Vor wenigen Tagen hat das Europäische Parlament in einer Resolution zur Überprüfung und Neuausrichtung der EU-Handelspolitik aufgerufen. Handelspolitik soll stärker auf die Zielen des Pariser Klimavertrags, der UN-Nachhaltigkeitsstrategie und dem European Green Deal ausgerichtet werden. Dies entspricht den Anforderungen und roten Linien, die Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg 2017 in Heidenheim beschlossen haben ( https://gruenlink.de/1vmp ). Viele Gutachten und Experten belegen, dass Abkommen wie #CETA nicht unseren Anforderungen an fairen Handel entsprechen und dass das beschlossene und in Kanada ratifizierte Gutachten im Nachhinein nicht mehr wirksam verbessert werden kann. Auch in einem EU-Mitgliedsstaat ist #CETA bereits durchgefallen. Auch die Entscheidung des zypriotischen Parlaments gegen CETA sehen wir als Chance für Neuverhandlungen für ein besseres Abkommen, aber auch als Anstoß für Fortschritte innerhalb der WTO. Deshalb bitten wir Euch bei unserer Haltung zu bleiben für fairen Handel!
Kapitel: | Bleiben wir der Welt verbunden und in Europa zuhause |
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Antragsteller*in: | LAG Europa (dort beschlossen am: 28.11.2020) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Abgelehnt) |
Eingereicht: | 28.11.2020, 23:58 |
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