von 2017 (Schaffung einer Erneuerbaren Energieagentur (ERENE); EURATOM-Vertragsrevision) an. Zur Revision des EURATOM-Vertrages hat die Landesregierung bereits nach Fukushima 2011 einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht (Ds. 276/3/11). Auf diesem Wege kann die deutsche Haltung zu erneuerbaren Energien/EURATOM innerhalb der EU stärker betont werden.
weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich
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